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Nachrichten aus Ungarn

Das ist in einigen Ländern so. Bei uns hat Tuđman zwischen proportionalem und Mehrheitswahlrecht hin- und hergewechselt, jeweils abhängig von der Stimmung im Volk. :lol:
Tudjman betrieb "Trial and Error", um an der Macht zu bleiben. Das heutige ungarische Wahlrecht ist hingegen eine mathematisch präzise "Ingenieursleistung", die es einer Opposition fast unmöglich macht bzw. gemacht hat, eine Mehrheit zu erringen, selbst wenn sie insgesamt ähnlich viele Stimmen wie die Regierung erhält.
 
16 Jahre vorbei – Viktor Orbán verliert die Macht und gesteht eine schmerzhafte Niederlage ein
Viktor Orbán steht am Abend in Budapest vor seinen Anhängern und spricht einen Satz, der alles verändert. Das Ergebnis sei verständlich und klar, sagt er, es sei schmerzhaft, aber eindeutig. Nach 16 Jahren ist seine Zeit an der Spitze Ungarns vorbei. Er gratuliert der siegreichen Partei und kündigt an, künftig aus der Opposition heraus dem Land dienen zu wollen. Gleichzeitig fügt er hinzu, dass man nicht aufgeben werde. Ein Machtwechsel, der sich früh abzeichnete und sich im Laufe des Abends immer deutlicher bestätigt.

Auf der anderen Seite der Stadt feiert Péter Magyar mit Tausenden Unterstützern entlang der Donau. Seine Partei Tisza liegt nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen deutlich vorne. Mehr als die Hälfte der Stimmen entfallen auf ihn, während Fidesz weit zurückliegt. In Sitzprojektionen bedeutet das eine klare Mehrheit, teilweise sogar eine Zweidrittelmehrheit. Magyar bedankt sich öffentlich bei den Wählern und ruft dazu auf, ruhig zu bleiben und den Moment zu genießen, wenn sich die Erwartungen bestätigen.

Die Beteiligung ist hoch, so hoch wie noch nie seit dem Ende des Kommunismus. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Auch das ist ein Signal. Orbáns Kanzleramtschef Gergely Gulyás spricht von einer starken Demokratie, während gleichzeitig beide Lager von Unregelmäßigkeiten berichten und ankündigen, mögliche Verstöße prüfen zu lassen.


Und die gesamte Rechtsextreme weint bittere Tränen.
 
Magyar verspricht Abkehr von Orbans Politik
Die oppositionelle TISZA hat die Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent aller Stimmen kam die Partei auf 138 Sitze. TISZA hätte damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Langzeitpremier Viktor Orban gestand die Niederlage seiner FIDESZ ein. TISZA-Chef Peter Magyar kündigte noch in der Wahlnacht eine Abkehr von Orbans Politik an.

Zahlen der Wahlbehörde zufolge stürzte Orbans rechtsnationale FIDESZ am Sonntag auf 55 Mandate ab. Sechs weitere Mandate entfielen auf die Rechtspartei Mi Hazank. Bei der Wahl 2022 hatten FIDESZ und seine Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten) 135 Sitze gewonnen und das Land mit Zweidrittelmehrheit regiert. Im ungarischen Parlament sitzen insgesamt 199 Abgeordnete.

„Gemeinsam haben wir das Orban-Regime gestürzt – gemeinsam. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“, sagte Magyar am Sonntagabend vor seinen Anhängerinnen und Anhängern in Budapest. Der 45-Jährige sprach von einem „historischen Regierungsmandat“. Mit knapp 80 Prozent wurde ein neuer Rekord bei der Wahlbeteiligung verzeichnet.

Magyar: Werden starker Verbündeter der EU sein
In seiner Rede bekräftigte Magyar, eine Abkehr von Orbans Politik vorzunehmen. Ungarn werde ein starker Verbündeter der EU und der NATO sein, kündigte er an. Ungarn werde künftig an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) teilnehmen, sagte er. Seine erste Reise werde nach Warschau führen, danach folgten Brüssel und Wien, sagte er. In Brüssel will Magyar EU-Gelder freibekommen, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher von der Kommission eingefroren waren.

 
Rufe von ‚Ruszkik haza!‘ („Russen, geht nach Hause!“) heute Abend in der Budapester Metro

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Marijana Puljak aus Ungarn: „Niemand hatte mit einer solchen Mobilisierung bei den Wahlen gerechnet.“
Ab 5:45 Uhr morgens in den Wahllokalen in Pécs. Bis 13:00 Uhr hatten 54 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben; bei früheren Wahlen lag diese Zahl erst gegen 15:30 Uhr bei. Als Mitglied der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beobachte ich heute die ungarischen Parlamentswahlen, die, wie allgemein bekannt ist, nicht nur Ungarn betreffen.

Eindruck vom Spielfeld: Ruhig, aber angespannt
Ich wache um 4:50 Uhr auf. Um 5:45 Uhr waren wir schon im ersten Wahllokal. Ich bin in einem Team mit einem Kollegen aus San Marino; gemeinsam besuchen wir etwa ein Dutzend Wahllokale in Pécs und Umgebung, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Siedlungen – Orte, an denen es erfahrungsgemäß am ehesten zu Unregelmäßigkeiten kommen kann.

Bislang ist alles ruhig und geordnet, keine Zwischenfälle. Doch die Spannung ist spürbar. Die Wähler wissen, dass heute etwas Wichtiges passiert.

Und die Zahlen bestätigen es. Um 13 Uhr hatten bereits 54 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei den vorherigen Parlamentswahlen wurde diese Wahlbeteiligung erst gegen 15:30 Uhr erreicht. Das ist ein enormer Anstieg. Und was mir überall, wo ich vorbeikomme, besonders auffällt: die große Anzahl junger Menschen unter den Wählern. Die Generation, die in der Vergangenheit nicht zur Wahl gegangen ist, geht heute wählen.

Die Wahllokale schließen um 19 Uhr.

Was ist das für eine Mission und warum existiert sie?
Ich bin Mitglied der Wahlbeobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Die PACE setzt sich aus Vertretern aus 46 europäischen Ländern zusammen. Eine unserer Aufgaben ist die Beobachtung von Wahlen, um zu beurteilen, ob diese frei, fair und im Einklang mit demokratischen Standards verlaufen. Wir beobachten den gesamten Prozess, von den Medien und dem Wahlkampf bis zum Wahltag selbst, und erstellen eine unabhängige Bewertung.

Die Teilnahme an solchen Missionen ermöglicht auch unerwartete Einblicke in das eigene Land. Während einer Wahlvorbereitungsmission in Budapest Ende März erfuhr ich in Gesprächen mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern, aber auch mit der ungarischen Wahlkommission, etwas, das mich sehr erstaunte: Kroatien ist eines der wenigen, vielleicht sogar das einzige Land in der EU, das fast 500.000 Wähler mehr im Wählerverzeichnis hat als Einwohner im Erwachsenenalter. Ungarn beispielsweise, ein Land, gegen das wir viele Vorbehalte hegen, hat seine Wählerverzeichnisse bis auf die Minute genau harmonisiert. Diese Information habe ich mir gemerkt, und sie betrifft nicht nur Ungarn, sondern uns alle.

 
Dies ist ein Artikel über Ungarn und Kroatien, der laut Šušnjar Beachtung verdient.
Der kroatische Wirtschaftsminister Ante Šušnjar richtete am Vorabend der ungarischen Wahlen eine Botschaft an das ungarische Volk .

Er sandte eine klare Botschaft an das ungarische Volk – Kroatien reiche die Hand der Freundschaft – und veröffentlichte einen Link zu einem Artikel in Politica, der das Thema „den Streit, der Kroatiens Bemühungen um die Unabhängigkeit Ungarns vom russischen Öl blockiert“ behandelt. Darin heißt es, Kroatien habe eine Lösung, um Ungarns Abhängigkeit vom russischen Öl dauerhaft zu beenden, allerdings nur, wenn Viktor Orbán diese akzeptiere. Der Artikel verdiene Beachtung.

Orbán erlitt heute Abend bei den Wahlen eine schwere Niederlage , und sein Gegner Péter Magyar errang einen Sieg mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen, was bedeutet, dass Orbán und seine Fidesz in die Opposition gehen werden.

Nachfolgend finden Sie den vollständigen Artikel von Politico.

Der Politico-Artikel, auf den Šušnjar verweist
Kroatien verfügt über eine Lösung, die Ungarn dauerhaft von seiner Abhängigkeit von russischem Öl befreien könnte, doch die Regierung von Viktor Orbán weigert sich derzeit, diese anzunehmen, schrieb Politico vor zwei Tagen .

Kroatien bietet Ungarn und der Slowakei die Nutzung eines 35 Jahre alten, rund 600 Kilometer langen Ölpipelinenetzes an, das den Balkan und Mitteleuropa verbindet, als Alternative zu russischem Öl. Es handelt sich um die Adria-Pipeline von Janaf, die Öl von Adriahäfen ins europäische Hinterland transportiert und der Europäischen Union helfen könnte, ihre Energieabhängigkeit von Moskau weiter zu verringern.

Trotzdem leistet Budapest heftigen Widerstand. Orbán hatte im Wahlkampf die Bedeutung des billigen russischen Öls betont, und seine Regierung argumentiert, dass Adria die russischen Lieferungen unter anderem aufgrund der Preis- und technischen Anpassungen der Raffinerien nicht vollständig ersetzen könne.

 
Das ungarische Volk hat mit Viktor Orbán abgerechnet
Frustriert von wirtschaftlicher Stagnation, Inflation und Korruption, wählten die Ungarn Viktor Orbán krachend ab. Sie hoffen auf einen Aufschwung und eine pro-europäische Wende mit Péter Magyar, einem ehemaligen Gefolgsmann des Langzeitpremiers. Ungarn hat nun eine Chance auf einen Neuanfang. Doch es wäre verfrüht, Orbán abzuschreiben.

In der Stunde der Niederlage hat sich Viktor Orbán seiner Wurzeln erinnert und sich als Demokrat erwiesen. Noch vor Auszählung aller Stimmen gratulierte der ungarische Langzeit-Premier seinem Herausforderer, Péter Magyar, zum Wahlsieg. Zu deutlich war der Vorsprung des Oppositionsführers.

Ende der Ära Orbán
Nach 16 Jahren endet die illiberale Ära von Viktor Orbán. Das ungarische Volk schickte ihm an den Wahlurnen die Rechnung für das zunehmend bleierne System der Misswirtschaft und Korruption. Es will einen Neuanfang und sehnt einen Aufschwung herbei. Seit Jahren stagniert die ungarische Ökonomie, während die Preise und die Kosten für das tägliche Leben gestiegen sind. Orbán hat nicht mehr geliefert. Und deshalb hat die Mehrheit der Bevölkerung gewissermaßen den Gesellschaftsvertrag mit dem zunehmend autoritär agierenden Ministerpräsidenten aufgekündigt.

Trump half nicht
Im Wahlkampf versuchte der Fidesz-Chef noch einmal Ängste zu schüren, auf Feindbilder zu setzen und sich als erfahrener Beschützer Ungarns in Pose zu werfen. In manipulativen Spots warnte er allen Ernstes davor, dass die EU wehrfähige ungarische Männer in einen Krieg gegen Russland hetzen wolle. Zugleich inszenierte sich Orbán als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, als Ansprechpartner der Großmächte von Russland bis China und als Galionsfigur einer rechtsnationalen Welle, die demnächst ganz Europa von Grund auf verändern werde.

Doch die Wahlkampfauftritte von US-Vizepräsident J.D. Vance und seinen europäischen Freunden aus der „Allianz der Patrioten“ halfen ihm nicht. Den Ungarn brannten lebensnähere Themen unter den Nägeln als Orbáns außenpolitische und ideologische Ambitionen.

Magyar kannte seine Pappenheimer
Seinen Meister hat Orbán ausgerechnet in einem ehemaligen Jünger gefunden. Péter Magyar kommt aus den Reihen des Fidesz. Umso überzeugender war seine Kritik an korrupten Praktiken der Regierungspartei, umso glaubwürdiger sein Angebot an ehemalige Wähler Orbáns, die in Scharen zu ihm und seiner Tisza-Partei überliefen. Sämtliche Attacken perlten an Magyar ab. Er wusste meist, was auf ihn zukam. Er kannte die Methoden seiner Pappenheimer von früher.

 
Europa reagiert sofort – Péter Magyar gewinnt und verschiebt Ungarns Kurs!
Die Reaktionen kommen noch in der Nacht. Kaum ist klar, dass Péter Magyar die Wahl gewonnen hat, melden sich Regierungschefs aus ganz Europa. Pedro Sánchez spricht von einem Sieg Europas, Donald Tusk schreibt von einem Wiederzusammenfinden. Was hier gefeiert wird, ist mehr als ein Regierungswechsel. Es ist das Ende von 16 Jahren Viktor Orbán, die das Verhältnis zwischen Ungarn und der Europäischen Union immer wieder belastet haben.

Orbán hatte Brüssel regelmäßig blockiert, besonders bei der Unterstützung für die Ukraine nach dem russischen Angriff. Gleichzeitig hielt er engen Kontakt zu Wladimir Putin. Zuletzt sorgten Berichte für Empörung, dass aus seiner Regierung Informationen aus EU-Runden nach Moskau gelangt sein sollen. Der Konflikt mit der EU war damit nicht nur politisch, sondern auch strukturell geworden.

Péter Magyar tritt mit dem Versprechen an, dieses Verhältnis zu reparieren. In seinem ersten Statement spricht er davon, dass Ungarn wieder ein europäisches Land sein wolle. Gleichzeitig bleibt er in zentralen Fragen bewusst vorsichtig. Themen wie LGBTQ-Politik oder die konkrete Unterstützung für die Ukraine hat er im Wahlkampf nicht klar festgelegt. Er vermeidet Festlegungen, wo andere sich festgefahren haben.

„Ungarn wird wieder ein starker Verbündeter in der Europäischen Union und der NATO sein.“

Die internationale Unterstützung für ihn ist breit. Emmanuel Macron, Mark Rutte, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen melden sich noch vor seinem Auftritt auf der Bühne. Keir Starmer nennt das Ergebnis einen historischen Moment, Mette Frederiksen, Ulf Kristersson und weitere Regierungschefs schließen sich an. Auch aus der Ukraine kommen Glückwünsche mit einem klaren Signal: Ungarn gehört zu Europa.

Nicht alle reagieren gleich. Giorgia Meloni bedankt sich zusätzlich bei Orbán für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Jordan Bardella hebt Orbáns Politik hervor und erwähnt Magyar nicht. Die Trennlinien bleiben sichtbar, auch nach der Wahl.

Innerhalb der EU wird das Ergebnis als Wendepunkt verstanden. Ursula von der Leyen schreibt, Ungarn habe sich für Europa entschieden. Manfred Weber spricht davon, dass das Land wieder im Zentrum der EU angekommen sei. Für viele ist das nicht nur ein politischer Wechsel, sondern eine Rückkehr in eine gemeinsame Richtung, die lange blockiert war.

Gleichzeitig warnen Stimmen aus dem Parlament davor, die Bedeutung zu unterschätzen. Daniel Freund sieht in der Niederlage Orbáns ein Signal über Ungarn hinaus. Ein Politiker, der über Jahre als Beispiel für einen bestimmten politischen Kurs galt, verliert die Macht. Nicht durch äußeren Druck, sondern durch eine Wahl.

Was jetzt folgt, ist offen. Magyar hat gewonnen, aber er hat noch nicht gezeigt, wie er regieren wird. Seine Stärke lag im Aufbruch, nicht in ausgearbeiteten Programmen. Die Erwartungen sind hoch, die Unterstützung ebenso. Entscheidend wird sein, ob aus diesem Moment mehr entsteht als ein klarer Schnitt mit der Vergangenheit.

 
Ich habe die KI Gemini befragt, wer die Falschmeldung verbreitet, dass sich das Wahlergebnis in Ungarn am Abend überraschend gedreht hätte.
Hier die Antwort:
"In Österreich haben vor allem Boulevardmedien und Portale mit Nähe zur ungarischen Regierung oder der FPÖ Berichte verbreitet, die ein spätes „Drehen“ des Wahlergebnisses zugunsten von [Viktor Orbán] suggerieren.
Diese Meldungen stehen oft im direkten Widerspruch zu den Hochrechnungen der meisten internationalen und österreichischen Qualitätsmedien, die Péter Magyar vorne sehen. [1, 2]
Folgende Medien und Akteure verbreiten diese Informationen oder bereiten den Boden dafür:
* Kronen Zeitung (Krone.at): Die [Kronen Zeitung](https://www.krone.at/4104595) titelte vor kurzem mit „Wahlkrimi in Ungarn - Hochrechnung gedreht: Orbán plötzlich vorne!“. Dies ist eines der reichweitenstärksten Medien in Österreich, das diese Narrative aufgreift.
* FPÖ-nahe Kanäle und OTS-Aussendungen: Vertreter der FPÖ, wie etwa Christian Hafenecker, werfen dem ORF „tendenziöse Berichterstattung“ vor und unterstützen indirekt die Sichtweise der ungarischen Regierung. Auf Social-Media-Kanälen der Partei sowie in Presseaussendungen wird das Narrativ gestärkt, dass die Opposition und westliche Medien ein falsches Bild vermitteln würden.
* Übernahme ungarischer Staatsmedien: Die ungarischen Staatsmedien sowie Regierungs-nahe Portale wie Origo verbreiten massiv Teilergebnisse (oft aus ländlichen Gebieten, wo Orbán traditionell stärker ist), um einen Vorsprung zu behaupten. Diese Meldungen werden oft ungefiltert in sozialen Netzwerken und von alternativen News-Plattformen in Österreich geteilt. [3, 4, 5, 6, 7, 8, 9]
Hintergrund zur Einordnung:
Die Behauptung, das Ergebnis habe sich gedreht, basiert häufig auf der unterschiedlichen Auszählungsgeschwindigkeit:
1. Ländliche Stimmen zuerst: Ergebnisse aus kleineren Dörfern (Fidesz-Hochburgen) liegen oft früher vor.
2. Städte und Briefwahl: Stimmen aus Budapest und von Auslandstürken (eher oppositionell) werden oft später erfasst.
Seriöse Berichterstatter wie der [ORF](https://orf.at/stories/3426278/) oder [Der Standard](https://www.derstandard.at/.../wie-ungarn-unter-viktor...) betonen daher, dass der Trend für Péter Magyar trotz kurzzeitiger Schwankungen stabil bleibt. [10]
[1] [https://www.heute.at](https://www.heute.at/.../die-ersten-ergebnisse-magyar....)
[2] [https://www.noen.at](https://www.noen.at/.../richtungsentscheidung-bei....)
[3] [https://www.krone.at](https://www.krone.at/4104595....)
[4] [https://pressefeuer.at](https://pressefeuer.at/.../fpoe-wirft-orf....)
[5] [https://www.ots.at](https://www.ots.at/.../fpoe-hafenecker-tendenzioese....)
[6] [https://www.fpoe.at](https://www.fpoe.at/.../fpoe-steger-orban-fragt-die....)
[7] [https://www.pressefeuer.at](https://www.pressefeuer.at/.../fpoe-wirft-orf....)
[8] [https://www.tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/faktenf.../ungarn-wahl-104.html....)
[9] [https://taz.de](https://taz.de/Desinformation-in-Ungarn/!5907436/....)
[10] [https://orf.at](https://orf.at/stories/3426278/....)

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Das gab es noch nie, dass Putin, Trump, Netanjahu und Kickl gleichzeitig eine schwere Niederlage hinnehmen müssen

:laha
 
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