Nachrichten aus Ungarn

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Ungarn beharrt auf russischem Öl
Obwohl US-Präsident Donald Trump erneut gefordert hat, dass alle NATO-Länder auf den Kauf von russischem Öl verzichten, will Ungarn der Aufforderung nicht folgen. Das sagte Außenminister Peter Szijjarto dem britischen „Guardian“ am Dienstag. Die Freundschaft von Premier Viktor Orban zu Trump sieht er damit nicht gefährdet.

Trump hatte zuletzt für weitere US-Sanktionen gegen Russland mehrfach die Bedingung gestellt, dass Europa und auch alle NATO-Länder die russischen Ölimporte stoppen. Auch bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Dienstag wiederholte er die Forderung an „europäische Länder“.

Trotz US-Drucks: Ungarn beharrt auf russischem Öl

Obwohl US-Präsident Donald Trump erneut gefordert hat, dass alle NATO-Länder auf den Kauf von russischem Öl verzichten, will Ungarn der Aufforderung nicht folgen. Das sagte Außenminister Peter Szijjarto dem britischen „Guardian“ am Dienstag. Die Freundschaft von Premier Viktor Orban zu Trump...

orf.at

 

[Ivo2]

Brüssel gegen Budapest: Millionen-Hammer für Orbans Asylpolitik
Eine Million Euro täglich soll Ungarn zahlen – wegen seiner harten Asylpolitik. Doch Budapest wehrt sich gegen die EuGH-Strafe und kündigt rechtliche Schritte an.

Ungarn will gegen die Millionenstrafe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtlich vorgehen. Justizminister Bence Tuzson kündigte am Freitag entsprechende Schritte an. „Ungarn wird gezwungen, eine Geldstrafe zu zahlen, weil es seine Grenzen schützt“, erklärte Tuzson. „Wir halten das für ungerecht und werden das nicht akzeptieren.“ Die Regierung in Budapest vertritt den Standpunkt, dass sie mit ihrer Grenzpolitik nicht nur nationale, sondern auch gesamteuropäische Sicherheitsinteressen wahrnehme.

Der EuGH hatte tags zuvor eine tägliche Strafzahlung von einer Million Euro gegen Ungarn verhängt. Grund dafür ist die fortgesetzte Weigerung der ungarischen Regierung, ein früheres Urteil des Gerichtshofs umzusetzen. Bereits 2020 hatten die Luxemburger Richter festgestellt, dass die restriktive Asylpolitik des Landes gegen EU-Recht verstößt. Da Budapest die geforderten Anpassungen nicht vornahm, griff das Gericht nun zum Instrument der finanziellen Sanktion.

Brüssel gegen Budapest: Millionen-Hammer für Orbans Asylpolitik

Ungarn EuGH Millionenstrafe Asylpolitik: Justizminister Tuzson kündigt rechtliche Schritte gegen die Millioneneuro-Strafe an, um die umstrittene Grenzpolitik zu verteidigen. Budapest betont dabei nationale und europäische Sicherheitsinteressen angesichts anhaltender Kritik.

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