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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Amnesty: Rechtswidrige Angriffe Israels in Gaza
Recherchen von Amnesty International (AI) haben neue Beweise für tödliche, rechtswidrige Angriffe im besetzten Gazastreifen ergeben. Die Untersuchung von vier Fällen zeige, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachteten und ganze Familien ungestraft auslöschten.

Amnesty habe vier Angriffe des israelischen Militärs auf Rafah im Süden des Gazastreifens untersucht. Davon wurden drei im Dezember 2023 nach Ende der humanitären Feuerpause und einer im Jänner 2024 verübt.

Direkte Angriffe auf zivile Ziele
Bei diesen Angriffen wurden mindestens 95 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, fast die Hälfte von ihnen Kinder. Amnesty zufolge seien alle vier Angriffe wahrscheinlich direkte Angriffe auf Zivilpersonen sowie zivile Objekte und müssten daher als Kriegsverbrechen untersucht werden.

Amnesty fand heraus, dass es bei allen vier Angriffen keinen Hinweis darauf gab, dass die angegriffenen Wohngebäude als legitime militärische Ziele betrachtet werden könnten oder dass die Menschen in den Gebäuden militärische Ziele waren.

Die gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass das israelische Militär es versäumt habe, vor Beginn der Angriffe eine wirksame Warnung auszusprechen – zumindest für die Bewohnerinnen und Bewohner der angegriffenen Orte. Drei der Angriffe wurden nachts verübt, während sich die Zivilbevölkerung in ihren Häusern und Betten aufhielt.

 
Die Palästinenser sind echt Psychos.
Der provoziert richtig, dass der israelische Soldat seinen Sohn erschießen soll, damit er gute Aufnahmen hat.
Kein Wunder will die kein Land bei sich aufnehmen.
 
Borrell stellt Waffenlieferungen an Israel infrage
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die USA indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel aufgefordert. Er verwies gestern in Brüssel auf die Aussage von US-Präsident Joe Biden vergangene Woche, die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas sei überzogen („over the top“).

„Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden“, sagte Borrell. „Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken.“

Dabei kritisierte Borrell den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dafür, nicht genug für den Schutz von Zivilisten zu tun. „Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, nicht das zu tun, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten“, sagte Borrell sichtlich verärgert. „Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört auf niemanden mehr.“

 
Israels Militärsprecher: Gaza-Führung „allein Schuld“ an Leid (Videobericht im Link)
Der israelische Armeesprecher Arye Shalicar äußert sich zu Vorwürfen, wonach Israel im Gazastreifen unverhältnismäßig agiere. Schuld an menschlichem Leid sei „einzig und allein“ die palästinensische Führung im Gazastreifen.

 
Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen gegen die Hamas
Während Außenministerin Baerbock vor einer Offensive im Süden des Gazastreifens warnt, verteidigt Unionsfraktionschef Merz Israels Militäroperationen gegen die Hamas – und wird dafür herzlich im Land empfangen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und im südlichen Grenzort Rafah gestellt. »Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen«, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in Jerusalem.

Die Zivilbevölkerung werde von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um die Bekämpfung des Terrors schwerer zu machen. »Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, dafür zu sorgen, dass hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind«, ergänzte Merz.

 
„Sehr abgemagert, sehr blass“ – Familien empfangen befreite Hamas-Geiseln
Sie waren vier Monate lang Geiseln der Hamas, nun wurden der 60-jährigen Fernando Simon Marman und 70-jährige Louis Har von der israelischen Armee in einem gezielten Spezialeinsatz im Gaza-Streifen befreit. Das Wiedersehen mit der Familie verlief emotional.
Es gab „jede Menge Tränen, Umarmungen, nicht viele Worte“ und vor allem unendliche Erleichterung: In einem Krankenhaus bei Tel Aviv haben Angehörige am Montag den 60-jährigen Fernando Simon Marman und den zehn Jahre älteren Louis Har in Empfang genommen, die nach vier Monaten in Hamas-Geiselhaft von der israelischen Armee in einem gezielten Spezialeinsatz im Gaza-Streifen befreit wurden.

„Früh um 3 Uhr haben wir den Anruf von israelischen Behörden bekommen, die gesagt haben: ‚Fernando und Luis sind in unseren Händen, kommt ins Krankenhaus, um sie zu sehen‘“, berichtete Hars‘ Schwiegersohn Idan Bejerano. „Wir standen völlig unter Schock, das hatten wir nicht erwartet.“ In den vergangenen vier Monaten sei die Familie „jeden Abend erschöpft ins Bett gegangen und jeden Morgen müde aufgewacht“.

 
Rafah-Bewohner sollen in Hundertausende Zelte
Vor der geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens schlägt Israel einem Medienbericht zufolge ausgedehnte Zeltstädte vor. Dort sollen Hunderttausende Flüchtlinge aus der Stadt in Sicherheit gebracht werden. Die USA mahnen indes nicht nur zum Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten, sondern arbeiten an einer mehrwöchigen Feuerpause.

Wie die Zeitung „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag zur Evakuierung Rafahs die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor. Das an Rafah grenzende Ägypten wäre für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es.

Die Stadt ist überfüllt mit mehr als einer Million Binnenflüchtlingen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel derzeit auf eine Militäroffensive auf die Stadt vor, die es als die letzte Bastion der Hamas in Gaza sieht. Der Vorschlag zur Evakuierung der Bevölkerung sei Ägypten in den vergangenen Tagen unterbreitet worden, berichtete die Zeitung.

UNO will sich nicht beteiligen

 
Südafrika vor UNO-Gericht mit Eilantrag gegen Israel
Südafrika hat gestern beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen Eilantrag gegen Israel wegen der erwarteten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gestellt. Das teilte das südafrikanische Präsidialamt heute mit.

Israel plant eine Ausweitung seiner Offensive in die Stadt Rafah, wo über eine Million Palästinenser Zuflucht gesucht haben. Südafrika sei deshalb „zutiefst besorgt“.

Südafrika sieht Verstoß gegen Konvention
„Das wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoß sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Jänner“, so die Präsidentschaft.

 
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