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Nachrichten aus Ungarn

Ungarn tritt EU-Staatsanwaltschaft bei
Die EU-Kommission hat dem Antrag Ungarns auf einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft stattgegeben. Wie die EU-Behörde heute in Brüssel weiters mitteilte, tritt Ungarn als 25. Mitgliedsstaat bei, was sein erneutes Engagement für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Land zeige.

Die EU-Finanzministerinnen und -minister machten unterdessen den Weg für die Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn frei. Davon sind rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen. Sie billigten einen neuen ungarischen Plan für Wiederaufbau und Resilienz, der die Grundlage für die Auszahlung der bisher gesperrten Gelder darstellt.

Die EU hatte wegen zahlreicher Rechtsstaatsverstöße unter der Vorgängerregierung von Viktor Orban rund 17 Milliarden Euro für Ungarn blockiert. Im Plan werden nationale Reform- und Investitionsprogramme im Rahmen des EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“ festgelegt.

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Ungarn tritt EU-Staatsanwaltschaft bei

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Ungarns Premier Magyar betritt mit seiner Verfassungsänderung heikles Terrain
Die Wiederherstellung einer pluralistischen Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung ist eine Mammutaufgabe. Mit der Brechtstange ist sie nicht zu lösen

Péter Magyar geht mit großen Schritten vorwärts. Seit gut zwei Monaten ist der ungarische Regierungschef erst im Amt, doch er hat schon mehrfach gezeigt, dass er es mit den im Wahlkampf angekündigten Reformen ernst meint. Jüngstes Beispiel: Dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch in Ungarn ermitteln darf, ist eine gute Nachricht für alle, die am korrupten System seines rechtspopulistischen Vorgängers Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz nicht selbst mitverdient haben.

Die Verfassungsänderung, die am Montagabend auf dem Programm des Parlaments stand, ist der bisher heikelste Rundumschlag gegen Orbáns Erbe. So soll etwa Präsident Tamás Sulyok abgesetzt werden. Der hatte sich zwar als Erfüllungsgehilfe Orbáns erwiesen, wurde aber 2024 im Parlament rechtmäßig für fünf Jahre gewählt. Dass seine Amtszeit nun per Randbemerkung für beendet erklärt wird, bietet Stoff für die Fidesz-Opposition, die im Vorfeld von der "schändlichsten parlamentarischen Entscheidung" seit Jahrzehnten sprach.

Auch Orbán nicht zimperlich
Ähnlich umstritten ist die Absetzung von Péter Polt, dem Chef des Verfassungsgerichts, durch eine Senkung der Altersobergrenze. Auch Orbán war nicht zimperlich bei der Wahl der Methoden, aber ein Wettbewerb in der Disziplin "Tief in die Trickkiste greifen" sollte nicht in Magyars Interesse sein.

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Ungarns Premier Magyar betritt mit seiner Verfassungsänderung heikles Terrain

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Nach dem ungarischen Wahldesaster ist Orbáns Fidesz im freien Fall
Das kürzlich beschlossene begrenzte Abgeordnetenmandat beendet viele Politiker-Karrieren in der rechten Partei

Drei Monate nach der Parlamentswahl in Ungarn weist die bis dahin regierende rechtspopulistische Fidesz-Partei ernsthafte Zerfallserscheinungen auf. Einzelne Spitzenpolitiker setzen sich ab, im Unterholz rumort es, einige Randfiguren unken von einer "Parteineugründung". Orbán, der bekannt ist für seine Fußball-Leidenschaft, weilt derweil in den USA, um sich die finalen Matches der WM zu geben.

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Das kürzlich beschlossene begrenzte Abgeordnetenmandat beendet viele Politiker-Karrieren in der rechten Partei
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Präsident unterzeichnet Ende seiner Amtszeit
Fünf Tage hat das ungarische Parlament dem Staatspräsidenten Tamas Sulyok Zeit gegeben, eine beschlossene Verfassungsänderung zu unterzeichnen. Danach hätte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Dem ist Sulyok nun zuvorgekommen. Am fünften Tag dieser Frist unterzeichnete er am Samstag die Verfassungsänderung. Damit beendete er zugleich seine Amtszeit als Präsident mit sofortiger Wirkung.

Er habe keine andere Wahl gehabt, als zu unterzeichnen, so Sulyok laut Reuters. Fachleute hatten zuvor erklärt, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung des Parlaments nur wegen Formalia hätte beanstanden dürfen, nicht aber inhaltlich. Ministerpräsident Peter Magyar bestätigte die Unterzeichnung der Verfassungsänderungen. Der ehemalige Verfassungsrichter Sulyok warnte jedoch, dass die Reform dem Rechtsstaat in Ungarn geschadet habe.

„Die siebzehnte Verfassungsänderung hat einen Wendepunkt in Ungarns verfassungsmäßiger Demokratie markiert.“ Das schaffe einen „negativen Präzedenzfall“. Die Verfassungsnovelle sei ein „schwerwiegendes und historisches Beispiel für den Missbrauch politischer Macht“, schrieb er in einer Stellungnahme auf Facebook. Sein Mandat wird am Montag enden. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt nun die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer interimistisch diese Befugnisse. Innerhalb von 30 Tagen muss nun vom Parlament ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt werden.

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Ungarn: Präsident unterzeichnet Ende seiner Amtszeit

Fünf Tage hat das ungarische Parlament dem Staatspräsidenten Tamas Sulyok Zeit gegeben, eine beschlossene Verfassungsänderung zu unterzeichnen. Danach hätte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Dem ist Sulyok nun zuvorgekommen. Am fünften Tag dieser Frist unterzeichnete er am...
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Schach-Olympiasiegerin soll Präsidentin Ungarns werden
Magyar lobte Polgár für „Talent und Beharrlichkeit“ - Breite Unterstützung für Nominierung.
Der ungarische Premier Péter Magyar will nach der Amtsenthebung von Staatspräsident Tamás Sulyok die ungarische Schach-Olympiasiegerin Judit Polgár am Montag darum ersuchen, das Amt der Staatspräsidentin zu übernehmen.

Das gab Magyar am Sonntag via Social Media bekannt. Er würdigte ausführlich die Verdienste von Polgár, deren Nominierung für das Präsidentenamt von namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt werde.

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Schach-Olympiasiegerin Judit Polgár soll Präsidentin Ungarns werden

Magyar lobte Polgár für „Talent und Beharrlichkeit“ - Breite Unterstützung für Nominierung.
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Schachgroßmeisterin will nicht Präsidentin Ungarns werden
Die ungarische Schachgroßmeisterin Judit Polgar hat einen Vorschlag von Ungarns Regierungschef Peter Magyar abgelehnt, die neue Präsidentin des Landes zu werden. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen“, schrieb Polgar gestern in Onlinediensten. „Daher kann ich die Einladung nicht annehmen.“

Magyar hatte zuvor auf Facebook erklärt, dass er Polgar treffen und sie um die Übernahme des Amtes der Staatschefin bitten wolle. „Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können“, erklärte Magyar.

Die 49-jährige Polgar gilt als die größte Schachspielerin aller Zeiten. Sie war rund ein Vierteljahrhundert lang die Nummer eins der Frauen im Schach und ist bis heute die einzige Frau, die es unter die besten zehn aller Kategorien weltweit geschafft hat.

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Schachgroßmeisterin will nicht Präsidentin Ungarns werden

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Durchsuchungen in FIDESZ-Büros in Ungarn
In Ungarn ist die FIDESZ-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. „Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten“, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde heute der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

Zuvor hatte FIDESZ im Onlinedienst Facebook bekanntgegeben, dass Durchsuchungen in dem Datenzentrum im Gange seien, in dem ihre Server untergebracht sind. Die „Tyrannei“ habe „ein neues Niveau erreicht“, beklagte die Partei.

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Durchsuchungen in FIDESZ-Büros in Ungarn

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Operation "Fegefeuer" in Ungarn
Péter Magyar drückt bei der Reform des Staates gehörig aufs Tempo

Die Kommentare der internationalen Medien über die Umstände des erzwungenen Amtsverzichtes vom Staatspräsidenten Tamás Sulyok, der gehorsamen Marionette des gestürzten Autokraten Viktor Orbán zeigen, dass noch immer nicht alle Beobachter außerhalb Ungarns die Tragweite, der von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei entfesselten, friedlichen Revolution begreifen. Es geht um die Zerstörung des in 16 Jahren errichteten Orbán-Systems der totalen Medienkontrolle, der von oben nach unten organisierten Kleptokratie und der prorussischen, EU – und Ukraine-feindlichen Außenpolitik.

Knapp zwei Monate nach ihrem Antritt löst die neue Regierung ihre Wahlversprechen im Eiltempo ein. "Operation Fegefeuer" nennt Magyar das Vorgehen der Regierungspartei, die durch die Zweidrittel-Mehrheit möglich gewordenen Verfassungsänderungen nutzt, um in beispiellosem Tempo und Umfang das Orbán-Regime zu zerstören.

In Auflösung
Die Fidesz-Partei befindet sich praktisch nach dem Machtverlust in der Phase der Auflösung. Orbán verzichtete auf sein Mandat und seine engsten Mitarbeiter – Propaganda- und Geheimdienstchef Antal Rogán und Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás schieden aus der Politik aus. Außen- und Wirtschaftsminister Péter Szijjártó wechselte zu jenem chinsischen Industriekonzern, der von seinem Ministerium Aufträge in der Höhe von 193 millionen Euro erhalten hatte.

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Operation "Fegefeuer" in Ungarn

Péter Magyar drückt bei der Reform des Staates gehörig aufs Tempo
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Nach Razzien bei FIDESZ
Orban ruft zu „nationalem Widerstand“ auf
Der ehemalige ungarische Ministerpräsident und nunmehrige Oppositionschef Viktor Orban ist am Mittwoch erstmals seit seiner Wahlniederlage vor die Presse getreten. In seiner Rede rief der FIDESZ-Parteichef zum „nationalen Widerstand“ gegen die TISZA-Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar auf. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die ungarischen Behörden Razzien in einem Rechenzentrum mit FIDESZ-Servern durchführten.

Die Verfassungsänderung durch die Regierung habe in Ungarn ein „autoritäres Regime“ etabliert, behauptete Orban vor der Presse. Er versprach, „den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn wiederherzustellen“. Dabei hatte Orban in seinen 16 Jahren im Amt die staatlichen Institutionen, das Universitätswesen und die Medien zu seinem Vorteil umgebaut. Auch das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft waren unter Orbans Einfluss gebracht worden.

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Nach Razzien bei FIDESZ: Orban ruft zu „nationalem Widerstand“ auf

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident und nunmehrige Oppositionschef Viktor Orban ist am Mittwoch erstmals seit seiner Wahlniederlage vor die Presse getreten. In seiner Rede rief der FIDESZ-Parteichef zum „nationalen Widerstand“ gegen die TISZA-Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar...
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