Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Der geplante Schock – Wenn ein Attentat zur Wahlstrategie wird
Kurz vor der Wahl am 12. April taucht ein Szenario auf, das mehr sagt als jede Rede. Russische Auslandsaufklärung soll intern vorgeschlagen haben, ein inszeniertes Attentat auf Viktor Orbán zu nutzen, um die Stimmung im Land zu drehen. Ein gezielter Eingriff, nicht in Zahlen oder Programme, sondern in das Gefühl von Bedrohung und Sicherheit. Die Logik dahinter ist klar formuliert. Weg von Debatten über Wirtschaft, Alltag, soziale Fragen. Hin zu Angst, Schutz, Stabilität. Ein Moment, der alles verschiebt, weil er nicht erklärt werden muss, sondern wirkt. Wer sich bedroht fühlt, entscheidet anders. Wer Unsicherheit spürt, greift nach dem, der Kontrolle verspricht.

Orbán steht politisch unter Druck, Umfragen sehen ihn nicht mehr vorne. Gleichzeitig ist seine Nähe zu Moskau seit Jahren bekannt. Dass nun ausgerechnet aus diesem Umfeld ein solcher Vorschlag kommt, zeigt, wie weit Einfluss reichen kann, wenn es nicht mehr um Argumente geht, sondern um Situationen, die geschaffen werden. Es ist die Verschiebung von Wahlkampf in eine andere Ebene. Nicht mehr Überzeugung, sondern Auslösung. Nicht mehr Programm, sondern Ereignis. Und genau darin liegt die Wirkung.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/03/orbanputin.mp4

 

[Ivo2]

Ungarns Opposition zwischen Euphorie und Schwarzmalerei
Seit 16 Jahren regiert der Rechtspopulist Viktor Orbán mit Zweidrittelmehrheit. Mit Péter Magyar ist nun ein Gegner auf den Plan getreten, dem man zutraut, gegen Orbán zu gewinnen. Doch in den Optimismus mischt sich auch Skepsis

Zsófia ist erst 17. Wenn Ungarn am 12. April ein neues Parlament wählt, ist sie noch gar nicht stimmberechtigt. Aber sie trägt einen Pulli mit dem Logo der oppositionellen Tisza-Partei und hat sich bei der Wahlkampfveranstaltung von Péter Magyar in der Kleinstadt Göd bis ganz vorn zur Bühne durchgekämpft. Die Partei gehört auf europäischer Ebene der EVP-Fraktion an. Im ungarischen Parlament ist sie noch nicht vertreten, aber sie darf mit einem fulminanten Senkrechtstart rechnen.

"Früher habe ich mich nie für Politik interessiert", sagt Zsófia. Aber jetzt spürt sie, dass etwas köchelt im Land, und sie will dabei sein. Genau wie die meisten ihrer Freunde. "Jetzt oder nie" lautet der Wahlkampfslogan von Tisza. Und tatsächlich war der Optimismus jener, die den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orbán und seine Partei Fidesz aufs Abstellgleis hieven wollen, noch nie so groß wie diesmal.

Ungarns Opposition zwischen Euphorie und Schwarzmalerei

Seit 16 Jahren regiert der Rechtspopulist Viktor Orbán mit Zweidrittelmehrheit. Mit Péter Magyar ist nun ein Gegner auf den Plan getreten, dem man zutraut, gegen Orbán zu gewinnen. Doch in den Optimismus mischt sich auch Skepsis

www.derstandard.at

 

[Zeus]

Der geplante Schock – Wenn ein Attentat zur Wahlstrategie wird
Kurz vor der Wahl am 12. April taucht ein Szenario auf, das mehr sagt als jede Rede. Russische Auslandsaufklärung soll intern vorgeschlagen haben, ein inszeniertes Attentat auf Viktor Orbán zu nutzen, um die Stimmung im Land zu drehen. Ein gezielter Eingriff, nicht in Zahlen oder Programme, sondern in das Gefühl von Bedrohung und Sicherheit. Die Logik dahinter ist klar formuliert. Weg von Debatten über Wirtschaft, Alltag, soziale Fragen. Hin zu Angst, Schutz, Stabilität. Ein Moment, der alles verschiebt, weil er nicht erklärt werden muss, sondern wirkt. Wer sich bedroht fühlt, entscheidet anders. Wer Unsicherheit spürt, greift nach dem, der Kontrolle verspricht.

Orbán steht politisch unter Druck, Umfragen sehen ihn nicht mehr vorne. Gleichzeitig ist seine Nähe zu Moskau seit Jahren bekannt. Dass nun ausgerechnet aus diesem Umfeld ein solcher Vorschlag kommt, zeigt, wie weit Einfluss reichen kann, wenn es nicht mehr um Argumente geht, sondern um Situationen, die geschaffen werden. Es ist die Verschiebung von Wahlkampf in eine andere Ebene. Nicht mehr Überzeugung, sondern Auslösung. Nicht mehr Programm, sondern Ereignis. Und genau darin liegt die Wirkung.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/03/orbanputin.mp4

Die Frage, die sich bei sowas demokratietheoretisch stellt: Warum sollte ein Attentat (ob real oder nicht) die Wählermeinung beeinflussen? Wenn ich Orbans Politik nicht mochte, dann werde ich sie nach einem versuchten Attentat auch nicht mögen. Wenn ich sie davor mochte, dann werde ich sie danach auch mögen. Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn solche Shows den Ausgang von Wahlen beeinflussen können?

 

[Ivo2]

Die Frage, die sich bei sowas demokratietheoretisch stellt: Warum sollte ein Attentat (ob real oder nicht) die Wählermeinung beeinflussen? Wenn ich Orbans Politik nicht mochte, dann werde ich sie nach einem versuchten Attentat auch nicht mögen. Wenn ich sie davor mochte, dann werde ich sie danach auch mögen. Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn solche Shows den Ausgang von Wahlen beeinflussen können?

Man kann das durchaus hinterfragen. Demokratietheoretisch geht es weniger darum, ob jemand seine Meinung ändert, sondern warum. Ein Attentat, real oder inszeniert, erzeugt starke Emotionen, Schock, Angst, Solidarität, Empörung. Solche Emotionen können politische Urteile kurzfristig überlagern. Das nennt man in der Politikwissenschaft oft Rally-around-the-flag-Effekt. Menschen neigen in Krisen dazu, sich hinter der Führung zu versammeln, unabhängig davon, ob sie deren Politik vorher mochten.
Bedeutet natürlich nicht, dass die ursprünglichen politischen Präferenzen verschwinden. Aber sie können temporär verdrängt werden. Für eine Demokratie ist das heikel, weil Wahlen eigentlich auf rationaler Abwägung politischer Inhalte beruhen sollten, nicht auf emotionalen Ausnahmezuständen. Ist auch recht einfach zu verstehen, warum wählt man eine AfD oder FPÖ? Genau.
Die eigentliche Frage lautet also, wie stellen wir sicher, dass demokratische Entscheidungen nicht durch Schockereignisse verzerrt werden, sondern durch informierte, stabile Präferenzen?
Aus meiner Erfahrung, beinahe unmöglich.

 

[Ivo2]

Orbáns inszenierter Zugriff – Wie ein Bankkonvoi zur politischen Waffe wurde
Ungarns Anti-Terror-Einheit stoppt zwei gepanzerte Fahrzeuge, sieben Männer werden festgesetzt, Millionen in bar und Gold beschlagnahmt. Was wie ein Zugriff gegen organisierte Kriminalität aussieht, zerfällt bei genauerem Hinsehen. Dokumente in Ordnung, Transporte genehmigt, keine Waffen. Und trotzdem folgt ein Einsatz, der weder juristisch trägt noch operativ sauber vorbereitet war. Am 5. März wird ein Konvoi der staatlichen ukrainischen Oschadbank auf seiner Route von Wien in Richtung Ukraine zunächst an der Grenze kontrolliert. Die ungarische Steuerbehörde NAV prüft Papiere und lässt die Fahrzeuge weiterfahren. Kurz darauf greift die Anti-Terror-Einheit TEK zu. Ort des Zugriffs ist eine Rast auf der M0 nahe Alacska. Sieben Mitarbeiter werden festgenommen, befragt, ohne anwaltliche Begleitung, teils mit verbundenen Augen und gefesselt.

„Solche Recherchen sind aufwendig und legen offen, was Menschen betrifft und sonst verborgen bleibt.“

Im Hintergrund läuft eine andere Geschichte, Ungarische Dienste beobachten die Transportstrecke bereits seit Januar. Hotels in Wien werden identifiziert, Wege kartiert, Bewegungen verfolgt. Der Einsatz wird von Örs Farkas gesteuert, Staatssekretär für die zivilen Geheimdienste und enger Vertrauter von Antal Rogán, der im System von Viktor Orbán sowohl Kommunikation als auch Nachrichtendienste bündelt. Offiziell geht es um Gegenspionage rund um einen früheren SBU-Mitarbeiter im Sicherheitsteam des Konvois. Intern läuft ein anderer Plan. Ziel ist es, einen Fund zu erzeugen, der sich politisch verwerten lässt. Waffen wären ideal gewesen. Daraus hätte sich ein Bild konstruieren lassen, das sich gegen Kiew und westliche Unterstützung richten kann.

Der Plan scheitert

Keine Waffen, keine illegalen Güter, keine Grundlage für Festnahmen oder Beschlagnahme. Was folgt, ist Improvisation. Die Steuerbehörde wird nachträglich eingebunden, ein Geldwäscheverfahren gestartet, um dem Zugriff einen rechtlichen Rahmen zu geben. Innerhalb der Behörde sorgt das für Widerstand, weil die zuständigen Stellen vorher nicht eingebunden waren. Gleichzeitig zeigt sich, wie schlecht vorbereitet der Einsatz war. Die Einheit verfügt nicht einmal über ausreichende Transportkapazitäten, um die beschlagnahmten Fahrzeuge abzutransportieren. Militärfahrzeuge müssen nachgefordert werden. Das Verteidigungsministerium erfährt erst davon, als der Zugriff bereits läuft. Militärische Nachrichtendienste bleiben außen vor.

Orbáns inszenierter Zugriff - Wie ein Bankkonvoi zur politischen Waffe wurde

Ungarns Anti-Terror-Einheit stoppt zwei gepanzerte Fahrzeuge, sieben Männer werden festgesetzt, Millionen in bar und Gold beschlagnahmt. Was wie ein Zugriff gegen organisierte Kriminalität aussieht, zerfällt bei genauerem Hinsehen.

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Orbán, Putin, Kickl
Der ungarische Außenminister hat angeblich für Putin die EU ausspioniert. Europas Rechtsaußen unterstützen das Orbán-Regime trotzdem

Bisher konnte man Viktor Orbán anhand seiner konkreten Haltungen und Handlungen als (Einfluss-)Agenten Putins bezeichnen. Der ungarische Autokrat hat nach Kräften die Unterstützung der EU für die angegriffene Ukraine behindert, sich wieder und wieder positiv über den Angreifer Putin und negativ über die überfallene Ukraine und ihren Präsidenten Selenskyj geäußert. Zuletzt hat Orbán mit einem Trick den 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert.

Nach den jüngsten Enthüllungen steht allerdings im Raum, dass man das ungarische Orbán-Regime als russischen Agenten im eigentlichen Wortsinn bezeichnen könnte. Vor kurzem berichtete die Washington Post unter Berufung auf "EU-Sicherheitskreise", dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seit geraumer Zeit in den Pausen der EU-Außenministertreffen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angerufen und ihm die Beschlüsse der EU mitgeteilt hätte. Szijjártó dementiert. Doch der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärte daraufhin: "Dass Orbáns Leute Moskau bis ins kleinste Detail über EU-Gipfeltreffen informieren, dürfte niemand überraschen. Wir hatten diesen Verdacht schon lange."

Orbán, Putin, Kickl

Der ungarische Außenminister hat angeblich für Putin die EU ausspioniert. Europas Rechtsaußen unterstützen das Orbán-Regime trotzdem

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Spionageverdacht mitten in Europa? Das ist ein Alarmzeichen.
Wenn sich bestätigt, dass die Regierung von Viktor Orbán Informationen an Russland weitergegeben hat, dann ist das ein Angriff auf unsere gemeinsame europäische Sicherheit.
Die Berichte werfen aber auch Fragen in Richtung der FPÖ auf, zumal Herbert Kickl und seine Partei zu den engsten Freunden Putins in Europa gehören. Es muss rasch geklärt werden, ob und welche österreichischen Informationen über diese politischen Freundschaftsnetzwerke möglicherweise an Russland weitergegeben wurden. Welche Inhalte hat die FPÖ an ihre Freunde in Ungarn weitergegeben, die möglicherweise nun im Kreml aufliegen? Spielte dabei auch Karin Kneissl eine Rolle und gibt es direkte Kanäle der FPÖ zum Kreml?
Für uns ist klar: Damit Österreich sicher ist muss Europa zusammenstehen – gegen Einflussnahme, gegen Spionage und gegen Putins Freunde mitten in der EU

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Viktor Orbán steht in Ungarn beim Korruptionsthema mit dem Rücken zur Wand
Vor der Parlamentswahl am 12. April punktet Oppositionsführer Péter Magyar mit Attacken gegen die Günstlingswirtschaft

Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn bleibt die Ausgangslage spannend. Wie berichtet, muss der rechtspopulistische Langzeitpremier Viktor Orbán um sein Amt fürchten, nachdem er 16 Jahre lang mit der Zweidrittelmehrheit seiner Partei Fidesz durchregieren konnte. Der Shootingstar der Opposition, der 45-jährige ehemalige Fidesz-Mann Péter Magyar, ist mit seiner Partei Tisza zu einem ernsthaften Herausforderer geworden, der in den meisten Umfragen klar führt. Doch entschieden ist noch lange nichts – auch weil das Wahlsystem mit seiner Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und der Zuschneidung von Wahlbezirken Fidesz bevorzugen dürfte. Fachleute rechnen damit, dass Tisza mindestens vier Prozentpunkte vorne liegen müsste, um auch im Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

Orbán, der für sein Naheverhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin bekannt ist und ein neues Sanktionspaket gegen Russland gerade wieder blockiert hat, konzentriert seinen Wahlkampf ganz auf das Thema Ukraine. In seiner Erzählung wollen Brüssel und Kyjiw Ungarn in den Krieg hineinziehen, nur er könne das verhindern. Aber auch Magyar möchte sich nicht hineinziehen lassen, und zwar in den nationalistisch und ideologisch verbrämten Diskurs, den Orbán vorgibt. Lieber setzt er auf handfeste innenpolitische Themen, etwa die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur mithilfe von Geldern, die künftig nicht mehr in dunklen Kanälen rund um Orbán versickern sollten.

Klein- und Großkorruption

Viktor Orbán steht in Ungarn beim Korruptionsthema mit dem Rücken zur Wand

Vor der Parlamentswahl am 12. April punktet Oppositionsführer Péter Magyar mit Attacken gegen die Günstlingswirtschaft

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Orban stoppt ab Juli Gasdurchleitung in Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stellt die Durchleitung von Erdgas durch sein Land in die Ukraine ab Juli ein. Eine diesbezügliche Verordnung erschien in der Nacht auf heute im ungarischen Amtsblatt.

Orban will damit nach eigenen Angaben den Druck auf das von Russland angegriffene Nachbarland erhöhen, die durch einen russischen Angriff beschädigte Erdölleitung „Druschba“ schneller wieder in Betrieb zu nehmen.

„Solange die Ukraine uns kein Öl gibt, so lange bekommt sie aus Ungarn kein Gas“, hatte Orban gestern auf seiner Facebook-Seite angekündigt. Die Blockade der Gasdurchleitungen in die Ukraine wirft Fachleuten zufolge schwerwiegende juristische und europarechtliche Fragen auf.

Der Gashandel liegt nämlich in den Händen von privaten Firmen, darunter Unternehmen, die mit dem Energieträger handeln und solchen, die den Transport durch Röhren bewerkstelligen. In Ungarn ist das der Pipelinebetreiber FGSZ, eine Tochter des Mineralölkonzerns MOL.

Orban stoppt ab Juli Gasdurchleitung in Ukraine

orf.at

Vermutlich wird die EU dem korrupten Orban das Gas abdrehen.

 

[Ivo2]

Magyar verlangt Ermittlungen nach mutmaßlicher Geheimdienstoperation gegen Tisza
Ein ungarischer Ermittler ging an die Öffentlichkeit und sagte, dass die Operation zur Infiltration der Oppositionspartei eine Aktion des Geheimdienstes war

Budapest – Wegen einer Geheimdienstoperation zur Zerschlagung der ungarischen oppositionellen Partei Respekt und Freiheit (Tisza) hat Parteichef Péter Magyar Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy aufgefordert, von Amts wegen tätig zu werden. Dieser solle Ermittlungen gegen diejenigen einleiten, die die Macht des Staates missbraucht und Geheimdienst sowie Polizei für politische Zwecke instrumentalisiert hätten.

Falls Nagy das nicht täte, solle er zurücktreten. Staatspräsident Tamás Sulyok wurde gleichsam aufgefordert, als "Wächter des Grundgesetzes" nicht länger zu schweigen.

Ermittler als Zeuge
Die Informationen über die geheime Operation zur Zerschlagung der Tisza und die Ermittlungen gegen IT-Spezialisten der Partei kamen von Bence Szabó, leitender Ermittler für Cyberkriminalität des Nationalen Fahndungsbüros (NNI), wie das investigative Onlineportal "Direkt36" berichtete. In dem vorliegenden Video brachte Szabó seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Operation zur Infiltration der Tisza eine Aktion des Geheimdienstes war. Der Ermittler schilderte ausführlich die Aktion rund um Tisza von innen, aus der Perspektive der am Fall beteiligten Polizisten.

Magyar verlangt Ermittlungen nach mutmaßlicher Geheimdienstoperation gegen Tisza

Ein ungarischer Ermittler ging an die Öffentlichkeit und sagte, dass die Operation zur Infiltration der Oppositionspartei eine Aktion des Geheimdienstes war

www.derstandard.at