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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Auf wessen Seite seid ihr (eher)???


  • Umfrageteilnehmer
    164
sorry berliner
bin dafür dass israel die komplette kontrolle über gaza und den libanon bekommt

ist nun mal meine meinung
Da bin ich schon bei berliner. Wohin sollen die Palästinenser dann? Erinnert dann doch an die 30er Jahre was den Juden passiert ist. Ich bin absolut kein Freund der Hamas und das Problem ist auch, dass die Hamas eine ziemlich große Unterstützung in der Bevölkerung hat. Tja, und die UNO mit dem UNHRW hat sich da auch nicht gerade Freunde gemacht.
 
Josep Borrell ruft zur Einhaltung des Haftbefehls gegen Netanyahu auf
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, unter anderem gegen Israels Premierminister Haftbefehl zu erlassen, stößt auf Akzeptanz in Teilen der EU und Ablehnung im Weißen Haus. So reagiert die internationale Politik.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien »verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen«.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp wird von der niederländischen Nachrichtenagentur ANP mit den Worten zitiert, sein Land sei bereit, den Haftbefehl gegen Netanyahu bei Bedarf umzusetzen.

Der Sprecher des französischen Außenministeriums, Christophe Lemoine, erklärte, die französische Reaktion auf den Haftbefehl werde »im Einklang mit den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs« erfolgen. Er lehnte es jedoch zunächst ab, zu sagen, ob Frankreich den Staatschef verhaften würde, wenn er ins Land käme. »Das ist ein rechtlich komplexer Punkt«, so Lemoine.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte zuvor bereits den zugrunde liegenden Haftantrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai als »absurd und schändlich« verurteilt. Er hatte damit deutlich gemacht, ihn nicht vollstrecken zu wollen, sollte Netanyahu nach Ungarn reisen. Orbán pflegt enge Beziehungen zum israelischen Regierungschef. Neben Ungarn gelten Tschechien und Österreich in der EU als stärkste Unterstützer Israels, noch vor Deutschland.

 
Bei Orban wäre ich vorsichtig. Er ist nicht gerade als Freund der Juden bekannt
Nach IStGH-Haftbefehl: Orban lädt Netanjahu ein
Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten.

Ministerpräsident Viktor Orban sagte heute im ungarischen Rundfunk, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde.

Der Haftbefehl sei „falsch“. Netanjahu könne in Ungarn „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Netanjahu gestern wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Israel reagierte empört, die Reaktionen in westlichen Staaten fielen uneinheitlich aus.

 
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