Rafah-Offensive: UNO-Gericht weist Eilantrag abEilantrag gegen Israel bei UNO-Gericht
Südafrika hat einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um die Rechtmäßigkeit einer Ausweitung israelischer Militäroperationen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Rafah sei der letzte Zufluchtsort für Menschen in Gaza, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft am Dienstag. Israel steht wegen der Vorbereitungen zunehmend unter Druck. In Kairo finden indes Gespräche über eine Feuerpause statt.
Südafrika: Eilantrag gegen Israel bei UNO-Gericht
Südafrika hat einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um die Rechtmäßigkeit einer Ausweitung israelischer Militäroperationen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Rafah sei der letzte Zufluchtsort für Menschen in Gaza, erklärte die südafrikanische...orf.at
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer von Israel in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen geplanten Militäroffensive abgelehnt. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange „die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts“, die dieses Ende Jänner erlassen hatte, teilte der Gerichtshof gestern an seinem Sitz in Den Haag mit.
Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah. „Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich“, hielt das Gericht fest.
Klare Auflagen des Gerichts
Die Richter hatten Israel im Jänner aufgetragen, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben der Palästinenser zu schützen. Israel muss demnach auch mehr humanitäre Hilfe zulassen. Dabei handelte es sich um eine Vorentscheidung in dem Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück.