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Russlands Beitrag zum Nicaragua-Kanal - „Die USA sind nicht begeistert“

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Der in Bau befindliche Nicaragua-Kanal zwischen dem Atlantik und dem Pazifik soll laut russischen Experten den Welthandel gerechter gestalten und eine Alternative zur westlichen „Hegemonie“ bilden. Russische Kriegsschiffe sollen dabei für die Sicherheit sorgen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ bezeichnete der russische Lateinamerika-Experte Wladimir Trawkin den neuen Kanal als „Bauprojekt der Jahrhunderts“: „Der Panama-Kanal stößt mittlerweile an die Grenzen seiner Kapazitäten. Nötig wäre ein paralleler Weg – kein Konkurrent, sondern eben eine Ergänzung. Denn es ist möglich, den neuen Kanal für große Trockenfrachter und Tanker befahrbar zu machen.“

Das sei sehr wichtig, denn der Welthandel entwickle sich aktiv. Brasilien habe sein Interesse daran bekundet, ins Projekt zu investieren. Der Hauptinvestor sei China, das neue Handelswege brauche. Auch Russland mit seinem Zugang sowohl zum Atlantik als auch zum Pazifik brauche einen weiteren guten Weg zwischen den beiden Ozeanen, hieß es.

Russlands Beteiligung am Projekt könne vielfaltig sein. Es gebe bereits eine Vereinbarung über die Lieferung russischer High-Tech-Ausrüstungen – nicht nur für die eigentlichen Bauarbeiten, sondern auch für die Sicherheit beim künftigen Betrieb des Kanals.
Trawkin betonte, es gehe um ein Projekt, das die Lage in der Welt zusätzlich stabilisieren soll – darunter im Hinblick auf den Ölmarkt: „Nicaragua hat gute Beziehungen zu Venezuela, einem Ölexporteur, der an einer neuen Verkehrsader interessiert ist. Diese Verkehrsader ist auch für die BRICS-Länder wichtig, denn sie bilden eine Art Gegengewicht zur Hegemonie am internationalen Handels- und Finanzmarkt, eine Alternative zu den westlichen Allianzen. Der neue Kanal wäre auch eine Alternative, um den Welthandel gerechter zu gestalten.“

Der Experte sagte weiter: „Die USA sind von diesem Projekt natürlich nicht begeistert. Washington betrachtet Lateinamerika nach wie vor als Zone, die sich nicht selbstständig entwickeln darf. In den USA gibt es gewisse Kräfte, die sich gegen das Projekt wehren werden.

Andererseits gibt es nordamerikanische Firmen, die am Bau und an künftigen Profiten daraus interessiert sind. Trotzdem werden sich viele in den USA gegen das Projekt engagieren. Denn der neue Kanal stärkt die Positionen der linken Regierung Nicaraguas, die sich seit langem den US-Amerikanern entgegensetzt und versucht, bessere Entwicklungsbedingungen für das Land zu schaffen, und zwar ohne starke Abhängigkeit von den USA.“

In Bezug auf das geplante Abkommen, wonach russische Kriegsschiffe einen leichteren Zugang zu den nicaraguanischen Häfen bekommen sollen, sagte Trawkin: „Russland baut derzeit seine Präsenz in jenen Regionen der Welt aus, die für unser Land von Interesse sind. Wir kooperieren militärtechnisch mit vielen lateinamerikanischen Ländern. Unter anderem kommt die Einrichtung einer Reparatur-Basis auf Kuba in Betracht. Es gibt intensiv darauf hingearbeitet, die nationalen Interessen in maßgeblich wichtigen Regionen zu verteidigen. Das ist zweifelsohne wichtig und möglich. Falls unsere Zivilschiffe den Kanal passieren werden, soll er militärische Deckung bekommen.“
Generell steht das Ausmaß der russischen Beteiligung am Projekt laut Trawkin noch nicht fest: Der Bau hat soeben begonnen und soll frühestens in fünf Jahren zu Ende gehen.
Auch der russische Militärexperte Leonid Iwaschow äußerte sich zum Thema:


„Es gibt eine trilaterale Vereinbarung zwischen China, Russland und Nicaragua. China ist für die meisten Bauarbeiten zuständig, Nicaragua stellt sein Territorium zur Verfügung und Russland übernimmt Funktionen in Sachen Sicherheit und Verteidigung vor eventuellen Attacken, Terroranschlägen und Sabotageakten. Für diese Zwecke sollen russische Kriegsschiffe dort präsent sein.“


Es gehe dabei um keine Militärstützpunkte, sondern um Patrouillen vor der Küste und um Besuche in nicaraguanischen Häfen ohne besondere Zollkontrollen. Der jeweilige Hafen solle dabei die russischen Kriegsschiffe mit Wasser und Nahrungsmitteln beliefern, so Iwaschow. Er vermutete, dass Russland bald ähnliche Verträge auch mit Kuba und Venezuela schließen wird.

Russlands Beitrag zum Nicaragua-Kanal - ?Die USA sind nicht begeistert? / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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Umfrage: Kritik des Westens prallt an Russen ab

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Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum nehmen die Russen keine Notiz von der Kritik des Westens, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

Nur 27 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Russland die Kritik des Westens berücksichtigen sollte (vor acht Jahren waren es 46 Prozent). 43 Prozent der Befragten, die die Kritik nicht berücksichtigen wollen, sind der Ansicht, dass der Westen negativ zu Russland eingestellt ist. Laut 40 Prozent will der Westen Russland als Konkurrent schwächen. 87 Prozent zufolge führt der Westen eine feindliche Politik gegen Russland. 46 Prozent davon erklären dies damit, dass sich der Westen die Bodenschätze Russlands aneignen will. 43 Prozent zufolge hat der Westen Angst vor Russland.

Laut dem Direktor des Lewada-Zentrums, Lew Gudkow, sitzt bei vielen Russen noch das sowjetische Denken tief – die Sehnsucht nach dem verlorenen Status einer Supermacht. Auch Propaganda spiele dabei eine Rolle. Vor allem Beamte und ältere Menschen tun sich schwer mit Kritik.

47 Prozent der Befragten zufolge sollte Moskau mehr Wert auf die Vertiefung der Beziehungen zu China legen. Nur zwölf Prozent sprachen sich für einen Ausbau der Beziehungen zu den GUS-Ländern aus. Die Idee einer Zollunion kommt bei den Russen nicht mehr so gut an wie früher. Es gebe eine negative Einstellung zur Ukraine. Auch Weißrussland verhalte sich nicht so, wie Russland es sich wünsche, so Gudkow. China wird jetzt als Gegengewicht zum Westen gesehen.

Habe man einen mächtigen Feind, bedeute das, dass man selbst ein starkes Land sei, was die Selbsteinschätzung erhöhe, äußerte der Politologe Alexej Makarkin. „Georgien und die baltischen Länder erregen Russland nicht so stark wie die USA. Die Menschen haben bis vor kurzem die Folgen der Sanktionen nicht gespürt. Sie dachten, dass der ‚Feind’ nichts unternehmen könne – es gebe ihn zwar, doch er sei keine Katastrophe“, so der Experte.

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150113/300556619.html
 
Russlands Beitrag zum Nicaragua-Kanal - „Die USA sind nicht begeistert“

Der in Bau befindliche Nicaragua-Kanal zwischen dem Atlantik und dem Pazifik soll laut russischen Experten den Welthandel gerechter gestalten und eine Alternative zur westlichen „Hegemonie“ bilden. Russische Kriegsschiffe sollen dabei für die Sicherheit sorgen.

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Das hätte ich gern mal erläutert??? Westliche Hegemonie??? Wer sind denn die größten Handelspartner Chinas? Die EU und die USA, und das wird wohl auf absehbare Zeit so bleiben...Anderenfalls könnte die VR China ihren Außenhandel einstellen...


Drohende Ausgabenkürzungen

Russlands Haushalt vor schwierigen Entscheiden

14.1.2015, 18:47 Uhr

bet. Moskau Der stark gefallene Erdölpreis trifft den russischen Staatshaushalt in einer Situation, die wegen der ohnehin düsteren Wirtschaftsaussichten für das Schwellenland nicht einfach ist. Finanzminister Anton Siluanow hat am Mittwoch auf einer Wirtschaftskonferenz in Moskau angedeutet, wohin die Reise gehen wird: Die Regierung werde das Parlament bitten, alle für dieses Jahr geplanten Ausgaben um 10% zu senken – abgesehen vom Verteidigungsbudget.
...
Ob die Duma diesen Kürzungen zustimmen wird, bleibt abzuwarten. Eigentlich waren für 2015 hohe Ausgabensteigerungen vorgesehen, nämlich um durchschnittlich 11,7%. Das zusätzliche Geld sollte in diesem Jahr auch die Konjunktur stützen, die wahrscheinlich in eine Rezession abgleiten wird.
...
Drohende Ausgabenkürzungen: Russlands Haushalt vor schwierigen Entscheiden - Wirtschaft Nachrichten - NZZ.ch

Wirtschaftskrise: Russland streicht Haushalt zusammen - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich habe so eine leise Ahnung, dass die Duma zustimmen wird...

 
Umfrage: Putin für Mehrheit der Russen unersetzlich

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Immer mehr Russen sehen keine Alternative zu Wladimir Putin, der im Mai 2012 seine dritte Amtszeit als russischer Präsident angetreten hat. Rund 54 Prozent sind jetzt der Ansicht, dass es in Russland gegenwärtig keinen Menschen gibt, der fähig wäre, Putin zu ersetzen, wie eine Studie des Moskauer Levada-Zentrums zeigt.

Ihr Anteil hat sich seit zwei Jahren verdoppelt: Im Dezember 2013 waren es 31 Prozent und Ende 2012 nur 27 Prozent gewesen. Hingegen schrumpfte die Zahl jener, die Putin nicht für unersetzlich halten, in zwei Jahren um die Hälfte auf 24 Prozent. Etwa 55 Prozent der Befragten plädierten im Dezember 2014 dafür, dass Putin auch nach dem Ende seiner jetzigen Amtszeit 2018 weiter Präsident bleibt. Im April 2013 hatten das nur 26 Prozent gewünscht. In einer Umfrage vom April 2013 sagten etwa 41 Prozent, sie wünschten sich einen anderen Menschen im Präsidentenamt und einen neuen innenpolitischen Kurs. Im Dezember 2014 waren es nur noch 18 Prozent. Das Levada-Zentrum hat die aktuelle Umfrage vom 19. bis 22. Dezember 2014 russlandweit unter 1600 Menschen über 18 Jahre in 134 Ortschaften geführt.

Umfrage: Putin für Mehrheit der Russen unersetzlich / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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Putin plädiert für Vertrauen und Zusammenarbeit in russischer Gesellschaft

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Zur Schaffung einer Atmosphäre von Vertrauen und Zusammenarbeit in der russischen Gesellschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Dies soll helfen, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

„Russland ist öfters mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert“, sagte Putin am Donnerstag bei der gesamtrussischen Konferenz „Staat und Zivilgesellschaft: Zusammenarbeit im Interesse der Entwicklung“. „Um diese gebührend zu bewältigen, unser Selbstbewusstsein sowie die Selbständigkeit und Souveränität zu stärken, muss in erster Linie eine Atmosphäre der Zusammenarbeit und des Vertrauens in der Gesellschaft geschaffen werden.“

Die Mitglieder der Zivilgesellschaft und die Behörden müssen eine gemeinsame Agenda haben und den Freiraum für zivile Initiativen erweitern, betonte er.

http://de.sputniknews.com/politik/20150115/300617362.html

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Das hätte ich gern mal erläutert??? Westliche Hegemonie??? Wer sind denn die größten Handelspartner Chinas? Die EU und die USA, und das wird wohl auf absehbare Zeit so bleiben...Anderenfalls könnte die VR China ihren Außenhandel einstellen...


Deshalb wohl auch Westliche Hegemonie?

Eine überlegenheit oder ein angewissen sein auf jemanden, ist nicht gut.
Den der jenige kann den anderen dann immer unter druck setzen oder zu seinen gunsten beeinflussen.
Wie man am beispiel Russland gut sehen kann.

Deshalb solte man die abhängigkeit egal von was abbauen.
Ob es jetzt vom Öl sei oder von nur einem Partner.
 
...

Deshalb wohl auch Westliche Hegemonie?

Eine überlegenheit oder ein angewissen sein auf jemanden, ist nicht gut.
Den der jenige kann den anderen dann immer unter druck setzen oder zu seinen gunsten beeinflussen.
Wie man am beispiel Russland gut sehen kann.

Deshalb solte man die abhängigkeit egal von was abbauen.
Ob es jetzt vom Öl sei oder von nur einem Partner.

Da entstehen zwei Fragen:

1. Durch wen sollen die Absatzmärkte USA und EU ersetzt werden???

2. Was hat der (äußerst umstrittene) Nicaragua-Kanal damit zu tun???

Von dem Schutz durch russische Kriegsschiffe will ich gar nicht erst anfangen, als ob der nächste Krieg schon vor der Tür stände!?!
Übrigens scheint die USA nicht besonders aufgeregt zu sein, denn ich habe bei RealClearPolitics - Opinion, News, Analysis, Videos and Polls keinen einzigen Artikel dazu gefunden, und die bringen alle US-Medien...
 
Da entstehen zwei Fragen:

1. Durch wen sollen die Absatzmärkte USA und EU ersetzt werden???

Nicht ersetzt, nur die abhängichkeit solte verringert werden.
Damit man im notfall auch auf andere zugreifen kann.

Das ist wie in der wirtschaft mit den Monopolisten.
Gibt es nur eine firma und verkauft diese am meisten so kann sie die preise gestalten wie sie möchte.

Der Westen stellt dabei so etwas wie ein Kartell dar.

Wer dafür nun in frage kommt. Nun wohl alle anderen Länder würde ich sagen.

2. Was hat der (äußerst umstrittene) Nicaragua-Kanal damit zu tun???

Der Nicaragua-Kanal ermöglicht es vor allem China, Russland und die anderen BRIC Ländern ihren Handel weiter auszubauen.
Was eine stärkung dieser Länder bedeutet. Es wäre auch ein konjukturprogramm für ganze Lateinamerika.

Vor allem Länder würden dadurch profitieren die nicht gerade gut auf die USA zu sprechen sind.

Die USA kann das ganze also sehr gut mit missgunst sehen.

- - - Aktualisiert - - -

Europäischer Gerichtshof weist Klage von Stalins Enkel ab

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage von Stalins Enkel gegen die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ , die Artikel über das Massaker von Katyn veröffentlichte, als inakzeptabel abgewiesen, wie es in einer Mitteilung des Gerichtshofs heißt.

Die „Nowaja Gazeta“ veröffentlichte Artikel über die Ermordung polnischer Kriegsgefangener im Jahr 1940 in einem Wald bei dem Dorf Katyn, 20 Kilometer von der russischen Stadt Smolensk entfernt, und über die Rolle, die der ehemalige sowjetische Machthaber Josef Stalin bei diesen Ereignissen gespielt haben soll. Jewgeni Dschugaschwili, Enkelsohn von Stalin, verklagte die Zeitung wegen Angriffs auf die Ehre. Die Klage wurde zurückgewiesen.

Der Gerichtsentscheidung zufolge hat das Gericht unter anderem beschlossen, dass es sich in den von der Nowaja Gaseta veröffentlichten Beiträgen um Ereignisse besonderer historischer Bedeutung handelte und dass die Ereignisse sowie die darin involvierten historischen Persönlichkeiten, wie der Großvater des Klägers, unvermeidlich der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Kritik ausgesetzt bleiben.“

Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben die russischen Gerichte die zueinander im Widerspruch stehenden Interessen der Freiheit der journalistischen Tätigkeit auf der einen Seite und des Rechts des Klägers auf den Schutz des Privatlebens hinsichtlich sich selbst und seines Großvaters auf der anderen Seite akribisch abgewogen.

http://de.sputniknews.com/panorama/20150115/300622483.html
 
Interessant, interessant. In Deutschland wäre ein Euromaidan illegal.

"Ein Generalstreik, der ein ganzes Land lahm legt, ist in Deutschland rechtswidrig, wenn mit ihm ein politisches Ziel verfolgt wird."

In Deutschland illegal: der Generalstreik | Deutschland | DW.DE | 26.10.2010

"Im Rahmen der Proteste rief die Opposition zu einem landesweiten Generalstreik und zum Ausbau einer Zeltstadt auf dem Majdan auf."

http://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

Frage: Warum finden dann deutsche Politiker, dass so ein Umsturz in der Ukraine rechtens ist und unterstützen ihn? Wo, wenn nicht hier, zeigen sich die Doppelstandards des Westens - von wegen der Westen hält sich an das Recht und des Russe bricht es. Der Westen legt das Recht so aus, wie es ihm in den Kram passt.

Übrigens: von dem "Volksaufstand" 1948 in Westdeutschland wusste ich auch noch nicht. Aber natürlich alles über den 17.Juni 1953 in der DDR. Da stellt ja die BRD sicher, dass die Bürger regelmässig daran erinnert werden. Ausserdem bezahlt der Staat ein ganzes Heer an Geschichtswissenschaftlern, die die Unrechtstoten des Kommunismus zusammenzählen und an der Gleichsetzung von Naziherrschaft in Deutschland und der DDR arbeiten ("die 2 deutschen Diktaturen"). Es zeigt ja schon Früchte, wie Herr Jatze in der ARD zeigen durfte: im 2. WK haben die Russen eine Invasion in Deutschland gestartet, den Überfall auf die SU blenden wir mal aus.

Der Sieger schreibt die Geschichte, die Wahrheit ist da nur eine Fussnote.
 
Vertrauliches EU-Papier: Sanktionen gegen Russland sollen “langsam beendet werden”

Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, scheint in Brüssel mit Blick auf die Konfrontationspolitik gegen die Russische Föderation zunehmend Vernunft einzukehren. So soll am kommenden Montag von den EU-Außenministern in Brüssel ein Papier diskutiert werden, in dem von der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen und sogar von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion die Rede ist. Vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik für die EU-Volkswirtschaften sollen hinter dem Einlenken stehen.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Es ist unklar, was am Ende die Einsicht verschafft hat, ob es die Schlussfolgerung war, dass eine Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Russland funktionieren kann oder ob die ökonomischen Folgen für die EU selbst untragbar werden. Das „Wall Street Journal“ berichtet jedenfalls von einem vertraulichen Diskussionspapier der EU, in dem konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen werden, um die Sanktionspolitik gegen Russland langsam, aber sicher zu beenden und das Verhältnis wieder zu normalisieren.
Der Zeitung zufolge soll nicht einmal die Frage der Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unter Führung Russlands in dem Papier ein Tabu sein.
Die EU könne zwar, so das Wall Street Journal, nicht mit einem Schlag zum Normalzustand zurückkehren. An einer schrittweisen Normalisierung führe jedoch, und das begreifen offenbar mittlerweile auch EU-Politiker und Beamte, kein Weg vorbei.
Am kommenden Montag wollen im Rahmen ihres Treffens in Brüssel, die Außenminister der EU das Papier, das bis dato noch nicht an die nationalen Regierungen versandt wurde, diskutieren. Eine sofortige Entscheidung darüber sei noch nicht zu erwarten, aber es sei der erste ernsthafte Versuch einer Konfliktbeilegung.
Auf Grund des hohen Grades an internationaler Verflechtung innerhalb der Finanzwirtschaft, die auch den Banken in der EU massive Probleme bereitet, sollen die Sanktionen in diesem Bereich als erste fallen. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems in der Russischen Föderation hätte auch auf europäische Banken gravierende Auswirkungen, weshalb die EU keinerlei Interesse daran haben kann, diesen zu provozieren. Perspektivisch sollen nur noch jene Sanktionen aufrecht bleiben, die mit der Lage auf der Krim zusammenhängen.
Im Gegenzug soll Russland seinen Widerstand gegen das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU aufgeben und sich wieder stärker in den Friedensprozess in der Ostukraine einbringen. Derzeit verhandeln die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands, Frankreichs sowie die Vertreter der Rebellen aus der Ostukraine einmal mehr über einen entsprechenden “Friedens-Gipfel” – vorerst noch ohne Ergebnis.
Die EU möchte auch einen Schritt in Richtung Energiesicherheit gehen und verhandelt deshalb seit Mittwoch in Moskau mit dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Propagandakrieg will die EU, die kürzlich noch angekündigt hatte, ein eigenes russischsprachiges Programm lancieren zu wollen, um die öffentliche Meinung in Russland zu beeinflussen, offenbar einen Gang zurückschalten.
Überraschend ist, dass die EU offenbar ernsthaft über das kürzlich vom russischen Botschafter in Brüssel vorgetragene Ansinnen, wonach die EU und Russland eng über die Eurasische Wirtschaftsunion kooperieren sollten, nachgedacht wird. Die EU scheint offenbar zu bemerken, dass die Ermöglichung von Handel alle Beteiligten wirtschaftlich und mit Blick auf ein friedliches Auskommen weiterbringt als dessen Verhinderung.
Und diesbezüglich könnte man auch die USA, die über diese Entwicklung nicht glücklich sein dürften, wieder mit ins Boot holen. Sollte es gelingen, auch das zuletzt gefährdete TTIP-Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen, könnte eine Anbindung der EU an die Eurasische Wirtschaftsunion auch im Interesse der Amerikaner sein.


Endlich kapiert Europa das sie mit Sanktionen nichts ausrichten können, sie brauchen Russland in jeder Hinsicht. Gut so :thumb:
 
Interessant, interessant. In Deutschland wäre ein Euromaidan illegal.

"Ein Generalstreik, der ein ganzes Land lahm legt, ist in Deutschland rechtswidrig, wenn mit ihm ein politisches Ziel verfolgt wird."

In Deutschland illegal: der Generalstreik | Deutschland | DW.DE | 26.10.2010

"Im Rahmen der Proteste rief die Opposition zu einem landesweiten Generalstreik und zum Ausbau einer Zeltstadt auf dem Majdan auf."

Euromaidan ? Wikipedia

Frage: Warum finden dann deutsche Politiker, dass so ein Umsturz in der Ukraine rechtens ist und unterstützen ihn? Wo, wenn nicht hier, zeigen sich die Doppelstandards des Westens...
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Übrigens: von dem "Volksaufstand" 1948 in Westdeutschland wusste ich auch noch nicht. Aber natürlich alles über den 17.Juni 1953 in der DDR. Da stellt ja die BRD sicher, dass die Bürger regelmässig daran erinnert werden.
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Es zeigt ja schon Früchte, wie Herr Jatze in der ARD zeigen durfte: im 2. WK haben die Russen eine Invasion in Deutschland gestartet, den Überfall auf die SU blenden wir mal aus.

Der Sieger schreibt die Geschichte, die Wahrheit ist da nur eine Fussnote.


Wenn Du schon einen Link reinstellst, solltest Du auch lesen:

Obwohl es damals nur vier Millionen gewerkschaftlich Organisierte gab, streikten rund neun Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte. Es gab einen katastrophalen Wohnungsmangel und es konnten nicht genügend Lebensmittel produziert werden. Die Demontagepolitik der Alliierten ging den Deutschen zu weit. Ebenso war strittig, ob man künftig ein sozialistisches oder kapitalistisches Wirtschaftssystem haben wollte.
...
Die Politiker, die danach das Grundgesetz erarbeiteten und beschlossen, wollten der Erpressbarkeit der Staatsorgane vorbeugen und erlaubten einen Generalstreik nur, wenn Demokratie und Freiheit angegriffen würden.
...
Die einzige Ausnahme für einen erlaubten allgemeinen Widerstand in Deutschland gibt es deshalb, weil die Schöpfer des Grundgesetzes die Arbeiteraufstände zwischen 1916 und 1918 ehren wollten. Die damaligen Massenstreiks wendeten sich gegen Ungleichheit, Hunger und Krieg. Und in einem solch eindeutigen Fall sollte Widerstand erlaubt sein, meinten die Autoren des Grundgesetzes.

In Deutschland illegal: der Generalstreik | Deutschland | DW.DE | 26.10.2010


Vielleicht waren ja in der Ukraine Demokratie und Freiheit angegriffen???

Der Vergleich zwischen 1948 und 1953 ist mehr als "schräg":
1948 gab es noch keinen Staat im engeren Sinne, D stand unter der Verwaltung der vier Siegermächte, und im Gegensatz zum 17. Juni fuhren auch keine Panzer auf, um die Streiks blutig niederzuschlagen, und es gab weder Ausnahmezustand, noch (glücklicherweise) Todesopfer...

Zu der ARD-Sendung hast Du doch sicher eine Quelle???

PS: Tschulligung für OT...


 



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Obwohl es damals nur vier Millionen gewerkschaftlich Organisierte gab, streikten rund neun Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte. Es gab einen katastrophalen Wohnungsmangel und es konnten nicht genügend Lebensmittel produziert werden. Die Demontagepolitik der Alliierten ging den Deutschen zu weit. Ebenso war strittig, ob man künftig ein sozialistisches oder kapitalistisches Wirtschaftssystem haben wollte.
...
Die Politiker, die danach das Grundgesetz erarbeiteten und beschlossen, wollten der Erpressbarkeit der Staatsorgane vorbeugen und erlaubten einen Generalstreik nur, wenn Demokratie und Freiheit angegriffen würden.
...
Die einzige Ausnahme für einen erlaubten allgemeinen Widerstand in Deutschland gibt es deshalb, weil die Schöpfer des Grundgesetzes die Arbeiteraufstände zwischen 1916 und 1918 ehren wollten. Die damaligen Massenstreiks wendeten sich gegen Ungleichheit, Hunger und Krieg. Und in einem solch eindeutigen Fall sollte Widerstand erlaubt sein, meinten die Autoren des Grundgesetzes.

In Deutschland illegal: der Generalstreik | Deutschland | DW.DE | 26.10.2010


Vielleicht waren ja in der Ukraine Demokratie und Freiheit angegriffen???

Der Vergleich zwischen 1948 und 1953 ist mehr als "schräg":
1948 gab es noch keinen Staat im engeren Sinne, D stand unter der Verwaltung der vier Siegermächte, und im Gegensatz zum 17. Juni fuhren auch keine Panzer auf, um die Streiks blutig niederzuschlagen, und es gab weder Ausnahmezustand, noch (glücklicherweise) Todesopfer...

Zu der ARD-Sendung hast Du doch sicher eine Quelle???

PS: Tschulligung für OT...



Sagt dir Rote Flora etwas,mein lieber Papadidi...
Die Gezi Vorfälle wurden ständig von euren Medien hochgeputscht,doch als TRT Int über die Proteste in Hamburg berichtete war die Empörung groß.


[h=2]ndirekte Verhinderung von Medienfreiheit?[/h][h=1]Unitymedia streicht türkischen Fernsehsender TRT aus dem Programm[/h]
Unitymedia, eines der größten deutschen Kabelnetzanbieter, hat den staatlichen türkischen Sender TRT aus dem Programm genommen. Grund soll eine sechsstellige Gebühr sein, die TRT nicht zahlen wollte. (Foto: iha)

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[h=6]Mehr auf DTJ-Online[/h]

Von DTJ-ONLINE | 16.01.2014 12:07
Der Sendebetrieb der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT) in Deutschland wurde stark eingeschränkt. Eines der größten deutschen Kabelnetzanbieter, Unitymedia, der überwiegend in den Kabelhaushalten von NRW und Hessen präsent ist, strich die Sender von TRT aus dem Programm. Bereits zuvor hatte Kabel Deutschland TRT aus seinem Angebot entfernt.
Grund für die Streichung soll nach Darstellung von TRT eine Gebühr in Höhe von 300.000 Euro sein. Das Entgelt sei verlangt worden, um den Sendebetrieb fortzusetzen, obwohl es solch eine Praxis eigentlich nicht gäbe. TRT habe sich daraufhin geweigert, diese Forderung zu akzeptieren. Innerhalb der nächsten 10 Tage wolle man jeodch eine Lösung zu eigenen Gunsten finden.
Unitymedia bestätigte die Streichung und äußerte sich wie folgt:
„Dies (die Streichung, Anm. d. Red.) hat folgenden Hintergrund: TRT Türk hat den Verbreitungsvertrag mit Unitymedia KabelBW vor über einem Jahr gekündigt. In den letzten Monaten haben wir intensiv mit Vertretern von TRT Türk über eine Fortführung des Vertrages verhandelt. Bedauerlicherweise hat der Sender unsere Vorschläge abgelehnt, sodass es zu keiner Einigung gekommen ist. Aufgrund der fehlenden Vertragsgrundlage haben wir TRT Türk ausgespeist. Dem Sender steht es frei, die Voraussetzungen für die Verbreitung in unserem Kabelnetz durch den Abschluss des Vertrages zu schaffen.“
Zu den Vertragsinhalten wollte sich Unitymedia nicht äußern.
DHA: Bestrafung wegen Hamburg?
Die türkische Nachrichtenagentur DHA hingegen hatte zunächst spekuliert, dass die Maßnahme mit der Berichterstattung von TRT über die Proteste in Hamburg zusammenhängen. Der Sender hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig über die Ereignisse in der Hansestadt per Liveschaltung berichtet.
Der türkische Vizepremier Bülent Arınç stellte diese Behauptung in Frage. „Wir möchten glauben, dass es keine Bestrafung wegen der Berichterstattung über Hamburg ist. Nach unseren Erkenntnissen liegt nur eine Uneinigkeit wegen einer Gebühr vor“.
Gestern wurde zudem bekannt, dass in Köln verschiedene türkische NGOs gegen die Streichung von TRT protestieren wollen.

Kehrt vor eurer eigenen Tür,Deutschland hat nicht das Recht irgendjemanden zu belehren..

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...
Die Politiker, die danach das Grundgesetz erarbeiteten und beschlossen, wollten der Erpressbarkeit der Staatsorgane vorbeugen und erlaubten einen Generalstreik nur, wenn Demokratie und Freiheit angegriffen würden.
...
Die einzige Ausnahme für einen erlaubten allgemeinen Widerstand in Deutschland gibt es deshalb, weil die Schöpfer des Grundgesetzes die Arbeiteraufstände zwischen 1916 und 1918 ehren wollten. Die damaligen Massenstreiks wendeten sich gegen Ungleichheit, Hunger und Krieg. Und in einem solch eindeutigen Fall sollte Widerstand erlaubt sein, meinten die Autoren des Grundgesetzes.

In Deutschland illegal: der Generalstreik | Deutschland | DW.DE | 26.10.2010


Vielleicht waren ja in der Ukraine Demokratie und Freiheit angegriffen???

Der Vergleich zwischen 1948 und 1953 ist mehr als "schräg":
1948 gab es noch keinen Staat im engeren Sinne, D stand unter der Verwaltung der vier Siegermächte, und im Gegensatz zum 17. Juni fuhren auch keine Panzer auf, um die Streiks blutig niederzuschlagen, und es gab weder Ausnahmezustand, noch (glücklicherweise) Todesopfer...

Zu der ARD-Sendung hast Du doch sicher eine Quelle???

PS: Tschulligung für OT...



Sagt dir Rote Flora etwas,mein lieber Papadidi...
Die Gezi Vorfälle wurden ständig von euren Medien hochgeputscht,doch als TRT Int über die Proteste in Hamburg berichtete war die Empörung groß.


[h=2]ndirekte Verhinderung von Medienfreiheit?[/h][h=1]Unitymedia streicht türkischen Fernsehsender TRT aus dem Programm[/h]
Unitymedia, eines der größten deutschen Kabelnetzanbieter, hat den staatlichen türkischen Sender TRT aus dem Programm genommen. Grund soll eine sechsstellige Gebühr sein, die TRT nicht zahlen wollte. (Foto: iha)

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Von DTJ-ONLINE | 16.01.2014 12:07
Der Sendebetrieb der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT) in Deutschland wurde stark eingeschränkt. Eines der größten deutschen Kabelnetzanbieter, Unitymedia, der überwiegend in den Kabelhaushalten von NRW und Hessen präsent ist, strich die Sender von TRT aus dem Programm. Bereits zuvor hatte Kabel Deutschland TRT aus seinem Angebot entfernt.
Grund für die Streichung soll nach Darstellung von TRT eine Gebühr in Höhe von 300.000 Euro sein. Das Entgelt sei verlangt worden, um den Sendebetrieb fortzusetzen, obwohl es solch eine Praxis eigentlich nicht gäbe. TRT habe sich daraufhin geweigert, diese Forderung zu akzeptieren. Innerhalb der nächsten 10 Tage wolle man jeodch eine Lösung zu eigenen Gunsten finden.
Unitymedia bestätigte die Streichung und äußerte sich wie folgt:
„Dies (die Streichung, Anm. d. Red.) hat folgenden Hintergrund: TRT Türk hat den Verbreitungsvertrag mit Unitymedia KabelBW vor über einem Jahr gekündigt. In den letzten Monaten haben wir intensiv mit Vertretern von TRT Türk über eine Fortführung des Vertrages verhandelt. Bedauerlicherweise hat der Sender unsere Vorschläge abgelehnt, sodass es zu keiner Einigung gekommen ist. Aufgrund der fehlenden Vertragsgrundlage haben wir TRT Türk ausgespeist. Dem Sender steht es frei, die Voraussetzungen für die Verbreitung in unserem Kabelnetz durch den Abschluss des Vertrages zu schaffen.“
Zu den Vertragsinhalten wollte sich Unitymedia nicht äußern.
DHA: Bestrafung wegen Hamburg?
Die türkische Nachrichtenagentur DHA hingegen hatte zunächst spekuliert, dass die Maßnahme mit der Berichterstattung von TRT über die Proteste in Hamburg zusammenhängen. Der Sender hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig über die Ereignisse in der Hansestadt per Liveschaltung berichtet.
Der türkische Vizepremier Bülent Arınç stellte diese Behauptung in Frage. „Wir möchten glauben, dass es keine Bestrafung wegen der Berichterstattung über Hamburg ist. Nach unseren Erkenntnissen liegt nur eine Uneinigkeit wegen einer Gebühr vor“.
Gestern wurde zudem bekannt, dass in Köln verschiedene türkische NGOs gegen die Streichung von TRT protestieren wollen.

Kehrt vor eurer eigenen Tür,Deutschland hat nicht das Recht irgendjemanden zu belehren..
 
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