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Nachrichten Russland

Sogar jene die Putin im Geiste nahe stehen, wenden sich gegen ihn
Italiens Rechtsparteien verurteilen Annexion durch Russland
Nach der Vorsitzenden der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ (FdI – Fratelli d’Italia) und Wahlsiegerin Giorgia Meloni üben auch die anderen Parteien der italienischen Mitte-rechts-Koalition scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtskonservative Partei Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi verurteilten die Annexion. Beide Parteichefs gelten als Freunde Moskaus.

„Die Lega verurteilt entschieden jede Aggression, Annexion und nukleare Bedrohung. Die nächste italienische Regierung wird sich mit noch größerer Entschlossenheit für Frieden und Abrüstung einsetzen müssen, an der Seite der Demokratien und der westlichen Kräfte“, betonte Salvini.

Annexion ohne „rechtlichen oder politischen Wert“
 
Und was soll das hier?!

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Sag du uns es. Du warst doch ein begeisterter Gruener bevor du zu Sarah und der AfD geschwenkt bist.
 
„POTEMKINSCHE WELT“
Westen analysiert Putins Rede
Am Freitag hat der russische Präsident Wladimir Putin die besetzten Gebiete in der Ukraine zu Teilen Russlands erklärt. Doch was Putin über die Welt sagte, habe mehr über Putin als über die Welt gesagt, so die westlichen Analysen. CNN schreibt hierbei von Putins „Potemkinscher Welt“ – und die Risse darin würden beginnen, das Licht durchzulassen.

Es seien zwei Momente gewesen, die unterschiedlicher nicht sein hätten können, ist bei CNN weiter zu lesen. Während Putin in Moskau in der Pracht der St.-Georgs-Halle des Kreml mit einer orchestrierten Menge von Unterstützerinnen und Unterstützern eine „bemerkenswerte, gefälschte Zeremonie“ inszenierte, verloren seine Streitkräfte in einer strategischen Stadt in genau jenem Gebiet, das er zu annektieren behauptet.

Diese „Farce“ belege, dass Putin mit der Annexionszeremonie doch lediglich von den militärischen Misserfolgen ablenken wolle. Der militärische Fortschritt der Ukraine hingegen sei eine „kalte Dosis Realität für einen Kreml, der immer noch zu glauben scheint, er könne die Realität durch die Kraft seines eigenen Willens schaffen“, verweist CNN auf Russlands „imperialistisches Expansionsvorhaben“.

 
CNN: Kluft zwischen Realität und Fiktion
Putins Rede zeige, dass Moskau immer noch an der Idee festhalte, eine Teilmobilmachung könne die gewünschten Erfolge bringen. Doch die Kluft zwischen Realität und Fiktion, zwischen dem, was Russland wolle und was es tatsächlich könne, klaffe immer weiter auseinander.

Auch bei BBC heißt es: Durch die Annexion versuche der Kreml, die Fakten an Ort und Stelle zu ändern, verliere Russland in der Ukraine doch gerade an Boden.

Nicht zuletzt schwinde CNN zufolge auch der Rückhalt in der russischen Bevölkerung – rund 200.000 Russen seien seit der Teilmobilmachung außer Landes geflohen. Und die Angehörigen jener, die in den Krieg gezogen sind, „werden sich wünschen, dass sich die Dinge schnell ändern, bevor die Leichensäcke nach Hause kommen“, heißt es in der Analyse weiter.

 
„Verschleierte Drohung“
In seiner Rede habe Putin zudem vom Einsatz „aller“ ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Verteidigung der neu annektierten Teile der Ukraine gesprochen. Zwar habe er nicht ausdrücklich mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, verwies aber auf den Einsatz solcher Waffen durch die USA gegen Japan. Das habe einen Präzedenzfall geschaffen.

CNN schreibt hier von einer „verschleierten Drohung“ – jedes Wort sei „sorgfältig gewählt“. Russlands nukleares Säbelrasseln hat laut BBC aber nicht nur im Westen Besorgnis ausgelöst, sondern auch innerhalb Russlands.

Dazu komme: Putins Rede habe, so der „Guardian“, fast alle wichtigen Fragen über das weitere Vorgehen in der Ukraine unbeantwortet gelassen. Nur kurz vor der Annexionszeremonie gestand Kreml-Sprecher Dmitri Peskow offene Fragen in Sachen Grenzziehung ein. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk würden von Russland „in den Grenzen von 2014“ anerkannt; was die Regionen Cherson und Saporischschja betrifft, gelte es, die Frage der Grenzen noch zu klären.

 
„Guardian“: Mehr wütender Taxifahrer als Staatsoberhaupt
Erstaunlich sei in den Augen von Beobachtern und Beobachterinnen auch, dass Putin in seiner Rede vergleichsmäßig kurz auf die Ukraine und die Annexionsformalitäten einging. Dem voraus ging ein „weitschweifender“ Rundumschlag gegen den Westen – der von „historischen Sünden“ bis zur „fehlgeleiteten Gender-Ideologie“ reichte, so der „Guardian“.

Im Vergleich zu 2014 habe Putin den Westen verärgerter, aber weniger kohärent angeprangert – eher in der Manier eines „wütenden Taxifahrers“ als eines Staatsoberhauptes. Die BBC schreibt, dass Putin darauf aus sei, durch antiwestliche Rhetorik die nationalistische Stimmung unter den Russen und Russinnen zu erhöhen.

Zitiert wird auch der Friedensforscher Andrei Kolesnikow. Dieser schrieb auf Twitter: „Putins Rede ist eine Aneinanderreihung von unglaublich ungebildeten Verschwörungsfloskeln, die man vor 30 Jahren in unbedeutenden national-patriotischen Zeitungen lesen konnte.“ Und weiter: „Jetzt ist es zur Politik der ehemaligen Supermacht geworden, die sich selbst zu Zeiten der sowjetischen Führung einen solchen Diskurs nicht leisten konnte.“

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Mehr als 180 Russen bei Fluchtversuch an Grenze einberufen
Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax gestern unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kreml-Chef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung löste in Russland eine regelrechte Massenflucht aus. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Durchreisebeschränkungen
Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun verstärkt kontrolliert werden sollten.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass die Rekruten ein Training in den „hinteren Gebieten“ des Kampfgebietes absolvieren müssten. Zuvor hatte es geheißen, dass die frisch eingezogenen Männer anfangs zwar in unmittelbarer Nähe, aber nicht im Kriegsgebiet selbst eingesetzt werden.

 
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