Nachrichten Russland

[Damien]

Nach neun Jahren Pause: Moskaus Oberbürgermeister wird wieder vom Volk gewählt

Millionen Russen werden am kommenden Sonntag bei den landesweiten Kommunalwahlen ihre Stimmzettel abgeben.
Im Mittelpunkt steht natürlich das Rennen um das Moskauer Oberbürgermeisteramt zwischen Amtsinhaber Sergej Sobjanin und dem bekannten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
Laut Prognosen wird der als Putin-Vertrauter geltende Sobjanin überzeugend gewinnen. Dennoch glauben viele Experten, dass das Wahlergebnis Nawalnys die Unzufriedenheit der Moskauer mit Staatsoberhaupt Putin und seiner Politik deutlich zeigen wird.
„Viele Wähler, die gegen Sobjanin stimmen, werden nicht die Moskauer Stadtregierung bzw. den Bürgermeister, sondern vielmehr die Politik des föderalen Machtzentrums verurteilen“, sagte der Leiter des Zentrums für politische Technologien, Boris Makarenko. „Die im Kreml von allen Seiten eingehenden Signale zeugen davon, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung den politischen Kurs des Präsidenten nicht gefallen lässt.“

Nawalny ist nicht zufällig zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen worden. Die Experten sind sich einig, dass die Behörden um jeden Preis die Legitimität der Abstimmung in Moskau sichern wollen, nachdem Zehntausende Menschen nach der Parlamentswahl 2011 und der Präsidentschaftswahl 2012 wegen angeblicher Wahlmanipulationen zu Gunsten Putins und seiner Gefolgschaft auf die Straße gegangen waren.
„Diese Wahl soll ein Ende der Proteste signalisieren, indem sie zeigt, dass die Regierung der Stadt, die zum Epizentrum der Protestbewegung wurde, in einer fairen Auseinandersetzung siegen kann“, so der Politologe Nikolai Petrow. „Die Wahl wird zeigen, dass der Kreml die Wahl nicht nur einfach gewinnen kann, sondern mit absoluter Mehrheit.“

Neben Moskau werden die Leiter von sieben weiteren Föderationssubjekten gewählt, darunter im Gebiet Moskau und in den nordkaukasischen Teilrepubliken Inguschetien und Dagestan, wo die Situation weiter instabil ist.
Die direkten Gouverneurswahlen waren auf Initiative Präsident Putins nach der tragischen Massengeiselnahme in einer Schule in der nordossetischen Stadt Beslan im September 2004 abgeschafft worden. Damals wollte das Machtzentrum in Moskau mit dieser Maßnahme die Regionen besser kontrollieren können. Seitdem mussten die Regionalparlamente vom Kreml vorgeschlagene Kandidaten zu ihren Oberhäuptern wählen. Auf diese Weise kam auch Sobjanin im Herbst 2010 in Moskau an die Macht.
2012 wurden die direkten Gouverneurswahlen wiedereingeführt - ausgenommen Dagestan und Inguschetien, die diese Möglichkeit abgelehnt haben. Laut einem im April verabschiedeten Gesetz haben die Regionalparlamente das Recht auf die Wahl regionaler Oberhäupter behalten, falls die Behörden befürchten, dass Direktwahlen die Situation destabilisieren könnten.


Moskau im Mittelpunkt

Die Ansetzung der OB-Wahl in Moskau kam etwas überraschend. Obwohl Sobjanins Amtszeit erst in zwei Jahren endet, trat er im Juni zurück und erklärte sich bereit, bei einer direkten Abstimmung zum Bürgermeister gewählt zu werden.
„Die Moskauer wollen, dass die Wahl jetzt stattfindet und nicht in zwei oder drei Jahren“, sagte Sobjanin Ende August in einem Interview für den Rundfunksender „Echo Moskaus“. „Ich sehe ein, dass man mich für einen Feigling halten könnte, wenn ich immer wieder auf gewisse objektive Gründe verweisen würde.“

Da seine Entscheidung für seine möglichen Herausforderer unerwartet kam, hatten sie kaum Zeit für einen umfassenden Wahlkampf, so dass Sobjanins Wahlsieg bereits feststeht. Laut Umfragen sowohl staatlicher als auch unabhängiger Meinungsforschungsinstitute kann der Amtsinhaber mit mehr als 50 Prozent der Stimmen rechnen.
Sein einziger ernstzunehmender Herausforderer ist Alexej Nawalny. Ihm gelang es als einzigem, einen Wahlkampf nach westlichem Vorbild auf die Beine zu stellen. Er gilt als Galionsfigur der Moskauer Protestbewegung. Die Behörden gaben sich viel Mühe, um seine Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

Denn im Juli wurde Nawalny wegen Betrugs und Veruntreuung zu einer Haftstrafe verurteilt. Einen Tag später wurde er nach seinem Einspruch aber wieder freigelassen.
„Dass Nawalny zur Bürgermeisterwahl zugelassen wurde, zeugt von den Bemühungen des Kremls um die Legitimität der Macht“, sagte der Leiter des Zentrums für Medienforschungen UNIC, Alexander Morosow, der Agentur RIA Novosti. Wenn Wahlfälschungen unterbunden und Wahlbeobachter am Wahltag nicht aus Wahllokalen vertrieben werden, werde das „ein wichtiger Schritt zu fairen Wahlen sein“, ergänzte er.
Viele Experten sind sich einig, dass der Wahlkampf in Moskau zum allmählichen Ende der Protestbewegung beitragen und zeigen könnte, dass die Opposition nicht in der Lage ist, selbst „faire“ Wahlen zu gewinnen.
Diese Idee hatte Putin im Sommer 2012 zum Ausdruck gebracht. Bei einem Treffen mit Aktivisten einer Kreml-treuen Jugendbewegung erläuterte er, dass die abgeschwächten Anforderungen an die Parteien im Vorfeld der Wahlen zeigen sollten, dass die außerparlamentarischen politischen Organisationen „vom Volk nicht unterstützt werden“.

Vor den Protesten von Ende 2011 bzw. Anfang 2012, die Nawalny unmittelbar vorbereitete, war der Enthüllungsblogger und Kämpfer gegen die Korruption kaum bekannt gewesen. Seitdem hat sich die Situation aber sehr verändert.
In einem TV-Interview in der vergangenen Woche musste Putin Nawalny beim Namen nennen. Er stellte allerdings Nawalnys politische Kompetenz in Frage. „Das ohnehin populäre Thema Korruptionsbekämpfung aufzuwerfen, heißt noch nicht, eine Stadt mit zwölf Millionen Einwohnern regieren zu können“, betonte der Kreml-Chef.

Obwohl Nawalny die Moskauer Protestbewegung verkörpert, könnte er nach der Bürgermeisterwahl an Popularität einbüßen und im Gefängnis landen. Falls sein Schuldspruch bestätigt wird, darf er nie mehr an Wahlen teilnehmen und damit keinerlei Ämter bekleiden.

Nach neun Jahren Pause: Moskaus Oberbürgermeister wird wieder vom Volk gewählt | Russland | RIA Novosti

 

[Damien]

Einheitlicher Wahltag in Russland: Zehn Regionen stimmen über Verwaltungschefs ab

In Russland werden am Sonntag, einem einheitlichen Wahltag, die Verwaltungschefs von zehn russischen Regionen gewählt.
Neben den Gebieten Tschukotka und Magadan im Fernen Osten, wo die Wahllokale um 08:00 Uhr Ortszeit (00:00 Uhr Moskauer Zeit) geöffnet haben, werden die Bürgermeister- bzw. Gouverneurswahlen in Moskau, dem Moskauer Umland, dem Gebiet Wladimir, der Republik Chakassien, der Region Transbaikalien und der fernöstlichen Region Chabarowsk sowie in den Kaukasus-Republiken Dagestan und Inguschetien durchgeführt. In mehreren Regionen des Landes finden regionale und kommunale Wahlen statt.

An allen OB- bzw. Gouverneurswahlen nehmen die jetzigen Amtsinhaber teil, von denen die meisten von der Partei „Geeintes Russland“ als Kandidaten aufgestellt worden waren. Der Moskauer amtierende Oberbürgermeister Sergej Sobjanin ist ein selbstaufgestellter Kandidat.

Acht Gouverneure werden – erstmals seit mehr als zehn Jahren – direkt gewählt. Nur die Republikchefs von Inguschetien und Dagestan werden wie bislang in einer Abstimmung in den jeweiligen regionalen Parlamenten gewählt.

Einheitlicher Wahltag in Russland: Zehn Regionen stimmen über Verwaltungschefs ab | Politik | RIA Novosti

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OB-Wahl in Moskau: Wahlkommission rechnet mit 50-prozentiger Beteiligung

Die Moskauer Wahlkommission für die Bürgermeisterwahl in Moskau rechnet mit einer 50-prozentigen Beteiligung, wie ein Sprecher der Wahlleitung am Sonntag zu RIA Novosti sagte.
In der russischen Hauptstadt haben am Sonntag um 08:00 Uhr mehr als 3300 Wahllokale geöffnet.

An den direkten Wahlen bewerben sich sechs Kandidaten um das Oberbürgermeister-Amt. Das sind der jetzige Amtsinhaber Sergej Sobjanin, der sich als Kandidat für die OB-Wahl selbst aufgestellt hat, der Vorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“, Nikolai Lewitschew, der erste Stellvertreter des ZK der Kommunistischen Partei Russland, Iwan Melnikow, der Kandidat von der LDPR, Michail Degtjarow, der Chef der „Jabloko“-Partei, Sergej Mitrochin, und der Oppositionelle Alexej Nawalny.

Nach Schätzung des russischen Meinungsforschungsinstitutes WZIOM sollen insgesamt rund 48,4 Prozent der Wähler zur Urne gehen.

http://de.ria.ru/politics/20130908/266833433.html

 

[Damien]

Wahltagsbefragung: Sergej Sobjanin gewinnt Moskauer Bürgermeisterwahl

Laut Wahltagsbefragungen des Meinungsforschungsinstituts WZIOM hat Amtsinhaber Sergej Sobjanin am Sonntag die Oberbürgermeisterwahl in Moskau in der ersten Runde klar für sich entschieden: 53 Prozent der Befragten haben beim Verlassen der Wahllokale angegeben, für Sobjanin gestimmt zu haben.

Sobjanins nächster Herausforderer, der kreml-kritische Politiker und Enthüllungsblogger Alexej Nawalny kommt laut Wahltagsbefragungen auf 32 Prozent der Stimmen. Auf Platz drei folgt Iwan Melnikow von der Kommunistischen Partei mit acht Prozent der Stimmen.
Zu der seit zehn Jahren ersten Direktwahl des Moskauer OB traten insgesamt sechs Kandidaten an: Neben Sobjanin, Nawalny und Melnikow bewarben sich der Vorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“ Nikolai Lewitschew, der Kandidat der Partei LDPR Michail Degtjarjow und der Vorsitzende der liberalen „Jabloko“-Partei Sergej Mitrochin um das Oberbürgermeister-Amt .

Sobjanin ist seit Herbst 2010 Moskauer Oberbürgermeister. Sein Amtsvorgänger Juri Luschkow war nach 18 Jahren im Amt vom damaligen Staatschef Dmitri Medwedew wegen „Vertrauensverlust“ abgesetzt worden. Davor hatte Sobjanin als Chef der Kreml-Verwaltung und als stellvertretender Ministerpräsident gearbeitet. Obwohl seine Amtszeit eigentlich erst 2015 ablaufen sollte, trat Sobjanin im Juni zurück und schrieb eine vorgezogene Bürgermeisterwahl aus. Seitdem ist er als interimistischer OB tätig.
Die russische Hauptstadt hat heute erstmals seit zehn Jahren wieder direkt über ihren neuen Bürgermeister abgestimmt. Die direkten Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen in Russland waren im September 2004 abgeschafft worden. Seitdem wurden die Leiter von Regionen vom Staatschef ernannt, bevor die Direktwahlen 2012 wiedereinführt wurden.

Rund 27 Prozent der Befragten verweigerten den Interviewern die Antwort, teilte WZIOM mit. Das Meinungsforschungsinstitut hat im Auftrag der RIA Novosti 26.574 Wähler in 200 Wahllokalen nach der Stimmenabgabe befragt.

Laut einer Wahltagsbefragung der Meinungsforschungsfirma FOM gewinnt Sobjanin die OB-Wahl mit 52,5 Prozent. Alexej Nawalny kommt auf 29,1 Prozent der Stimmen.


Nawalny hofft auf Stichwahl

Oppositionskandidat Alexej Nawalny erwartet eine Stichwahl. „Laut unseren Angaben wird es eine zweite Runde geben“, sagte der 37-Jährige vor Journalisten. Sein Wahlstabschef Leonid Wolkow teilte mit, dass das Wahlkampfteam des Oppositionskandidaten eigene Wählerbefragungen durchgeführt habe. Laut ihnen würde Sobjanin auf 46 Prozent und Nawalny auf 35,6 Prozent der Stimmen kommen.


Erste Direktwahl seit 2003

Die russische Hauptstadt hat am Sonntag erstmals seit zehn Jahren wieder direkt über ihren neuen Bürgermeister abgestimmt. Trotz des erbitterten Wahlkampfes und großen Medieninteresses war die Wahlbeteiligung niedrig: Zwei Stunden vor der Schließung der Wahllokale betrug sie nur 26,46 Prozent.

Die direkten Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen in Russland waren im September 2004 abgeschafft worden. Seitdem wurden die Leiter von Regionen vom Staatschef ernannt, bevor die Direktwahlen 2012 wiedereinführt wurden.

Sobjanin ist seit Herbst 2010 Moskauer Oberbürgermeister. Sein Amtsvorgänger Juri Luschkow war nach 18 Jahren im Amt vom damaligen Staatschef Dmitri Medwedew wegen „Vertrauensverlust“ abgesetzt worden. Davor hatte Sobjanin als Chef der Kreml-Verwaltung und als stellvertretender Ministerpräsident gearbeitet. Obwohl seine Amtszeit eigentlich erst 2015 ablaufen sollte, trat Sobjanin im Juni zurück und schrieb eine vorgezogene Bürgermeisterwahl aus. Seitdem ist er als interimistischer OB tätig.

http://de.ria.ru/politics/20130908/266836310.html

 

[Damien]

[h=1]EIL – Moskauer OB-Wahl: Sobjanin mit 51,37 Prozent der Stimmen gewählt[/h]

Der amtierende Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin wird seinen Posten behalten: Nach der Auswertung von 100 Prozent der bei den OB-Wahlen am Vortag abgegebenen Stimmen kommt er auf 51,37 Prozent, teilt die Moskauer Wahlleitung mit.

Sein Hauptrivale Alexej Nawalny erhielt 27,24 Prozent der Stimmen, gefolgt von KP-Kandidat Iwan Melnikow mit 10,69 Prozent. Sergej Mitrochin, Kandidat der Partei Jabloko, kam auf 3,51 Prozent, Michail Degtjarjow von der Liberaldemokratischen Partei auf 2,86 und Nikolai Lewitschew von der Partei Gerechtes Russland auf 2,79 Prozent.

Die Wahlbeteiligung belief sich nach Angaben des Moskauer Wahlkomitees auf 32,07 Prozent.

EIL

 

[Damien]

Putin-Attentäter zu zehn Jahren Haft verurteilt

Das Moskauer Stadtgericht hat am Dienstag Ilja Pjansin zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der kasachische Staatsbürger wurde schuldig gesprochen, im vergangenen Jahr ein Attentat auf Wladimir Putin, damals russischer Regierungschef und heute Staatspräsident, geplant zu haben.

Aus dem Urteil geht hervor, dass Pjansin 2011 der Bande „Kaukasus-Emirat“ beigetreten war, die aus Rache für den Kampf gegen Terroristen im Nordkaukasus ein Attentat auf Putin vorhatte. Laut dem Plan sollte Putins Konvoi in Moskau mit zwei mit Sprengstoff beladenen Autos attackiert werden. Pjansin habe unter anderem Komponenten für die Bomben angeschafft. Der Mann hatte im Prozess ein reumütiges Geständnis abgelegt und über seine Mittäter informiert. Seine Strafe wird er in einem Gefängnis mit verschärften Haftbedingungen abbüßen.

Pjansin und sein mutmaßlicher Komplize Adam Osmajew waren im Februar 2012 in der Ukraine festgenommen worden. Die Geheimdienste von Russland und der Ukraine kamen den Attentätern auf die Spur, nachdem in deren Wohnung in Odessa eine Selbstbaubombe explodiert war. Bei der unbeabsichtigten Explosion wurde der mutmaßliche dritte Mittäter Ruslan Madajew getötet.

Putin-Attentäter zu zehn Jahren Haft verurteilt | Panorama | RIA Novosti

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Putin lobt russische Kommunalwahlen als transparent und legitim

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Kommunalwahlen vom 8. September als legitim, transparent und verifizierbar bezeichnet.
„So etwas hat es in unserem Land bislang noch nie gegeben, auch in anderen Staaten wahrscheinlich nicht“, sagte Putin am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit gewählten Regionalchefs.
Zehn russische Regionen, darunter auch die Hauptstadt Moskau, haben am Sonntag über neue Gouverneure bzw. Bürgermeister abgestimmt. Landesweit gab es insgesamt 7000 Kommunalwahlen und Referenden.

http://de.ria.ru/politics/20130910/266848780.html

 

[Lilith]

Eine wie ich meine sehr gute Analyse vom Vize-Chefreakteur von Kommersant:

Die Qual nach der Wahl: Ein Fazit des 8. Septembers

13. September 2013 Gleb Tscherkassow, Journalist
Obwohl viele Beobachter von den fairsten Wahlen in Russland seit vielen Jahren sprachen, war bei Weitem nicht alles perfekt. Die Durchführung sowie die Ergebnisse der Wahl zeigen, dass es große Probleme in der russischen Politik gibt.

Die Regionalwahlen in Russland vom 8. September warfen ein Schlaglicht auf die Besonderheiten der russischen Politik. Die Bürger des Landes sahen, was es bedeutet, ohne Einflussnahmen und Manipulationen durch die Behörden zu wählen. Sie erkannten die Unterschiede zwischen Moskauund den Regionen, was das Stimmengewicht ihrer Bewohner betrifft. Offenbart wurden die allgemeine politische Apathie der Bevölkerung sowie die schwache Mobilisierungskraft der politischen Vertreter. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass in solchen Situationen Personen erfolgreich sein können, deren Ideen noch vor kurzer Zeit niemand ernst genommen hätte.
Der einheitliche Wahltag ließ fünf Probleme zutage treten, die kurzfristig diskussionsbedürftig sind und langfristig gelöst werden müssen.

Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition
Die Bürgermeisterwahl in Moskau zeigte, dass ein Wahlkampf von der Aufstellung der Kandidaten bis zur Stimmenauszählung ohne massive Einflussnahme durch die örtliche Administration verlaufen kann. Im postsowjetischen Russland ist das eine neue Erfahrung.
Der weitestgehende Verzicht der Behörden auf ihre nicht unerheblichen Machtmittel ließ die Stadtregierung selbst wie auch die Opposition verwirrt zurück. Sergej Sobjanin, 2010 von Präsident Putin als Nachfolger des entlassenen Juri Luschkow zum Bürgermeister bestimmt und nicht vom Volk gewählt, und seinem Team versetzte der hauchdünne Erfolg einen Schlag. Die Stimmen reichten für einen Sieg, nicht aber für ein starkes Mandat der alten und neuen Moskauer Regierung. Aber auch der Kandidat der liberal-demokratischen Partei RPR-Parnas, Alexej Nawalny, und seine Mitstreiter fanden sich in einer ungewohnten Situation wieder.
Systematische Verletzungen des Wahlrechts können zwar nicht ausgeschlossen werden, zu beweisen sind sie aber wohl nicht. Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen der vergangenen Jahre schienen die Verstöße im Machtkampf um das Moskauer Bürgermeisteramt eher zweitrangig. Verzichten die Behörden auf den Einsatz ihrer Machtressourcen, dann ist die Zeit gekommen, über Politik im eigentlichen Sinn zu sprechen. Die Suche nach Bündnispartnern und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen der Stadt sollten beginnen. Dies ist aber sowohl für Regierung als auch für Opposition schwierig.

Die Umsetzung des Wahlrechts
Das zweite Problem ist die Kluft zwischen Moskau und dem übrigen Russland, was die Wahlkampfpraxis betrifft.
Was in der Hauptstadt ausblieb, hielt in die Regionen im Übermaß Einzug. Es wurden Kandidaten aus den Wahllisten gestrichen, für die Zulassung von Gegenkandidaten der amtierenden Gouverneure wurden „kommunale Filter“ eingesetzt, um ungeliebte Kandidaten auszuschließen.
Die Ausübung von Druck auf politische Gegner nach den bewährten Methoden der letzten Jahre und das unmittelbare Stimmensammeln mithilfe
der behördlichen Ressourcen waren ebenfalls keine Seltenheit. Das „Karussellfahren“, dem Bustransfer regierungsloyaler Wähler von Wahllokal zu Wahllokal, die Nötigung kommunaler Angestellter zur Stimmabgabe oder die Vertreibung von Wahlbeobachtern aus den Wahllokalen – es gab kaum eine Strategie, die nicht angewendet wurde. Diese Praktiken waren in so gut wie allen Subjekten der Föderation zu festzustellen, in denen Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen stattfanden.
Die praktische Ungleichheit der Hauptstadt und der Subjekte, der Unterschied zwischen Moskau und der Provinz, machte ein weiteres Mal deutlich, wie groß das Gefälle zwischen den Bürgern des Landes bezüglich ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten ist. Und diese Differenz kommt im Zweifel nicht nur in Wahlkampfzeiten zur Geltung, sondern auch danach.
Moskau und seine Bewohner sind auf dem Land schon allein deshalb unbeliebt, weil es sich um die reichste Stadt mit der wohlhabendsten Bevölkerung handelt. Jetzt könnte die Hauptstadt noch mehr Abneigung auf sich ziehen, weil die dort lebenden Menschen offensichtlich ihre bürgerlichen Rechte auf eigenständigere Weise wahrnehmen können und ihre Stimme mehr Gewicht hat als die der Bewohner anderer Subjekte der Russischen Föderation.

Niedrige Wahlbeteiligung zeugt von einer Entfremdung zur Politik
Das dritte Problem ist die niedrige Wahlbeteiligung im ganzen Land. In Moskau mag sie Alexej Nawalny und der Opposition zugutegekommen sein. In anderen Regionen stärkte sie die bestehenden Regierungen. Unabhängig von den Wahlergebnissen weist die Unlust der Bevölkerung, zur Wahlurne zu gehen, auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen System hin. Die Wahrnehmung von Politik und Politikern als etwas Fremdes, dem eigenen Leben nicht Zugehöriges sollte Regierung und Opposition alarmieren. Die Bürger scheinen weder die aktuellen Amtsinhaber noch deren Herausforderer wirklich wahrzunehmen.
Es ist heute üblich, die niedrige Wahlbeteiligung auf die Gleichgültigkeit der Bürger zurückzuführen. Tatsächlich aber offenbart sie das Unvermögen der Politik, Worte und Ideen an die Öffentlichkeit zu bringen, die die Menschen interessieren. Ein solcher Zustand von Entfremdung kann aber nicht ewig
andauern. Früher oder später betreten Leute mit vollkommen neuen Ansätzen die politische Bühne, die das bestehende politische System in ernsthafte Bedrängnis bringen könnten. Eine solche Entwicklung war Mitte der 90er-Jahre in Weißrussland und in Italien zu beobachten. Die Natur des Politischen erträgt keine Leere. Wo etablierte Vertreter des Volkes nichts Interessantes mehr zu bieten haben, treten Akteure von außen auf den Plan, die zielstrebig ein neues System etablieren. In diesem gibt es für die frühere politische Elite und deren Parteien keinen Platz mehr.
Als Vorboten einer solchen Entwicklung könnten der Wahlsieg des Oppositionellen Jewgenij Rojsman in Jekaterinburg und der Erfolg der Liste der Patrioten Russlands in Krasnojarsk gedeutet werden. Solche Kräfte versuchte man lange Jahre aus der Politik fernzuhalten. Heute aber greifen die entsprechenden Verbote nicht mehr. Das ist das vierte Problem.

Die Regierung zeigt keine Initiative
Das fünfte Problem betrifft die mangelnde Weitsicht der Regierungen. Sie begreifen nicht, inwieweit die von ihr aufgestellten Spielregeln der politisch aktiven Minderheit missfallen und die konservative Mehrheit nicht mobilisieren können. Festungen brechen zusammen, wenn niemand sie verteidigt. Die Regierungen sollten an politischer Initiative interessiert sein. Die Politik der vergangenen Jahre jedoch zeugt von deren Unwillen, sie zu ergreifen – oder zumindest über die Richtung der ersten Schritte zu diskutieren.

Gleb Tscherkassow ist der Vize-Chefredakteur der russischen Tageszeitung Kommersant.
Für alle in Russland HEUTE veröffentlichten Kommentare, Meinungen und Blogs sind ausschließlich ihre Autoren verantwortlich. Diese Beiträge stellen nicht die Meinung der Redaktion dar.

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[Lilith]

Amur-Hochwasser: Die Menschen trotzen der Flut

12. September 2013 Marina Obraskowa, Russland HEUTE
Noch ist das Wasser nicht zurückgegangen und viele Menschen befinden sich weiterhin in einer prekären Lage. Bis zum einsetzenden Winter sollen die Wassermassen aber abgeflossen sein – darauf bereiten sich die Bewohner vor.

Trotz immer noch dramatischen Hochwasserpegeln beginnen die Menschen in der Amur-Region, ihr Leben wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Foto: RIA NovostiDie Überschwemmungen im Fernen Osten dauern bereits über einen Monat an. Zunächst hatte es starke Regenfälle gegeben, und mittlerweile ziehen die Wassermassen langsam den Fluss Amur hinab in Richtung Ochotskisches Meer und überfluten auf ihrem Weg Städte und Siedlungen. Menschen müssen auf den Dächern ihrer Häuser, bei Bekannten, die in oberen Etagen wohnen, oder in leeren Reisezügen hausen. Das Klima in der Region ist vergleichbar mit den nördlichen Gebieten und in den kommenden Wochen wird vermutlich der erste Frost einsetzen; dann wird sich die Lage möglicherweise verschlimmern. Die Bewohner vor Ort sind jedoch überzeugt, dass der Wasserpegel bis zum Wintereinbruch einen unbedenklichen Stand erreicht haben werde.

Es mangelt an Trinkwasser
Viktor wohnt 18 Kilometer von Komsomolsk am Amur entfernt in einer kleinen Militärstadt, in der zurzeit der Pegelstand am höchsten steht. Doch er hatte Glück – seine Siedlung befindet sich auf einer Anhöhe, und die Straßen, die sein Haus umgeben, sind noch begehbar, die Menschen müssen sich nicht schwimmend fortbewegen. Seinen Angaben zufolge gibt es dort normalerweise mehr Wasser als in Chabarowsk. „Doch es ist genau umgekehrt: Wenn im Frühjahr der Wasserpegel in Chabarowsk auf 4,5 Meter ansteigt, sind es bei uns schon weniger als vier Meter. Das Wasser hält sich hier nicht lange auf, da es sich gleichmäßig auf die Seen in der Umgebung des Flusses verteilt."
Die momentane Lage sei damit zu erklären, dass Komsomolsk weiter stromabwärts liegt und es hier eine sehr enge Stelle gibt. „Zudem haben wir es mit mehr Wasser als beim Hochwasser im Frühling zu tun, das auch schneller ansteigt, und folglich entsteht wie bei einem Tsunami eine Flutwelle – sie ist eben nur langsamer", führt er aus. „Die engste Stelle befindet sich in der Stadt, im Bereich der Brücke über den Amur. Dort ist das meiste Wasser." Die Brücke sei schon gar nicht mehr zu sehen, berichtet er. Ein anderer Bewohner aus der Region ergänzt: „Die Menschen brauchen jetzt sauberes Trinkwasser, da die Brunnen überflutet sind; die Flutwelle führt außer Schmutz und Schlamm auch Überreste von Friedhöfen mit sich, die sich ebenfalls auf dem Grund abgesetzt haben."
„Von der Überflutung am stärksten betroffen ist das Jüdische Autonome Gebiet. Dort ist der Pegel extrem schnell um zehn Meter gestiegen. Daraufhin wurde die Stadt Blagoweschtschensk überflutet, da dort auch noch das Wasser aus dem Fluss Sungari hinzukam. Zu dieser Zeit wurde recht wenig über die Ereignisse geschrieben, obwohl sie mehr Wasser als in Chabarowsk hatten", berichtet Viktor weiter.

Besserung scheint in Sicht
Da der Wasserpegel in Chabarowsk bereits vor einer Woche wieder zu sinken begann, erwarten die Bewohner der Region, dass dies in einigen Tagen auch in Komsomolsk der Fall sein wird. Allerdings liegt der Pegelstand zurzeit noch bei über neun Metern.
„Wir hoffen, dass der Pegel bis Oktober um einen bis eineinhalb Meter sinken wird, und dann kann die Straße auch wieder befahren werden. Im
Oktober gibt es bereits den ersten Frost. Natürlich wäre es gut, wenn sich der Boden nicht in eine komplette Eisbahn verwandeln würde. Vom Flugzeug aus sind in dem riesigen Süßwassersee nur noch die Bergkuppen zu sehen", so Viktor. Doch er betrachtet die Situation mit Ironie. „Ich wohne im dritten Stock und habe keine Angst. Wenn das Wasser weiter steigen sollte, habe ich immer noch mein Boot. Es steht in der Garage – irgendwie komme ich schwimmend dorthin", meint er lachend.
Viktor hatte vorgehabt, in den europäischen Teil Russlands umzuziehen. Um sein Auto nicht verkaufen zu müssen, beschloss er, die Strecke mit dem Auto zurückzulegen – nun wartet er darauf, dass die Straßen wieder sauber und befahrbar sind. „Meine Frau lacht mich aus. Sie meint, ich müsse das Auto jetzt aufs Boot laden und anschließend das Boot auf ein Auto, um ans Ziel zu kommen", erzählt er.
In Viktors Nachbardorf ist ein Damm gebrochen und innerhalb von 40 Minuten waren dort alle einstöckigen Häuser bis zum Dach überschwemmt. Da das tagsüber passiert war, befanden sich viele Bewohner gerade auf der Arbeit und es waren keine Opfer zu beklagen; lediglich einige Kühe und sonstige Tiere konnten nicht mehr rechtzeitig gerettet werden. Nun leben die Menschen auf den Dächern.
„Einerseits ist es ganz schrecklich, doch andererseits bleibt einem ja auch nichts anderes übrig. Man fühlt sich ganz klein angesichts dieser unglaublichen Kraft der Natur. Und es ist klar, dass man absolut nichts gegen die Wassermassen tun kann – man kann nur warten", schließt Viktor.

Amur-Hochwasser: Die Menschen trotzen der Flut | Russland HEUTE

 

[Damien]

Mindestens 34 Tote bei schwerem Brand in russischer Psychiatrie-Klinik

Ein schwerer Brand in einer 200 Jahre alten psychiatrischen Klinik im Norden Russlands hat mindestens 34 Menschen das Leben gekostet.
Das teilte der Zivilschutz des Gebiets Nowgorod am Freitag mit. Der Brand sei vermutlich infolge eines unvorsichtigen Umgangs eines Patienten mit Feuer in der Nacht zum Freitag ausgelöst worden. Die 1810 aus Holz gebaute Klinik im Dorf Luka bei Malaja Wischera, 550 Kilometer nordwestlich von Moskau, brannte völlig aus.

Unter den Toten sei auch die 44-jährige Krankenschwester Julia Anufrijewa, die aus dem brennenden Gebäude 23 Patienten herausführen konnte, dann aber von einem Balken erschlagen worden sei, sagte der Arzt Igor Bulanow. Sie habe vier Kinder hinterlassen.

Zum Zeit des Unglücks befanden sich in dem Gebäude 59 Menschen, zwei von ihnen gelten noch als vermisst. Sie sind aber höchstwahrscheinlich tot. Die Rettungskräfte vermuten ihre Leichen unter verbliebenen Trümmern. Die Bergung der Leichen dauerte fast den ganzen Tag.

Verstöße gegen Brandschutzvorschriften sind eine der häufigsten Ursachen für Brände in Russland. Erst im April waren bei einem Großfeuer in einer Klinik bei Moskau 38 Menschen ums Leben gekommen.

Mindestens 34 Tote bei schwerem Brand in russischer Psychiatrie-Klinik | Panorama | RIA Novosti

 

[Damien]

Moskauer Metro soll dekriminalisiert werden

Die Polizei hat am Samstag eine Groß-Aktion zur „Dekriminalisierung“ der Moskauer Metro begonnen.
Die Razzien, die an allen 188 Metrostationen sowie auf anliegenden Territorien durchgeführt werden sollen, richten sich gegen illegale Einwanderung, ethnische Kriminalität aber auch gegen den Handel mit gefälschten Papieren, teilte ein Polizeisprecher RIA Novosti mit.

Die Metro ist das populärste Verkehrsmittel in Moskau und befördert nach eigenen Angaben täglich sieben Millionen Passagiere.
Im Sommer hatte die Moskauer Polizei bereits Märkte, Baustellen und andere Arbeits- und Aufenthaltsorte von Gastarbeitern kontrolliert. Anlass für die Razzien, bei denen Hunderte Verdächtige festgenommen wurden, war ein Konflikt auf dem Markt Matwejewskij, bei dem ein Polizist von Arbeitsmigranten schwer verletzt worden war. Nach Angaben des Innenministers Wladimir Kolokolzew haben diese Maßnahmen geholfen, die Kriminalitätsrate nach unten zu drücken.

Moskauer Metro soll dekriminalisiert werden | Politik | RIA Novosti

 

[Lilith]

Mindestens 34 Tote bei schwerem Brand in russischer Psychiatrie-Klinik

Ein schwerer Brand in einer 200 Jahre alten psychiatrischen Klinik im Norden Russlands hat mindestens 34 Menschen das Leben gekostet.
Das teilte der Zivilschutz des Gebiets Nowgorod am Freitag mit. Der Brand sei vermutlich infolge eines unvorsichtigen Umgangs eines Patienten mit Feuer in der Nacht zum Freitag ausgelöst worden. Die 1810 aus Holz gebaute Klinik im Dorf Luka bei Malaja Wischera, 550 Kilometer nordwestlich von Moskau, brannte völlig aus.

Unter den Toten sei auch die 44-jährige Krankenschwester Julia Anufrijewa, die aus dem brennenden Gebäude 23 Patienten herausführen konnte, dann aber von einem Balken erschlagen worden sei, sagte der Arzt Igor Bulanow. Sie habe vier Kinder hinterlassen.

Zum Zeit des Unglücks befanden sich in dem Gebäude 59 Menschen, zwei von ihnen gelten noch als vermisst. Sie sind aber höchstwahrscheinlich tot. Die Rettungskräfte vermuten ihre Leichen unter verbliebenen Trümmern. Die Bergung der Leichen dauerte fast den ganzen Tag.

Verstöße gegen Brandschutzvorschriften sind eine der häufigsten Ursachen für Brände in Russland. Erst im April waren bei einem Großfeuer in einer Klinik bei Moskau 38 Menschen ums Leben gekommen.

Mindestens 34 Tote bei schwerem Brand in russischer Psychiatrie-Klinik | Panorama | RIA Novosti

Mögen die Opfer in Frieden ruhen:-( Furchtbar.