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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Eilantrag gegen Israel bei UNO-Gericht​


Südafrika hat einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um die Rechtmäßigkeit einer Ausweitung israelischer Militäroperationen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Rafah sei der letzte Zufluchtsort für Menschen in Gaza, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft am Dienstag. Israel steht wegen der Vorbereitungen zunehmend unter Druck. In Kairo finden indes Gespräche über eine Feuerpause statt.
Rafah-Offensive: UNO-Gericht weist Eilantrag ab
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer von Israel in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen geplanten Militäroffensive abgelehnt. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange „die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts“, die dieses Ende Jänner erlassen hatte, teilte der Gerichtshof gestern an seinem Sitz in Den Haag mit.

Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah. „Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich“, hielt das Gericht fest.

Klare Auflagen des Gerichts
Die Richter hatten Israel im Jänner aufgetragen, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben der Palästinenser zu schützen. Israel muss demnach auch mehr humanitäre Hilfe zulassen. Dabei handelte es sich um eine Vorentscheidung in dem Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück.

 
Britische Behörde: Neuer Raketenangriff im Roten Meer
Im Roten Meer ist offenbar erneut ein Schiff angegriffen worden. Die Besatzung des Frachters habe gestern einen Raketenangriff vor der Küste des Jemen gemeldet, teilte die britische Behörde für Seehandel (UKMTO) mit. Das Geschoß sei in unmittelbarer Nähe des Schiffs eingeschlagen, das nordwestlich des Hafens Mokka unterwegs war. Die Besatzung sei in Sicherheit.

Tanker „leicht beschädigt“
Die britische Sicherheitsfirma Ambrey teilte mit, der Tanker, der unter der Flagge Panamas fahre, sei bei dem Angriff nordwestlich des Hafens Mokka „leicht beschädigt“ worden. Ein anderes Schiff habe nach der Explosion seine Fahrtrichtung geändert und sich von dem Tanker entfernt.

 
Jawol Massa …die nigga müssen gehorchen ..bloß nicht gegen besatzer wehren dat darf man nicht gelle Paprikas …
P.s darf die IDF und jüdische Siedler Palästinenser von ihren Grund vertreiben?
Solche rassistischen Ausfälle sollten hier eigentlich sanktioniert werden! Und stellt dem Mosnik auch gleich den strom ab!
 
Halten wir fest: Israel hat bis jetzt relativ erfolgreich seinen Kampf gegen die Hamas, den Islamischen Dschihad und deren Gefolgsleute geführt. Einige eierlose Foristen empören sich hier jeden Tag darüber, dass Israel sich wehrt und einen gerechten Verteidigungskampf führt.
Sogar Saudi Arabien legitimiert den Verteidigungskampf Israels aber einige Forums Möchtegern Chuck Norrise bekommen ein feuchtes Höschen wenn wieder Raketen aus Gaza Richtung Israel fliegen, in der Hoffnung das ein weiteres Baby getötet wird. Auf der anderen Seite heulen sie dann direkt wieder rum wenn man den Islamisten in Gaza, denen sie am liebsten jeden Tag einen blowen würden, die Möbel gerade gezogen werden.
 
Israel: Dutzende Festnahmen im Spital von Chan Junis
Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen festgenommen. Es handle sich um „Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär heute mit.

Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee „ihren Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fort“. Dieser basiere auf Geheimdienstinformationen, denen zufolge die Hamas von der Klinik aus agiert habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden.

Bei weiteren Einsätzen in der Stadt Chan Junis und im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien weitere bewaffnete Palästinenser getötet worden.

Hamas: Mehrere Patienten tot

 
Ägypten: Errichten keine Lager für Palästinenser
Ägypten hat Berichte über die Errichtung eines Lagers zur Unterbringung von Palästinensern und Palästinenserinnen zurückgewiesen. Kairo sei gegen eine Vertreibung von Palästinensern und auch gegen das freiwillige Verlassen des Gazastreifens, teilte der Leiter des Staatsinformationsdienstes (SIS), Diaa Raschwan, mit.

Ägypten habe aber schon lange vor Beginn des israelischen Militäreinsatzes in dem Küstenstreifen auf seiner Grenzseite eine Pufferzone und Zäune gebaut, hieß es in einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung weiter.

Israels Armee bereitet derzeit eine Offensive auf die Stadt Rafah in der Nähe der ägyptischen Grenze vor. Dort lebten vor Kriegsbeginn etwa 300.000 Menschen, inzwischen halten sich dort etwa 1,3 Millionen Zivilisten auf.

Berichte über angelaufene Arbeiten
Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hatte die dpa zuvor erfahren, dass das Land nahe seiner Grenze zum Gazastreifen eine Pufferzone zur Unterbringung von bis zu 100.000 Palästinensern in Gebäuden und Zelten einrichten lasse. Um den Bereich herum solle eine Mauer errichtet werden. Die Arbeiten hätten vor etwa zwei Monaten begonnen.

 
Palästinenserhilfswerk: Israel will UNRWA „zerstören“
Online seit heute, 14.19 Uhr
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Der Chef des in die Kritik geratenen UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat Israel eine gezielte Kampagne gegen die UNO-Agentur vorgeworfen. Israel ziele darauf ab, „die UNRWA zu zerstören“, sagte Lazzarini in einem heute veröffentlichten Interview mit der Schweizer Mediengruppe Tamedia.

Abschaffung als „politisches Ziel“
„Es ist ein langfristiges, politisches Ziel, weil man glaubt, dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht“, sagte er.

Das Hilfswerk kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser und Palästinenserinnen und ihrer Nachkommen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind.

Es hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet offiziell registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren, „bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Situation gefunden ist“.

 
Ungarn verhindert gemeinsamen Appell der EU-Staaten an Israel
Ungarn hat einen gemeinsamen Appell der EU-Staaten an die israelische Regierung verhindert. Wie mehrere Diplomaten laut Nachrichtenagentur dpa gestern am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten, wollte das Land nicht akzeptieren, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Israel im Namen aller 27 EU-Staaten dazu auffordert, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erklärung deswegen nur in seinem eigenen Namen abgeben.

In dem Text heißt es, die EU sei sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah. Man fordere die israelische Regierung deswegen auf, in der Stadt Rafah keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden.

Es sei wichtig, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilisten und Zivilistinnen zu gewährleisten. In Rafah leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.

Von der ungarischen Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Text von Borrell. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich.

 
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