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Nachrichten Russland

Putins Dilemma mit der Militärspitze
Der schließlich abgebrochene Marsch auf Moskau der Söldnertruppe Wagner unter deren Chef Jewgeni Prigoschin wirft weiter jede Menge Fragen auf. Fest steht, dass die Autorität von Präsident Wladimir Putin erstmals stark geschädigt wurde – und einmal mehr die russische Armee vorgeführt wurde. Deren oberste Befehlshaber, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow, standen im Fadenkreuz von Prigoschins Kritik. Doch loswerden kann Putin sie nun genau deswegen wohl nicht.

 
UNO: Viele Zivilisten in russischem Gewahrsam gefoltert
Russland hat nach Angaben der Vereinten Nationen seit seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in beiden Ländern insgesamt mehr als 800 Zivilisten festgenommen. 77 von ihnen seien hingerichtet worden, heißt es in einem Bericht des UNO-Menschenrechtsbüros.

UNO-Beobachter und -Beobachterinnen hätten Verhaltensmuster festgestellt, in deren Folge es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlung gekommen sei. Das „Verschwindenlassen“ von Menschen gehöre ebenfalls dazu.

Meist in besetzten Gebieten festgenommen
Russische Akteure hätten seit dem Überfall auf die Ukraine Hunderte Zivilisten gefoltert. Das Büro hat seit Beginn des Krieges im Februar 2022 und bis Mai 2023 insgesamt 864 Fälle von Menschen dokumentiert, die von russischer Seite meist in besetzten Gebieten festgenommen wurden.

Fast alle hätten von Folter berichtet, sagte die Leiterin des UNO-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, Matilda Bogner, heute. Sie sprach aus der Ukraine über Videolink mit Reportern und Reporterinnen in Genf.

Übergriffe auch von Ukrainern

 
Nach Aufstand: Russische Nationalgarde fordert Panzer
Nach dem Ende des bewaffneten Aufstands der Wagner-Söldnerarmee hat der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, Panzer und schwere Waffen mit großer Reichweite für seine Einheiten gefordert.

Die Nationalgarde habe beides nicht, sagte Solotow heute nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Über Artillerie und Kampfhubschrauber verfüge die Nationalgarde bereits.

Die 2016 von Präsident Wladimir Putin gegründete Nationalgarde (Rosgwardija) ist dem Kreml-Chef direkt unterstellt. Alle ihre Kräfte seien während des Wagner-Aufstands an den Zufahrten zur russischen Hauptstadt konzentriert gewesen, sagte Solotow.

Die aufständischen Kämpfer hätten zwar bis nach Moskau vordringen können, „aber sie hätten Moskau nicht eingenommen“. Die Nationalgarde soll nach Schätzungen bis zu 200.000 Mann umfassen.

Zugleich warf Solotow westlichen Geheimdiensten vor, den Aufstand organisiert zu haben. „Natürlich wurde der Aufstand vorbereitet und inspiriert von westlichen Geheimdiensten, denn sie wussten, wie sie sagten, schon einige Wochen vorher davon“, meinte der Vertraute Putins.

Solotow versicherte dem Präsidenten die Loyalität der Nationalgarde. Sie sei bereit, jegliche „Provokationen und Versammlungen“, die das Land bedrohten, zurückzuschlagen.

 
Putins Dilemma mit der Militärspitze
Der schließlich abgebrochene Marsch auf Moskau der Söldnertruppe Wagner unter deren Chef Jewgeni Prigoschin wirft weiter jede Menge Fragen auf. Fest steht, dass die Autorität von Präsident Wladimir Putin erstmals stark geschädigt wurde – und einmal mehr die russische Armee vorgeführt wurde. Deren oberste Befehlshaber, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow, standen im Fadenkreuz von Prigoschins Kritik. Doch loswerden kann Putin sie nun genau deswegen wohl nicht.

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Lauernde Aufstände
Das russische Spiel
Teile und herrsche – und lasse die Welt im Unklaren über deine Absichten und Motive! Nach diesem Zugang hat der russische Präsident Wladimir Putin in den letzten 25 Jahren seine Politik ausgerichtet – und nicht zuletzt vor dem Überfall auf die Ukraine die Welt über seine Motive im Unklaren gelassen. Jetzt könnte für Putin selbst das eigene Herrschaftsprinzip zum Stolperstein werden. Und ausgerechnet der, der so viele Anleihen von der russischen Geschichte nahm, könnte von dieser eingeholt werden.

 
Protestnote Kolumbiens
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigte unterdessen eine offizielle Protestnote seines Landes an Russland an. Russland habe „drei wehrlose kolumbianische Zivilisten angegriffen“, schrieb Petro auf Twitter. Damit habe es gegen die international verbindlichen Regeln im Krieg verstoßen. Das Außenministerium seines Landes werde eine diplomatische Protestnote an Moskau übermitteln.

Unter den Verletzten durch den Raketenangriff waren drei kolumbianische Prominente – der bekannte Autor Hector Abad, der Politiker Sergio Jaramillo und die Journalistin Catalina Gomez, die sich mit der ukrainischen Schriftstellerin Victoria Amelina in dem Restaurant zum Essen getroffen hatten, wie Abad und Jaramillo in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten.

 
Moskau richtet drohende Worte an Moldawien
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich mit drohenden Worten an Moldawien gerichtet. Wenn die Ex-Sowjetrepublik vorhabe, sich zu einem „logistischen Hub“ für die Armee der benachbarten Ukraine zu machen, lade sie damit Gewalt und Chaos zu sich nach Hause ein, sagte Sacharowa gestern bei ihrem wöchentlichen Pressebriefing.

Vor einigen Wochen hatten kremlnahe Medienkanäle behauptet, die proeuropäische Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, hätte vorgeschlagen, dass die ukrainische Armee moldawisches Staatsgebiet für militärische Zwecke nutzen dürfe. Chisinau hat diese Aussagen aber längst als Falschnachrichten zurückgewiesen. Sacharowa kritisierte kürzlich zudem die geplante Reduzierung russischer Diplomaten in Moldawien.

 
Russland lässt Intellektuelle über Staatsmedien Angst vor Atomschlag verbreiten
Im Westen ist die Angst vor der nuklearen Abschreckung verlorengegangen, bedauern russische Hardliner. Sie wollen sie wiederaufleben lassen – unter anderem mit Drohungen gegen Europa

Das Meinungsressort der staatlich geführten russischen Agentur Ria Nowosti ist gelegentlich einen Blick wert – vor allem dann, wenn man erfahren will, welche Botschaften der Eigentümer verbreitet wissen möchte. Drei Tage nach Beginn des Ukrainekriegs ging dort etwa ein Meinungsartikel online, in dem vermeldet wurde, die Ukraine sei "nach Russland zurückgekehrt". Dann wurde der Artikel schnell gelöscht. Wie sich herausstellte, war er in Erwartung eines schnellen Sieges über Kiew programmiert worden – und dann vergessen worden. Heute ist er noch über Archivseiten aufrufbar, auch, via Partnermedien, in englischer Sprache. Damals war die Absicht klar: Russlands Regierung nutzte die staatseigene Plattform, um über den Umweg einer Intellektuellen-Meinung ihre eigene Sicht der Dinge zu verbreiten. Daher sorgt ein Ria-Meinungstext des früheren Präsidenten des russischen Rates für Außenpolitik und Verteidigung, Sergei Karaganow, vom Wochenende nun für einiges Erstaunen. Der Titel: "Es gibt keine andere Wahl: Russland wird einen Atomangriff auf Europa starten müssen".

Atomares Geschenk der Götter

 
Russland: Prigoschin droht Finanzierungsverlust
Dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, wird nach offiziellen russischen Angaben die Finanzierung entzogen, sollten seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen, um sich diesem zu unterstellen.

Prigoschin habe sich geweigert, entsprechende Verträge zu unterschreiben, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Parlamentes, Generaloberst Andrej Kartapolow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Prigoschin sei anschließend mitgeteilt worden, dass seine Söldner nicht mehr in der Ukraine kämpfen würden, berichtete auch die staatliche Nachrichtenagentur TASS.

Präsidialamt lässt Schicksal von Topgeneral offen
Das Präsidialamt lehnte unterdessen eine Stellungnahme zum Schicksal des russischen Topgenerals Sergej Surowikin – zuvor gab es Berichte über eine Festnahme Surowikins – ab. Auf die Frage, ob er für Klarheit sorgen könne, antwortete Sprecher Dmitri Peskow von der Presse: „Nein, leider nicht.“ Er verwies auf das Verteidigungsministerium.

Surowikin ist der stellvertretende Kommandeur des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine. Ausweichend antwortete Peskow auch auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin Surowikin noch immer vertraue. „Er ist der Oberbefehlshaber und arbeitet mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef zusammen.“

Rätselraten über Surowikin

 
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