Nachrichten aus Serbien

[Singidunum]

Ihr vergesst, dass weitere EU-Staaten den Kosovo nicht als Staat anerkannt haben - und somit auch die EU nicht. Wenn man die letzten Monate zwischen den Zeilen gelesen hat, wird es auf ein Deutsch-Deutsches Model hinauslaufen, was für alle Beteiligten wohl die beste Lösung ist.

Die EU ist der einzige Weg für Serbien, wirtschaftliche Neutralität kann sich das Land nicht leisten - und politisch wird man davon nur profitieren. Wenn die EU in Zukunft eine gemeinsame Sicherheitspolitik anstreben sollte, wäre eine Beteiligung meines Erachtens auch von Interesse - eine NATO-Mitgliedschaft halte ich jedoch für ausgeschlossen.

Ich stimme dir da zu, allerdings ist es nicht unbedingt so wichtig, dass fünf EU- Staaten den Kosovo nicht erkannt haben. Es gibt ja diese sogenannten "gutnachbarschaftlichen" Beziehungen, die wir einhalten müssen sowie auch die Verpflichtung, den Kosovo international nicht zu blockieren. Diese Verpflichtungen haben Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern nicht. Zudem betrachtet die EU das Kosovo als potenziellen Beitrittskandidaten.

 

[Dissention]

Europäisch nicht blockieren, international ist nirgends vereinbart. International ist vor allem die UNO als auch die OSZE für den Kosovo interessant; in der UNO wird es vermutlich in der nächsten Zeit zum Beobachterstatus kommen - in der OSZE wird erstmal nichts passieren, da Serbien dort den Vorsitz übernimmt.

Die EU kann den Kosovo aufgrund der Einstimmigkeitsprinzips nicht anerkennen, Serbien selber darf auch bei Beitritt den Kosovo nicht blocken - die anderen EU-Staaten jedoch schon.

 

[Gelöschtes Mitglied 8317]

Serbiens größte EU-Hürde heißt Kosovo



Die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union haben am Dienstag in Brüssel begonnen. Die Regierung sieht das Land in einer optimistischen Prognose 2020 als EU-Mitglied, doch die politischen und wirtschaftlichen Hürden sind hoch

Im März werden es 15 Jahre sein, seit die Nato die Luftangriffe gegen Serbien wegen des Kosovo begann. Es war ein langer und turbulenter Weg, den das Land bis zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen am heutigen 21. Jänner zurücklegen musste, bis sich der Kampf gegen den "westlichen neofaschistischen Neoimperialismus" in "strategische Partnerschaft mit der EU" verwandelte. "Ich bin stolz auf das historische Ergebnis meiner Regierung", erklärte Ministerpräsident Ivica Dačić, bevor er zum feierlichen Beginn der Verhandlungen nach Brüssel abreiste. Einst war er im xenophoben, international isolierten Serbien Pressesprecher von Slobodan Milošević. Sein Vizepremier Aleksandar Vučić, der eigentliche starke Mann Serbiens, war damals Informationsminister.

Heute herrscht in Serbien ein politischer Konsens über die europäische Zukunft des Landes. Nur eine einzige, kleine Parlamentspartei ist gegen den EU-Beitritt. In der Opposition sind ohnehin traditionell prowestliche Parteien, die Träger der demokratischen Wende im Jahr 2000 gegen das Milošević-Regime waren. Der EU-Kurs Serbiens wird nicht mehr infrage gestellt.

Tabu und Brocken

Ein Nato-Beitritt ist allerdings, nach wie vor ein Tabu in Serbien. Die Einschläge der Marschflugkörper sind heute noch im Zentrum Belgrads zu sehen. Und der Kosovo, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennt, bleibt ein gewaltiger Brocken auf dem Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft. Davor wird Belgrad, wie es im Verhandlungsrahmen der EU steht, ein "rechtlich bindendes" Dokument über eine "alles umfassende Normalisierung der Beziehungen" mit dem Kosovo unterschreiben müssen.
Abgesehen vom Kosovo sei Serbien "besser für den Verhandlungsstart mit der EU vorbereitet als alle anderen Staaten zuvor", sagt der Experte für Beitrittsverhandlungen Andrej Engelman, der im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) serbische Beamte für den Beitrittsprozess ausbildete. Premier Dačić sieht jedenfalls optimistisch Serbien im Jahr 2020 als EU-Mitglied.

Wirtschaftlich in Not

Man ist sich einig, dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen ein großer Erfolg dieser Regierung ist, doch es ist der Einzige, den sie verzeichnen kann. Wirtschaftlich geht es bergab. Die Arbeitslosigkeit in dem hoch verschuldeten Land liegt bei fast 30 Prozent, und die notwendige Reform des gigantischen Beamtenapparats und bankrotter staatlicher Unternehmen wird weitere Hunderttausende Jobs kosten. Die vage Hoffnung einer besseren europäischen Zukunft ist von alltäglichem sozialem Unmut und sinkendem Lebensstandard überschattet.

Und obwohl die EU nun in aller Munde ist, kommen die angeblichen wirtschaftlichen "Heilsbringer" von anderswo. Diverse Scheichs besuchen Serbien, und Vizepremier Vučić verspricht Milliarden an arabischen Krediten und Investitionen. Der bekannte Wirtschaftsjournalist Dimitrije Boarov schreibt von "Investitionen aus dem Propagandaarsenal" der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Vučić, angesichts (wahrscheinlicher) vorgezogener Parlamentswahlen im März.

Konkret wurde bisher lediglich die Fluggesellschaft JAT von Etihad Airways (Abu Dhabi) gekauft. Chinesen bauen Brücken, und auch da verspricht man sich neue Kredite und Investitionen, ebenso wie von Russland, das die serbische Nichtanerkennung des Kosovo unterstützt. Der Energiekonzern Gazprom hat mit dem Bau der Mega-Pipeline South Stream in Serbien begonnen. Nun soll auch der US-Milliardär Donald Trump Interesse an Serbien zeigen​

 

[Singidunum]

Europäisch nicht blockieren, international ist nirgends vereinbart. International ist vor allem die UNO als auch die OSZE für den Kosovo interessant; in der UNO wird es vermutlich in der nächsten Zeit zum Beobachterstatus kommen - in der OSZE wird erstmal nichts passieren, da Serbien dort den Vorsitz übernimmt.

Die EU kann den Kosovo aufgrund der Einstimmigkeitsprinzips nicht anerkennen, Serbien selber darf auch bei Beitritt den Kosovo nicht blocken - die anderen EU-Staaten jedoch schon.

"14. Dоgоvоrеnо је dа niјеdnа strаnа nеćе blоkirаti, niti оhrаbrivаti drugе dа blоkirајu nаprеdаk drugе strаnе nа putu kа Еvrоpskој uniјi." Diesen Teil des Brüsseler Abkommens meine ich.

Fordert die EU nicht die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, um selbst den Weg der Integration beschreiten zu können?! Der Beitritt zur Europäischen Union steht grundsätzlich allen Staaten Europas auf Antrag offen, sagt der EUV. Ist der Kosovo ein Staat Europas, wenn er nicht zur UN gehört? Was ich damit sagen will, klar steht im Vertrag nur, dass man den europäischen Weg des Kosovo nicht behindern darf, ob dadurch aber internationale Behinderung gemeint ist, wird sich wohl noch zeigen. Dann noch der Punkt mit den gutnachbarschaftlichen Beziehungen, ist es gutnachbarschaftlich den Weg zur UN zu blockieren.

Ist für mich alles sehr dünnes Eis, auf dem sich die Regierung bewegen muss.

 

[Dissention]

Natürlich ist es dünnes Eis, das Problem ist einzigartig, man hat keien Erfahrungswerte und in der Retrospektive kann man behaupten, dass nach Milosevic nur murks betrieben wurde, was den Kosovo angeht.

Die EU trifft keine Aussage darüber, ob ein Mitgliedsstaat auch EU-Mitglied sein muss, ich meine diese Frage hat Dacic damals auch der Presse so beantwortet. Serbien schließt aber nich taus, den Weg zur UN-Mitgliedschaft freizumachen, dies muss aber verhandelt werden.

 

[Lek]

Also für mich kann sich serbien mit Russland verbünden , die sind sich so nah. Die europäische Bevölkerung schreit nicht nach serbien . Und wenn dann sind es die Schneckenfresser. Ich hoffe das ich den Tag nicht mehr erlebe.

 

[DarkoRatic]

Also für mich kann sich serbien mit Russland verbünden , die sind sich so nah. Die europäische Bevölkerung schreit nicht nach serbien . Und wenn dann sind es die Schneckenfresser. Ich hoffe das ich den Tag nicht mehr erlebe.

Ganz ehrlich ich will auch das Serbien lieber einen Betritt in Unions Staat von Russland und Weißrussland strebt als die Europäische Union aber ich bin Unschuldig da ich für DSS bin und nicht für solche dämlichen Parteien wie DS oder LDP geschweige solche Korrupten Taugenichtse wie Djindic oder Tadic

 

[Ardian]

Also für mich kann sich serbien mit Russland verbünden , die sind sich so nah. Die europäische Bevölkerung schreit nicht nach serbien . Und wenn dann sind es die Schneckenfresser. Ich hoffe das ich den Tag nicht mehr erlebe.

Die Eu insistiert doch deswegen auf den Dialog Kosovo-Serbien so sehr weil sie nicht wollen das Serbien sich von der Eu abwendet und mit Russland ein Bündnis eingeht. Aber die Eu soll sich nichts vormachen selbst wenn Serbien Teil der Eu wird, Serbien ist und wird immer eine Filiale Russlands bleiben.

 

[GLOBAL-NETWORK]

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[Çenko]

4,4 Millionen Einwohner in Serbien ? Kann doch nicht sein hätte jetzt 10 Millionen getippt.