Putin: Russland hat sich eindeutig für Demokratie entschieden
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Russland hat sich laut Präsident Wladimir Putin eindeutig für Demokratie entschieden und wird von diesem Weg nicht abkommen.
„Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich“, sagte Putin in einem ARD-Interview im Vorfeld seines für den
7. und 8. April geplanten Deutschland-Besuchs. Zugleich verwies er darauf, dass „bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, in anderen Ländern nur schwer angewendet werden könnten.
„Basierend auf den fundamentalen Demokratieprinzipien müssen wir solche Instrumente ausarbeiten, die der überwiegenden Mehrheit der Menschen in unserem Lande es möglich machen, die Innen- und Außenpolitik zu beeinflussen“, sagte Putin. Wenn die russische Innenpolitik und alle staatlichen Institutionen auf diesen fundamentalen Prinzipien aufbauen würden, könnte man von einem Erfolg der Demokratie in Russland sprechen.
Dass Russland den Weg der Demokratie gehe, sei „eine offensichtliche Tatsache“, betonte Putin. „Es reicht ja, zu schauen, was in der Sowjetunion gewesen ist und was bei uns momentan stattfindet…Der Unterschied ist ja kolossal.“ Russland könne aber den Weg, den andere Staaten in 200, 300 oder 400 Jahren gegangen sind, nicht in zwei Jahrzehnten zurücklegen. „Alles muss schrittweise stattfinden.“
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Putin für politische Konkurrenz aber gegen Chaos in Russland
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Präsident Wladimir Putin hält politische Konkurrenz in Russland für unentbehrlich, warnt jedoch, dass die Opposition das Gesetz nicht verletzen darf.
„Ich denke, dass ohne Wettbewerb sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich keine Entwicklung möglich ist. Und wir wollen diese Entwicklung gewährleisten für unser Land und für unsere Menschen“, sagte Putin in einem ARD-Interview im Vorfeld seines für den
7. und 8. April geplanten Deutschland-Besuchs.
Ohne Wettbewerb sei es unmöglich, effektive und begründete Entscheidungen zu treffen, sagte Putin. „Deshalb werden wir es natürlich anstreben, dass unsere Gesellschaft auf diesem Wettbewerb in allen Lebensbereichen beruht, besonders im politischen Bereich.“
Das bedeute aber nicht, dass die Opposition sich aus dem Ausland finanzieren lassen dürfe, sagte Putin. (
Nach russischem Recht dürfen politische Parteien nicht aus dem Ausland finanziert werden.) „Es gibt ein Gesetz. Ob dieses Gesetz gut oder schlecht ist, dieses Gesetz lässt sich demokratisch ändern. Ordnung muss sein. Das ist eine bekannte Regel und die findet Anwendung in allen Staaten. Und die ist universell. Ordnung muss sein, es darf kein Chaos zugelassen werden. Wozu ein Chaos führen kann, sehen wir am Beispiel von Nordafrika.“
Putin verwies darauf, dass Russland unlängst mehrere Liberalisierungsschritte unternommen habe. Unter anderem wurde das Registrierungsverfahren für Parteien vereinfacht, Wahlen zur Oberkammer des Parlaments wurden wieder eingeführt. Russland sucht laut Putin nach besonders akzeptablen Formen der politischen Organisation, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen würde.
Putin für politische Konkurrenz aber gegen Chaos in Russland | Politik | RIA Novosti
Putin verteidigt erneut Razzien gegen NGO in Russland (Zusammenfassung)
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die jüngsten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und bei deutschen Stiftungen in Russland erneut verteidigt.
Kurz
vor seinem Deutschland-Besuch rechtfertigte er in einem ARD-Interview das Vorgehen. Das Gesetz, nach dem sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, in Russland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, verteidigte Putin ebenfalls: "Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst innenpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird", zitierte die ARD Putin auf ihrer Internetseite.
Ein international umstrittenes
Gesetz schreibt den NGO vor, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, sich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen. Bürgerrechtler fürchten, als Spione verfolgt zu werden. Putin zufolge ist ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938 in Kraft.
Auf die Fragen, warum die deutsche Öffentlichkeit die Razzien als Einschüchterungsversuch wahrnehme und warum die russischen Behörden so handelten, sagte der russische Staatschef, er glaube, Medien seien es, die die deutsche Öffentlichkeit einschüchterten. "Es passiert doch gar nichts Ähnliches, und man muss die Menschen nicht einschüchtern."
Auf die Frage nach dem
Demokratieverständnis Putins, sagte der Präsident, es sei offensichtlich, dass Russland sich "eindeutig für Demokratie entschieden" habe und "dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen" könnten.
"In der russischen Föderation gibt es 654 Nichtregierungsorganisationen, die, wie sich herausgestellt hat, Geld aus dem Ausland beziehen. 654 Organisationen. Das ist ein ganzes Netzwerk, das die ganze russische Föderation erfasst. Alle Regionen der russischen Föderation. Nur in den vier Monaten, nachdem wir das entsprechende Gesetz verabschiedet haben, haben diese Organisationen aus dem Ausland…Stellen Sie sich nur vor, Sie können sich das kaum vorstellen und ich wusste es auch nicht…Also haben diese Organisationen 28,3 Milliarden Rubel (erhalten), das ist knapp eine Milliarde US-Dollar", sagte Putin.
"Das sind die Organisationen, die eine politische Tätigkeit hierzulande betreiben. Darf denn unsere Gesellschaft nicht wissen, wer und wofür sein Geld bekommt? Und ich möchte es unterstreichen, ich möchte, dass Sie es wissen und dass die Europäer es wissen, dass die Deutschen es wissen: Niemand verbietet diese Organisationen.
Wir bitten nur, dass diese (Organisationen) zugeben: Ja, wir betreiben die polische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf. Und man muss niemanden einschüchtern, dass hier jemand festgehalten wird, dass hier etwas beschlagnahmt wird. Vielleicht hätte man das beschlagnahmen können, wenn die Menschen Gesetze verletzen…Dort gibt es administrative Strafen, aber ich glaube, das alles bezieht sich im Rahmen von zivilisierten Regeln", sagte der russische Präsident.
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