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Nachrichten Russland

„Vernichtungsfeldzug“ gegen Pressefreiheit in Russland
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) prangert die Schikanen der russischen Behörden gegen Medienschaffende an. Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf die Sperrung des Nachrichtenportals welt.de und auf die geplante Liquidierung des russischen Journalistenverbandes.

„In zwei Tagen soll die Auflösung der regimekritischen Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden in Moskau endgültig beschlossen werden“, steht in einer Mitteilung. „Wladimir Putin setzt damit seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit fort“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

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Kreml: Putin plant Treffen mit Erdogan und Raisi
Russlands Präsident Putin trifft nächsten Dienstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi während eines Besuches in Teheran. Bei dem Gipfeltreffen mit Raisi und Erdogan werde es um Syrien gehen, mit Erdogan sei auch ein bilaterales Gespräch geplant, teilt der Kreml mit. Es handelt sich am Putins zweite Auslandsreise seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges.

 
Putin-Unterschrift ebnet Weg für „Militärwirtschaft“
Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee.

Putin unterzeichnet heute ein Gesetz, das der Regierung „Spezialmaßnahmen“ für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Beschäftigte in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Maßnahmen umzusetzen, antwortet Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax lediglich: „In dem Maße, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen, Anm.) anzuwenden.“

 
Litauen erklärt Kaliningrad-Streit für beendet
Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte heute in Vilnius: „Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann.“ Weitere Auseinandersetzungen wären „ein echter Sieg für den Kreml“.

Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstützung der Ukraine gelegt werden, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird. Das baltische EU- und NATO-Mitglied Litauen hatte Mitte Juni den Transport von mit Sanktionen belegten Waren aus Russland nach Kaliningrad unterbunden. Das Gebiet rund um das frühere Königsberg ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt und auf dem Landweg nur über die EU-Staaten Polen und Litauen zu erreichen.

 
Moskau: Investigativplattform Bellingcat „unerwünscht“
Russland hat die Investigativplattform Bellingcat für „unerwünscht“ erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete heute Bellingcat sowie die in Lettland ansässige Investigativwebsite The Insider darüber hinaus als „Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit“ Russlands, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Seit der Entsendung von Truppen in die Ukraine geht Russland in beispielloser Weise gegen Medien und die Opposition vor. Den Berichten zufolge wurde auch das tschechische Institut Central and Eastern Europe Law Initiative für „unerwünscht“ erklärt und als „Bedrohung“ bezeichnet.

Wenn ausländische Organisationen, Stiftungen und Unternehmen als „unerwünscht“ eingestuft werden, drohen Russen mit Verbindungen zu solchen Organisationen hohe Geldstrafen bzw. Haftstrafen von bis zu sechs Jahren.

 
NASA kooperiert bei Flügen zur ISS wieder mit Russland
Die US-Raumfahrtbehörde NASA will die Kooperation mit Russland bei Flügen zur Internationalen Raumstation (ISS) wieder aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen und um „die US-Präsenz im Weltraum“ zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von NASA-Astronauten mit Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilt die NASA mit. Russische Raumfahrerinnen und Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen.

 
In Ladendorf steht diese Statue zu Ehren der gefallenen Soldaten

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Und hat der gute Herr Sumlenny dafür auch Beweise oder ist es einfach wahr, weil es Herr Sumlenny, sagt? Nach dem Abschuss hatten irgendwelche Medien auch so Bilder von Separatisten, angeblich sich lustig machend was weiss ich. Hatte sich alles als Fake heraus gestellt, wenn ich es recht in Erinnerung habe. Auch dass dann wohl Gegendarstellungen etc. gedruckt werden mußten.

Über Twitter und Konsorten kann halt jeder seinen Scheiss verbreiten. Bis hin zu Volksverhetzung. Und andere Hater nehmen das natürlich zu gern auf.
 
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