Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Ungarn

Ungarn beharrt auf russischem Öl
Obwohl US-Präsident Donald Trump erneut gefordert hat, dass alle NATO-Länder auf den Kauf von russischem Öl verzichten, will Ungarn der Aufforderung nicht folgen. Das sagte Außenminister Peter Szijjarto dem britischen „Guardian“ am Dienstag. Die Freundschaft von Premier Viktor Orban zu Trump sieht er damit nicht gefährdet.

Trump hatte zuletzt für weitere US-Sanktionen gegen Russland mehrfach die Bedingung gestellt, dass Europa und auch alle NATO-Länder die russischen Ölimporte stoppen. Auch bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Dienstag wiederholte er die Forderung an „europäische Länder“.

orf.at

Trotz US-Drucks: Ungarn beharrt auf russischem Öl

Obwohl US-Präsident Donald Trump erneut gefordert hat, dass alle NATO-Länder auf den Kauf von russischem Öl verzichten, will Ungarn der Aufforderung nicht folgen. Das sagte Außenminister Peter Szijjarto dem britischen „Guardian“ am Dienstag. Die Freundschaft von Premier Viktor Orban zu Trump...
orf.at orf.at
 
Brüssel gegen Budapest: Millionen-Hammer für Orbans Asylpolitik
Eine Million Euro täglich soll Ungarn zahlen – wegen seiner harten Asylpolitik. Doch Budapest wehrt sich gegen die EuGH-Strafe und kündigt rechtliche Schritte an.

Ungarn will gegen die Millionenstrafe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtlich vorgehen. Justizminister Bence Tuzson kündigte am Freitag entsprechende Schritte an. „Ungarn wird gezwungen, eine Geldstrafe zu zahlen, weil es seine Grenzen schützt“, erklärte Tuzson. „Wir halten das für ungerecht und werden das nicht akzeptieren.“ Die Regierung in Budapest vertritt den Standpunkt, dass sie mit ihrer Grenzpolitik nicht nur nationale, sondern auch gesamteuropäische Sicherheitsinteressen wahrnehme.

Der EuGH hatte tags zuvor eine tägliche Strafzahlung von einer Million Euro gegen Ungarn verhängt. Grund dafür ist die fortgesetzte Weigerung der ungarischen Regierung, ein früheres Urteil des Gerichtshofs umzusetzen. Bereits 2020 hatten die Luxemburger Richter festgestellt, dass die restriktive Asylpolitik des Landes gegen EU-Recht verstößt. Da Budapest die geforderten Anpassungen nicht vornahm, griff das Gericht nun zum Instrument der finanziellen Sanktion.

www.kosmo.at

Brüssel gegen Budapest: Millionen-Hammer für Orbans Asylpolitik

Ungarn EuGH Millionenstrafe Asylpolitik: Justizminister Tuzson kündigt rechtliche Schritte gegen die Millioneneuro-Strafe an, um die umstrittene Grenzpolitik zu verteidigen. Budapest betont dabei nationale und europäische Sicherheitsinteressen angesichts anhaltender Kritik.
www.kosmo.at www.kosmo.at
 
Orban will den Faschismus in Ungarn wieder einführen btw. hat ihn schon längst eingeführt.
Ungarn listet Antifa als „Terrorgruppe“
Ungarn hat erstmals eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht und führt darin Antifa-Gruppen auf. Die Regierung in Budapest veröffentlichte nun ein Dekret im Amtsblatt, in dem die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen angeordnet wird. Darin können nur Organisationen aufgenommen werden, die nicht auf EU- oder UNO-Sanktionslisten aufgeführt werden. Möglich werden damit Finanzsanktionen gegen jede aufgeführte Gruppe.

„Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind“, erklärte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban, der wohl engste Verbündete von US-Präsident Donald Trump in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, „bevor sie welche begehen“, fügte Orban hinzu.

Ungarn führte bisher keine Liste für terroristische Gruppen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte die EU aufgefordert, die linke Antifa-Bewegung nach dem Vorbild der US-Regierung unter Trump als „terroristisch“ einzustufen.

orf.at

Ungarn listet Antifa als „Terrorgruppe“

orf.at orf.at
 
Šušnjar an den ungarischen Minister: Sie sollten Zagreb besuchen, nicht Moskau

Der kroatische Wirtschaftsminister Ante Šušnjar hat dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó mitgeteilt, dass er häufiger Zagreb und Brüssel besuchen sollte, statt Moskau, und sich selbst von den Kapazitäten der kroatischen Energieinfrastruktur überzeugen solle.

„Wenn Sie öfter Moskau als Brüssel oder Zagreb besuchen, verlieren Sie das Recht, moralische Lektionen zu erteilen und andere des Profitstrebens zu beschuldigen. Alle EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, den russischen Krieg zu finanzieren – es ist an der Zeit, dass auch Ungarn dies tut. Kroatien ist ein verlässlicher Partner für alle seine Verbündeten, einschließlich unserer Freunde und Nachbarn in Ungarn. Ich fordere Minister Szijjártó erneut auf, Zagreb statt Moskau zu besuchen und sich selbst von den Kapazitäten unserer Infrastruktur zu überzeugen“, erklärte Šušnjar.

Streit um Janaf
Die Aussage kommt, nachdem Budapest Kroatien wiederholt beschuldigt hat, auf der russischen Aggression gegen die Ukraine zu „profitieren“, indem Janaf hohe Gebühren für den Transport von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei erhebt.

Szijjártó behauptete, es handele sich um die Ausnutzung einer Kriegssituation zur Bereicherung, während Zagreb die Vorwürfe zurückweist und betont, dass die Gebühren marktgerecht, transparent und EU-konform seien.

Die Regierung in Zagreb erinnert daran, dass Janaf eine Schlüsselenergieinfrastruktur nicht nur für Kroatien, sondern auch für die Versorgungssicherheit in ganz Mitteleuropa darstellt, und dass die Preise realistisch seien. Außerdem wird hervorgehoben, dass Ungarn – im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedern – weiterhin intensive politische und wirtschaftliche Kontakte mit Moskau unterhält, während der Krieg in der Ukraine andauert.

Aus diesem Grund betonte Šušnjar, dass Ungarn kein Recht hat, andere des Profitstrebens zu beschuldigen, solange es selbst mit Russland zusammenarbeitet.

www.index.hr

Šušnjar mađarskom ministru: Trebao bi posjetiti Zagreb, a ne Moskvu

HRVATSKI ministar gospodarstva Ante Šušnjar poručio je mađarskom ministru vanjskih poslova Péteru Szijártóu da bi trebao češće dolaziti u Zagreb i Bruxelles, a ne u Moskvu, te da bi se uvjerio u kapacitete hrvatske energetske infrastrukture.
www.index.hr

Ungarn zeigt einmal mehr, dass man moralische Lektionen am besten von Moskau aus verteilt – ganz ohne Reiseaufwand
 
Janaf-Chef antwortet den Ungarn: Kapazitäten sind ausreichend, Vorwürfe sinnlos
Inmitten zunehmend lauter werdender Anschuldigungen aus Ungarn sowohl gegen Kroatien als auch gegen die Adria-Ölpipeline wies JANAF-Vorstandsmitglied Vladislav Veselica alle Behauptungen über unzureichende Kapazitäten und überhöhte Gebühren für HRT entschieden zurück.

„Das ist völliger Unsinn“
Er bestritt die Behauptung, die Öltransportgebühren seien zu hoch. „Unsere Kapazität beträgt 14,78 Millionen Tonnen pro Jahr und hat sich seit 1979 nicht verändert. Das ist mehr als genug für die beiden Raffinerien von MOL, die im vergangenen Jahr 11,3 Millionen Tonnen verarbeitet haben“, sagte Veselica.

Neben der Kapazitätsfrage wies er auch die Behauptung zurück, die Öltransportgebühren seien zu hoch. Diese bezeichnete er als „völligen Unsinn“. „Wir verfügen über eine Studie renommierter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die bestätigt, dass unsere Methodik den weltweit besten Praktiken entspricht. Die These, unsere Tarife seien fünfmal höher als der europäische Durchschnitt, ist schlichtweg falsch“, sagte er.

www.index.hr

Šef Janafa odgovorio Mađarima: Kapaciteti su dovoljni, optužbe su besmislene

U JEKU sve glasnijih optužbi iz Mađarske, kako na račun Hrvatske, tako i Jadranskog naftovoda – član Uprave JANAF-a Vladislav Veselica odlučno je za HRT odbacio sve tvrdnje o nedostatnim kapacitetima i previsokim naknadama.
www.index.hr
 
Ungarn will Notstand über Wahl hinaus verlängern
Die ungarische rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban hat die Verlängerung des Notstandes um weitere 180 Tage, bis zum 13. Mai 2026, initiiert. Das gab die Informationszentrale der Regierung heute bekannt. Den einschlägigen Gesetzesentwurf reichte der stellvertretenden Ministerpräsident Zsolt Semjen im Parlament ein, berichtete das Onlineportal Telex.hu. Für den 7. Oktober soll eine außerordentliche Parlamentssitzung zur Abstimmung über den Notstand einberufen werden.

Angesichts der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ wird eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfes nicht infrage gestellt. In dem Falle werden Ungarinnen und Ungarn bei der Parlamentswahl 2026 im Notstand wählen.

Die Wahl soll voraussichtlich am 12. April stattfinden. Der Notstand würde der Regierung in einer schwierigeren politischen Lage einen gewissen Spielraum gewähren, so das Onlineportal Kontroll.hu.

Notstand ermöglicht Regieren per Dekret
Begründet wurde der Gesetzesentwurf mit dem Krieg in der Ukraine und mit den dadurch verursachten wirtschaftlichen und humanitären Folgen. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, weiter per Dekret zu regieren und die Anwendung bestimmter Gesetze auszusetzen.

orf.at

Ungarn will Notstand über Wahl hinaus verlängern

orf.at orf.at
 
Orban will weiterhin Öl aus Russland importieren
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. „Wir entscheiden selber über unseren Energiemix“, sagte Orban gestern am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. „Wir haben keinerlei Alternativen“, fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.

„Wir brauchen eine Hauptpipeline, und die einzige Hauptpipeline kommt aus Russland“, begründete Orban das Festhalten an russischen Öllieferungen. „Die Geografie lässt sich nicht ändern, egal welche politischen Forderungen gestellt werden.“

Auf die Frage, ob er dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump an die Europäer nachkommen würde, jegliche Energielieferungen aus Russland einzustellen, sagte Orban: „Niemand hat mich darum gebeten, denn Ungarn ist ein souveränes Land.“

orf.at

Orban will weiterhin Öl aus Russland importieren

orf.at orf.at
 
Tausende bei verbotener Pride-Parade im ungarischen Pecs
Gestern hat in der südungarischen Stadt Pecs die Pride-Parade stattgefunden. Anfang September hatte die städtische Polizei diese untersagt, das wurde auch von der Kuria, dem obersten Rechtsprechungsorgan in Ungarn, bestätigt.

Trotzdem versammelten sich auf dem Hauptplatz in der Stadt zahlreiche Menschen, um für die Rechte der LGBTQ-Community zu demonstrieren. Medien sprachen von rund 8.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.

„Es geht jetzt vor allem um Freiheit“
Im Gespräch mit der APA erklärte Gaza Buzas-Habel, Veranstalter der Parade und Direktor des Diverse Youth Network, dass Menschen aus verschiedenen Gründen an der Demonstration teilnahmen: „Es geht jetzt nicht nur um Pride. Es geht nicht nur um die LGBT-Community. Es geht jetzt vor allem um Freiheit.“

orf.at

Tausende bei verbotener Pride-Parade im ungarischen Pecs

orf.at orf.at
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben