Unter Netanjahu werden die israelische Regierung leider nicht klüger.
Israel plant Ausbau von Siedlungen im Westjordanland
Israel wird seinem Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, wie Smotrich gestern sagte. Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne.
Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug „verschiedener Genehmigungen und Vorteile“ für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, sagte Smotrich.
orf.at