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Orban: Ungarn plant schrittweise Austritt aus EU Institutionen
- Ersteller Maradona
- Erstellt am
. Ich weine den beiden jedenfalls keine Träne nach ;-)).
Biff Tannen
Ultra-Poster
So wie der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch ist, könnten andere Länder folgen. Irgendwann kann man die EU dann dem Hasen geben.
Es reicht, wenn die EU diesen rassistischen und korrupten Politiker einfach rauswirft. Im faschistischen Sinne ist die EU sicher nicht reformierbar.
Gesetz gegen NGOs und Medien
EU-Kommission warnt Ungarn
Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung des von der FIDESZ-Partei im Parlament eingebrachten Entwurfs des „Transparenzgesetzes“ gewarnt. Es richtet sich gegen NGOs und Medien, denen vorgeworfen wird, sie würden „aus dem Ausland beeinflusst“, wie es heißt. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Regelung umsetzen, wäre das „ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU“, erklärte die Kommission am Samstag.
Man werde „nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird“, hieß es aus Brüssel. Laut dem Entwurf sollen neue Instrumente zur Einschränkung der Aktivitäten von Organisationen eingesetzt werden, die nach Ansicht des Gesetzgebers „ausländische Quellen“ zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens in Ungarn nutzen und damit die „Souveränität“ des Landes bedrohten.
Der Text sieht unter anderem vor, dass Organisationen eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörde einholen müssen, um Gelder aus dem Ausland erhalten zu können. Das bezieht sich auf sämtliche finanzielle Zuwendungen, einschließlich der Spenden von Privatpersonen und Förderungen aus EU-Ländern. Auch ihre Bankkonten werden regelmäßig überprüft.
Drastische Sanktionen
NGOs und Wirtschaftsunternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, würden drastisch sanktioniert. Über ihre Leiter und Leiterinnen würde bis zu fünf Jahre lang ein Verbot der Ausübung leitender Funktionen verhängt, NGOs würden gerichtlich aufgelöst. Bei Annahme ausländischer Gelder ohne Genehmigung kann die Anti-Geldwäsche-Behörde Strafen verhängen, die selbst das 25-Fache der verbotenen Unterstützung betragen können.
orf.at
EU-Kommission warnt Ungarn
Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung des von der FIDESZ-Partei im Parlament eingebrachten Entwurfs des „Transparenzgesetzes“ gewarnt. Es richtet sich gegen NGOs und Medien, denen vorgeworfen wird, sie würden „aus dem Ausland beeinflusst“, wie es heißt. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Regelung umsetzen, wäre das „ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU“, erklärte die Kommission am Samstag.
Man werde „nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird“, hieß es aus Brüssel. Laut dem Entwurf sollen neue Instrumente zur Einschränkung der Aktivitäten von Organisationen eingesetzt werden, die nach Ansicht des Gesetzgebers „ausländische Quellen“ zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens in Ungarn nutzen und damit die „Souveränität“ des Landes bedrohten.
Der Text sieht unter anderem vor, dass Organisationen eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörde einholen müssen, um Gelder aus dem Ausland erhalten zu können. Das bezieht sich auf sämtliche finanzielle Zuwendungen, einschließlich der Spenden von Privatpersonen und Förderungen aus EU-Ländern. Auch ihre Bankkonten werden regelmäßig überprüft.
Drastische Sanktionen
NGOs und Wirtschaftsunternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, würden drastisch sanktioniert. Über ihre Leiter und Leiterinnen würde bis zu fünf Jahre lang ein Verbot der Ausübung leitender Funktionen verhängt, NGOs würden gerichtlich aufgelöst. Bei Annahme ausländischer Gelder ohne Genehmigung kann die Anti-Geldwäsche-Behörde Strafen verhängen, die selbst das 25-Fache der verbotenen Unterstützung betragen können.
Gesetz gegen NGOs und Medien: EU-Kommission warnt Ungarn
Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung des von der FIDESZ-Partei im Parlament eingebrachten Entwurfs des „Transparenzgesetzes“ gewarnt. Es richtet sich gegen NGOs und Medien, denen vorgeworfen wird, sie würden „aus dem Ausland beeinflusst“, wie es heißt. Sollte die Regierung von...
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