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Nachrichten aus Serbien

Serbien droht bereits am Anfang ein Reformende

Serbien droht bereits am Anfang ein Reformende. Serbiens Regierungschef Vucic gilt in den USA und in der EU als hoffnungsvoller Reformator. Doch ihm laufen die Experten weg, weil er in ihren Augen trotz drohendem Wirtschaftsbankrott weiterwurstelt.

Belgrad. „Reformen sofort! Gesetze sofort! Arbeit sofort!“, hatte Serbiens alles beherrschender Regierungschef Aleksandar Vucic erst vor zehn Tagen noch einmal angekündigt. Und die von seiner Regierung kontrollierten Medien hatten seinen Text abgedruckt. Im letzten Monat war er zweimal in Berlin und holte sich die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In Washington ist er ob seiner Reformankündigungen ebenso gelitten wie in Brüssel.

Doch obwohl der 44-Jährige zwei Jahre Vizeregierungschef war und seit April mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament an der Spitze der Regierung steht, sind seinen vollmundigen Ankündigungen bisher keine Taten gefolgt. Stattdessen gab es immer abenteuerliche Versprechungen: Eine Chip- und eine Flugzeugteile-Fabrik sollten im Schnellverfahren entstehen, Milliarden-Euro-Investitionen aus dem Ausland die marode Wirtschaft antreiben. In den letzten Wochen folgte als bisheriger Höhepunkt das Projekt „Belgrade Waterfront“, durch das ein supermoderner neuer Stadtteil nach dem Vorbild der Architekturwunder a la Dubai entstehen soll.

Finanzminister Lazar Krstic, der erst vor zehn Monaten von Vucic als Shootingstar aus den USA abgeworben worden war, zog jetzt die Reißleine und trat zurück. Vucic wolle nicht die schmerzlichen Reformen durchführen, die zur Rettung der Wirtschaft notwendig wären, begründete der von den Medien als Wunderkind und Genie gefeierte 30-Jährige seinen überraschenden Schritt. Schon vor einem halben Jahr hatte der ebenfalls von Vucic engagierte Rettungsstar Sasa Radulovic das Handtuch geworfen. Vucic sei weder fähig noch willens, echte Reformen durchzuführen, lautete ganz ähnlich die Begründung des damaligen Wirtschaftsministers.

Neben den einstigen Vucic-Ministern für Wirtschaft und Finanzen sind sich auch die meisten heimischen Experten einig mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dass nur tiefe Einschnitte ins Sozial- und Lohnsystem Serbien retten können. 1,7 Millionen Rentnern stehen 1,7 Millionen Beschäftigten gegenüber, von denen viele auch noch schwarz arbeiten und keine Sozialbeiträge abführen. Die Regierung hält mit Beträgen in Millionenhöhe 153 bankrotte Staatsunternehmen künstlich am Leben. Das aktuelle Defizit im Haushalt wird auf deutlich über acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert - Europarekord. Die Staatsverschuldung explodiert.

Schon gibt es Spekulationen, was passiert, wenn die Staatskassen im Winter leer sind und Renten sowie öffentliche Gehälter nicht mehr gezahlt werden können. In den letzten Jahrzehnten haben die Vucic-Vorgänger in solchen Situationen außenpolitische Krisen vom Zaun gebrochen.

Angebote dazu gibt es genügend. Die serbische Minderheit in Nordkosovo segelt gerade wieder einmal auf Konfrontationskurs zur albanischen Mehrheit. Und der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die Parlaments- und Präsidentenwahlen am 12. Oktober erneut mit dem Versprechen gewinnen, seine Landsleute von diesem ungeliebten Balkanstaat abzuspalten und Serbien anzuschließen.
 
Singidunum schrieb:
Serbien droht bereits am Anfang ein Reformende. Serbiens Regierungschef Vucic gilt in den USA und in der EU als hoffnungsvoller Reformator. Doch ihm laufen die Experten weg, weil er in ihren Augen trotz drohendem Wirtschaftsbankrott weiterwurstelt.

Belgrad. „Reformen sofort! Gesetze sofort! Arbeit sofort!“, hatte Serbiens alles beherrschender Regierungschef Aleksandar Vucic erst vor zehn Tagen noch einmal angekündigt. Und die von seiner Regierung kontrollierten Medien hatten seinen Text abgedruckt. Im letzten Monat war er zweimal in Berlin und holte sich die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In Washington ist er ob seiner Reformankündigungen ebenso gelitten wie in Brüssel.

Doch obwohl der 44-Jährige zwei Jahre Vizeregierungschef war und seit April mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament an der Spitze der Regierung steht, sind seinen vollmundigen Ankündigungen bisher keine Taten gefolgt. Stattdessen gab es immer abenteuerliche Versprechungen: Eine Chip- und eine Flugzeugteile-Fabrik sollten im Schnellverfahren entstehen, Milliarden-Euro-Investitionen aus dem Ausland die marode Wirtschaft antreiben. In den letzten Wochen folgte als bisheriger Höhepunkt das Projekt „Belgrade Waterfront“, durch das ein supermoderner neuer Stadtteil nach dem Vorbild der Architekturwunder a la Dubai entstehen soll.

Finanzminister Lazar Krstic, der erst vor zehn Monaten von Vucic als Shootingstar aus den USA abgeworben worden war, zog jetzt die Reißleine und trat zurück. Vucic wolle nicht die schmerzlichen Reformen durchführen, die zur Rettung der Wirtschaft notwendig wären, begründete der von den Medien als Wunderkind und Genie gefeierte 30-Jährige seinen überraschenden Schritt. Schon vor einem halben Jahr hatte der ebenfalls von Vucic engagierte Rettungsstar Sasa Radulovic das Handtuch geworfen. Vucic sei weder fähig noch willens, echte Reformen durchzuführen, lautete ganz ähnlich die Begründung des damaligen Wirtschaftsministers.

Neben den einstigen Vucic-Ministern für Wirtschaft und Finanzen sind sich auch die meisten heimischen Experten einig mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dass nur tiefe Einschnitte ins Sozial- und Lohnsystem Serbien retten können. 1,7 Millionen Rentnern stehen 1,7 Millionen Beschäftigten gegenüber, von denen viele auch noch schwarz arbeiten und keine Sozialbeiträge abführen. Die Regierung hält mit Beträgen in Millionenhöhe 153 bankrotte Staatsunternehmen künstlich am Leben. Das aktuelle Defizit im Haushalt wird auf deutlich über acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert - Europarekord. Die Staatsverschuldung explodiert.

Schon gibt es Spekulationen, was passiert, wenn die Staatskassen im Winter leer sind und Renten sowie öffentliche Gehälter nicht mehr gezahlt werden können. In den letzten Jahrzehnten haben die Vucic-Vorgänger in solchen Situationen außenpolitische Krisen vom Zaun gebrochen.

Angebote dazu gibt es genügend. Die serbische Minderheit in Nordkosovo segelt gerade wieder einmal auf Konfrontationskurs zur albanischen Mehrheit. Und der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die Parlaments- und Präsidentenwahlen am 12. Oktober erneut mit dem Versprechen gewinnen, seine Landsleute von diesem ungeliebten Balkanstaat abzuspalten und Serbien anzuschließen.
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Ich bin auch sehr gespannt - die Rentenreform und die Arbeitsreform waren ok (nichts wildes), aber jetzt müssen ernsthafte Taten folgen.

Hier was angeblich geplant ist:


Trošak reformi i izlaska iz ove situacije moraju da podnesu svi slojevi društva, kaže za „Blic“ ministar Dušan Vujović, koji je od subote preuzeo i finansije.

Ne mogu zaposleni u javnom sektoru i penzioneri da budu ti koji snose najveći teret, dodao je Vujović i podvukao da dileme u Vladi o neophodnosti fiskalne konsolidacije nema.
[TABLE="class: antre_r back_c_1, width: 200, align: right"]
[TR]
[TD]Nove mere
  • Definisanje konkretnog seta mera za naredne tri godine
  • Tretiranje neplaćanja poreza kao kriminala
  • 600 miliona evra godišnje uštede nakon prodaje ili gašenja 584 državne firme koje samo troše
  • Poskupljenje struje, ali samo uz racionalizaciju i sređivanje stanja u EPS
  • 300 miliona evra godišnje prihod države od javnih preduzeća pošto se uvede profesionalni menadžment
  • Rebalans budžeta i početak pregovora s MMF u septembru
[/TD]
[/TR]
[/TABLE]
- Nije problem u izboru mera, već u oštrini mera i načinu na koji će one biti sprovedene – napominje ministar i dodaje da se isti cilj može postići setom ekonomskih mera koje će biti ravnomernije raspoređene tokom tri godine. – Deficit ćemo smanjiti i rešavanjem problema nasleđenih iz prošlosti. Rešenjem statusa 584 preduzeća koja samo troše budžetska sredstva i ništa ne privređuju uštedećemo oko 600 miliona evra godišnje. Bolje upravljanje, uz profesionalni menadžment i uštede u javnim preduzećima, mogu godišnje da donesu 200 do 300 miliona evra umesto gubitaka koje pokriva budžet.
Potrebno je izgraditi politički i društveni konsensus da u primeni ovih mera nema izuzetaka.
- Niko ne može biti pošteđen – zaključuje Vujović.
Neće se, dodaje on, odustati ni od agresivnije borbe protiv sive ekonomije, što je najavljeno već za ovu nedelju.
- Borba protiv sive ekonomije ostaje prioritet. Budžet Srbije svake godine gubi 100 miliona evra samo zbog šverca cigareta. Polovina ukupne količine rakije se proizvodi bez plaćanja akciza i poreza, a to bi mogli da budu prihodi budžeta. Korupcija je rak-rana ovog društva. Najgora forma korupcije je kriminal. Kriminal se u ovoj zemlji ne ogleda samo u tome što ljudi gube život, već i što država zbog neplaćenih poreza i akciza gubi prihode iz kojih bi se finansirale škole, bolnice, putevi – navodi ministar.
Kao ekonomista, priznaje da neke problem u EPS-u nije moguće rešiti bez poskupljenja.
- Ušteda struje nema smisla pri cenama koje su 30 odsto niže od najmanjih cena u regionu. Cena struje mora da bude viša da bi ove uštede imale ekonomskog smisla. I najvažnije, da bismo privukli strana ulaganja u generisanje i izvoz električne energije, moramo da imamo ekonomsku cenu struje. Naravno, samo povećanje cena struje bez odgovornog menadžmenta nema smisla. Više cene bi ostale bez efekta i bile bi upotrebljene za povećanje plata, koje su previsoke. S prosekom od 75.000 dinara, radnici EPS-a su skoro dva puta bolje plaćeni od prosečnog radnika.
Vujović dodaje da postoje i problem u EPS koji se ne mogu rešavati poskupljenjem. Recimo, tzv. tehnički gubici od 18 odsto proizvedene struje nisu pitanje cene, već lošeg gazdovanja.
- Isto se odnosi na rekordno nisku naplatu, od samo 84 odsto. Menadžment sa preko 600 visoko plaćenih direktora još je jedan primer – zaključuje ministar.
Rebalans se, otkriva Vujović, očekuje tokom septembra, za kada je planiran i dolazak MMF-a.
- Rebalans budžeta mora da se odrazi na sve ključne elemente ekonomskog programa koji će biti osnova pregovora sa MMF-om i efekata sprovođenja dogovorene politike do kraja godine. To, na primer, uključuje isplate socijalnih programa, plate i penzije – navodi Vujović.
Naglašava i da likvidnost nije problem.
- Para imamo i rebalans neće biti opterećen tim problemima – zaključuje Vujović.

Lazar Krstić demantovao je da je ostavku podneo kako bi skrenuo pažnju s donošenja izmena zakona o radu i PIO. Kaže da je verovao da je najbolje agresivnim merama uticati na fiskalnu konsolidaciju.

- Formalno neću biti zaposlen u vladi, ostajem u Beogradu, zajedno sa svojim timom biću premijeru na raspolaganju – rekao je Krstić.
Ministar rada Aleksandar Vulin za „Blic“ kaže da se ni od čega što je najavljeno neće odustati. Dodaje i da će zakon o radu i PIO u skupštinsku proceduru ući u obliku koji je usvojila Vlada. Najave dva sindikata da će od utorka ući u proteste, i to „pod šatorima i ispred Skupštine“ ocenjuje kao „politički motivisane“. Vulin zaključuje da je „očigledno da DS najavljene proteste želi i da povede“.

Rasprava o izmenama Zakona o radu i PIO počeće u utorak, usvajanje se očekuje u četvrtak.
(Blic)
 
Generalstreik soll Serbien am Donnerstag lahmlegen

Gewerkschaften verlangen Rückzug vom Arbeits- und Pensionsgesetz aus dem Parlament

Belgrad - Zwei führende serbische Gewerkschaften, der Bund der Unabhängigen Gewerkschaften (SSSS) und die Gewerkschaft Nezavisnost (Unabhängigkeit) haben am Dienstag zum landesweiten Generalstreik aufgefordert. Dieser soll nach Ankündigung der Gewerkschaften am Donnerstag beginnen.

Anlass für die Streikaufforderung lieferten zwei Reformgesetzesentwürfe, mit denen sich das Parlament ab heute befasst. Es geht um ein neues Arbeitsgesetz und das Pensionsgesetz. Nach Meinung der Gewerkschaften würden die Gesetze, deren Verabschiedung im Parlament am Donnerstag erwartet wird, zur Entrechtung der Arbeitnehmer führen.

Arbeitnehmerrechte

Durch das neue Arbeitsgesetz sollen einige bisherige Rechte der Arbeitnehmer reduziert werden, so etwa der Anspruch auf den Dienstjahre-Zuschlag. Das befristete Arbeitsverhältnis wird von eins auf zwei Jahre verlängert. Das Pensionsgesetz sieht die Anhebung des Pensionsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre vor.

Während die Regierung monatelang mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern um Kompromisslösungen im Arbeitsgesetz bemüht war, erfolgt die Änderung des Pensionsgesetzes ohne jegliche öffentliche Diskussion. In dem von den Regierungsparteien dominierten Parlament könnten beide Gesetze problemlos durchgesetzt werden.
 
[h=1]Milijardu evra za poplavljene[/h]
Na Donatorskoj konferenciji za uklanjanje posledica poplava u Srbiji i Bosni i Hercegovini prikupljeno je 1.846.000.000 evra. Za Srbiju je prikupljeno 995.200.000 evra, javlja izveštač RTS-a iz Brisela.

Komesarka za vanredne situacije i humanitarnu pomoć Kristalina Georgijeva rekla je da je na Donatorskoj konferenciji u Briselu danas sakupljeno ukupno 1.846.000.000 evra za pomoć Srbiji i Bosni i Hercegovini.


RTS :: Milijardu evra za poplavljene

+ was noch aus dem Katastrophenfonds kommt
 
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