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Deutschland und Russland
Wir sollten keine Angst vor Putin haben
Von Claudia von Salze
Die Deutschen sollten sich ruhig trauen, Wladimir Putin zu kritisieren. Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar - und die Angst, dass offene Worte der Wirtschaft schaden, ist unbegründet.
...
Doch im Moment ist das Verhältnis der beiden Länder ganz besonders von Belastungen geprägt: Irritiert war die russische Führung bereits über eine Entschließung des Bundestages im vergangenen Jahr, in der von der Bundesregierung klare Worte zu besorgniserregenden Entwicklungen in Russland gefordert wurden.
Deutschland wird in Moskau auch dafür verantwortlich gemacht, dass russische Anleger bei Zyperns Banken jetzt viel Geld verlieren.
In den vergangenen Wochen hatte dann vor allem das Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch zwei deutsche politische Stiftungen, die Beziehungen belastet. Die Bundesregierung kritisierte die Kontrollen öffentlich, der Botschafter in Berlin wurde zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Das hat es lange nicht gegeben im deutsch-russischen Verhältnis.
Vor seiner Abreise nach Deutschland sagte Putin in einem ARD-Interview, dass bestimmte Standards, die in manchen Ländern zur Anwendung kämen, nur schwer auf andere übertragen werden könnten. Dieses Argument hört man auch in Deutschland von der Gruppe derer, die einer wertegeleiteten Russlandpolitik kritisch gegenüberstehen. Ein altes Interview des Russlandexperten Alexander Rahr zum Beispiel löste im politischen Berlin kürzlich Irritationen aus, weil er darin den Westen scharf kritisierte. Seit Jahren gilt Rahr als profiliertester Vertreter der These, an die Stelle einer wertorientierten Außenpolitik gegenüber Russland müsse endlich „mehr Realpolitik“ treten.
...
Dabei geht es nicht darum, Russland zu belehren – oder gar dem Land „unsere“ Wertvorstellungen, „unsere“ Demokratie aufzuzwingen. Doch welche „Standards“ wären denn in Russland nicht anwendbar? Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Wahlen sind Grundrechte, auf die sich auch Russland mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat. Es sind unsere gemeinsamen Werte. Das lässt eigentlich keinen Spielraum für unterschiedliche Auslegungen.
...
Kritik an den Zuständen im „System Putin“ ist keineswegs gegen Russland gerichtet, im Gegenteil: Wer das Land und seine Bürger liebt, den kann es kaum kalt lassen, dass die von vielen Russen zu Sowjetzeiten ersehnte Freiheit seit Putins Rückkehr in den Kreml Stück für Stück eingeschränkt wird. Eine Russlandpolitik, die nicht die Staatsmacht, sondern die Bürger in den Mittelpunkt stellt, muss diese Sorgen ernst nehmen. Insofern ist die neue Sachlichkeit im Gespräch zwischen Bundesregierung und Kreml alles andere als ein Rückschritt.
Deutschland und Russland: Wir sollten keine Angst vor Putin haben - Meinung - Tagesspiegel
Wir sollten keine Angst vor Putin haben
Von Claudia von Salze
Die Deutschen sollten sich ruhig trauen, Wladimir Putin zu kritisieren. Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar - und die Angst, dass offene Worte der Wirtschaft schaden, ist unbegründet.
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Doch im Moment ist das Verhältnis der beiden Länder ganz besonders von Belastungen geprägt: Irritiert war die russische Führung bereits über eine Entschließung des Bundestages im vergangenen Jahr, in der von der Bundesregierung klare Worte zu besorgniserregenden Entwicklungen in Russland gefordert wurden.
Deutschland wird in Moskau auch dafür verantwortlich gemacht, dass russische Anleger bei Zyperns Banken jetzt viel Geld verlieren.
In den vergangenen Wochen hatte dann vor allem das Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch zwei deutsche politische Stiftungen, die Beziehungen belastet. Die Bundesregierung kritisierte die Kontrollen öffentlich, der Botschafter in Berlin wurde zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Das hat es lange nicht gegeben im deutsch-russischen Verhältnis.
Vor seiner Abreise nach Deutschland sagte Putin in einem ARD-Interview, dass bestimmte Standards, die in manchen Ländern zur Anwendung kämen, nur schwer auf andere übertragen werden könnten. Dieses Argument hört man auch in Deutschland von der Gruppe derer, die einer wertegeleiteten Russlandpolitik kritisch gegenüberstehen. Ein altes Interview des Russlandexperten Alexander Rahr zum Beispiel löste im politischen Berlin kürzlich Irritationen aus, weil er darin den Westen scharf kritisierte. Seit Jahren gilt Rahr als profiliertester Vertreter der These, an die Stelle einer wertorientierten Außenpolitik gegenüber Russland müsse endlich „mehr Realpolitik“ treten.
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Dabei geht es nicht darum, Russland zu belehren – oder gar dem Land „unsere“ Wertvorstellungen, „unsere“ Demokratie aufzuzwingen. Doch welche „Standards“ wären denn in Russland nicht anwendbar? Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Wahlen sind Grundrechte, auf die sich auch Russland mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat. Es sind unsere gemeinsamen Werte. Das lässt eigentlich keinen Spielraum für unterschiedliche Auslegungen.
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Kritik an den Zuständen im „System Putin“ ist keineswegs gegen Russland gerichtet, im Gegenteil: Wer das Land und seine Bürger liebt, den kann es kaum kalt lassen, dass die von vielen Russen zu Sowjetzeiten ersehnte Freiheit seit Putins Rückkehr in den Kreml Stück für Stück eingeschränkt wird. Eine Russlandpolitik, die nicht die Staatsmacht, sondern die Bürger in den Mittelpunkt stellt, muss diese Sorgen ernst nehmen. Insofern ist die neue Sachlichkeit im Gespräch zwischen Bundesregierung und Kreml alles andere als ein Rückschritt.
Deutschland und Russland: Wir sollten keine Angst vor Putin haben - Meinung - Tagesspiegel
