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Nachrichten aus Ungarn
- Ersteller Maradona
- Erstellt am
Für Kriminalität und Korruption, ganz klar. Stimme ich dir zu. Auch im Lügen, vor allem das TrumpltierTrump, Orban und Erdogan ganz klar Vorbilder
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Ich hätte da eine neue Kappe für dich
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Ja, so sind sie nun mal die Trumpltier-Fans un Patridioten, sie haben keine Ahnung von Fahnen.
Tausende Ungarn demonstrieren gegen Mediengesetz
In Ungarn sind gestern mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, trugen die Protestierenden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie „Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?“. Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Abgeordneten verlesen wurden, die den Gesetzesentwurf eingebracht haben.
„Schwarze Liste“
Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie „die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen“. Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten.
In Ungarn sind gestern mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, trugen die Protestierenden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie „Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?“. Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Abgeordneten verlesen wurden, die den Gesetzesentwurf eingebracht haben.
„Schwarze Liste“
Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie „die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen“. Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten.
Orban und Gewissen Genau genommen ist Orban ein gewissenloser, korrupter, rassistischer Politiker.
Darum will Orbán den EU-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln verhindern
Viktor Orbán nennt Gründe, warum er den EU-Beitritt der Ukraine blockieren will. Er warnt vor wirtschaftlichen Risiken – und beruft sich auf sein Gewissen gegenüber künftigen Generationen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag erklärte er, er werde „alles tun“, um den angestrebten Beitrittsprozess zu verhindern. Seine Begründung: Der Beitritt der Ukraine gefährde ungarische Interessen – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Er betonte zudem, er könne es gegenüber seinen Enkeln nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
„Wir tragen die Verantwortung für ungarische Familien, ungarische Unternehmer und ungarische Landwirte“, schrieb Orbán. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Gemeinschaft finanziell überfordern – zulasten der bestehenden Mitgliedstaaten. Wörtlich erklärte er: „Die Ukraine würde jeden Euro, Forint und Zloty verschlingen, den wir bisher für die Stärkung europäischer Familien, europäischer Landwirte und der europäischen Industrie ausgegeben haben.“ Den Bürokraten in Brüssel sei es egal, wohin das Geld der Europäer fließt.
Kritik an EU: Orbán sieht Ukraine-Kurs als gefährliche Illusion
Orbán bezeichnete die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als „Fiebertraum der Brüsseler Bürokratie“ und warf den Entscheidungsträgern vor, politische Symbolpolitik mit wirtschaftlichen Eigeninteressen zu verbinden – inmitten eines „verlorenen Krieges“. Die europäische Öffentlichkeit werde seiner Ansicht nach „gutgläubig“ für diese Agenda eingespannt.
www.berliner-zeitung.de
Genau genommen ist Orban ein gewissenloser, korrupter, rassistischer Politiker.Darum will Orbán den EU-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln verhindern
Viktor Orbán nennt Gründe, warum er den EU-Beitritt der Ukraine blockieren will. Er warnt vor wirtschaftlichen Risiken – und beruft sich auf sein Gewissen gegenüber künftigen Generationen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag erklärte er, er werde „alles tun“, um den angestrebten Beitrittsprozess zu verhindern. Seine Begründung: Der Beitritt der Ukraine gefährde ungarische Interessen – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Er betonte zudem, er könne es gegenüber seinen Enkeln nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
„Wir tragen die Verantwortung für ungarische Familien, ungarische Unternehmer und ungarische Landwirte“, schrieb Orbán. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Gemeinschaft finanziell überfordern – zulasten der bestehenden Mitgliedstaaten. Wörtlich erklärte er: „Die Ukraine würde jeden Euro, Forint und Zloty verschlingen, den wir bisher für die Stärkung europäischer Familien, europäischer Landwirte und der europäischen Industrie ausgegeben haben.“ Den Bürokraten in Brüssel sei es egal, wohin das Geld der Europäer fließt.
Kritik an EU: Orbán sieht Ukraine-Kurs als gefährliche Illusion
Orbán bezeichnete die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als „Fiebertraum der Brüsseler Bürokratie“ und warf den Entscheidungsträgern vor, politische Symbolpolitik mit wirtschaftlichen Eigeninteressen zu verbinden – inmitten eines „verlorenen Krieges“. Die europäische Öffentlichkeit werde seiner Ansicht nach „gutgläubig“ für diese Agenda eingespannt.
Darum will Orbán den EU-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln verhindern
Viktor Orbán nennt Gründe, warum er den EU-Beitritt der Ukraine blockieren will. Er warnt vor wirtschaftlichen Risiken – und beruft sich auf sein Gewissen gegenüber künftigen Generationen.
www.berliner-zeitung.de
EU macht ernst gegen Orban.
EuGH-Generalanwältin: Ungarn lehnt mehrere EU-Grundwerte ab
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht bindend – das Gericht folgt ihnen aber häufig.
Die Kommission hatte Ungarn wegen Gesetzen geklagt, die dem Land zufolge dem Jugendschutz und dem Schutz vor Pädophilie dienen sollen. Sie beschränken etwa den Zugang zu Inhalten, in denen es um Änderungen des Geschlechts oder Homosexualität geht. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstößt Ungarn damit unter anderem gegen Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union. Derlei Verstöße könnten mit einem Stimmrechtsentzug in der EU geahndet werden.
Die Generalanwältin empfahl den Richterinnen und Richtern nun, der Klage der Kommission stattzugeben. Die fehlende Achtung oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe seien rote Linien, die sich aus den EU-Werten ergäben.
EuGH-Generalanwältin: Ungarn lehnt mehrere EU-Grundwerte ab
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht bindend – das Gericht folgt ihnen aber häufig.
Die Kommission hatte Ungarn wegen Gesetzen geklagt, die dem Land zufolge dem Jugendschutz und dem Schutz vor Pädophilie dienen sollen. Sie beschränken etwa den Zugang zu Inhalten, in denen es um Änderungen des Geschlechts oder Homosexualität geht. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstößt Ungarn damit unter anderem gegen Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union. Derlei Verstöße könnten mit einem Stimmrechtsentzug in der EU geahndet werden.
Die Generalanwältin empfahl den Richterinnen und Richtern nun, der Klage der Kommission stattzugeben. Die fehlende Achtung oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe seien rote Linien, die sich aus den EU-Werten ergäben.
Budapest hält trotz Verbots an Pride-Parade fest
Budapest will ein Verbot der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban umgehen und Ende Juni wie geplant eine Pride-Parade veranstalten.
„Jeder ist bei der Budapester Pride-Parade willkommen“, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, gestern in einem Facebook-Video. Da es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handle, sei keine offizielle Genehmigung erforderlich, fügte der liberale Politiker hinzu.
Orbans rechtsnationalistische Regierung schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Gesetzesänderung zielt auf Pride-Parade ab
Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen.
Budapest will ein Verbot der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban umgehen und Ende Juni wie geplant eine Pride-Parade veranstalten.
„Jeder ist bei der Budapester Pride-Parade willkommen“, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, gestern in einem Facebook-Video. Da es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handle, sei keine offizielle Genehmigung erforderlich, fügte der liberale Politiker hinzu.
Orbans rechtsnationalistische Regierung schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Gesetzesänderung zielt auf Pride-Parade ab
Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen.
EU-Verfahren wegen ungarischer Sondersteuer in neuer Runde
Die EU-Kommission ist heute in ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen einer auf ausländische Unternehmen abzielenden Sondersteuer einen weiteren Schritt gegangen. Die Sondersteuer schränkt laut Kommission die EU-Niederlassungsfreiheit ein.
Die ungarische Einzelhandelssteuerregelung sei immer noch nicht mit den EU-Verträgen im Einklang. Die Supermarktkette Spar hatte die Kommission dazu aufgefordert, ein Verfahren gegen Ungarn zu starten.
Kontinuierlich verlängert
Die Brüsseler Behörde hatte im Herbst 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Obwohl sich Ungarn zur Abschaffung der Sondersteuer verpflichtet habe, sei das nicht passiert, argumentierte die Kommission.
Die EU-Kommission ist heute in ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen einer auf ausländische Unternehmen abzielenden Sondersteuer einen weiteren Schritt gegangen. Die Sondersteuer schränkt laut Kommission die EU-Niederlassungsfreiheit ein.
Die ungarische Einzelhandelssteuerregelung sei immer noch nicht mit den EU-Verträgen im Einklang. Die Supermarktkette Spar hatte die Kommission dazu aufgefordert, ein Verfahren gegen Ungarn zu starten.
Kontinuierlich verlängert
Die Brüsseler Behörde hatte im Herbst 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Obwohl sich Ungarn zur Abschaffung der Sondersteuer verpflichtet habe, sei das nicht passiert, argumentierte die Kommission.
Die strategische Umgestaltung der Hochschullandschaft in Ungarn
Wie Ungarns Regierung mit gezieltem Bildungsumbau eine neue Elite formt und dabei Wissenschaftsfreiheit, ideologische Kontrolle und Politik verknüpft
Im Gastblogbeitrag schreiben Dorothee Bohle und Lina Ehrich über die "Kaderschmieden der Nation" und zeigen am Beispiel Ungarn, wie autoritäre Regime durch die strategische Umgestaltung des Hochschulwesens neue ideologische Eliten formen und ihre Macht langfristig absichern.
Seit dem frontalen Angriff der Trump Administration auf die Eliteuniversitäten der USA ist erneut deutlich geworden, dass die Kontrolle über Hochschul- und Forschungseinrichtungen ein zentrales Instrument rechtspopulistischer Parteien zur Zementierung ihrer Herrschaft ist.
Weltweit spiegelt sich der Vormarsch dieser Parteien in dem Rückgang akademischer Freiheit – also der Freiheit von Forschung und Lehre, des akademischen Austauschs und institutioneller Autonomie – wider, wie in dem vom renommierten V-Dem Institut berechneten Index der akademischen Freiheit dokumentiert.
www.derstandard.at
Wie Ungarns Regierung mit gezieltem Bildungsumbau eine neue Elite formt und dabei Wissenschaftsfreiheit, ideologische Kontrolle und Politik verknüpft
Im Gastblogbeitrag schreiben Dorothee Bohle und Lina Ehrich über die "Kaderschmieden der Nation" und zeigen am Beispiel Ungarn, wie autoritäre Regime durch die strategische Umgestaltung des Hochschulwesens neue ideologische Eliten formen und ihre Macht langfristig absichern.
Seit dem frontalen Angriff der Trump Administration auf die Eliteuniversitäten der USA ist erneut deutlich geworden, dass die Kontrolle über Hochschul- und Forschungseinrichtungen ein zentrales Instrument rechtspopulistischer Parteien zur Zementierung ihrer Herrschaft ist.
Weltweit spiegelt sich der Vormarsch dieser Parteien in dem Rückgang akademischer Freiheit – also der Freiheit von Forschung und Lehre, des akademischen Austauschs und institutioneller Autonomie – wider, wie in dem vom renommierten V-Dem Institut berechneten Index der akademischen Freiheit dokumentiert.
Die strategische Umgestaltung der Hochschullandschaft in Ungarn
Wie Ungarns Regierung mit gezieltem Bildungsumbau eine neue Elite formt und dabei Wissenschaftsfreiheit, ideologische Kontrolle und Politik verknüpft
www.derstandard.at
Budapest-Pride: Grüne wollen EU-Gelder für Ungarn stoppen
Im Vorfeld der verbotenen Pride in Budapest haben die österreichischen Grünen einen Komplettstopp aller EU-Zahlungen an Ungarn gefordert.
Bei der homophoben Politik der ungarischen Regierung handle es sich nicht um „Meinungsverschiedenheiten“, sagte die grüne Europasprecherin Meri Disoski heute vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. „Das sind Verstöße gegen Grundrechte.“ Solange Ungarn grundlegende Menschenrechte mit Füßen trete, „darf kein Cent aus Brüssel nach Ungarn fließen“.
„Wer die Demokratie schwächen möchte, beginnt fast immer mit den Minderheiten. Das hat Auswirkungen auf reale Menschen wie den Kollegen Stögmüller und mich“, sagte die queere Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen LGBTQ-Sprecher David Stögmüller.
Beide wollen am Samstag an der Pride in Budapest teilnehmen. Laut APA haben sich rund 50 grüne Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern angekündigt. Auch liberale und sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker wollen anreisen.
Im Vorfeld der verbotenen Pride in Budapest haben die österreichischen Grünen einen Komplettstopp aller EU-Zahlungen an Ungarn gefordert.
Bei der homophoben Politik der ungarischen Regierung handle es sich nicht um „Meinungsverschiedenheiten“, sagte die grüne Europasprecherin Meri Disoski heute vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. „Das sind Verstöße gegen Grundrechte.“ Solange Ungarn grundlegende Menschenrechte mit Füßen trete, „darf kein Cent aus Brüssel nach Ungarn fließen“.
„Wer die Demokratie schwächen möchte, beginnt fast immer mit den Minderheiten. Das hat Auswirkungen auf reale Menschen wie den Kollegen Stögmüller und mich“, sagte die queere Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen LGBTQ-Sprecher David Stögmüller.
Beide wollen am Samstag an der Pride in Budapest teilnehmen. Laut APA haben sich rund 50 grüne Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern angekündigt. Auch liberale und sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker wollen anreisen.