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Nachrichten aus Ungarn

Er saß am Tisch der Europäer und spielte für die andere Seite
Viktor Orbán steht heute im Zentrum eines politischen Kurses, der Ungarn innerhalb der Europäischen Union zu einem der wichtigsten Partner des Kremls gemacht hat. Während Brüssel versucht, sich von russischer Energie zu lösen und die Ukraine zu unterstützen, blockiert Budapest Hilfen, verzögert Sanktionen und sendet Signale, die sich auffällig mit den Interessen Wladimir Putins decken. Das war nicht immer so. In den frühen 2000er Jahren trat Orbán als scharfer Kritiker Russlands auf, sprach von „putinischen Marionetten“ in Europa und versprach, russischen Einfluss aus Ungarn fernzuhalten. Doch spätestens ab 2008 kippte diese Haltung. Aus Distanz wurde Nähe, aus Kritik Zusammenarbeit. Der Wandel folgte keiner einzelnen Entscheidung, sondern einer Entwicklung, die Energiepolitik, wirtschaftliche Abhängigkeit und politische Kalkulation miteinander verbindet.

Ein zentraler Hebel dieser Entwicklung liegt in der Energiepolitik. Ungarn hat seine Abhängigkeit von russischem Gas und Öl über Jahre hinweg systematisch vertieft. Während andere EU-Staaten Alternativen suchten, band sich Budapest enger an Moskau. 2021 schloss Ungarn einen langfristigen Gasvertrag mit Gazprom, der die Versorgung für fünfzehn Jahre sichern soll. Gleichzeitig stieg der Anteil russischer Ölimporte zwischen 2021 und 2025 von 61 auf 93 Prozent. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Konzern MOL, der große Raffinerien betreibt und über ein dichtes Tankstellennetz in Europa verfügt. Durch günstige Einkaufspreise wird MOL zu einem entscheidenden Vermittler, über den russische Energie indirekt weiter nach Europa gelangt. Damit entsteht eine Situation, in der wirtschaftlicher Vorteil und politische Abhängigkeit ineinandergreifen. Ungarn profitiert kurzfristig von niedrigen Preisen, bindet sich aber langfristig an russische Lieferstrukturen. Diese Abhängigkeit nutzt Orbán aktiv. Immer wieder koppelt er Entscheidungen in Brüssel an energiepolitische Forderungen, etwa im Zusammenhang mit dem Pipeline-System „Druzhba“. Offiziell begründet er Blockaden mit nationalen Interessen, faktisch verschiebt sich damit das Kräfteverhältnis innerhalb der EU zugunsten Moskaus.

Diese Strategie wird durch den Ausbau der Kernenergie verstärkt. Mit dem Projekt Paks-2 bleibt Ungarn das einzige EU-Land, in dem ein Großprojekt der russischen Staatsfirma Rosatom umgesetzt wird. Der Ausbau des Kraftwerks erfolgt ohne offenen Wettbewerb, finanziert durch einen russischen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro. Damit bindet sich Ungarn nicht nur technologisch, sondern auch finanziell an Russland. Die Rückzahlung des Kredits, die Lieferung von Brennstäben und die Wartung durch russische Spezialisten schaffen eine langfristige Abhängigkeit, die weit über die Energieversorgung hinausgeht.

 
Orbán dient sich Putin an. Kickl stört das gar nicht.
Orbán will Putins Maus sein. So also sieht die Souveränität aus, für die „patriotische Parteien“ wie die FPÖ kämpfen
Weniger als acht Millionen Menschen sind bei der ungarischen Parlamentswahl an diesem Sonntag stimmberechtigt, und dennoch ist der Wahlgang ein geopolitisches Ereignis. Allein die Liste der Unterstützer des amtierenden – und neuerlich kandidierenden – Ministerpräsidenten Viktor Orbán verrät, dass sein Erfolg oder Misserfolg weit über Ungarn hinaus als enorm bedeutsam angesehen wird. Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union wurde ein und derselbe Kandidat sowohl vom Kreml als auch vom Weißen Haus unterstützt – und das, obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin zur selben Zeit in Europa einen Angriffskrieg führt.

Ohne formellen Akt und ohne offizielle Bekanntgabe hat sich ein internationaler Machtblock formiert, der Differenzen hintanstellt, wenn es darum geht, ein Ziel zu erreichen: die Europäische Union zu zerstören. Dazu gehören: Wladimir Putin, der wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine von der EU mit Sanktionen belegt ist; Donald Trump, der in der EU einen strategischen Gegner sieht, der ihm in wichtigen Fragen Konter gibt – bei der Kriegsführung im Iran, bei der versuchten Einverleibung Grönlands, in der Handelspolitik; Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die EU verabscheut, weil sie ihm mit völkerrechtlichen Prinzipien und internationaler Justiz in die Quere kommt; weiters die europäischen Rechtsaußen-Parteien (FPÖ, AfD, Rassemblement National, Lega …), die eine „illiberale Demokratie“ anstelle europäischer Rechtsstaatlichkeit anstreben. Und natürlich Viktor Orbán selbst, der im vergleichsweise kleinen Ungarn mittels Verfassungsmehrheit seinen kuriosen Traum eines Anti-EU-Staates innerhalb der EU verwirklicht hat.

Orbáns Sieg würde die Feinde der EU aufputschen, seine Niederlage würde wiederum einen erheblichen propagandistischen Knick bedeuten. Aber selbst wenn Orbán diese Wahl verliert, wird der Machtblock den Kampf gegen die Europäische Union fortsetzen.

 
Zehntausende Menschen skandieren bei einem Anti-Orbán-Konzert heute Abend in Budapest: „Russen, geht nach Hause!“

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Das korrupte System Orbán
In Ungarn werden regierungsnahe Großunternehmer systematisch bevorzugt. Sie streichen Aufträge und Staats-Förderungen ein. Oligarchen sind oft mit der Familie Orbán verbandelt. Die Wettbewerbsfähigkeit leidet.

Oppositionschef Péter Magyar wird im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass Ungarn unter der Regierung von Premier Viktor Orbán zum ärmsten und korruptesten Land der EU verkommen sei. Und tatsächlich, gemäß dem Korruptionsindex von Transparency International hat Ungarn EU-weit das höchste Korruptionsniveau. Im globalen Vergleich befindet sich das Land an der 84. Stelle in Gesellschaft von Staaten wie Burkina Faso, Kuba und Tansania. 2010, also in jenem Jahr, als Orbán und seine Partei Fidesz ans Ruder kamen, belegte Ungarn noch den 53. Rang.

Maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Land in Sachen Korruption heute so schlecht dasteht, ist das von Orbán erschaffene „System der Nationalen Zusammenarbeit“, im ungarischen Volksmund kurz als „NER“ bezeichnet. Dieses System läuft im Grunde darauf hinaus, dass regierungsnahe Unternehmen in Position gebracht werden.

Dabei werden sie von der Regierung mit Förderprogrammen, Finanzspritzen oder rechtlichen Erleichterungen unterstützt. Orbáns Ziel dahinter: Die Schaffung eines „nationalen Großkapitals“.

 
Das System Orbán ist nicht so leicht auszuhebeln
Ungarns Premier Orbán könnte am Sonntag manchen Umfragen zufolge nach 16 Jahren die Regierungsmehrheit verlieren. Das hätte Folgen weit über Ungarn hinaus. Nur: Orbáns illiberales System wäre damit noch nicht zwingend am Ende.

„Ich stehe stets zu Ihren Diensten!“, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjártó ins Handy. Am anderen Ende der Leitung ist mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow der Vertreter eines Landes, das in Europa den größten Krieg seit 1945 entfesselt hat. Ein Einzelfall war das nicht: Regierungschef Viktor Orbán bot seinem Freund Wladimir Putin in einem anderen Gespräch jede „erdenkliche“ Hilfe an. Dass Ungarn einen heißen Draht in den Kreml hat, ist schon lange bekannt. Aber schwarz auf weiß zu lesen, wie ungeniert sich Orbán und noch mehr sein Außenminister Szijjártó dem Kreml andienen, schockiert dann doch.

Die Enthüllungen platzten in die letzten Wochen eines Wahlkampfs, an dessen Ende Orbán nach 16 Regierungsjahren ernsthaft um seine Macht zittern muss. Es wäre allerdings ein Missverständnis zu glauben, dass Orbán die Wahl am Sonntag verlieren könnte, weil er als eine Art russischer Agent enttarnt wurde. Die Nähe zu Europas mächtigen Gegnern in Moskau, Peking und nun auch Washington nutzt dem Premier im Zweifel eher, weil sie auf das Image eines weltläufigen Staatsmanns einzahlt, der über die Staatsgrenzen hinaus wirkt.

Orbán muss stattdessen um seine Mehrheit zittern, weil er Ungarn heruntergewirtschaftet hat. Weil also in den maroden Krankenhäusern mitunter sogar das Toilettenpapier fehlt, weil die Bürger deutlich mehr an der Supermarktkasse bezahlen müssen als früher und weil die Wirtschaft insgesamt kaum vom Fleck kommt. Die Weltlage taugt auch nur bedingt als Begründung für diese Verwerfungen. Polen zum Beispiel hat Ungarn unter ähnlichen Bedingungen wirtschaftlich abgehängt.

 
Leni Rastlos ist entsetzt, mit welchen Mitteln der Gulasch-Gnom Victor Orban versucht an der Macht zu bleiben.
Investigativjournalisten und Oppositionelle enthüllten angebliche Anschlagspläne gegen die ungarische Energieinfrastruktur in Nordserbien, im Zuge derer sich Orbán als Krisenmanager und Beschützer der Ungarn zu inszenieren versuchte. Etliche Beobachter orteten eine Aktion unter falscher Flagge, wie sie Autokraten immer wieder gerne einsetzen. Aber kaum jemand beachtete das Schmierentheater.
So hat der Gulasch-Gnom prominente Wahl-Hilfe aus USA angefordert.
US-Vizepräsident Vance hat bei mehreren Auftritten in der ungarischen Hauptstadt Budapest zur Wiederwahl von Ministerpräsident Orban aufgerufen. Bei einer Rede in einem Sportzentrum vor tausenden Orban-Anhängern sagte Vance in Anspielung auf die Flüchtlingskrise von 2015 sowie auf den Krieg in der Ukraine, dass Orban stets das Wohl seines Landes an erste Stelle gestellt habe.
Vance kritisierte die Einflussnahme von außen auf die Wahl in Ungarn und rief das Publikum dazu auf, „Widerstand gegen die Bürokraten in Brüssel“ zu leisten, für westliche Zivilisation einzustehen und im Wahllokal Orban zu unterstützen.
Dabei ist es Orban, der die EU ausnimmt wie eine Weihnachtsgans um dann noch alle zu erpressen.
Während seiner Rede hielt Vance sein Handy ans Mikrofon, aus dem die Stimme des offenbar live zugeschalteten US-Präsidenten Trump erklärte, Ungarn habe dank Orban nicht die Probleme vieler anderer Länder.
Bei der Wahl am Sonntag könnte Orbans Fidesz-Partei nach 16 Jahren die Macht verlieren. In Umfragen lag zuletzt die liberalkonservative Partei Tisza von Herausforderer Magyar mit mehreren Prozentpunkten Abstand vorne.
Der Zeitpunkt des prominenten US-Besuchs, der laut Orbán das "goldene Zeitalter der ungarisch-amerikanischen Beziehungen" repräsentiere, könnte pikanter nicht sein.

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Wenn das System bricht – Warum sich Orbáns eigene Leute kurz vor der Wahl absetzen
Kurz vor der Wahl in Ungarn verändert sich etwas, das lange als stabil galt. Es sind nicht nur Umfragen, die Viktor Orbán unter Druck setzen, sondern Menschen aus seinem eigenen Umfeld, die sich plötzlich öffentlich äußern. Einer von ihnen ist Zalán Alkonyi, Forscher am Mathias Corvinus Collegium mit Schwerpunkt Russland, der beschreibt, wie in einer Institution, die eigentlich für akademische Arbeit steht, über Jahre hinweg Druck ausgeübt wurde, um politische Linien nicht zu hinterfragen. Er spricht von Selbstzensur, von Zurückhaltung, von einem System, in dem viele schwiegen, weil sie davon ausgingen, dass sich nichts ändern würde. Dieses Schweigen bricht jetzt an mehreren Stellen gleichzeitig auf. Auch Viktor Norman Virág, ehemaliger leitender Ermittler beim Nationalen Ermittlungsbüro, erklärte, dass ein Großteil seiner Arbeit darin bestand, politische Erwartungen zu erfüllen, sogar bis hin zum Fallenlassen von Ermittlungen gegen russische Verdächtige.

Hinzu kommen weitere Abgänge. Zombor Berezvai, ehemaliger Chefökonom der ungarischen Wettbewerbsbehörde, verließ die Institution und sprach davon, dass Untersuchungen gegen regierungsnahe Unternehmen blockiert wurden. Szilveszter Pálinkás, Offizier und früher Teil militärischer Rekrutierungskampagnen, zog ebenfalls Konsequenzen. Diese Fälle stehen nicht für Einzelfälle, sondern für ein Bild, das jetzt sichtbar wird, weil der Ausgang der Wahl offen erscheint. Der Aufstieg der Oppositionspartei unter Péter Magyar, Oppositionspolitiker und ehemaliger Orbán-Vertrauter, verstärkt diesen Effekt zusätzlich. Viele, die zuvor ruhig geblieben sind, beginnen zu sprechen, weil sie erstmals damit rechnen, dass sich Machtverhältnisse verändern könnten.

Gleichzeitig bleibt der Druck bestehen. Gábor Iványi, methodistischer Pastor und langjähriger Kritiker der Regierung, beschreibt, wie Kritik über Jahre hinweg persönliche Konsequenzen nach sich zog, von medialen Kampagnen bis zu staatlichen Maßnahmen gegen Einrichtungen, die er betreibt. Auch Berichte über Einflussversuche aus Russland stehen im Raum, während die Regierung selbst diese Vorwürfe zurückweist und den Blick auf andere Akteure lenkt.

Auffällig ist, dass diese Entwicklung nicht aus einem politischen Lager kommt, sondern aus Strukturen, die lange als verlässlich galten. Genau das macht sie relevant. Es geht nicht um einen plötzlichen Richtungswechsel, sondern um das Ende einer Gewissheit, die viele getragen hat. Wenn Menschen, die Teil dieses Systems waren, beginnen, sich davon zu lösen, verändert das die Wahrnehmung stärker als jede Kampagne von außen. Die Wahl wird damit nicht nur zu einer Entscheidung über Parteien, sondern zu einem Moment, in dem sich zeigt, ob dieses System weiter Bestand hat oder ob es bereits begonnen hat, sich selbst aufzulösen.

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Ungarn wählt – Europa zittert
Ein Sieg der Opposition wäre ein Dämpfer für alle antidemokratischen Kräfte in der EU. Bleibt Orbán, sollte die Union auf eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen setzen, um nicht weiter erpressbar zu sein

Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, geht in seinem Gastkommentar auf die kommende Ungarn-Wahl ein – und auf eine mögliche Neuausrichtung des Landes.

Wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl steigt der amerikanische Vizepräsident JD Vance in Budapest in den Wahlkampf ein, unterstützt demonstrativ Premierminister Viktor Orbán und kritisiert gleichzeitig die vermeintliche Einmischung der Europäischen Union. Der Mann hat Humor, würde man meinen.

Die ganze Aktion mag, wie so vieles, was aktuell von jenseits des Atlantiks nach Europa schwappt, für Europäer vollkommen absurd erscheinen. Im Regelfall würde ein Land wie Ungarn, das gerade einmal 1,1 Prozent des BIP der Union erwirtschaftet und 2,1 Prozent ihrer Bevölkerung umfasst, auf der US-außenpolitischen Agenda kaum vorkommen. Und doch ist der ungarische Premier für die amerikanische Regierung als trojanisches Pferd der europäischen Integration einer der wichtigsten Akteure in ihrem nationalistischen, postfaktischen Bestreben, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Mit Viktor Orbán an der Spitze und weiteren Anti-EU-Parteien am Sprung zur Macht würde Donald Trump seinem Wunsch nach einer schwachen und zersplitterten EU weiter näherkommen.

Antieuropäische Blockadepolitik
Auf den Mann aus Budapest können sich sowohl Washington als auch Moskau verlassen: Orbán würde seine antieuropäische Blockadepolitik auch nach 16 Jahren Regierungsmacht unbeirrt fortführen wollen. Im Wahlkampf bedient er ganz bewusst vor allem Kriegs- und Identitätsängste – nicht Moskau, sondern Kijyv und Brüssel werden als die großen Gegner auserkoren – während sein Herausforderer Péter Magyar in erster Linie auf soziale Themen setzt und den vom "korrupten System Orbán" Überdrüssigen einen grundlegenden Wandel verspricht.

 
Ist der Rechtstrend gebrochen?
Es gibt einige Ansätze, aber viel wird von der Wahl in Ungarn am Sonntag abhängen

Die EU fordert "dringend" Aufklärung von Ungarns Orbán-Regime über dessen Absprachen mit Moskau. Abgehörte Gespräche des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und von Orbán selbst mit Wladimir Putin legen Verrat an der EU nahe. Nicht genug damit, Donald Trump schickte auch seinen mehr als seltsamen Vizepräsidenten J.D. Vance nach Budapest, um dort Orbán zu unterstützen und gegen "Brüssel" zu polemisieren.

Wie immer die Wahl in Ungarn am Sonntag ausgeht, die EU wird nicht umhinkommen, künftig sicherzustellen, dass solcher Verrat europäischer Werte und europäischer Interessen nicht mehr möglich sind. Orbán ist ja nicht der Einzige, der mithilfe von Trump und Putin eine autoritäre Linie in Europa durchsetzen möchte. Die hoffnungsvollen Möchtegern-Diktatoren, unter ihnen Herbert Kickl, waren kürzlich in Budapest.

Die ungarische Wahl hat eine europäische Bedeutung. Ungarn ist das Land, dessen Umbau in eine autoritäre, antieuropäische Pseudodemokratie am weitesten fortgeschritten ist. Wenn Orbán fällt, ist längst noch nicht alles gewonnen. Aber es wäre eine antiautoritäre Trendwende.

Wichtige Kontrollinstanz
Die ist allerdings schon seit einiger Zeit in Ansätzen spürbar: Schon vor längerem hat sich in Polen der liberalere Donald Tusk gegen die Rechtsnationalen durchgesetzt; in den Niederlanden flog die extrem rechte Partei von Geert Wilders aus der Regierung; bei den Bürgermeisterwahlen in Frankreich schaffte es Marine Le Pens Bewegung nicht, wichtige Städte zu erobern; in Italien erhielt Giorgia Meloni mit einer Justizreform, die eine wichtige Kontrollinstanz stark geschwächt hätte, eine Abfuhr bei einer Volksabstimmung. Ihre Pläne, sich auch per Volksentscheid das Amt des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten (auf sich) zu vereinigen, sind damit wohl weit weggeschoben.

 
Massive Anti-Orbán-Kundgebung in Debrecen, Ungarn – einst eine Hochburg Orbáns – vor der heutigen entscheidenden Wahl

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