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Nachrichten aus Ungarn

Putins ungarische Einflussagenten in der EU
Deren größte Bewunderer sind übrigens die Freiheitlichen unter Herbert Kickl

Viel hören wir derzeit von Donald Trump, dem Mann, der eifrig "den Westen" als geopolitisches und demokratiepolitisches Element zerstört. Wenig hingegen vom großen Profiteur dieser Bemühungen, Wladimir Putin. Höchstens indirekt, wenn Trump ihn in seinem Wüten gegen die Nato zum Kronzeugen aufruft: "Ich wusste schon immer, dass sie ein Papiertiger ist, und Putin weiß das übrigens auch."

Oder dann, wenn herauskommt, dass Nato und EU Verräter in ihrer Mitte haben. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wurde überführt, dass er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Diskussionen und Beschlüsse der EU-Außenminister brühwarm und telefonisch weitergeleitet hat. Der enge Orbán-Mann leugnete zunächst, musste aber angesichts von Abhörprotokollen doch zugeben, dass er Lawrow auch über Sanktionsbeschlüsse usw. informiert hat. Noch dazu mit unterwürfigen Formulierungen: "Ich stehe Dir jederzeit zur Verfügung!"

Einflussagenten und Spione
Die Tatsache, dass Szijjártó, und noch viel mehr sein Chef Viktor Orbán, sich ganz klar als Putins Einflussagenten und Spione innerhalb der EU benehmen – und dabei von Trump noch Wahlunterstützung erhalten – sollte aber zu weiterreichenden Konsequenzen seitens der EU führen.

Im Übrigen: Die größten Bewunderer sowohl von Trump wie von Putin und von Orbán in Österreich sind die FPÖler unter ihrem Chef Herbert Kickl. (Hans Rauscher, 2.4.2026)

 
Der ist gut :lol27:
"Ungarn hat mehr Meinungsfreiheit als Deutschland", sagt Budapester Journalismuslehrer
Der frühere "Welt"- und "Presse"-Korrespondent Boris Kálnoky verteidigt die Medienpolitik von Viktor Orbán und kritisiert die städtisch-liberale Prägung vieler Redaktionen

Am 12. April wählen die Ungarinnen und Ungarn ein neues Parlament. Die regierende Fidesz-Partei bangt um ihre Macht, obwohl es nur wenige unabhängige Medien gibt. Regierungskritische Medien seien aber gerade online und auf Social-Media umso präsenter, sagt Boris Kálnoky, der heute am Orbán-nahen Mathias Corvinius Collegium (MCC) in Budapest Journalismus unterrichtet. Von seinen Kritikerinnen und Kritikern wird das MCC als regierungsfreundliche Kaderschmiede bezeichnet.

Elisabeth Bauer und Simon Kravagna sind beim forum journalismus und medien (fjum) tätig. Sie führten das Interview im Rahmen einer fjum-Recherchereise österreichischer Journalistinnen und Journalisten nach Budapest.

STANDARD: Herr Kálnoky, wie lebt es sich als Journalist in einem Land, in dem es kaum unabhängige Medien gibt?

Kálnoky: Wie können Sie behaupten, dass es hier keine unabhängigen Medien mehr gibt? Im Internet dominieren regierungskritische Medien und das ist der Bereich, der den größten Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs hat. Wenn Sie Ungarisch könnten, würden Sie das sehr schnell selbst sehen. Der öffentliche Diskurs ist deutlich rauer als in Deutschland oder Österreich, das veröffentlichte Meinungsspektrum viel breiter.

STANDARD: Sie bestreiten, dass es deutlich weniger unabhängige Medien gibt, seitdem Viktor Orbán an der Macht ist?

Kálnoky: Ja, es gibt heute mehr regierungskritische Medien als 2010, als Fidesz an die Macht kam. Einige verschwanden oder wurden aufgekauft, aber viele neue wurden gegründet. Sie verdienen insgesamt auch mehr Geld als früher, dazu gibt es Marktstudien. Radio und Provinzzeitungen sind tendenziell regierungsfreundlich, das Internet eher regierungskritisch, insbesondere seit Youtube-Kanäle einen immer größeren Teil des Medienmarktes ausmachen. Im Fernsehen überwiegt der deutsche eher regierungskritische Sender RTL. Auch der Impakt der regierungskritischen Medien auf den öffentlichen Diskurs in den Social Media ist messbar größer als der der regierungsnahen Medien.

STANDARD: Das würden sehr viele Journalisten in Ungarn ganz anders sehen.

Kálnoky: Die Regierung hat indirekt in den Medienmarkt eingegriffen, um ein "even playing field" zu schaffen, also ein mediales Gleichgewicht, das auch die Zusammensetzung der Gesellschaft besser spiegelt. Früher waren die Medien zu 85 Prozent linksliberal, heute ist das Verhältnis eher 50-50. Im Westen ist es ja ein Tabu, in den Medienmarkt einzugreifen, aber demokratietheoretisch kann man schon fragen: Was ist, wenn der Ausgleichsmechanismus nicht funktioniert und ein großer Teil der Gesellschaft in den Medien überhaupt nicht vertreten ist?


En Orban-Liebhaber eben
 
Sprengstoff entdeckt
Orbans Gegner orten Wahlkampfmanöver
Zwei Rucksäcke mit Sprengstoff sind nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline gefunden worden. Ungarns Premier Viktor Orban, der kurz vor einer entscheidenden Wahl steht, berief am Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein. Die Regierung lenkt den Verdacht auf Kiew. Doch angesichts des recht schmutzigen Wahlkampfs vermuten Orbans Gegner, der Sprengstofffund sei eine Inszenierung gewesen.

Die Rucksäcke, die „zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern“ enthielten, seien von der Polizei und Armee „wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt“ in der nordserbischen Stadt Kanjiza gefunden worden, hatte Vucic am Sonntag erklärt. Orban sei „über die ersten Ermittlungsergebnisse“ informiert worden.

Über die betroffene Pipeline „Balkan Stream“, eine Verlängerung der „TurkStream“-Pipeline, gelangt russisches Gas über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn. Die Pipeline sei Teil der „kritischen Gasinfrastruktur“, erklärte Orban und berief eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein.

 
Strategien und Skandale
Reise in Bildern durch Ungarns Wahlkampf
Korruptionsverdacht, Klientelismus und Kontrolle über Medien und Justiz sind laut Kritikern nur einige Kennzeichen der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner rechtskonservativen FIDESZ-Partei. Orban hält sich seit 16 Jahren mit seiner Regierung an der Macht. Bei der Parlamentswahl am 12. April wackelt seine Position erstmals. ORF.at begab sich in Ungarn auf Spurensuche, wie Orban das Land prägte und mit welchen Strategien die beiden Herausforderer – Orban und TISZA-Chef Peter Magyar – die Wahl gewinnen wollen.

Derzeit befinden sich beide Parteien im Intensivwahlkampf. Magyar bereist seit Monaten mehrere Orte täglich, um die traditionell pro FIDESZ eingestellte Landbevölkerung von sich und seiner Partei zu überzeugen. Auch Orban geht derzeit verstärkt auf Tour durch das Land, um seine Anhängerschaft zu mobilisieren.

 
Vance in Budapest – klare Botschaft an Orbán vor der Wahl
Wenn Vizepräsident JD Vance in diesen Tagen nach Budapest reist, fällt das genau in eine Phase, in der Viktor Orbán politisch unter Druck steht. Die Wahl am 12. April rückt näher, und die Umfragen zeigen ein Bild, das für ihn ungewohnt ist. Er liegt zurück. In diesem Moment kommt Unterstützung aus den USA – sichtbar, gezielt, ohne Umwege. Die Reise ist eine klare Botschaft. Vance steht für den Teil der amerikanischen Politik, der Orbán seit Jahren als Verbündeten betrachtet. Die Verbindung reicht bis in die Spitze der MAGA-Bewegung, getragen von gemeinsamen Positionen bei Migration, Staat und politischer Kontrolle. Budapest ist für diese Strömung kein Randthema, sondern ein zentraler Bezugspunkt dafür, wie Macht organisiert und gehalten werden kann.

Der Zeitpunkt macht deutlich, worum es geht. Es ist kein Routinebesuch, sondern ein Eingriff von außen in einem sensiblen Moment. Ein gemeinsamer Auftritt kurz vor der Wahl wirkt direkt auf die öffentliche Wahrnehmung. Unterstützung kann mobilisieren, sie kann aber auch Widerstand verstärken. Genau darin liegt das Risiko dieses Schritts. Orbán hat über Jahre ein System aufgebaut, das ihm lange Stabilität gesichert hat. Doch politische Lagen kippen. Wenn jetzt ein Partner wie Vance sichtbar an seine Seite tritt, dann, weil ein sicherer Ausgang nicht mehr garantiert ist. Die kommenden Tage werden zeigen, ob diese klare Botschaft trägt oder ob sie den Druck weiter erhöht.

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Vance macht Wahlkampf in Budapest für Orban
Wenige Tage vor der Parlamentswahl erwartet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban heute US-Vizepräsidenten JD Vance in Budapest. Der Gast aus Washington will am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Orban in einem Budapester Sportzentrum eine Rede halten, deren Thema nach Angaben des Weißen Hauses die „reichhaltige“ bilaterale Partnerschaft sein soll.

Vor dem gemeinsamen Wahlkampfauftritt wollen Vance und Orban bilaterale Gespräche führen und eine Pressekonferenz geben.

Von Vances Besuch erhofft sich Orban höhere Chancen für einen Wahlsieg. Umfragen signalisieren seit Monaten, dass Orban die Wahl am Sonntag verlieren könnte. Der rechtspopulistische ungarische Regierungschef pflegt seit Langem gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump.


 
Orbáns autokratisches Playbook ist durchschaubar, er zieht es trotzdem durch
Nachrichtendienste, Oppositionelle und Investigativjournalisten warnten genau vor jenem Schachzug, den der ungarische Premier nun im Wahlkampffinish setzt. Er sollte damit nicht durchkommen

Viele hatten schon die Hoffnung verloren, dass Ungarns Langzeitmachthaber Viktor Orbán in den kommenden Jahren noch abgewählt werden könnte. Der zum waschechten Autokraten mutierte einstige Liberale hat das Land derart umgebaut, dass kritischer, investigativer Journalismus, zivilgesellschaftliches Engagement und oppositionelle Kontrolle nach allen Regeln autokratischer Kunst zusehends erstickt werden.

Dass Orbán, wie von Nachrichtendiensten, Oppositionellen und Investigativjournalistinnen exakt prophezeit, nun tatsächlich einen angeblichen Anschlagsversuch auf die nationale Energieversorgung an der serbisch-ungarischen Grenze im Wahlkampffinish auszuschlachten versucht, zeigt zweierlei: Er fühlt sich von den desaströsen Umfrageergebnissen in die Ecke gedrängt und ist in seiner autokratischen Denke derart weit fortgeschritten, dass er das Playbook auch dann noch durchzieht, wenn seine Strategie für jeden – der es sehen möchte – klar ersichtlich ist.

Beginn einer Trendwende?
Orbán glaubt, auch damit durchzukommen. Immerhin hat er bisher alle Skandale durchgetaucht, indem er sich Bauernopfer suchte oder die Schuld externen Kräften zuschob – zuletzt besonders gerne der Ukraine.

 
Der ist auch gut. Macht Wahlkampf für den korruptesten EU-Politiker und wirft der EU Wahleinmischung vor. Anscheinend haben die Horrorclownkabinett-Mitglieder nur Scheiße wo normal Hirn ist.
Vance in Ungarn: US-Vize wirft EU „Wahleinmischung“ vor
Bei seinem Besuch in Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl hat US-Vizepräsident JD Vance der Europäischen Union „Wahleinmischung“ vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er „ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel“, sagte Vance Journalistinnen und Journalisten heute in Budapest.

Diese hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt“.

Vance war am Vormittag in Ungarn eingetroffen, wo er vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto empfangen wurde. Die Reise gilt als Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orban in der Schlussphase des Wahlkampfs.

Nach Angaben seines Büros will Vance Orban treffen und eine Rede über die „fruchtbare Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ halten. Der 41-jährige US-Vizepräsident wird von seiner Ehefrau Usha Vance begleitet.

 
Und dieses Würstchen spricht was von Wahleinmischung. Selbst der dümmste Orban-Wähler sollte hellhörig werden.
JD Vance in Budapest:
„Wir müssen dafür sorgen, dass Viktor Orbán als Ministerpräsident von Ungarn wiedergewählt wird, oder?“

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Pipelineanschlag
Pipeline-Sabotage oder Orbán-Show? Experten zweifeln an Anschlag
Viktor Orbán reiste am zweiten Ostertag an die ungarisch-serbische Grenze, um die TurkStream-Pipeline persönlich zu inspizieren. Zuvor hatte er die Aktion mit den Worten angekündigt, man habe gestern versucht, die Gasleitung auf serbischem Gebiet in die Luft zu jagen – nun wolle er sich auf ungarischer Seite ein Bild von der Lage machen. Sein Fazit: Die Situation sei äußerst ernst.

Sicherheitsexperten hingegen sehen das anders und verweisen auf zahlreiche Ungereimtheiten rund um den Vorfall bei Kanjiža. Sabotage oder Inszenierung – 24 Stunden später ist die Antwort darauf nicht klarer geworden.

Ungeklärte Zuständigkeiten
Orbán selbst gab sich demonstrativ zurückhaltend, was Schuldzuweisungen betrifft. Er wolle die ohnehin angespannten Beziehungen zu Kiew nicht weiter belasten, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen. Man solle warten – Serbien werde die nötigen Informationen liefern.

Doch aus Belgrad kamen zunächst keine neuen Erkenntnisse. Die Militärische Sicherheitsagentur VBA erklärte, sie habe die Staatsführung bereits seit Monaten vor einem solchen Vorfall gewarnt – ohne Gehör zu finden. Der bei der Aktion gefundene Sprengstoff sei amerikanischer Herkunft, der Verdächtige ein Migrant. Festgenommen wurde bislang niemand.

VBA-Chef Djuro Jovanic versicherte, man habe über konkrete Hinweise verfügt, dass eine militärisch ausgebildete Person aus einer Migrantengruppe einen Anschlag auf die Gasinfrastruktur planen würde. Die Fahndung laufe, eine Festnahme sei nur eine Frage der Zeit – ob in drei Tagen oder in mehreren Monaten, ließ er offen.

 
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