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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Israel lehnt Gaza-Verwaltung durch Palästinenser ab
Israel lehnt eine Verwaltung des Gazastreifens nach einem Ende des Krieges durch die Palästinenserbehörde im Westjordanland in ihrem jetzigen Zustand ab. Alle Welt wolle das, aber das sei unmöglich, solange die Palästinensische Autonomiebehörde die Menschen anstachele, Israelis zu hassen, und die Kinder dazu erziehe, Israelis zu töten, sagte ein ranghoher Vertreter der israelischen Regierung heute.

Israel wolle nach dem Ende der Kämpfe eine neue zivile Führung im Gazastreifen. Diese müsse unter der Leitung von Menschen stehen, die vernünftig und nicht hasserfüllt seien und sich für die Zukunft der Bevölkerung in dem Küstenstreifen einsetzten, sagte der Sprecher.

Bis dahin sei es noch ein weiter Weg, aber Israel hoffe, dass es mit Hilfe moderater arabischer Staaten und der USA sowie anderer westlicher Partner Israels möglich sein werde.

USA: Zentrale Rolle der Autonomiebehörde
Die USA als Israels wichtigster Verbündeter sehen hingegen die im Gegensatz zur islamistischen Hamas eher moderate Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas für die Zeit nach dem Krieg in einer zentralen Rolle.

Aber auch die US-Regierung mahnt eine Reform der Behörde an, hatte Washingtons Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan vergangene Woche bei einem Besuch in Israel klar gemacht. „Was ich sagen möchte, ist, dass (…) die Palästinensische Autonomiebehörde umgestaltet und wiederbelebt werden muss, dass ihre Art zu regieren, das palästinensische Volk zu vertreten, aktualisiert werden muss“, sagte Sullivan.

Abbas bei Palästinensern sehr unbeliebt

 
Israels Armee reklamiert Kontrolle über Hamas-Hochburg
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die „operative Kontrolle“ über das als Hamas-Hochburg geltende Gaza-Stadtviertel Schedschaija hergestellt. „Die Truppen werden in dem Viertel weiterhin begrenzte Einsätze durchführen, um verbliebene Infrastruktur der Hamas zu zerstören und Kämpfer, die sich verstecken, zu töten“, hieß es heute in einer Mitteilung des Militärs.

Schedschaija im Norden des Küstenstreifens war bis zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Terroristen der islamistischen Hamas. Ende letzter Woche hatte das Militär dort versehentlich drei israelische Geiseln erschossen, die der Gewalt ihrer Entführer entkommen waren.

Während der Kämpfe in dem Viertel habe das israelische Militär zahlreiche Hamas-Kämpfer getötet und Dutzende Eingänge zu Tunnels der Hamas zerstört, hieß es in der Mitteilung. In einem Hinterhalt der Islamisten seien neun israelische Soldaten, unter ihnen zwei höhere Offiziere, ums Leben gekommen.

 
Ist doch ganz einfach. Israel besetzt Gaza und danach integriert es die Menschen aus Gaza als auch aus Westjordanland in ihrem Staat. Das heisst israelische Pässe, Wahlrecht, Bildungsrecht, Arbeitsrecht und natürlich auch Wohnrecht wo man möchte in einem gemeinsamen Staat.
Die Zwei Staatenlösung will ja Israel nicht.

Dann eben 1 Staatlösung. Spricht irgendwas dagegen?
 
Die Propagandamaschine der Araber funktioniert hervorragend: Man suche auf X nach dem Hashtag #Prag und man sieht fast ausschließlich Videos vom Gazastreifen... Also dafür, dass Juden "die Medien kontrollieren", machen sie das überraschend schlecht. Genau so schlecht wie den Genozid, den sie angeblich veranstalten, während das Bevölkerungswachstum der "Palästinenser" explodiert.
 
Gaza: Ringen um UNO-Resolution
Nach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UNO-Sicherheitsrat ist eine Abstimmung abermals vertagt worden. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Einige Ratsmitglieder hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt.

Der Text fordert Israel dazu auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UNO-Koordinator durchgeführt werden. Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen.

Andere Passagen wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilt, findet sich in der Resolution nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.

UNO: Hunderttausende in Gaza leiden unter Hungersnot
Die UNO warnt angesichts einer „weltweit beispiellosen“ Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser. Eine neue Studie mehrerer UNO-Agenturen und anderer Institutionen kam gestern zu dem Schluss, dass in dem Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen.

 
USA: Über 20 Länder bei Militärbündnis im Roten Meer
Mehr als 20 Länder haben sich nach Angaben der USA angesichts der Angriffe von Houthi-Rebellen bisher bereit erklärt, bei der Militärallianz zum Schutz von Schiffen im Roten Meer mitzumachen. Seit der Ankündigung der „Operation Prosperity Guardian“ hätten auch Australien und Griechenland ihre Teilnahme bekanntgegeben, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder auf einer Pressekonferenz gestern (Ortszeit). Er betonte, das Bündnis stehe anderen Ländern offen.

Es sei ihnen aber überlassen, über ihre Beteiligung öffentlich zu sprechen. Der entscheidende Punkt sei, dass es sich um ein internationales Problem handle, das eine internationale Antwort erfordere. In manchen Fällen werde die Beteiligung Schiffe umfassen. In anderen Fällen könnte es sich um Personal oder andere Arten der Unterstützung handeln.

Angriffe mit Drohnen und Raketen
Die von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges mit Drohnen und Raketen an und attackieren Schiffe im Roten Meer, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Große Reedereien meiden zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal, über die etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels läuft.

An dem Bündnis beteiligen sich nach US-Angaben unter anderen auch das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen. Deutschland prüft eine Beteiligung. Spanien will nach eigenen Angaben nur im Rahmen eines EU- oder NATO-Einsatzes teilnehmen.

 
(y)


An der neuen Sicherheitsinitiative mit dem Namen „Operation Prosperity Guardian“ beteiligen sich nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington mehrere Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen. Durch die stärkere Kooperation zwischen den Seestreitkräften soll der Schutz von Handelsschiffen verbessert werden.

„Griechische Fregatte wird an Sicherheitsallianz vor Jemen teilnehmen​

21.12.2023
  • Griechenland schließt sich Sicherheitsallianz vor Jemen an.
  • Operation "Prosperity Guardian" schützt Handelsschiffe.
  • Freie Fahrt für griechische Handelsschifffahrt von großer Bedeutung.
Für die griechische Handelsschifffahrt, die die größte der EU ist, sei die freie Fahrt durch alle Meere der Welt von entscheidender Bedeutung, hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen am Donnerstag.“
 
Israel fordert im Gazastreifen erneut zur Flucht auf
Israels Militär hat die Menschen im Flüchtlingslager al-Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens zur Flucht aufgerufen. Die Menschen sollen Schutzräume in Deir al-Balah rund sechs Kilometer weiter südlich aufsuchen, wie ein Sprecher der Armee heute auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) auf Arabisch mitteilte. Die Aufforderung gelte auch für Menschen aus anderen Vierteln im Norden sowie im Zentrum des Küstengebiets. Einen Zeitrahmen dafür nannte die Armee nicht.

Israel hatte kürzlich angekündigt, die Bodenoffensive auf weitere Gebiete im Gazastreifen auszudehnen. Der Armeesprecher kündigte für heute eine vierstündige humanitäre taktische Kampfpause in einem Viertel Rafahs im Süden des Gazastreifens an. Diese solle die Versorgung der Menschen erleichtern.

Israel ruft vor allem die Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens seit Wochen dazu auf, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Dort leben die Menschen auf engstem Raum. Rund 1,9 der etwa 2,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des schmalen Küstengebiets mussten wegen der Kämpfe ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Israel hat sie aufgerufen, in „sichere Zonen“ zu gehen, die das israelische Militär auf Landkarten eingezeichnet hat.

 
EU bereitet Beteiligung an US-Initiative im Roten Meer vor
Die EU bereitet eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor. Nach Informationen der dpa legte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen konkreten Vorschlag vor, wie dafür das Mandat der bereits existierenden Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ ausgeweitet werden könnte. Er wird derzeit von den 27 EU-Mitgliedsstaaten geprüft und soll möglichst kurzfristig formalisiert werden.

Bei einem EU-Treffen gestern hatte nach Angaben von Diplomatinnen und Diplomaten nur Spanien einen Vorbehalt gegen die Mandatsänderung gehabt. In Brüssel wird gehofft, dass er auf innenpolitische Differenzen in Madrid zurückzuführen ist, die zügig beigelegt werden können.

Die von den USA ins Leben gerufene Operation „Prosperity Guardian“ (etwa: Hüter des Wohlstands) sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken. Hintergrund ist, dass vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen dort mehrfach Schiffe attackierten, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Ziel der Huthis ist es, ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen.

Hapag-Lloyd kündigt Zuschläge für Nahost an

 
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