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Nachrichten Russland

Moskau hebt Anti-Terror-Notstand auf
Nach dem Ende des bewaffneten Wagner-Aufstands in Russland ist in der Hauptstadt Moskau der Anti-Terror-Notstand wieder aufgehoben worden. „Alle Beschränkungen werden zurückgenommen“, schrieb Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin heute auf seinem Telegram-Kanal.

Die wegen der chaotischen Lage verschobenen Abschlussfeiern für Schülerinnen und Schüler würden am Samstag nachgeholt. Aufgehoben wurde der Anti-Terror-Notstand auch im Moskauer Gebiet sowie in der südlicher gelegenen Region Woronesch.

 
Aufstand mit schwer absehbaren Folgen
Nach dem Aufstand der Privatarmee Wagner auf Moskau hat Söldnerchef Jewgeni Prigoschin Samstagabend plötzlich den Rückzug befohlen. Damit wurde eine weitere Eskalation zwar vermieden, offen bleibt aber, was mit Prigoschin und seiner Gruppe passiert – und welche Auswirkungen es auf Länder geben wird, in denen Wagner bisher tätig war. Auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin dürfte der Vorfall langfristige Folgen haben.

Die mehrere Zehntausend Mann umfassende Privatarmee wird in ihrer bisherigen Form wohl aufgelöst. Im Kern drehte sich der Konflikt darum, ob sich die Söldner dem Verteidigungsministerium in Moskau unterzuordnen haben oder als selbstständige Kraft erhalten bleiben. Letzteres wollte Prigoschin. Jetzt soll ein Teil der Wagner-Kämpfer in die regulären russischen Streitkräfte übernommen werden und damit weiter beim Angriffskrieg gegen die Ukraine dabei sein.


Das ist eine Falle lieber Ivo
Deswegen immer mir überlassen
 
Angeblich hat Prigoshin halt gemacht weil Putin Prigoshins Familie in Gewahrsam hatte und die Tschetschenen haben in Rostow am Don die übrig gebliebenen Wagner Soldaten umzingelt.

Bei seinen Leuten gilt Prigoshin als Verräter.


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Zuletzt bearbeitet:
Kreml veröffentlichte Video mit Putin-Ansprache
Der Kreml hat heute erstmals seit Ende des Aufstands der Söldnergruppe Wagner eine Videoansprache von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht.

Die Veröffentlichung des Videos erfolgte anlässlich eines Jugendforums mit dem Titel „Ingenieure der Zukunft“. In seiner Rede lobte Putin die „stabile“ Arbeit der russischen Industrie „im Angesicht ernster Herausforderungen von außen“.

Auf den Aufstand der Wagner-Söldner unter ihres Anführers Jewgeni Prigoschin ging Putin nicht ein. Wann die Ansprache aufgenommen wurde, ist unklar.

 
RUSSISCHER REGIERUNGSCHEF
„Müssen geeint hinter Putin stehen“
Der russische Regierungschef Michail Mischustin hat am Montag eingeräumt, dass die Wagner-Rebellion am Wochenende eine „Herausforderung für die Stabilität“ Russlands war. Mischustin appellierte zugleich: „Wir müssen geeint hinter Putin stehen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin ist durch die direkte Herausforderung seines bisherigen Intimus Jewgeni Prigoschin deutlich geschwächt. Die Meuterei könnte unterdessen viel blutiger verlaufen sein als bisher bekannt.

Mischustin ist der erste hochrangige Vertreter des russischen Machtsystems, der sich nach der Beendigung der Meuterei öffentlich zu Wort meldet. Er sprach bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Dass der Putin-Getreue Mischustin die Öffentlichkeit – und vor allem die verschiedenen Teile der Machtelite – dazu aufrufen muss, sich hinter Putin zu stellen, ist alles andere als ein Zeichen der inneren Stabilität des Regimes und der Stärke Putins. Zuvor waren Aufnahmen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu veröffentlicht worden, die ihn angeblich bei einem Besuch in der Ukraine kämpfender russischer Truppen am Montag zeigen sollen.

Putin selbst äußerte sich bis auf eine kurze, laut Kreml am Samstag live aufgenommene Videobotschaft, in der er die Niederschlagung der Rebellion ankündigte, nicht mehr öffentlich. Bis Montagmittag war von ihm gar nichts zu hören oder zu sehen. Dann gab der Kreml bekannt, Putin habe mit mehreren Staatschefs telefoniert, darunter mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Und eine Videobotschaft für ein Jugendforum wurde ausgestrahlt. Es ist unklar, wann sie aufgenommen wurde. Putin äußerte sich darin nicht zur abgebrochenen Meuterei von Samstag.

 
Die Selbstzerstörung der Diktatur Putins
Im Gegensatz zu manchen früheren Einschätzungen arbeitet die Zeit jetzt für die Ukraine

Kolumne/Paul Lendvai

Der von Wladimir Putin entfesselte Aggressionskrieg gegen die Ukraine führt unausweichlich zu einer Selbstzerstörung seiner in dreiundzwanzig Jahren aufgebauten persönlichen Herrschaft.

Das dürfte die wichtigste Schlussfolgerung sein, die man nach der in vielerlei Hinsicht noch rätselhaften Geschichte der gescheiterten Meuterei von Jewgeni Prigoschin, seines früheren engen Vertrauten und Chef der Söldnergruppe Wagner, ziehen könnte. Dass ein von Putin in seiner fünf Minuten langen Ansprache des "Stoßes in den Rücken unseres Volkes" und der "bewaffneten Meuterei" beschuldigter "Verräter" dank der Vermittlung von Alexander Lukaschenko (der sich selbst 2021 nur dank Putin trotz des Volkszorns in Belarus halten konnte) ohne Strafermittlung freies Geleit nach Belarus erhielt, ist eine ungeheure Niederlage für den russischen Präsidenten.

Der russische Publizist im Exil Maxim Trudoljubow schrieb treffend: "Jetzt ist klar, dass Putin nicht in der Lage ist, ,seine‘ Leute zu kontrollieren, die auf einmal zur Bedrohung werden könnten ... Wenn der König schließlich von allen als nackt anerkannt wird, bleiben auch seine höfischen Heuchler ohne Kleider." Prigoschin hat die Welt der Lügen um den sinnlosen Einmarsch in die Ukraine entlarvt. Die Folgen für den Aggressionskrieg werden bald sichtbar. Im Gegensatz zu manchen früheren pessimistischen Einschätzungen arbeitet die Zeit jetzt für die Ukraine. Die Chancen für einen Friedensschluss werden nach einer erfolgreichen Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte, die im Gegensatz zu den demoralisierten russischen Soldaten wissen, wofür sie kämpfen, zweifellos besser als noch vor kurzem erwartet.

Scheinstabilität

 
ARMEE VORGEFÜHRT
Putins Dilemma mit der Militärspitze
Der schließlich abgebrochene Marsch auf Moskau der Söldnertruppe Wagner unter deren Chef Jewgeni Prigoschin wirft weiter jede Menge Fragen auf. Fest steht, dass die Autorität von Präsident Wladimir Putin erstmals stark geschädigt wurde – und einmal mehr die russische Armee vorgeführt wurde. Deren oberste Befehlshaber, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow, standen im Fadenkreuz von Prigoschins Kritik. Doch loswerden kann Putin sie nun genau deswegen wohl nicht.

Seit Wochen beschuldigt Prigoschin den Verteidigungsminister und den Generalstabschef, für die fehlenden militärischen Fortschritte in der Ukraine verantwortlich zu sein. Kurz bevor der Wagner-Chef seinen „Marsch für Gerechtigkeit“ ankündigte, hatte er am Freitag auch noch den offiziellen Kriegsgründen des Kreml widersprochen: „Der Krieg war nicht notwendig, um die Ukraine zu demilitarisieren oder zu denazifizieren.“ Über den Kriegsverlauf würden Schoigu und Gerassimow Putin „Blödsinn“ auftischen.

Die Ablöse der beiden war laut Berichten eine der Forderungen Prigoschins. Manche Beobachter mutmaßen auch, dass die Zusage, die beiden zu ersetzen, Teil des Deals mit dem Söldnerchef war, der zum Abbruch seiner Meuterei führte. Offizielle Stellen im Kreml dementieren das freilich.

„Durchmarsch“ der Wagner-Truppen

 
Karner (Österr. Innenmi nister) spricht über Asyl für Wagner-Chef Prigoschin: "Frage stellt sich gar nicht"
Zunächst hatte Innenminister Karner von einer "Einzelfallprüfung" gesprochen. In einer Präzisierung verweist er laut einem Sprecher auf das EU-Einreiseverbot

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Frage einer möglichen Erteilung von Asyl für den russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin seine anfänglichen Aussagen präzisiert. Zunächst hatte er am Montag lediglich von einer "Einzelfallprüfung" gesprochen, am frühen Nachmittag ließ er über einen Sprecher mitteilen, dass Prigoschin ohnehin auf der Sanktionsliste der EU stehe und daher auch nicht in die Union einreisen dürfe: "Die Frage eines Asylantrags stellt sich hier gar nicht." Karners Antwort habe sich auf Prigoschins Leute bezogen.

 
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