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NATO

Produktion in München: Nato-Partner kauft Dutzende Leopard-2-Panzer in Deutschland
Das deutsch-französische Rüstungsunternehmen KNDS erhält den nächsten Leopard-2-Großauftrag aus der Nato. Die Panzer werden in München zusammengeschraubt.

München – Was hat das Russland-Regime des Kreml-Autokraten Wladimir Putin noch vor? Die alarmierenden Signale mehren sich für das Verteidigungsbündnis Nato. So ließ Putin russische und belarussische Soldaten beim Manöver „Sapad 2025“ etwa simulierte Gefechte mit den westlichen Nachbarn trainieren. Einer dieser Nato-Mitgliedstaaten an der Ostflanke hat nun Dutzende Leopard-2-Panzer bestellt.

So hat die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová am Donnerstag (11. September) mit Vertretern des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS einen Vertrag über die Beschaffung von 44 moderne Leopard 2A8 für Tschechien unterschrieben, mit der Option auf 14 weitere Panzer, wie das sicherheitspolitische Online-Portal CPM Defence Network berichtet.

 
Luftraumverletzungen
Estland beantragt NATO-Beratungen
Nach der erneuten Verletzung seines Luftraums durch Russland hat Estland am Freitag Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt. Drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 waren in der Früh nahe der Insel Vaindloo in der Ostsee in estnischen Luftraum eingedrungen. Polen meldete unterdessen, zwei russische Kampfflugzeuge hätten eine polnische Bohrinsel in der Ostsee überflogen.

„Wir halten es für notwendig, uns mit unseren Verbündeten zu beraten, damit alle auf einem gemeinsamen Informationsstand sind und wir die nächsten gemeinsamen Schritte festlegen können“, sagte Estlands Regierungschef Kristen Michal. Das EU-Land ist Mitglied der NATO. Der Artikel 4 sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat von außen gefährdet sieht.

Die russischen Kampfjets hätten sich insgesamt zwölf Minuten in estnischem Luftraum aufgehalten. „Eine solche Verletzung ist völlig inakzeptabel, und die Reaktion der NATO auf jede Provokation muss einheitlich und entschieden sein“, sagte Michal. „Das gesamte Bündnis nimmt diesen Vorfall ernst.“

Russische Kampfjets über polnischer Ölplattform
Am Abend meldete dann auch Polen, zwei russische Kampfjets hätten sich im Tiefflug einer polnischen Bohrinsel in der Ostsee genähert. Die Kampfflugzeuge hätten die Bohrplattform Petrobaltic in einer Flughöhe von 150 Metern angeflogen. Dabei sei die Sicherheitszone über der Plattform verletzt worden. Die polnischen Streitkräfte und andere Dienste seien benachrichtigt worden, hieß es seitens des polnischen Grenzschutzes.

 
Das mit dem „Austesten“ sagen aktuell viele. Plausibler finde ich aber, dass Russland damit die NATO Länder dazu bringen will, sich mehr auf den Schutz ihrer Ostflanke zu konzentrieren, anstatt ihre Waffen der Ukraine zu geben.

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UNO Sicherheitsrat tagt zu Luftraumverstoß
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich nach Angaben Estlands am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der mutmaßlichen Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets befassen. Die Sitzung auf Antrag Estlands finde als Reaktion auf „die dreiste Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland am vergangenen Freitag“ statt, teilte das Außenministerium in Tallinn am Sonntag mit. Russland bestritt die Vorwürfe.

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, die Luftraumverletzung sei „Teil einer umfassenderen Eskalation Russlands sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene“. Das russische Verhalten erfordere „eine internationale Reaktion“. Es ist das erste Mal in den 34 Jahren der Mitgliedschaft Estlands in den Vereinten Nationen, dass der baltische Staat eine Sondersitzung des Sicherheitsrats beantragt hat.

Zuvor hatte Estland wegen des Vorfalls Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags mit den Verbündeten beantragt. Ebenfalls zu Beginn der Woche kommt deshalb der NATO-Rat in Brüssel zusammen. Artikel 4 sieht Beratungen unter den NATO-Mitgliedern für den Fall vor, dass ein Mitgliedsstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

 
Der Abschuss von russischen Flugzeugen im NATO-Luftraum ist kein Tabu mehr
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur plädiert dafür, über Methoden zur Abschreckung Russlands mithilfe der NATO nicht öffentlich zu beratschlagen. „Ich bitte um Verständnis, dass solche Dinge nicht öffentlich diskutiert werden, was wir mit unseren Verbündeten gemeinsam und zusätzlich tun werden“, sagte Pevkur am Samstag der Zeitung „Postimees“. Man werde sich mit den Verbündeten auf politische, diplomatische und militärische Maßnahmen verständigen. „Ich kann allen bestätigen, dass Estland in der Lage ist, auf potentielle Bedrohungen zu reagieren, was die nationale Verteidigung betrifft.“

Pevkur verwies darauf, dass die drei russischen Kampfflugzeuge, die am Freitag nahe der Hauptstadt Tallinn in den estnischen Luftraum eingedrungen waren, durch das gemeinsame Vorgehen Finnlands, Italiens und Schwedens abgedrängt worden seien. Estland verfügt wie seine baltischen Nachbarn Lettland und Litauen über keine eigene Luftwaffe. „Wir haben alles im Griff“, versicherte Pevkur und ergänzte, dass zurzeit Abschreckungsmaßnahmen im Rahmen der Operation „Eastern Sentry“ (Östliche Wache) durchgeführt würden.

Wieder Artikel 4 ausgelöst
Die NATO hatte „Eastern Sentry“ in der vorvergangenen Woche als Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch knapp zwei Dutzend russische Drohnen gestartet. Damit will das Verteidigungsbündnis seine Fähigkeiten zu Boden, zu Wasser und in der Luft an der gesamten Ostgrenze steigern, um künftig Drohnen wirksam abzufangen und Verletzungen des Luftraums begegnen zu können. Estland hatte am Freitag wie zuvor auch Polen NATO-Artikel 4 ausgelöst, wonach die Mitglieder beraten, wenn ein Mitgliedsland seine territoriale Integrität, Sicherheit und Unabhängigkeit von außen bedroht sieht.

 
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