NATO

[Ivo2]

Das ungelöste Trump-Dilemma der Nato
Der Angriff der USA auf den Iran hat das Atlantikbündnis zu einem passiven Beobachter degradiert und die Türkei in eine gefährliche Situation gebracht. Dominieren weiterhin die Interessen Einzelner, wackelt die gesamte Partnerschaft

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu schreibt in seinem Gastkommentar darüber, wie US-Präsident Donald Trump die Nato gängelt und wie das Bündnis darauf reagieren sollte.

Der Nato-Gipfel in Den Haag fand zu einer Zeit außerordentlicher Spannungen statt. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Donald Trump Europa wiederholt vorgeworfen, von den Verteidigungsausgaben der USA zu profitieren. Das lässt ernsthafte Befürchtungen im Hinblick auf den Zustand des atlantischen Bündnisses aufkommen. Trumps Entscheidung, iranische Atomanlagen nur drei Tage vor dem Gipfel zu bombardieren – in Abstimmung mit Israel, aber ohne vorher die Nato-Verbündeten zu informieren –, hat diese Befürchtungen nur noch verstärkt.

Trumps Luftschläge gegen den Iran weckten Erinnerungen an die Interventionen in Afghanistan und im Irak nach dem 11. September 2001, als die Nato ihr Mandat der Abwehr konventioneller militärischer Bedrohungen auf Terrorismusbekämpfung ausweitete. Während das Bündnis den von den USA angeführten Krieg in Afghanistan unterstützte, war die Invasion des Irak weitaus umstrittener, da es keine überzeugenden Beweise dafür gab, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte, und auch kein ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrats vorlag. Die daraus resultierende Spaltung veranlasste den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, eine umstrittene Unterscheidung zwischen "altem Europa" und "neuem Europa" zu treffen.

Das ungelöste Trump-Dilemma der Nato

Der Angriff der USA auf den Iran hat das Atlantikbündnis zu einem passiven Beobachter degradiert und die Türkei in eine gefährliche Situation gebracht. Dominieren weiterhin die Interessen Einzelner, wackelt die gesamte Partnerschaft

www.derstandard.at

 

[TuAF]

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[Ivo2]

Wagenknecht sicher: Wels-Angriffe nur logische Folge der NATO-Osterweiterung

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Berlin, Gunzenhausen (dpo) - Nach mehreren Welsangriffen auf Badegäste im mittelfränkischen Brombachsee hat sich nun auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet. Ihrer Meinung nach sind die Attacken eine logische Folge der NATO-Osterweiterung.

"Was hat man denn gedacht, was passiert, wenn die NATO immer weiter nach Osten rückt?", fragt Wagenknecht. "Das musste doch allen klar sein, dass da eben auch diese Welse das nicht einfach so hinnehmen werden. Sie wurden ja praktisch dazu gezwungen, den Leuten in die Beine zu beißen."

Im aktuellen Konflikt mit den Welsen riet Wagenknecht allen Badenden zur Kapitulation: "Diese Fische sind zu allem bereit, das ist schließlich eine Welsmacht, mit der wir uns da anlegen! Ich fürchte, wenn wir jetzt nicht besonnen handeln und sich die NATO nicht aus Osteuropa zurückzieht, riskieren wir leichtfertig den nächsten Welskrieg."

Vorwürfe, sie werde vom Brombachsee aus gesteuert, wies Wagenknecht scharf zurück. Sie sei weder eine Welsversteherin noch eine Fischfanatikerin, sondern einfach nur vernünftig.

Wagenknecht sicher: Wels-Angriffe nur logische Folge der NATO-Osterweiterung

Berlin, Gunzenhausen (dpo) - Nach mehreren Welsangriffen auf Badegäste im mittelfränkischen Brombachsee hat sich nun auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht

www.der-postillon.com

 

[Ivo2]

Zweitgrößte Nato-Armee: Der Türkei mangelt es an Kampfpiloten – und Offizieren
Am 15. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch statt. Anschließend gab es einen Kahlschlag in der zweitgrößten Nato-Armee von historischem Ausmaß.

Seit dem Putschversuch 2016 ist das türkische Militär nicht mehr das, was es mal war. Zehntausende wurden aus dem Dienst entlassen, mit verheerenden Folgen. Für die „zweitgrößte Streitmacht innerhalb der Nato“ geht es um die Anzahl an Soldaten.

„Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 entpuppten sich 95 Prozent der Stabsoffiziere als FETÖ-Mitglieder, wir haben sie entlassen, die FETÖ hatte sich hier eingenistet“, wird Generalmajor Orhan Gürdal in der Zeitung Sözcü zitiert. Gürdal ist Personalverantwortlicher der türkischen Streitkräfte. Von den Entlassungen dürfte sich das Nato-Land kaum erholt haben.

Erdogan sieht Gülen-Bewegung hinter Putschversuch
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich und nennt die Bewegung seither FETÖ (Fethullah´sche Terrororganisation). Die entlassenen Offiziere sollen Anhänger der Bewegung um den 2024 im US-Exil verstorbenen Prediger Fethullah Gülen sein. Die meisten der aus dem Militär Entlassenen wurden deswegen verhaftet – wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Umsturzversuchs.

Zweitgrößte Nato-Armee: Der Türkei mangelt es an Kampfpiloten – und Offizieren

Am 15. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch statt. Anschließend gab es einen Kahlschlag in der zweitgrößten Nato-Armee von historischem Ausmaß.

www.fr.de

 

[R25-300]

US and Europe must prepare for war with China and Russia, NATO commander says

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newsukraine.rbc.ua

USA und Europa müssen sich auf Krieg mit China und Russland vorbereiten, sagt NATO-Kommandeur
Europa und die USA müssen sich aktiv auf einen zukünftigen Krieg gegen China und Russland vorbereiten. Der chinesische Präsident Xi Jinping werde Russland zu einem Angriff auf die NATO drängen, sobald er sich für eine Invasion in Taiwan entscheidet, erklärte der neue NATO-Kommandeur in Europa, General Alexus Grynkewich, laut Bild.

Grynkewich glaubt, dass die Europäische Union und die USA höchstens 1,5 Jahre Zeit haben, sich auf einen Krieg gegen Russland und China vorzubereiten. Der General prognostiziert, dass 2027 ein Jahr großer Krisen sein wird.

Laut Grynkewich wird Xi Jinping, der einen Angriff auf Taiwan plant, nach Wegen suchen, die Aufmerksamkeit der USA und der NATO vom Indopazifik abzulenken. Ein möglicher Weg wäre ein russischer Angriff auf NATO-Staaten.

Da Russland ein Satellit Chinas ist, wird Xi Jinping den Kreml zu einem Angriff auf Europa zwingen. Gleichzeitig wird Xi versuchen, Taiwan anzugreifen, während die NATO und die USA mit der Abwehr der russischen Offensive beschäftigt sind.

Das Blatt fasste zusammen, dass der EU und den USA nur 18 Monate Zeit bleiben, um sich auf einen globalen militärischen Konflikt mit China und Russland vorzubereiten.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte teilt diese Ansicht. Er glaubt, China könne Russland zu Angriffen auf NATO-Staaten zwingen, um die Aufmerksamkeit des Blocks vom asiatisch-pazifischen Raum abzulenken. Für Peking würde Russland zum Kanonenfutter.

Rutte vermutete zudem, dass Russland innerhalb von fünf bis sieben Jahren ein NATO-Mitglied angreifen könnte. Estland oder ein anderes baltisches Land sei das wahrscheinlichste Ziel für den Kreml.

 

[R25-300]

Deutschland muss Flugabwehr liefern: Trump überrascht mit Entscheidung

Donald Trump will, dass Deutschland selbst Flugabwehr liefert, um die Ukraine zu unterstützen. Doch die Bundeswehr hat bereits zu wenig.

www.bild.de

Es war die große Hoffnung gegen Putins Raketen: Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump, er werde der Ukraine Waffen liefern, die Europäer müssten nur dafür zahlen. Jetzt zeigt sich: Deutschland muss nicht nur blechen – sondern auch noch selbst liefern. Dabei fehlt der Bundeswehr schon jetzt Flugabwehr.

Aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr BILD: Eigentlich war angedacht, dass die Amerikaner aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine liefern und Deutschland die Kosten der Nachbestellung übernimmt. Doch dann hat Trump darauf bestanden, dass die US-Armee von seiner Luftverteidigung nichts abgeben kann. Europa müsse selbst aus seinen Beständen die Flugabwehr auftreiben.

Im Klartext: Dass Deutschland die Waffen für die Ukraine zahlt, reicht nicht. Europa muss auch Lücken in seine Depots reißen und kann lediglich Ersatz bei der amerikanischen Rüstungsindustrie nachbestellen.

Bundeswehr hat schon jetzt zu wenig
Allerdings fehlt der Bundeswehr jetzt schon Flugabwehr. Zu Beginn des Ukraine-Krieges verfügte die Truppe über 12 Patriot-Systeme, um unser Land gegen Luftangriffe zu schützen.
Zwei Systeme sind in Polen im Einsatz, um den Flughafen, über den die Nato alle Waffen für die Ukraine einfliegt, abzusichern.

Drei Systeme werden nach BILD-Informationen aus der Bundeswehr gerade mit einem Update ausgestattet, sind derzeit also nicht einsatzbereit.

Mindestens ein System wird für die Schulung von Soldaten gebraucht.

Damit stehen für die eigene Luftverteidigung aktuell maximal drei Einheiten zur Verfügung. Wird ein weiteres System abgegeben, wären es noch zwei.

Die Lage wird erst in einigen Jahren wieder besser. Die alte Ampel-Regierung hat acht Patriot-Systeme bestellt. Ende 2026 soll das erste bei der Luftwaffe eintreffen, bis 2029 die restlichen.

 

[R25-300]

Defensie wil oude NS-treinstellen ombouwen tot wagons voor gewondentransport

Defensie en NS onderhandelen over de verkoop van 24 afgeschreven treinwagons, die moeten gaan dienen als transportmiddel voor gewonde militairen. De deal is onderdeel van een veel grotere operatie, die er ook toe kan leiden dat duizenden chauffeurs voor het leger spullen naar Oost-Europa gaan...

www.ad.nl

Das niederländische Verteidigungsministerium erwägt, im Falle eines möglichen Krieges mit Russland alte Züge in mobile Krankenhäuser umzuwandeln.
Westliche Politiker und Beamte erklären, dass die Bedrohung durch einen möglichen Krieg mit Russland die europäischen Länder dazu zwingt, über verschiedene Aspekte militärischer Aktionen und deren Folgen nachzudenken. Daher verhandeln das niederländische Verteidigungsministerium und die staatliche Eisenbahn (Nederlandse Spoorweg) über den Verkauf von 24 stillgelegten Waggons, die zum Transport verwundeter Soldaten eingesetzt werden sollen. Die Vereinbarung ist Teil einer größeren Operation, die die Einbindung des Logistiksektors in die Arbeit der niederländischen Militärmaschinerie vorsieht, so die Lokalzeitung AD.

Die Eisenbahnwaggons, die ursprünglich durch neue Modelle ersetzt und ins Ausland verkauft werden sollten, sollen zu mobilen Krankenhäusern umgebaut werden. NS bestätigte die Verhandlungen, obwohl sich das Thema laut einem Unternehmensvertreter noch in der „Studienphase“ befinde: „Das Verteidigungsministerium hat uns kontaktiert, und wir suchen nach Möglichkeiten, ihm zu he

 

[R25-300]

Die USA lieferten Atomwaffen in einem Flugzeug mit Transpondern nach Großbritannien, berichtet Bloomberg. Die Agentur ist der Ansicht, dass die USA Russland damit zeigen, dass sie ihre nukleare Präsenz in Europa nicht reduzieren.

Zuvor wurde berichtet, dass die USA erstmals seit 2008 ihre Atomwaffen an Großbritannien zurückgegeben haben.

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Berlin left in the dark as Washington weighs troop cuts in Europe

Germany’s quiet diplomacy helped secure U.S. support for Ukraine. But its long-term security ties to Washington are entering uncertain territory.

www.politico.eu

Die USA könnten bis zu einem Drittel ihrer Truppen aus Europa abziehen, schreibt Politico.
Den im Artikel zitierten Schätzungen zufolge beträgt die Zahl der amerikanischen Truppen in Europa derzeit 90.000 bis 100.000 Mann. Der größte Teil davon – etwa 35.000 – ist in Deutschland stationiert.

Aylin Matlé, Senior Fellow für Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wies darauf hin, dass ein wahrscheinliches Ergebnis der Global Force Posture Review der Abzug der rund 20.000 US-Soldaten sein werde, die 2022 unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden nach Russlands groß angelegtem Einmarsch in die Ukraine nach Europa entsandt wurden.

Ein NATO-Vertreter, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber POLITICO offen, dass ein Truppenabzug in Europa um bis zu 30 Prozent möglich sei – was eine folgenschwerere Neuausrichtung bedeuten würde.

Genau diese Unsicherheit will Pistorius verhindern, dass sich eine Krise entwickelt. „Es geht darum, die Umsetzung einer solchen Entscheidung zu koordinieren, falls und wenn sie kommt“, sagte er in Washington, „damit keine gefährlichen Fähigkeitslücken entstehen, wenn die Amerikaner etwas abziehen, das wir nicht schnell ersetzen können.“

Diese Sorge hat Deutschland bereits dazu veranlasst, seine diplomatischen Bemühungen im Stillen zu intensivieren. Berliner Politiker drängten auf ein schrittweises, transparentes Vorgehen und betonten die wachsenden Militärinvestitionen des Landes sowie seine Bereitschaft, amerikanische Streitkräfte aufzunehmen.

Im Juni kündigte Deutschland Pläne an, die Verteidigungsausgaben von rund 86 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf rund 153 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen – und damit auf rund 3,5 Prozent des BIP, um die NATO-Ziele zu erreichen und gemeinsame Infrastrukturverpflichtungen zu unterstützen.
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Einerseits behaupten europäische Politiker und NATO-Generäle, dass Russland in 3 bis 5 Jahren die NATO angreifen werde. Vor einer Woche erklärte der neue Kommandeur der NATO-Truppen in Europa, der amerikanische General Grinkewich, dass der Krieg mit Russland in 1,5 Jahren beginnen könnte. Gleichzeitig wollen die USA einen Teil ihrer Truppen aus Europa abziehen.

 

[Ivo2]

Wollen "keine Überraschungen"
USA prüfen Truppenabzug aus Europa – Natopartner hoffen auf abgestimmtes Vorgehen
Die USA überprüfen derzeit ihre Truppenpräsenz in Europa – ein möglicher Abzug sorgt für Unruhe bei den Natopartnern.
Die USA stehen kurz vor einer Entscheidung über mögliche Truppenreduzierungen in Europa – und die Natopartner blicken mit Sorge, aber auch vorsichtigem Optimismus auf das Ergebnis. Hintergrund ist laut "Kyiv Post" eine umfassende Überprüfung der weltweiten US-Militärpräsenz, deren Ergebnisse laut US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, im Spätsommer oder Frühherbst vorgestellt werden sollen.

Aus europäischer Sicht steht dabei viel auf dem Spiel. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Vereinigten Staaten ihre Truppen in Europa deutlich verstärkt – aktuell sind rund 85.000 US-Soldaten auf dem Kontinent stationiert. Nun droht laut "Newsweek" ein Teilrückzug, insbesondere der rund 20.000 Soldaten, die als Reaktion auf die russische Invasion zusätzlich entsandt wurden.

Sicherheitspolitische Lücken befürchtet
Auch wenn ein vollständiger Rückzug nicht erwartet wird, befürchten europäische Diplomaten, dass ein überhasteter oder tiefgreifender Abbau sicherheitspolitische Lücken hinterlassen könnte – nicht nur bei der Truppenstärke, sondern auch bei wichtigen Fähigkeiten wie Luftabwehr, Satellitenaufklärung oder Langstreckenwaffen. Diese sind laut der "Kyiv Post" kurzfristig kaum durch europäische Kräfte zu ersetzen.

https://www.focus.de/politik/ausland/usa-pruefen-truppenabzug-aus-europa-natopartner-hoffen-auf-abgestimmtes-vorgehen_dcd38179-3847-438e-938d-4917be60158e.html

 

[R25-300]

Handelsblatt

www.handelsblatt.com

Europas Infrastruktur ist nicht für den Ernstfall gerüstet​

Brücken zu schwach, Tunnel zu eng: EU-Kommissar Tzitzikostas warnt vor Defiziten bei der militärischen Mobilität und mahnt zur Eile – aber die Finanzierung ist umstritten.
Die EU ist mit Blick auf die Infrastruktur nur unzureichend auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit Russland vorbereitet. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas warnt im Interview mit der „Financial Times“ davor, dass Europas Straßen, Brücken und Bahnlinien nicht in der Lage seien, Truppen, Panzer und militärisches Gerät zügig über den Kontinent zu transportieren.

Sollten laut Tzitzikostas Panzer der Nato im Falle eines russischen Angriffs eingesetzt werden, könnten diese in Tunneln stecken bleiben oder Brücken zum Einsturz bringen. Nicht nur die Infrastruktur allein sei das Problem, sondern es seien auch bürokratische Hürden an den EU-Binnengrenzen.

„Wir haben schmale Brücken, die verbreitert werden müssen. Und wir haben nicht vorhandene Brücken, die gebaut werden müssen“, sagte Tzitzikostas der FT.

Die derzeitige Infrastruktur sei auf zivilen Verkehr ausgelegt – nicht aber auf Militärlogistik. Lastwagen auf europäischen Straßen wiegen dem Bericht zufolge bis zu 40 Tonnen, ein Panzer hingegen bis zu 70 Tonnen.

„Die Realität ist heute, dass es Wochen und in manchen Fällen Monate dauert, wenn wir militärische Ausrüstung und Truppen vom Westen Europas in den Osten verlegen wollen“, sagte Tzitzikostas der FT. Ihm zufolge ist es unmöglich, den Kontinent zu verteidigen, wenn die europäischen Armeen nicht in der Lage sind, sich schnell zu bewegen.

Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro
Daher plant der EU-Kommissar dem Bericht zufolge, 17 Milliarden Euro für die Sanierung der europäischen Infrastruktur auszugeben, um die militärische Mobilität innerhalb der EU zu erhöhen. Damit sollen rund 500 Infrastrukturprojekte entlang vier strategischer Korridore modernisiert oder neu gebaut werden – darunter Brücken, Straßen und Schienenverbindungen.

Neben baulichen Maßnahmen soll auch der Bürokratieabbau im Fokus stehen. Tzitzikostas weist darauf hin, dass Panzer künftig nicht mehr „im Papierkram stecken bleiben“ dürften, wenn sie EU-Grenzen überqueren.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Konfrontation mit Russland und eines sich abzeichnenden sicherheitspolitischen Rückzugs der USA arbeitet die EU an einer Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit. In Planung ist ein Aufrüstungsprogramm von bis zu 800 Milliarden Euro.

Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, warnte die Mitglieder des Bündnisses zuletzt im Juni, dass Russland bis 2030 eines ihrer Länder angreifen könnte. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes mahnte bereits im vergangenen Jahr, dass Russland in diesem Jahrzehnt zu einem Angriff auf die Nato in der Lage sein könnte.

Die EU-Kommission will den Plan zur militärischen Mobilität im Laufe des Jahres vorstellen. Ob die vorgesehenen 17 Milliarden Euro jedoch tatsächlich im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2028–2034) eingeplant werden, ist laut Diplomaten noch offen – die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten gelten als schwierig.