"Geheimhaltung war oberstes Gebot" - Wie US-Strategen Boris Jelzin zum Wahlsieg verhalfen
Immer noch ist in Westmedien von "russischen Hackern" die Rede, die im Auftrag Putins die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps manipuliert haben sollen. Beweis gibt es dafür keinen - anders als für die US-Einflussnahme auf die russischen Präsidentenwahlen 1996.
Im Jahr 1996 stellte sich Boris Jelzin zum zweiten Mal der Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation. Im Unterschied zu seiner ersten Kandidatur im Jahr 1991 galt dabei keineswegs als gesichert, dass er das Rennen machen würde. Sein Rivale Gennadi Sjuganow, seit 1993 Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, saß ihm ebenso im Nacken wie der populäre General Alexander Lebed, der im ersten Wahlgang immerhin auf knapp 15 Prozent kam. Wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der von Jelzin verordneten wirtschaftlichen "Schocktherapie" kämpften Millionen Russen um das wirtschaftliche und soziale Überleben.
Bei den Duma-Wahlen 1993 hatten die Regierung Jelzin und die mit ihr verbündeten Kräfte eine verheerende Niederlage erlitten. Dazu kamen eine sich ausbreitende Korruption, der desaströse Tschetschenien-Krieg sowie die auch damit einhergehende allgemeine Unbeliebtheit Jelzins in der russischen Bevölkerung. Jelzin hatte im Dezember 1994 den Einmarsch russischer Truppen in die abtrünnige Kaukasus-Republik angeordnet. Im August des Jahres 1996 gestand der Kreml faktisch das militärische Scheitern in Tschetschenien ein.
Sjuganow wiederum versprach den Wählern eine Rückkehr zu den stabilen Verhältnisse der Sowjetära. Das US-Magazin "
Time" fasste die Position der US-Regierung nach dem Wahlerfolg Jelzins im Jahr 1996 wie folgt zusammen:
Er ist bei weitem nicht der ideale Demokrat oder Reformer, […] aber Jelzin ist wohl die beste Hoffnung für Russland, um in Richtung Pluralismus und einer offenen Gesellschaft zu gehen. Durch seine Wiederwahl trotzten die Russen Vorhersagen, denen zufolge sie sich freiwillig wieder dem Kommunismus unterwerfen würden.
Doch bis zum Wahlerfolg Boris Jelzins war es ein weiter Weg und die Vereinigten Staaten entschieden sich im Vorfeld dazu, diesen wohlwollend zu begleiten. Zumindest indirekt. So machten sich schließlich sechs US-Berater ans Werk, um das Schicksal der Russischen Föderation in amerikanische Hände zu nehmen.
Das Unternehmen leitete der damals 48-jährige Weißrusse Alan Braynin, der im Jahr 1979 nach San Francisco emigrierte. Inzwischen ist er als erfolgreicher Wirtschaftsberater tätig. Entgegen Jelzins engsten Vertrauten war Braynin der Ansicht, dass der amtierende russische Präsident die Wahlen verlieren könnte, wenn er nicht jene Art professioneller Politik-Beratung erhielte, wie sie für US-Präsidenten selbstverständlich ist.
So begann Braynin eine Reihe "geheimer Unterhaltungen" mit Jelzin-Vertrauten, darunter auch mit dem damaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Oleg Soskovets. Braynin erhielt schließlich den Auftrag, "einige Amerikaner" zu finden, dabei aber "diskret" vorzugehen. Dazu sagte Braynin später:
Geheimhaltung war oberstes Gebot. Jedem war klar: Würden die Kommunisten noch vor den Wahlen Wind davon bekommen, würden sie Jelzin als Werkzeug der Amerikaner angreifen.
In Folge begann der Wirtschaftsberater damit, sein konspiratives Wahlkampfteam aufzubauen und kontaktierte zu diesem Zweck zunächst den ebenfalls in San Francisco ansässigen Rechtsanwalt Fred Lowell. Lowell verfügte über beste Verbindungen zur Republikanischen Partei des US-Bundesstaats Kalifornien und kontaktierte wiederum den politischen Daten-Analysten Joe Shumate. Dieser war als Politischer Berater für den kalifornischen Gouverneur Pete Wilson tätig.
Darüber hinaus stieß auch noch der New Yorker Berater Richard Dresner, der ebenfalls in etlichen Wahlkampagnen für Wilson tätig gewesen war, zur wachsenden Gruppe der US-amerikanischen Berater. Zudem engagierte das neue Wahlkampf-Team auch noch Braynins Sohn Alan und den Public Relations Spezialisten Steven Moore.
Durch Dresner kam in weiterer Folge Dick Morris ins Spiel, der gemeinsam mit Dresner die Kampagne zur Wiederwahl Bill Clintons mitorganisiert hatte. Als "politischer Guru" Clintons fungierte Morris als Mittelmann zwischen den klandestinen Wahlkampfhelfern und der US-Regierung. Obwohl Clinton selbst nicht in die Kampagne zur Wiederwahl Jelzins involviert war, wusste dessen Regierung von deren Existenz. Dresner bestritt zwar später, mit Morris in Verbindung gestanden zu haben, doch drei weitere Quellen bestätigten gegenüber dem Time Magazin, dass zumindest bei zwei Gelegenheiten die Kontakte des Teams mit Morris "hilfreich" gewesen wären.
Während sich das Undercover-Team für Jelzins Wahlkampf beriet, sackten parallel dazu die Umfragewerte des russischen Präsidenten weiter ab. Einzelnen Wahlprognosen zufolge wollten nur mehr sechs Prozent der Russen dem Amtsinhaber ihre Stimme geben. Ein direktes Treffen mit Jelzin wäre für das US-amerikanische Wahlkampfteam jedoch zu riskant gewesen. Für das Halten des Kontakts zur russischen Regierung war der stellvertretende Ministerpräsident Soskovets zuständig, der das Team offiziell in den Stand der Wahlkampfstrategen erhob:
Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Ihr seid engagiert. Ich werde dem Präsidenten sagen, dass wir die Amerikaner haben.
Soskovets fügte hinzu, dass das US-Team den Auftrag gehabt hätte, ihm rechtzeitig Bescheid zu sagen, sollte sich die Wiederwahl Jelzins als zu unwahrscheinlich erweisen:
Wenn ihr zu dem Entschluss kommen solltet, dass wir verlieren werden, besteht eine eurer Aufgaben darin, uns einen Monat vor den Wahlen darüber in Kenntnis zu setzen, ob wir die Wahl verschieben sollten.
Als Verbindungsperson zu Jelzin selbst agierte dessen Tochter, die studierte Informatikerin Tatjana Djatschenko. Gegenüber der russischen Presse formulierte sie ihre Rolle im Wahlkampf ihres Vaters wie folgt:
Ich bin so ziemlich in alles involviert. Ich bin überall, überall wo es Schwachstellen gibt.
Djatschenko war die Schlüsselfigur im Kampf um die Wiederwahl Boris Jelzins. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass sie die einzige Person war, die ihren Vater täglich zu Gesicht bekam. Jelzin selbst konnte sich eine Niederlage gegen Gennadi Sjuganow schlichtweg nicht vorstellen. Er mochte nicht glauben, dass die Wähler eine "Rückkehr zum Kommunismus" durch die Wahl des KP-Chefs ihm vorziehen würden. Jelzins eigene Berater waren unterdessen nur schwer vom Nutzen ausgefeilter Wahlkampf-Strategien zu überzeugen. Shumate fasste die noch stark sowjetisch geprägten Mentalität und die zu leistende Überzeugungsarbeit wie folgt zusammen:
All dies musste einer Gruppe von Leuten erklärt werden, die - ohne ihren Einsatz für die Demokratie in Frage zu stellen - nach wie vor dem alten sowjetischen Denken verhaftet waren. Sie dachten, sie könnten die Wahl gewinnen, indem sie hohen Funktionären wie etwa Fabriksdirektoren dazu bringen würden, ihren Mitarbeitern zu zeigen, wie man wählt.
Für ihre viermonatigen Dienste erhielten die US-Amerikaner etwa 250.000 Dollar und ein unbeschränktes Budget für die Organisation und die Entwicklung von Wahlkampfstrategien nach US-Vorbild. Für den gesamten Wahlkampf gab das Jelzin-Lager schätzungsweise eine halbe Milliarde Dollar aus, von denen etwa 100 Millionen Dollar von privaten Spendern gestiftet wurden. Im Vorfeld der Wahlen war zudem eine Gruppe von Bankiers und Finanzmagnaten, so genannte "Oligarchen", im Februar 1996 übereingekommen, Jelzin finanziell und organisatorisch zu unterstützen.
Trotzdem erwiesen sich die Chancen Jelzins, nochmal das Rennen zu machen, bis zuletzt als eher gering. Umfragen zufolge sahen die meisten Russen in Jelzin einen "Freund, der sie betrogen hat", einen "zum Herrscher entrückten Populisten". Mehr als 60 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass Jelzin korrupt sei. Nicht weniger als 65 Prozent sahen ihn als Hauptursache für den Niedergang der russischen Wirtschaft. Selbst der unerbittlich strenge Sowjetführer Josef Stalin genoss unter den Bürgern höheres Ansehen als der amtierende Staatspräsident. Aufgrund dieser massiven Abneigung innerhalb der Bevölkerung fiel es den "Spin-Doktoren" nicht leicht, eine erfolgversprechende Strategie gegen den Herausforderer Sjuganow zu entwickeln.
Die US-Strategen entschlossen sich aufgrund der Unbeliebtheit Jelzins schließlich für eine Negativ-Kampagne, wie sie noch heute bei US-Wahlkämpfen ihre Verwendung findet. In einem Memo an das offizielle Wahlkampfteam Jelzins hielten die US-Strategen ihr Konzept fest:
Es existiert nur eine sehr schlichte Strategie um zu gewinnen: Erstens, die einzige Alternative zu den Kommunisten zu werden. Zweitens, die Leute davon zu überzeugen, dass die Kommunisten um jeden Preis gestoppt werden müssen.
Um das nach wie vor skeptische Wahlkampfteam Jelzins zu überzeugen, machten die US-Amerikaner Gebrauch von einer Art Meinungsdetektor ("perception analyzer"). Ziel war es, durch dessen Nutzung die Ansichten einer repräsentativen Gruppe von 40 russischen Bürgern zu Boris Jelzin und seiner Arbeit als Präsident zu ermitteln. Das System analysierte dabei mittels manueller Betätigung spezieller Wählscheiben vollzogene Bewertungen von Film-, Foto- und Audiomaterial durch die Untersuchungsgruppe. Das Material zeigte Wahlkampfauftritte Jelzins.
Die Ergebnisse bestätigten die Analyse der Wahlkampfhelfer aus Übersee, der zufolge die Russen Jelzin nicht glauben würden. Dies lief der eigentlichen Einschätzung des Teams Jelzin zuwider, das darauf setzen wollte, dass die Bürger ihm mehr vertrauen würden als seinem Kontrahenten. Shumate fasste das Test-Ergebnis zusammen:
Die Analyse lehrte uns, dass Jelzin es vermeiden sollte, irgendetwas zu versprechen. Das Land glaubt ihm einfach nicht.
Von jenem Tag an wuchs der Einfluss des US-Beraterteams auch unter den Skeptikern, wodurch dieses zum zentralen Richtungsweiser der Kampagne zur Wiederwahl Boris Jelzins wurde. Das Hauptwahlkampfthema war fortan die Vermeidung einer Rückkehr des Kommunismus, die nur durch Jelzin zu gewährleisten sei.
Zwischenzeitlich wurde auch ermittelt, was die Russen an einer Rückkehr des Kommunismus am meisten fürchteten. Anschließend wurde die Angstkampagne gegen die "Rückkehr des Kommunismus" mit der Verbreitung der Botschaft kombiniert, dass im Falle eines Sieges von Sjuganow ein Bürgerkrieg sehr wahrscheinlich sei.
Zudem unterstützten sie eine Kampagne, die auf die vom Staat kontrollierten Medien zugeschnitten war,
die Jelzin zuvor aufgrund des Tschetschenien-Kriegs kritisiert hatten. In der letzten Woche vor der Stichwahl brachten die wichtigsten Fernsehsender dann - wie spätere Auswertungen ergaben -
114 positive Beiträge zu Jelzin, hingegen 158 kritische zu Sjuganow. Die US-Fachleute wehrten sich auch erfolgreich gegen ein Fernsehduell der beiden Kandidaten, das Jelzin ihrer Ansicht nach wohl verloren hätte.
Tatsächlich sollte es Jelzin schließlich aufgrund einer massiven "
Manipulation der Öffentlichkeit" gelingen, im ersten Wahlgang mit 35 Prozent eine knappe Mehrheit gegenüber Sjuganow zu erhalten, der 32 Prozent der Stimmen hinter sich vereinen konnte. Der als Drittplatzierter ausgeschiedene Alexander Lebed gab eine implizite Wahlempfehlung für Jelzin ab, indem er dessen Angebot annahm, als Sekretär des Sicherheitsrates zu dienen. In der Stichwahl setzte Jelzin sich dann mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen noch klarer gegen Sjuganow mit 40 Prozent durch. Der Einsatz des Sextetts aus Übersee hatte sich also ausgezahlt. Das TIME Magazin fasste das Ergebnis auf seine ganz eigene Weise zusammen:
Letzte Woche vollzog Russland einen historischen Schritt aus seiner totalitären Vergangenheit. Die Demokratie triumphierte und mit ihr hielten Instrumente der modernen Kampagnenführung Einzug, inklusive der Tricksereien, die den Amerikanern so bekannt sind. Auch wenn diese Instrumente nicht immer bewundernswert sind, ist es doch sicherlich das Ergebnis, das sie zu erzielen halfen.
Der hehre Zweck heiligt wie so oft die undemokratischen Mittel. Die Identität und Funktion der US-Experten enttarnte die Washington Post zwei Tage vor der Stichwahl. Erst nach dem Sieg des amerikanischen Wunschkandidaten Boris Jelzin enthüllte das TIME Magazine sämtliche Details über den amerikanischen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Russlands.
https://deutsch.rt.com/international/45284-russland-boris-jelzin-manipulation-usa/
