Nachrichten aus Serbien

[Dissention]

Wars ein Sparprogramm oder so? Warum wurde er in die Wüste geschickt?

Er hat ja heute noch die Rentenreform (Anhebung Renteneintrittsalter bis 2034, Angleichung von Mann und Frau, Neuregelungen der Frührente etc.) so wie das Paket der Arbeitsgesetze mit auf den Weg gebracht - immerhin.

Er wollte die Gehälter in öffentlichen Dienst um 15% drücken, Renten um 20% drücken und in den nächsten 2 Jahren 160.000 Stellen in maroden Staatsbetrieben abbauen - dies wurde nicht unterstützt - und deswegen ist er wohl zurückgetreten. Was jetzt kommt ist wohl ein Rätsel.

Über Vucic hat er in seiner Rede nichts schlechtes gesagt.

 

[Singidunum]

Kürzt man die Renten verliert man halt schnell 1500000 Wähler.

Das Programm ist heftig aber notwendig, die Staatskasse ist leer.

 

[El Mero Mero]

Er hat ja heute noch die Rentenreform (Anhebung Renteneintrittsalter bis 2034, Angleichung von Mann und Frau, Neuregelungen der Frührente etc.) so wie das Paket der Arbeitsgesetze mit auf den Weg gebracht - immerhin.

Er wollte die Gehälter in öffentlichen Dienst um 15% drücken, Renten um 20% drücken und in den nächsten 2 Jahren 160.000 Stellen in maroden Staatsbetrieben abbauen - dies wurde nicht unterstützt - und deswegen ist er wohl zurückgetreten. Was jetzt kommt ist wohl ein Rätsel.

Über Vucic hat er in seiner Rede nichts schlechtes gesagt.

BerlinDer serbische Regierungschef Aleksandar Vucic will trotz Kosten in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Flutschäden in Serbien nicht vom Reformkurs abweichen. „Wir werden jetzt keinen einzigen Reformschritt verschieben. Das ist existenziell für Serbien. Da müssen wir sehr hart gegenüber uns selbst sein. Diese Reformen nimmt uns keiner ab“, sagte der 44-Jährige dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

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„Wir müssen die Löhne im öffentlichen Sektor senken, die Zahl der Staatsbediensteten deutlich reduzieren. Wir werden binnen zwanzig Tagen ein neues Arbeitsrechtsgesetz ins Parlament einbringen, in 30 Tagen ein neues Insolvenzrecht und ein neues Privatisierungsgesetz sowie binnen 40 Tagen ein neues Baurecht. Ebenso die zugesagte finanzielle Konsolidierung unseres Haushalts.“
Auch die Haltung Serbiens gegenüber Russland seit der Krim-Annexion erklärt der serbische Regierungschef: „Serbiens politischer Standpunkt ist ganz klar: Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Es gibt nur einen Unterschied zwischen uns und anderen europäischen Staaten: Dass wir keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben.“ Das läge laut Vucic an politischen und wirtschaftlichen Interessen Serbiens. Denn der russische Energiekonzern Gazprom sei Besitzer der serbischen Öl- und Gasgesellschaft NIS. Der Preis von 400 Euro für 1000 Kubikmeter für russisches Gas sei schon nicht einfach zu bezahlen. „Doch ein höherer Preis würde unser Land töten“, sagt Vucic.

 

[Dissention]

Kürzt man die Renten verliert man halt schnell 1500000 Wähler.

Das Programm ist heftig aber notwendig, die Staatskasse ist leer.

Wobei es auch anders geht, Radulovic wollte ~700.000 Stellen in öffentlichen Dienst abbauen.

Bin gespannt, was sie jetzt tun werden ... die Arbeitsgesetze und die Rentenreform sind schonmal gut.

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Naja, was soll er auch sagen über ihn.

So wie er es gesagt hat, hätte er es auf keinen Fall sagen müssen

 

[Singidunum]

Wobei es auch anders geht, Radulovic wollte ~700.000 Stellen in öffentlichen Dienst abbauen.

Bin gespannt, was sie jetzt tun werden ... die Arbeitsgesetze und die Rentenreform sind schonmal gut.

- - - Aktualisiert - - -



So wie er es gesagt hat, hätte er es auf keinen Fall sagen müssen

Ich vermute mal, dass es auch zu einer Rekonstruktion kommen wird. Stinkt so ein wenig danach...

 

[Dissention]

Ich vermute mal, dass es auch zu einer Rekonstruktion kommen wird. Stinkt so ein wenig danach...

Das Problem liegt bei den SNS-Kadern ....

 

[El Mero Mero]

[h=1]"Ich bin die meistattackierte Person in Serbien"[/h]Serbien verwaltet das Erbe Jugoslawiens – und sitzt auch deshalb im Ukraine-Konflikt zwischen den Stühlen. Premier Aleksandar Vučić betont, dass er dennoch in Moskau Klartext spricht.

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Von Silke MülherrAußenpolitik-Redakteurin


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Foto: Marion Hunger​

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić reist durch Deutschland, um Investoren für sein Land zu begeisternBild teilenBild teilen











Müde sieht der Zweimetermann aus, als er den Raum in einem Berliner Hotel betritt. Den ganzen Tag schon hat Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić die Werbetrommel für sein Land gerührt. Seine Absicht dabei: deutsche Investoren von den Chancen auf dem Balkan zu überzeugen. Bei diesem Vorhaben schont Vučić offenbar weder sich selbst noch die Serben. Ein geplantes Reformpaket, das eine ganze Reihe an Arbeitnehmerrechten abschaffen wird, steht in Belgrad kurz vor der Verabschiedung.
Die Welt: Serbien kämpft mit der Bewältigung der schweren Flutkatastrophe, die Wirtschaft liegt am Boden. Sie touren derzeit durch Europa, um internationale Geldgeber anzulocken. Schon Erfolge zu vermelden?
Aleksandar Vučić: Ich bin vor allem Deutschland sehr dankbar für all die Hilfe, die wir während der Flut erhalten haben. Jetzt gilt es, internationale Investoren ins Land zu holen. Die kommen aber nicht einfach nur so, man muss ein entsprechend attraktives wirtschaftliches Klima dafür schaffen. Darum bemühen wir uns derzeit mit Hochdruck. Noch in dieser Woche wollen wir im Parlament eine Reform des Arbeitsmarkts verabschieden sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Privatisierung staatlicher Betriebe schaffen.
Die Welt: Experten bemängeln immer wieder die weit verbreitete Korruption in Serbien, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Ändert sich das irgendwann?
Vučić: Unbedingt! Korruption ist ein grassierendes Problem in Serbien, und wir müssen dringend etwas dagegen unternehmen. Zusammen mit den wirtschaftlichen Reformen werden wir deshalb ein Gesetzespaket verabschieden, das die Korruption eindämmen soll.
Die Welt: Das sind ambitionierte Pläne. Besteht bei so viel Reformeifer nicht die Gefahr, dass Sie die Bevölkerung überfordern?
Vučić: Unsere Reformvorhaben sind ehrgeizig, das stimmt. Aber uns bleibt nichts anderes übrig, als zu handeln, wir stehen mit dem Rücken zur Wand. In Serbien sind zwölf Jahre seit der Ermordung Zoran Dindićs (ehemaliger Ministerpräsident Serbiens, der 2003 einem Attentat zum Opfer fiel, Anmerk. d. Red.) vergangen, ohne dass die dringend notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen eingeleitet worden wären. Wir haben genügend Zeit verloren, jetzt müssen wir endlich mit der Kurskorrektur beginnen. Natürlich bin ich besorgt, dass wir der Bevölkerung zu viel zumuten – aber es geht nicht anders. Jetzt helfen nur noch Fleiß, Disziplin und Entschlossenheit.
Die Welt: Sie fahren ein hohes persönliches Risiko damit, Wähler belohnen Zumutungen selten an den Urnen.
Vučić: Ich bin mir bewusst, dass man sich als Politiker mit tief greifenden Strukturreformen nicht beliebt macht bei der Bevölkerung. Erst neulich unterhielt ich mich mit Gerhard Schröder darüber, der ja auch für seine Hartz-IV-Reform abgewählt worden ist. Aber es hilft ja nichts, irgendwann muss man mit dem politisch Notwendigen beginnen.
Die Welt: Apropos politische Notwendigkeiten: Serbien hat mit dem Kosovo ein Normalisierungsabkommen in Brüssel unterzeichnet, gleichzeitig erkennen Sie das Gebiet nicht als eigenständig an. War das Abkommen nur ein Lippenbekenntnis, um die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt beginnen zu können?
Vučić: Wir bekennen uns ganz klar zu unserer Annäherung an Priština. Von einer Anerkennung des Gebiets hat niemand gesprochen, und das stand auch während der Verhandlungen nie zur Debatte. Wir sind in Brüssel Verpflichtungen eingegangen gegenüber Priština, an die wir uns auch halten. Überhaupt diese Versprechen zu machen ist in Serbien politisch nicht einfach zu vermitteln. Am Tag nach der Unterschrift in Brüssel habe ich mich der Wut der Serben im Kosovo gestellt. Ich habe mich beleidigen lassen für die Zugeständnisse, die die serbische Regierung gemacht hat. Natürlich gibt es noch Probleme und Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens. Aber wir stehen zu unserem Wort. Von Lippenbekenntnissen kann also keine Rede sein.
Die Welt: Trotzdem stagniert die Umsetzung des Abkommens. Die serbischen Parallelstrukturen bei den Sicherheitskräften im Nordkosovo beispielsweise existieren weiter.
Vučić: Die Umsetzung einer solchen Annäherung dauert eben, zumal sie in einem politisch explosiven Umfeld passiert. Aber wir arbeiten Schritt für Schritt daran, immerhin gab es in der jüngeren Zeit keine Gewaltausbrüche mehr. Auch die politische Rhetorik auf beiden Seiten ist deutlich weniger aggressiv als noch vor Monaten. Das sind Erfolge, die man nicht kleinreden sollte.
Die Welt: Serbien pflegt traditionell enge Verbindungen zu Russland. Wie stark hat die Annexion der Krim Ihr Verhältnis zu Moskau getrübt?
Vučić: Serbien respektiert die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Und trotzdem tragen wir die Sanktionen gegen Russland nicht mit. Serbien hat traditionell ein enges Verhältnis zu Moskau, zudem sind wir zu hundert Prozent von russischer Energie abhängig. Das hält mich aber nicht davon ab, in Moskau Klartext zu sprechen. Ich sage dort wie auch in Brüssel dasselbe: Serbien ist an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert, aber unsere Zukunft liegt in Europa.
Die Welt: Ist die serbische Regierung sich in dieser Frage wirklich einig? Während Sie den Proeuropäer geben, empfängt der serbische Staatspräsident Nikolić den russischen Duma-Präsidenten.
Vučić: Das war ein Termin, der bereits vor einem Jahr vereinbart worden ist. Und damit also zu einer Zeit, in der die Lage in der Ukraine noch völlig ruhig war.
Die Welt: Gäbe es also die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nicht, würde Serbien Sanktionen gegen Russland mittragen?
Vučić: Sanktionen gegen Russland wären ein sehr schwieriger Schritt für uns. Nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Geschichte, die uns verbindet. Wichtiger für uns ist, dass wir einen unumkehrbaren Weg in Richtung Europa eingeschlagen haben.
Die Welt: Wann rechnen Sie mit einem Beitritt Serbiens zur EU?
Vučić: Über den Zeitpunkt des Beitritts entscheidet nicht Belgrad, sondern die EU-Mitgliedsstaaten. Ich kann deshalb auch den Serben keine Versprechungen machen. Die einzige Möglichkeit, wie wir die Entscheidung beeinflussen können, ist, dass wir unsere Hausaufgaben im Bereich der Reformen erledigen. Ich persönlich rechne nicht mit einem Beitritt Serbiens vor 2019.
Die Welt: Gehört es nicht auch zu Ihren Hausaufgaben, eine freie Presse in Serbien zu garantieren? Ein aktueller OSZE-Bericht erhebt diesbezüglich schwere Vorwürfe gegen Sie.
Vučić: Ich habe auf diese Vorwürfe ausführlich reagiert. Ich will gar nicht leugnen, dass es Probleme in Serbien gab, was Einschränkungen der unabhängigen Berichterstattung anbelangt. Aber die im OSZE-Bericht aufgeführten Verfehlungen entsprechen nicht den Tatsachen. Es gab Blog-Berichte, die Teil einer Hetzkampagne gegen mich waren. In Absprache mit den Betreibern haben wir diese Berichte geblockt.
Die Welt: Aber gehört es nicht zum Dasein eines Politikers dazu, kritisiert zu werden?
Vučić: Natürlich muss ein Politiker es ertragen, kritisiert zu werden. Ich bin vermutlich die meistattackierte Person in ganz Serbien, aber damit kann ich gut leben. Problematisch wird es nur, wenn Lügen über mich verbreitet werden. Und wenn die OSZE diese Lügen aufgreift, muss ich natürlich öffentlich darauf reagieren.
Die Welt: Serbien will in die EU. Kommt auch eine Nato-Mitgliedschaft infrage?
Vučić: Das ist eine schwierige Frage. Serbien unterhält gute Beziehungen zur Nato, und wir kooperieren im Rahmen des Friedenspartnerschafts-Programms.
Die Welt: Wie wird diese Nato-Kooperation in Moskau gesehen?
Vučić: Ich muss mich als Ministerpräsident Serbiens dafür interessieren, was gut für mein Land ist. Es ist nicht meine Aufgabe, anderen außerhalb Serbiens zu gefallen. Ich handle so, wie es meiner Überzeugung nach den Interessen meines Landes dient.
Die Welt: Sie sprechen von Überzeugungen. Die können sich bei Ihnen aber offenbar auch ändern. Sie waren einst Minister unter Slobodan Milošević und galten als ein glühender Verehrer, heute präsentieren Sie sich als prowestlicher Reformer. Wie passt das zusammen?
Vučić: Jeder Mensch macht Fehler, und es zeugt doch von Ehrlichkeit, wenn man diese eingestehen kann. Ich schäme mich nicht dafür, ein normaler Mensch zu sein. Und die Serben schätzen mich für meine Aufrichtigkeit, auch gegenüber mir selbst.

 

[DarkoRatic]

"Ich bin die meistattackierte Person in Serbien"

Serbien verwaltet das Erbe Jugoslawiens – und sitzt auch deshalb im Ukraine-Konflikt zwischen den Stühlen. Premier Aleksandar Vučić betont, dass er dennoch in Moskau Klartext spricht.

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Von Silke MülherrAußenpolitik-Redakteurin


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Foto: Marion Hunger​

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić reist durch Deutschland, um Investoren für sein Land zu begeisternBild teilenBild teilen











Müde sieht der Zweimetermann aus, als er den Raum in einem Berliner Hotel betritt. Den ganzen Tag schon hat Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić die Werbetrommel für sein Land gerührt. Seine Absicht dabei: deutsche Investoren von den Chancen auf dem Balkan zu überzeugen. Bei diesem Vorhaben schont Vučić offenbar weder sich selbst noch die Serben. Ein geplantes Reformpaket, das eine ganze Reihe an Arbeitnehmerrechten abschaffen wird, steht in Belgrad kurz vor der Verabschiedung.
Die Welt: Serbien kämpft mit der Bewältigung der schweren Flutkatastrophe, die Wirtschaft liegt am Boden. Sie touren derzeit durch Europa, um internationale Geldgeber anzulocken. Schon Erfolge zu vermelden?
Aleksandar Vučić: Ich bin vor allem Deutschland sehr dankbar für all die Hilfe, die wir während der Flut erhalten haben. Jetzt gilt es, internationale Investoren ins Land zu holen. Die kommen aber nicht einfach nur so, man muss ein entsprechend attraktives wirtschaftliches Klima dafür schaffen. Darum bemühen wir uns derzeit mit Hochdruck. Noch in dieser Woche wollen wir im Parlament eine Reform des Arbeitsmarkts verabschieden sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Privatisierung staatlicher Betriebe schaffen.
Die Welt: Experten bemängeln immer wieder die weit verbreitete Korruption in Serbien, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Ändert sich das irgendwann?
Vučić: Unbedingt! Korruption ist ein grassierendes Problem in Serbien, und wir müssen dringend etwas dagegen unternehmen. Zusammen mit den wirtschaftlichen Reformen werden wir deshalb ein Gesetzespaket verabschieden, das die Korruption eindämmen soll.
Die Welt: Das sind ambitionierte Pläne. Besteht bei so viel Reformeifer nicht die Gefahr, dass Sie die Bevölkerung überfordern?
Vučić: Unsere Reformvorhaben sind ehrgeizig, das stimmt. Aber uns bleibt nichts anderes übrig, als zu handeln, wir stehen mit dem Rücken zur Wand. In Serbien sind zwölf Jahre seit der Ermordung Zoran Dindićs (ehemaliger Ministerpräsident Serbiens, der 2003 einem Attentat zum Opfer fiel, Anmerk. d. Red.) vergangen, ohne dass die dringend notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen eingeleitet worden wären. Wir haben genügend Zeit verloren, jetzt müssen wir endlich mit der Kurskorrektur beginnen. Natürlich bin ich besorgt, dass wir der Bevölkerung zu viel zumuten – aber es geht nicht anders. Jetzt helfen nur noch Fleiß, Disziplin und Entschlossenheit.
Die Welt: Sie fahren ein hohes persönliches Risiko damit, Wähler belohnen Zumutungen selten an den Urnen.
Vučić: Ich bin mir bewusst, dass man sich als Politiker mit tief greifenden Strukturreformen nicht beliebt macht bei der Bevölkerung. Erst neulich unterhielt ich mich mit Gerhard Schröder darüber, der ja auch für seine Hartz-IV-Reform abgewählt worden ist. Aber es hilft ja nichts, irgendwann muss man mit dem politisch Notwendigen beginnen.
Die Welt: Apropos politische Notwendigkeiten: Serbien hat mit dem Kosovo ein Normalisierungsabkommen in Brüssel unterzeichnet, gleichzeitig erkennen Sie das Gebiet nicht als eigenständig an. War das Abkommen nur ein Lippenbekenntnis, um die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt beginnen zu können?
Vučić: Wir bekennen uns ganz klar zu unserer Annäherung an Priština. Von einer Anerkennung des Gebiets hat niemand gesprochen, und das stand auch während der Verhandlungen nie zur Debatte. Wir sind in Brüssel Verpflichtungen eingegangen gegenüber Priština, an die wir uns auch halten. Überhaupt diese Versprechen zu machen ist in Serbien politisch nicht einfach zu vermitteln. Am Tag nach der Unterschrift in Brüssel habe ich mich der Wut der Serben im Kosovo gestellt. Ich habe mich beleidigen lassen für die Zugeständnisse, die die serbische Regierung gemacht hat. Natürlich gibt es noch Probleme und Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens. Aber wir stehen zu unserem Wort. Von Lippenbekenntnissen kann also keine Rede sein.
Die Welt: Trotzdem stagniert die Umsetzung des Abkommens. Die serbischen Parallelstrukturen bei den Sicherheitskräften im Nordkosovo beispielsweise existieren weiter.
Vučić: Die Umsetzung einer solchen Annäherung dauert eben, zumal sie in einem politisch explosiven Umfeld passiert. Aber wir arbeiten Schritt für Schritt daran, immerhin gab es in der jüngeren Zeit keine Gewaltausbrüche mehr. Auch die politische Rhetorik auf beiden Seiten ist deutlich weniger aggressiv als noch vor Monaten. Das sind Erfolge, die man nicht kleinreden sollte.
Die Welt: Serbien pflegt traditionell enge Verbindungen zu Russland. Wie stark hat die Annexion der Krim Ihr Verhältnis zu Moskau getrübt?
Vučić: Serbien respektiert die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Und trotzdem tragen wir die Sanktionen gegen Russland nicht mit. Serbien hat traditionell ein enges Verhältnis zu Moskau, zudem sind wir zu hundert Prozent von russischer Energie abhängig. Das hält mich aber nicht davon ab, in Moskau Klartext zu sprechen. Ich sage dort wie auch in Brüssel dasselbe: Serbien ist an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert, aber unsere Zukunft liegt in Europa.
Die Welt: Ist die serbische Regierung sich in dieser Frage wirklich einig? Während Sie den Proeuropäer geben, empfängt der serbische Staatspräsident Nikolić den russischen Duma-Präsidenten.
Vučić: Das war ein Termin, der bereits vor einem Jahr vereinbart worden ist. Und damit also zu einer Zeit, in der die Lage in der Ukraine noch völlig ruhig war.
Die Welt: Gäbe es also die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nicht, würde Serbien Sanktionen gegen Russland mittragen?
Vučić: Sanktionen gegen Russland wären ein sehr schwieriger Schritt für uns. Nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Geschichte, die uns verbindet. Wichtiger für uns ist, dass wir einen unumkehrbaren Weg in Richtung Europa eingeschlagen haben.
Die Welt: Wann rechnen Sie mit einem Beitritt Serbiens zur EU?
Vučić: Über den Zeitpunkt des Beitritts entscheidet nicht Belgrad, sondern die EU-Mitgliedsstaaten. Ich kann deshalb auch den Serben keine Versprechungen machen. Die einzige Möglichkeit, wie wir die Entscheidung beeinflussen können, ist, dass wir unsere Hausaufgaben im Bereich der Reformen erledigen. Ich persönlich rechne nicht mit einem Beitritt Serbiens vor 2019.
Die Welt: Gehört es nicht auch zu Ihren Hausaufgaben, eine freie Presse in Serbien zu garantieren? Ein aktueller OSZE-Bericht erhebt diesbezüglich schwere Vorwürfe gegen Sie.
Vučić: Ich habe auf diese Vorwürfe ausführlich reagiert. Ich will gar nicht leugnen, dass es Probleme in Serbien gab, was Einschränkungen der unabhängigen Berichterstattung anbelangt. Aber die im OSZE-Bericht aufgeführten Verfehlungen entsprechen nicht den Tatsachen. Es gab Blog-Berichte, die Teil einer Hetzkampagne gegen mich waren. In Absprache mit den Betreibern haben wir diese Berichte geblockt.
Die Welt: Aber gehört es nicht zum Dasein eines Politikers dazu, kritisiert zu werden?
Vučić: Natürlich muss ein Politiker es ertragen, kritisiert zu werden. Ich bin vermutlich die meistattackierte Person in ganz Serbien, aber damit kann ich gut leben. Problematisch wird es nur, wenn Lügen über mich verbreitet werden. Und wenn die OSZE diese Lügen aufgreift, muss ich natürlich öffentlich darauf reagieren.
Die Welt: Serbien will in die EU. Kommt auch eine Nato-Mitgliedschaft infrage?
Vučić: Das ist eine schwierige Frage. Serbien unterhält gute Beziehungen zur Nato, und wir kooperieren im Rahmen des Friedenspartnerschafts-Programms.
Die Welt: Wie wird diese Nato-Kooperation in Moskau gesehen?
Vučić: Ich muss mich als Ministerpräsident Serbiens dafür interessieren, was gut für mein Land ist. Es ist nicht meine Aufgabe, anderen außerhalb Serbiens zu gefallen. Ich handle so, wie es meiner Überzeugung nach den Interessen meines Landes dient.
Die Welt: Sie sprechen von Überzeugungen. Die können sich bei Ihnen aber offenbar auch ändern. Sie waren einst Minister unter Slobodan Milošević und galten als ein glühender Verehrer, heute präsentieren Sie sich als prowestlicher Reformer. Wie passt das zusammen?
Vučić: Jeder Mensch macht Fehler, und es zeugt doch von Ehrlichkeit, wenn man diese eingestehen kann. Ich schäme mich nicht dafür, ein normaler Mensch zu sein. Und die Serben schätzen mich für meine Aufrichtigkeit, auch gegenüber mir selbst.

Ich glaube einige kapieren es noch immer nicht in Serbiens Verfassung ist MILITÄRISCHE NEUTRALITÄT festgeschrieben

 

[Singidunum]

Ich glaube einige kapieren es noch immer nicht in Serbiens Verfassung ist MILITÄRISCHE NEUTRALITÄT festgeschrieben

Das stimmt nicht. Die militärische Neutralität ist eine politische Entscheidung gewesen im Parlament von 2007 als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung Kosovos. Es ist lediglich eine Deklaration des Parlaments und hat mit unserer Verfassung nichts zu tun. Die Resolution verbietet auch nicht enge bilaterale Beziehungen zur NATO oder anderen Staaten. Es gibt auch keine völkerrechtliche Kodifikation von diesem Status, so dass alle Wege offen bleiben werden in Zukunft.

 

[Dissention]

Krstic bleibt der Regierung als Finanzberater erhalten, Vujovic wird Finanzminister und wird dafür das Wirtschaftsministerium aufgeben, für welches noch kein Nachfolger feststeht.




Krstić će raditi bez honorara, stručnjaci ostavku tumače kao spinovanje

Autor: B. Cvejić - M. N. Stevanović
Beograd - Lazar Krstić, nakon što je podneo ostavku na mesto ministra finansija, biće zvanično specijalni savetnik premijera Srbije Aleksandra Vučića za finansije, ali će tu funkciju najverovatnije obavljati bez honorara, saznaje Danasa od izvora u Vladi Srbije. Izvor našeg lista podseća i da se Krstić dok je bio ministar odrekao svih plata osim ministarske, iako je po automatizmu trebalo da prima četiri plate.

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