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Russische Streitkräfte
- Ersteller BLACK EAGLE
- Erstellt am
Die Geheimausgaben werden 2019 auf 3 Billionen Rubel steigen
Laut Experten der Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung (RANEPA) und des Instituts für Wirtschaftspolitik verstößt die Geheimhaltung des Teils der Ausgaben des Bundeshaushalts zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes für 2019 durch die russische Regierung gegen das Gesetz.
Die Geheimhaltung von Ausgaben steht in direktem Widerspruch zu Artikel 5 des Gesetzes der Russischen Föderation über Staatsgeheimnisse. Es heißt, dass Geheimhaltung nur für Ausgaben des Haushalts "im Bereich der Nachrichtendienste, der Spionageabwehr und der Ermittlungsaktivitäten sowie im Bereich der Terrorismusbekämpfung" zulässig ist.
Der Anteil der geheimen Ausgaben am russischen Bundeshaushalt für 2019 in %
Ausgaben für die Mobilisierungsvorbereitung der Wirtschaft, Atomwaffenkomplex, Grenzwächter - 100%
Sicherheitsausgaben - 99,8%
Verteidigungsforschungsausgaben - um 95,2%
Forschungsausgaben im Bereich der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung - um 90,6%
Ausgaben für "andere Themen im Bereich der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung" - um 98,6%.
Unter den „zivilen“ Haushaltsausgaben liegen die größten geheimen Anteile in den Bereichen „Sanatorium und Gesundheitsversorgung“ bei 16%.
Ausgaben für "volkswirtschaftliche Forschung" - 10,2%
Ausgaben für "andere volkswirtschaftliche Fragen" - 11%
Die Schlüsselfrage ist die Frage nach der Kostenkontrolle für diese geheime Artikel. Mit der Geheimhaltung kann man die Kosten, die aufgrund ihrer Unangemessenheit nicht genehmigt werden konnten, vor den Sachverständigen und Aufsichtsbehörden (Rechnungskammer) verbergen. Der Rechnungshof berichtet regelmäßig über die grundlose Verwendung bestimmter Staatsausgaben.
"Geheime Ausgaben sind Ausgaben im Zusammenhang mit Verteidigungs- und militarisierten Aktivitäten. Dies ist ein Signal dafür, dass die Wirtschaft den Anteil der Ausgaben erhöht, der kein Wachstum im Privatgeschäft bewirkt. Ein hohes Maß an geheimen Ausgaben bedeutet Subjektivität in ihrer Verwendung. Die Regierung ist nicht verpflichtet, darüber zu berichten." Für ihre Verwendung gibt es keine öffentliche Kontrolle über solche Kosten ", sagte Natalya Orlova, Chefvolkswirtin bei der Alfa Bank.
https://www.bbc.com/russian/news-45893246
https://lenta.ru/articles/2016/10/07/military/
Russland kann nicht als normales zivilisiertes Land betrachtet werden, wen kümmern schon die Gesetze? Nicht alle Abgeordneten des russischen Parlaments, die Minister und sogar die russische Rechnungsprüfungskammer (die sich regelmässig darüber beschwert), haben Zugang zu diesen streng geheimen Informationen. Es ist nicht möglich die Wirtschaft zu planen, die Militärausgaben zu kontrollieren, die Kosten des Krieges in Syrien und die Unterstützung von Assad zu erfahren, aber das wichtigste ist, dass so kann man sehr schön die Korruption und die Informationen wie viel Geld aus dem Staatshaushalt gestohlen wurde verbergen. Wurde ein neues U-Boot oder vielleicht eine Yacht, ein Privatjet oder eine Villa gekauft? Niemand kann es erfahren
Laut Experten der Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung (RANEPA) und des Instituts für Wirtschaftspolitik verstößt die Geheimhaltung des Teils der Ausgaben des Bundeshaushalts zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes für 2019 durch die russische Regierung gegen das Gesetz.
Die Geheimhaltung von Ausgaben steht in direktem Widerspruch zu Artikel 5 des Gesetzes der Russischen Föderation über Staatsgeheimnisse. Es heißt, dass Geheimhaltung nur für Ausgaben des Haushalts "im Bereich der Nachrichtendienste, der Spionageabwehr und der Ermittlungsaktivitäten sowie im Bereich der Terrorismusbekämpfung" zulässig ist.
Der Anteil der geheimen Ausgaben am russischen Bundeshaushalt für 2019 in %
Ausgaben für die Mobilisierungsvorbereitung der Wirtschaft, Atomwaffenkomplex, Grenzwächter - 100%
Sicherheitsausgaben - 99,8%
Verteidigungsforschungsausgaben - um 95,2%
Forschungsausgaben im Bereich der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung - um 90,6%
Ausgaben für "andere Themen im Bereich der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung" - um 98,6%.
Unter den „zivilen“ Haushaltsausgaben liegen die größten geheimen Anteile in den Bereichen „Sanatorium und Gesundheitsversorgung“ bei 16%.
Ausgaben für "volkswirtschaftliche Forschung" - 10,2%
Ausgaben für "andere volkswirtschaftliche Fragen" - 11%
Die Schlüsselfrage ist die Frage nach der Kostenkontrolle für diese geheime Artikel. Mit der Geheimhaltung kann man die Kosten, die aufgrund ihrer Unangemessenheit nicht genehmigt werden konnten, vor den Sachverständigen und Aufsichtsbehörden (Rechnungskammer) verbergen. Der Rechnungshof berichtet regelmäßig über die grundlose Verwendung bestimmter Staatsausgaben.
"Geheime Ausgaben sind Ausgaben im Zusammenhang mit Verteidigungs- und militarisierten Aktivitäten. Dies ist ein Signal dafür, dass die Wirtschaft den Anteil der Ausgaben erhöht, der kein Wachstum im Privatgeschäft bewirkt. Ein hohes Maß an geheimen Ausgaben bedeutet Subjektivität in ihrer Verwendung. Die Regierung ist nicht verpflichtet, darüber zu berichten." Für ihre Verwendung gibt es keine öffentliche Kontrolle über solche Kosten ", sagte Natalya Orlova, Chefvolkswirtin bei der Alfa Bank.
https://www.bbc.com/russian/news-45893246
https://lenta.ru/articles/2016/10/07/military/
Russland kann nicht als normales zivilisiertes Land betrachtet werden, wen kümmern schon die Gesetze? Nicht alle Abgeordneten des russischen Parlaments, die Minister und sogar die russische Rechnungsprüfungskammer (die sich regelmässig darüber beschwert), haben Zugang zu diesen streng geheimen Informationen. Es ist nicht möglich die Wirtschaft zu planen, die Militärausgaben zu kontrollieren, die Kosten des Krieges in Syrien und die Unterstützung von Assad zu erfahren, aber das wichtigste ist, dass so kann man sehr schön die Korruption und die Informationen wie viel Geld aus dem Staatshaushalt gestohlen wurde verbergen. Wurde ein neues U-Boot oder vielleicht eine Yacht, ein Privatjet oder eine Villa gekauft? Niemand kann es erfahren
Zuletzt bearbeitet:
Mann kann jetzt Spekulieren für was das Geld eingesetzt wir.
Aber wenn ich mich Richtig erinnere war in den Berichten wo sie gepostet haben behaupten worden das viele Korruptionen aufgedeckt und die Beteiligten reale straffen kriegen, also wird das wohl nicht der Zweck der Gelder sein.
Diesen Spruch mit „... normales zivilisiertes ... „ kann dann aber wahrscheinlich auch auf Deutschland und viele andere Länder der Welt angewendet werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
Die Unterstützung und Beteiligung am Angriffskrieg gegen Serbien.
https://www.faz.net/aktuell/politik/awacs-flugzeuge-deutsche-bleiben-bei-irak-krieg-an-bord-183745.html
Die Nutzung unserer AWACS beim Völkerrechtswiedrigen Irak Krieg und wir erinnern uns,
Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1.der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2.durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
Das gehört wohl zur Planung und Vorbereitung, auch wenn man behauptet hat das würde nur zum Schutz der Türkei passieren.
Kennen sie irgendwelche Anklagen gegen mindestens einen deutsche Offiziere?
Nicht nur, auch den deutsche Parlament hat man das Recht Unterschlagen für diesen Einsatz abzustimmen.
https://www.sueddeutsche.de/politik...s-einsatz-2003-war-verfassungswidrig-1.190549
Der Völkerrechtswiedrige Drohnenkrig der USA im nahen Osten wären ohne unsere Basis in Ramstein und Unterstützung (zB. Flugrechte ) nicht möglich usw.
Einiges war und ist gegen das Gesetz.
https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2017/10/15/schuld-zu-100-erwiesen-10-faelle-von-todesstrafen-fehlurteilen/
Und die Todesstrafe in der USA oder die CAI Gefängnisse im Ausland ? Das ist das Unzivilisierte für einen Demokratischen Rechtsstaat was ich kenne.
Das Problem mit der Auslegung vom Recht besonders Völkerrecht haben viele Länder, aber das ist nicht das Thema hier.
Hier soll es eigentlich um Russisches Militär gehen.
Aber wenn ich mich Richtig erinnere war in den Berichten wo sie gepostet haben behaupten worden das viele Korruptionen aufgedeckt und die Beteiligten reale straffen kriegen, also wird das wohl nicht der Zweck der Gelder sein.
Diesen Spruch mit „... normales zivilisiertes ... „ kann dann aber wahrscheinlich auch auf Deutschland und viele andere Länder der Welt angewendet werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
Die Unterstützung und Beteiligung am Angriffskrieg gegen Serbien.
https://www.faz.net/aktuell/politik/awacs-flugzeuge-deutsche-bleiben-bei-irak-krieg-an-bord-183745.html
Die Nutzung unserer AWACS beim Völkerrechtswiedrigen Irak Krieg und wir erinnern uns,
Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1.der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2.durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
Das gehört wohl zur Planung und Vorbereitung, auch wenn man behauptet hat das würde nur zum Schutz der Türkei passieren.
Kennen sie irgendwelche Anklagen gegen mindestens einen deutsche Offiziere?
Nicht nur, auch den deutsche Parlament hat man das Recht Unterschlagen für diesen Einsatz abzustimmen.
https://www.sueddeutsche.de/politik...s-einsatz-2003-war-verfassungswidrig-1.190549
Der Völkerrechtswiedrige Drohnenkrig der USA im nahen Osten wären ohne unsere Basis in Ramstein und Unterstützung (zB. Flugrechte ) nicht möglich usw.
Einiges war und ist gegen das Gesetz.
https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2017/10/15/schuld-zu-100-erwiesen-10-faelle-von-todesstrafen-fehlurteilen/
Und die Todesstrafe in der USA oder die CAI Gefängnisse im Ausland ? Das ist das Unzivilisierte für einen Demokratischen Rechtsstaat was ich kenne.
Das Problem mit der Auslegung vom Recht besonders Völkerrecht haben viele Länder, aber das ist nicht das Thema hier.
Hier soll es eigentlich um Russisches Militär gehen.
Zuletzt bearbeitet:
Damien
Ultra-Poster
Russland kann nicht als normales zivilisiertes Land betrachtet werden, wen kümmern schon die Gesetze? Nicht alle Abgeordneten des russischen Parlaments, die Minister und sogar die russische Rechnungsprüfungskammer (die sich regelmässig darüber beschwert), haben Zugang zu diesen streng geheimen Informationen. Es ist nicht möglich die Wirtschaft zu planen, die Militärausgaben zu kontrollieren, die Kosten des Krieges in Syrien und die Unterstützung von Assad zu erfahren, aber das wichtigste ist, dass so kann man sehr schön die Korruption und die Informationen wie viel Geld aus dem Staatshaushalt gestohlen wurde verbergen. Wurde ein neues U-Boot oder vielleicht eine Yacht, ein Privatjet oder eine Villa gekauft? Niemand kann es erfahren
Natürlich kann man alles mögliche hinein fantasieren aber im Grunde geht es einfach darum das Informationen nicht an andere Länder gelangen.
Transparency International - Russia Report
CORRUPTION RISKS AT THE RUSSIAN MINISTRY OF DEFENCE. CONFLICTS OF INTEREST
It is not only official government authorities in Russia that are not transparent, but also Russian companies working in the defence sector. In the same year, Transparency International Defence & Security experts assessed the 163 largest global defence companies in terms of the availability of information about their anti-corruption and ethical regulations. Of the Russian companies, only two private ones (RTI Systems and GAZ OJSC) fell into Band E, which means that both companies have «strong limitations on the availability of information». The rest, which are all state companies, such as UralVagonZavod (Panzer), Almaz-Antey (S-300, S-400), KB Priborostroenie, MiG, Sukhoi, etc. fell into Band F, signifying an «almost complete lack of information».
2 In 2016 official assessments of anti-corruption compliance in the companies associated with the Russian Ministry of Defence revealed 260 deficiencies and violations.
3 Three main factors form fertile ground for corruption risks at the Russian Ministry of Defence and its subordinate institutions: secrecy, restricted competition and unresolved conflicts of interest.
CONFLICTS OF INTEREST AT THE MINISTRY OF DEFENCE
CASE STUDY: MINISTRY OF DEFENCE AND SUKHOI CIVIL AIRCRAFT JSC
ВIn January 2017, Russian Defence Minister Sergei Shoigu authorized a study on replacing Tu-154, Tu-134 and Il-62 M passenger aircraft with the new Russian models. This was reported by the Kommersant newspaper with reference to unidentified sources close to top Russian military officials, as well as several top managers in the aircraft industry. The Sukhoi Superjet 100 (SSJ-100), a 100 seater, new generation aircraft, was named among the prospective models. It was developed, and is manufactured and sold by Sukhoi Civil Aircraft JSC (SCAC), which also provides post-sale technical support. The Ministry of Defence is expected to order at least 20–25 aircraft. In addition to profits and increased utilization at the aircraft factory in Komsomolsk-on-Amur, this order will allow SCAC to promote the SSJ-100 model more actively on international markets.
The decision on this purchase is still pending, but even now, there are two detectable potential conflicts of interest.
1. Ruslan Hadzhismelovich Tsalikov holds the position of First Deputy Minister of Defence of the Russian Federation. His responsibilities include judicial issues, legal work and financial control. His son Daniel Ruslanovich Tsalikov is Head of the Sales Support Department at SCAC. The potential conflict of interest lies in Tsalikov’s ability to lobby on behalf of a company at which his close relative is a paid employee.
2. Sergey Dmitrievich Baynetov is Acting Chief of Aviation Safety of the Russian Armed Forces. This office is subordinate to the Chief of General Staff and is in charge of inter-institutional control over the activities of state aviation safety personnel. In accordance with the procedure for interaction between the state aviation safety authorities in the Russian Federation, the head of the service is expected to submit annual proposals to reduce the accident rate of state aircraft.
3. His daughter, Tatiana Sergeevna Baynetova, is the contracts director at SCAC.
Thus, if Mr. Baynetov proposes to replace the existing fleet of the armed forces because of safety concerns, a conflict of interest arises in relation to him performing certain functions of public administration Ruslan Hadzhismelovich Tsalikov, First Deputy Minister of Defence of the RF with the company at which his daughter is employed. The SSJ-100 is already being operated by the Ministry of the Interior and the Ministry of Emergency Situations.
4. Mr. Baynetov is responsible for control over these agencies as regards aviation safety. This means he has a conflict of interest: his daughter works for a company that provides paid services to agencies at which he has authorities. Thus, right away we see that two high-ranking officials of the Ministry of Defence — First Deputy Minister Ruslan Tsalikov and Head of Air Safety Sergei Bajnetov — may have a personal interest in the Ministry purchasing SSJ-100 aircraft.
https://transparency.org.ru/special/defence/docs/TI_Defence_Press_Eng.pdf
CORRUPTION RISKS AT THE RUSSIAN MINISTRY OF DEFENCE. CONFLICTS OF INTEREST
It is not only official government authorities in Russia that are not transparent, but also Russian companies working in the defence sector. In the same year, Transparency International Defence & Security experts assessed the 163 largest global defence companies in terms of the availability of information about their anti-corruption and ethical regulations. Of the Russian companies, only two private ones (RTI Systems and GAZ OJSC) fell into Band E, which means that both companies have «strong limitations on the availability of information». The rest, which are all state companies, such as UralVagonZavod (Panzer), Almaz-Antey (S-300, S-400), KB Priborostroenie, MiG, Sukhoi, etc. fell into Band F, signifying an «almost complete lack of information».
2 In 2016 official assessments of anti-corruption compliance in the companies associated with the Russian Ministry of Defence revealed 260 deficiencies and violations.
3 Three main factors form fertile ground for corruption risks at the Russian Ministry of Defence and its subordinate institutions: secrecy, restricted competition and unresolved conflicts of interest.
CONFLICTS OF INTEREST AT THE MINISTRY OF DEFENCE
CASE STUDY: MINISTRY OF DEFENCE AND SUKHOI CIVIL AIRCRAFT JSC
ВIn January 2017, Russian Defence Minister Sergei Shoigu authorized a study on replacing Tu-154, Tu-134 and Il-62 M passenger aircraft with the new Russian models. This was reported by the Kommersant newspaper with reference to unidentified sources close to top Russian military officials, as well as several top managers in the aircraft industry. The Sukhoi Superjet 100 (SSJ-100), a 100 seater, new generation aircraft, was named among the prospective models. It was developed, and is manufactured and sold by Sukhoi Civil Aircraft JSC (SCAC), which also provides post-sale technical support. The Ministry of Defence is expected to order at least 20–25 aircraft. In addition to profits and increased utilization at the aircraft factory in Komsomolsk-on-Amur, this order will allow SCAC to promote the SSJ-100 model more actively on international markets.
The decision on this purchase is still pending, but even now, there are two detectable potential conflicts of interest.
1. Ruslan Hadzhismelovich Tsalikov holds the position of First Deputy Minister of Defence of the Russian Federation. His responsibilities include judicial issues, legal work and financial control. His son Daniel Ruslanovich Tsalikov is Head of the Sales Support Department at SCAC. The potential conflict of interest lies in Tsalikov’s ability to lobby on behalf of a company at which his close relative is a paid employee.
2. Sergey Dmitrievich Baynetov is Acting Chief of Aviation Safety of the Russian Armed Forces. This office is subordinate to the Chief of General Staff and is in charge of inter-institutional control over the activities of state aviation safety personnel. In accordance with the procedure for interaction between the state aviation safety authorities in the Russian Federation, the head of the service is expected to submit annual proposals to reduce the accident rate of state aircraft.
3. His daughter, Tatiana Sergeevna Baynetova, is the contracts director at SCAC.
Thus, if Mr. Baynetov proposes to replace the existing fleet of the armed forces because of safety concerns, a conflict of interest arises in relation to him performing certain functions of public administration Ruslan Hadzhismelovich Tsalikov, First Deputy Minister of Defence of the RF with the company at which his daughter is employed. The SSJ-100 is already being operated by the Ministry of the Interior and the Ministry of Emergency Situations.
4. Mr. Baynetov is responsible for control over these agencies as regards aviation safety. This means he has a conflict of interest: his daughter works for a company that provides paid services to agencies at which he has authorities. Thus, right away we see that two high-ranking officials of the Ministry of Defence — First Deputy Minister Ruslan Tsalikov and Head of Air Safety Sergei Bajnetov — may have a personal interest in the Ministry purchasing SSJ-100 aircraft.
https://transparency.org.ru/special/defence/docs/TI_Defence_Press_Eng.pdf
Damien
Ultra-Poster
Meines Wissens hat jetzt vor kurzem die Ausbildung der Türkischen Truppen an der S-400 begonnen ansonsten gibt es wohl auch nicht mehr Informationen als in den türkischen Nachrichten
[FONT="]EX-BOEING-MANAGER[/FONT]
Trump will Shanahan dauerhaft als US-Verteidigungsminister
Patrick Shanahan war seit 2017 zunächst Vize-Verteidigungsminister und Anfang 2019 zum kommissarischen Pentagon-Chef aufgerückt. Foto: Jacquelyn Martin/AP
Seit mehr als vier Monaten leitet Patrick Shanahan das US-Verteidigungsministerium kommissarisch, nun soll der Ex-Boeing-Manager den Job dauerhaft übernehmen. Aber er gilt als angeschlagen.
Washington (dpa) - Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan (56) soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft das Pentagon leiten.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte am Donnerstag in Washington mit, Trump wolle Shanahan als Verteidigungsminister nominieren. Der frühere Boeing-Manager habe in den vergangenen Monaten, in der er geschäftsführend an der Spitze des Pentagon gestanden hatte, seine herausragenden Qualifikationen für den Posten gezeigt und werde auch weiterhin einen exzellenten Job machen, erklärte Sanders weiter. Der Senat muss der Personalie zustimmen.Shanahan war seit 2017 zunächst Vize-Verteidigungsminister und Anfang 2019 zum kommissarischen Pentagon-Chef aufgerückt, nachdem der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht hatte. Shanahan leitet das Pentagon bereits seit mehr als vier Monaten kommissarisch - er ist damit der längste geschäftsführende Minister an der Spitze des mächtigen Apparats.
Schon länger hatte es Spekulationen gegeben, Trump könne den Ex-Manager dauerhaft für den Posten nominieren. Shanahan sah sich aber einer internen Untersuchung ausgesetzt, weil es Vorwürfe gab, er habe im Pentagon Maßnahmen ergriffen, um seinen früheren Arbeitgeber Boeing gegenüber Wettbewerbern zu begünstigen. Eine interne Kontrollinstanz des Ministeriums fand allerdings keine Beweise für die Anschuldigungen.
Shanahan galt aber nicht zuletzt deswegen als angeschlagen. Mehrere Senatoren - darunter auch Republikaner - äußerten sich in den vergangenen Monaten skeptisch über seine Qualifikation für das Amt. Der 56-Jährige ist Steigbügelhalter bei einem der wichtigsten Projekte Trumps: Nachdem der Präsident einen nationalen Notstand erklärt hat, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Kongresses vorantreiben zu können, muss der kommissarische Verteidigungsminister dafür Geld aus dem Budget des Pentagons bereitstellen - was äußerst umstritten ist. Als Senatoren bei einer Anhörung Details dazu von ihm wissen wollten, machte Shanahan keine gute Figur. Auf Nachfragen wich er aus oder verhaspelte sich.
Trump hat Shanahan in der Vergangenheit immer wieder gelobt und dabei etwa auf dessen Managerqualitäten verwiesen. Der 56-Jährige hatte drei Jahrzehnte lang für Boeing gearbeitet, bevor Trump ihn 2017 zum stellvertretenden Verteidigungsminister machte. Militärische Erfahrung hatte Shanahan damals keine, politische auch nicht. Er selbst sagte damals zu seinem Wechsel ins Pentagon: "Es ist so, wie wenn man sich nach vielen Jahren von seiner Freundin trennt und dann die Liebe seines Lebens trifft".
Am Donnerstag erklärte er, er fühle sich geehrt. Er wolle unter anderem die Modernisierung des US-Militärs weiter vorantreiben. Vor Journalisten sagte er, er habe am Nachmittag im Weißen Haus von Trumps Entscheidung erfahren. "Ich habe meine Mutter angerufen. Sie war superglücklich."
https://www.nwzonline.de/politik/ex...-verteidigungsminister_a_50,4,2944744196.htmlTrump will Shanahan dauerhaft als US-Verteidigungsminister
Patrick Shanahan war seit 2017 zunächst Vize-Verteidigungsminister und Anfang 2019 zum kommissarischen Pentagon-Chef aufgerückt. Foto: Jacquelyn Martin/AP
Seit mehr als vier Monaten leitet Patrick Shanahan das US-Verteidigungsministerium kommissarisch, nun soll der Ex-Boeing-Manager den Job dauerhaft übernehmen. Aber er gilt als angeschlagen.
Washington (dpa) - Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan (56) soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft das Pentagon leiten.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte am Donnerstag in Washington mit, Trump wolle Shanahan als Verteidigungsminister nominieren. Der frühere Boeing-Manager habe in den vergangenen Monaten, in der er geschäftsführend an der Spitze des Pentagon gestanden hatte, seine herausragenden Qualifikationen für den Posten gezeigt und werde auch weiterhin einen exzellenten Job machen, erklärte Sanders weiter. Der Senat muss der Personalie zustimmen.Shanahan war seit 2017 zunächst Vize-Verteidigungsminister und Anfang 2019 zum kommissarischen Pentagon-Chef aufgerückt, nachdem der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht hatte. Shanahan leitet das Pentagon bereits seit mehr als vier Monaten kommissarisch - er ist damit der längste geschäftsführende Minister an der Spitze des mächtigen Apparats.
Schon länger hatte es Spekulationen gegeben, Trump könne den Ex-Manager dauerhaft für den Posten nominieren. Shanahan sah sich aber einer internen Untersuchung ausgesetzt, weil es Vorwürfe gab, er habe im Pentagon Maßnahmen ergriffen, um seinen früheren Arbeitgeber Boeing gegenüber Wettbewerbern zu begünstigen. Eine interne Kontrollinstanz des Ministeriums fand allerdings keine Beweise für die Anschuldigungen.
Shanahan galt aber nicht zuletzt deswegen als angeschlagen. Mehrere Senatoren - darunter auch Republikaner - äußerten sich in den vergangenen Monaten skeptisch über seine Qualifikation für das Amt. Der 56-Jährige ist Steigbügelhalter bei einem der wichtigsten Projekte Trumps: Nachdem der Präsident einen nationalen Notstand erklärt hat, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Kongresses vorantreiben zu können, muss der kommissarische Verteidigungsminister dafür Geld aus dem Budget des Pentagons bereitstellen - was äußerst umstritten ist. Als Senatoren bei einer Anhörung Details dazu von ihm wissen wollten, machte Shanahan keine gute Figur. Auf Nachfragen wich er aus oder verhaspelte sich.
Trump hat Shanahan in der Vergangenheit immer wieder gelobt und dabei etwa auf dessen Managerqualitäten verwiesen. Der 56-Jährige hatte drei Jahrzehnte lang für Boeing gearbeitet, bevor Trump ihn 2017 zum stellvertretenden Verteidigungsminister machte. Militärische Erfahrung hatte Shanahan damals keine, politische auch nicht. Er selbst sagte damals zu seinem Wechsel ins Pentagon: "Es ist so, wie wenn man sich nach vielen Jahren von seiner Freundin trennt und dann die Liebe seines Lebens trifft".
Am Donnerstag erklärte er, er fühle sich geehrt. Er wolle unter anderem die Modernisierung des US-Militärs weiter vorantreiben. Vor Journalisten sagte er, er habe am Nachmittag im Weißen Haus von Trumps Entscheidung erfahren. "Ich habe meine Mutter angerufen. Sie war superglücklich."
Zuletzt bearbeitet:
Damien
Ultra-Poster
Die S-500 wird wohl in den nächsten 10 Jahren nicht exportiert werden zunächst wird das Russische Militär mit den S-500 ausgerüstet.
Mit dem Wegfall des Vertrages zur Begrenzung atomwaffenwähiger mittelstrekenraketen ist der Weg auch frei zur Entwicklung von Abwehrraketen mit mehr 600km Reichweite