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Gast20029
Guest
:kneif:

Nicht unbedingt.
Und das weisst du sogar.
"Israel: Jagd auf Flüchtlinge nun erlaubt?", fragt die russische Seite Sputniknews. Und das Magazin "Bento" meldet in der Rubrik "Gerechtigkeit", Israel suche "Freiwillige, die Jagd auf Flüchtlinge machen". Weiter heißt es:
Interessenten können umgerechnet einen Bonus von bis zu 7000 Euro (30.000 Schekel) verdienen, wenn sie Jagd auf Flüchtlinge machen und auf alle, die sie als Arbeitskräfte anstellen. Das steht in einer Anzeige, die die israelische Migrationsbehörde veröffentlicht hat."Bento" schließt den Artikel mit dem Satz: "Bleibt also die Hoffnung, dass sich nur wenige bei der geplanten Bürgerwehr melden." Auch der Schweizer Rundfunk SRF berichtete über das Inserat der israelischen Behörde und schrieb zunächst ebenfalls, Israel suche "Freiwillige" für die "Jagd" auf Flüchtlinge; mittlerweile ist diese Überschrift entschärft worden.
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Auf verschwörungstheoretischen Seiten tauchen mittlerweile entsprechende Meldungen auf. Rechte Blogs erklären Israel zu einem vermeintlichen Vorbild, weil Bürger dort eine "Belohnung für Hinweise auf illegale Flüchtlinge" erhielten. Auf einer AfD-nahen Seite wird ein Vergleich bemüht, wonach man früher in Norddeutschland Prämien bekam, "wenn man tote Bisamratten abgeliefert hat". Da sei es doch eine "tolle Idee", Geld für "das Melden von Illegalen" zu zahlen.
[h=2]Vollzeitstellen bei entsprechender Qualifikation[/h] Doch was hat es mit der in Medien zitierten Job-Anzeige der Migrationsbehörde, die zum israelischen Innenministerium gehört, eigentlich auf sich? Das ARD-Studio Tel Aviv schaute sich das Inserat an und übersetzte dieses für den ARD-faktenfinder:
Für ein Projekt von nationaler Bedeutung, unter der Leitung der Behörde für Einwohner und Migration, werden gesucht: Migrations-Inspektoren/innen zur Ausführung von Einsätzen/Aufgaben gegen illegale Flüchtlinge/ illegale Einwanderer.Zudem wird noch ein "bedeutender Extrabonus" von bis 30.000 Schekel (etwa 7100 Euro) am Ende der Arbeitszeit an Berechtigte in Aussicht gestellt.
Tätigkeitsbeschreibung: Aufgaben wie ausfindig machen, verhören und verhaften von illegalen Flüchtlingen und deren Arbeitgebern. Die Arbeit findet im Außendienst sowie im Büro statt
Erfahrung und geforderte Kenntnisse:
- Zwei Jahre Erfahrung im Bereich der Tätigkeitsbeschreibung und 12 Jahre Schulbildung
- Bachelor-Absolventen brauchen für eine Anfangsposition keine Erfahrung
- gültiger Führerschein
- weitere Anforderungen stehen auf der Website
Vollzeit 100 Prozent, zeitlich auf 24 Monate begrenzt. Arbeitsbeginn: März 2018
Arbeitsort: Gush Dan (Großraum Tel Aviv)
Individuelle Verträge und gute Bezahlung für passende Bewerber.
Bewerbungen können inklusive der relevanten Dokumente über die Website bis zum 21. Januar 2018 eingereicht werden.
Die Anzeige ist also gar nicht mehr aktuell, die Bewerbungsfrist bereits seit mehr als einer Woche abgelaufen. Zudem handelt es sich um ein Inserat des Ministeriums von mehreren, die in den deutschsprachigen Medienberichten aber nicht erwähnt werden. So sucht das Ministerium insgesamt 140 Mitarbeiter; 30 davon sollen jene Migranten unterstützen, die freiwillig ausreisen. Zudem werden Mitarbeiter gesucht, die Asylanträge bearbeiten - in Deutschland "Entscheider" genannt.
[h=2]Von "Freiwilligen" und "Jagd" keine Rede[/h] Von einer "Jagd" oder einer Belohnung für Bürger oder Freiwillige, die Hinweise auf illegale Flüchtlinge geben, ist in den Stellenausschreibungen hingegen keine Rede. Die Inspektoren werden zudem für einen Zeitraum von zwei Jahren gesucht - und nicht zwei Monaten, wie "Bento" zunächst berichtet hatte, was wiederum in anderen Medien ebenfalls falsch auftauchte. Auf diesen Fehler hatte zuerst der Journalist Filipp Piatov hingewiesen.
[h=2]Flüchtlinge schon länger Thema[/h] Die Situation der afrikanischen Flüchtlinge in Israel ist seit Langem ein umstrittenes Thema. Der Chefjurist der israelischen Einwohner- und Migrationsbehörde, Daniel Solomon, betonte heute im israelischen Radio, man hoffe, dass die Migranten Israel freiwillig verließen.
Die rechtsgerichtete Regierung setzt auf einen harten Kurs in dieser Frage. "Jedes Land muss seine Grenzen schützen", sagte Anfang des Monats Premierminister Benjamin Netanyahu. "Die Eindringlinge haben eine klare Wahl: Sie können mit uns kooperieren und freiwillig gehen. Respektvoll, menschlich und legal. Oder wir müssen andere Schritte unternehmen, auch diese natürlich nach unseren Gesetzen."
[h=2]Abschiebung in dritte Länder?[/h] Für Netanyahu sind die Migranten aus Eritrea und dem Sudan Eindringlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Israel gekommen sind, und keine Flüchtlinge. Doch auch die rechtsnationale Regierung wolle die Migranten nicht in ihre von Krisen geprägten Heimatländer abschieben, berichtet ARD-Korrespondent Benjamin Hammer im Deutschlandfunk.
Stattdessen sollten andere Staaten die Menschen aufnehmen. Laut israelischen Medienberichten handelt es sich um Ruanda und Uganda. Diese sollen angeblich 5000 US-Dollar für jeden Migranten bekommen, den sie aufnehmen. Doch die afrikanischen Länder erklärten laut ARD-Studio Tel Aviv vor Kurzem, dass es noch gar kein Abkommen mit Israel über eine Aufnahme von Migranten gibt.
[h=2]Scharfe Kritik[/h] Menschenrechtler kritisieren die Pläne scharf. "Das wäre ein abscheulicher Schritt", sagte Tamar Newman von der Hilfs- und Beratungsorganisation "Hotline für Flüchtlinge und Migranten". "Diese Menschen leben hier seit fünf bis zehn Jahren. Wir reden von 38.000 Menschen. Israel hätte kein Problem, sie zu versorgen und aufzunehmen."
Doch die Regierung will sie möglichst schnell loswerden, das ist Fakt. Von einer Jagd durch Freiwillige, Prämien für Bürger oder sogar einer "geplanten Bürgerwehr" kann allerdings keine Rede sein.
Es wird eng für Benjamin Netanyahu. Nach langer Untersuchung ist die israelische Polizei zu dem Schluss gekommen, es lägen ausreichende Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen vor und deshalb wäre es angezeigt, den Ministerpräsidenten gerichtlich zu belangen. Darüber zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird, ist allerdings Sache der Staatsanwaltschaft. Deren Verhalten zu prognostizieren, wäre kühn, aber angesichts der Tragweite der Vorwürfe ist eine Anklageerhebung gewiss nicht ausgeschlossen. Netanyahu hat die Vorwürfe umgehend als absurd bezeichnet. Die Wahrheit werde ans Licht kommen. Er wolle Israel weiter regieren.
[h=2]Wurden Hände gewaschen?[/h]In beiden Fällen geht es um Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch. Im «Fall 1000» sind es Geschenke des mit dem Ehepaar Netanyahu befreundeten israelischen Hollywood-Produzenten und Geschäftsmannes Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, die die Polizei argwöhnisch gemacht haben. Fast zehn Jahre lang, von 2007 bis 2016, sollen die beiden die Netanyahus mit Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von mehr als einer Million Schekel (rund eine Viertelmillion Franken) bedacht haben. Herauszufinden, ob es dafür Gegenleistungen gegeben hat und, wenn ja, welche, wäre Sache der gerichtlichen Abklärung. Vermutet wird, Netanyahu habe Milchan bei seinen Bemühungen unterstützt, ein neues amerikanisches Visum zu erhalten.
Im zweiten Fall, dem «Fall 2000», geht es um eine angebliche Absprache zwischen Netanyahu und dem Medien-Tycoon Arnon Mozes, dem Inhaber der hebräischsprachigen Tageszeitung «Yedioth Ahronoth». Gegenstand der Intrige soll ein beiderseits profitabler Deal gewesen sein. Netanyahu hätte die Reichweite der auflagenstärksten Tageszeitung «Israel Hayom» beschränkt, im Gegenzug hätte Mozes für eine etwas freundlicher auf Netanyahu blickende Berichterstattung in seiner «Yedioth Ahronoth» gesorgt. Laut Angaben des israelischen Fernsehens empfiehlt die Polizei, Anklage nicht nur gegen Netanyahu, sondern auch gegen Milchan und Mozes zu erheben.
[h=2]Deals im Hinterzimmer[/h]Die Aufregung in Israel ist riesig. Die einen sehen den Ministerpräsidenten bereits am Ende, die andern sind sicher, dass es sich hier um eine weitere Verschwörung linker und liberaler Landesverräter handelt. Die Fronten sind bereits geklärt. Ein Heer von Anhängern Netanyahus ist daran, die Anklage quasi prospektiv zu entkräften. Netanyahu selber nannte die polizeilichen Empfehlungen «hässlich, extremistisch und voll von Löchern, wie ein Schweizer Käse». Seine 20-jährige Freundschaft mit Milchan werde völlig vernachlässigt, da habe es halt auch Geschenke gegeben. Im Weiteren werde vergessen, dass er viel auch gegen die Interessen Milchans getan habe. Dass der Geschäftsmann sein Monopol auf den Import von Autoersatzteilen verloren habe, sei nur ihm zu verdanken. Interessant ist aber, dass Netanyahu weder den Erhalt der Geschenke noch die Absprache mit Arnon Mozes direkt bestritt.
Prognosen über den Ausgang der Affäre sind riskant, wie immer in solchen Fällen. Sicher ist aber bereits jetzt, dass die Gegner des Ministerpräsidenten auf mehr gehofft hatten. Dass die Netanyahus dankbare Empfänger schöner Geschenke sind, ist bekannt. Dies in einen kausalen Zusammenhang zu bringen mit Begünstigung, ist indessen schwierig – und vor allem nichts, was die regierungsfreundlichen Teile der Bevölkerung über die Massen schockiert. Von Politikern erwarten die Israeli in der Regel kein Übermass an Tugend.
[h=2]Kriminell oder nur unanständig?[/h]Ein rauchender Colt fehle, schreibt denn auch Chemi Shalev in der linken, an Netanyahu normalerweise kein gutes Haar lassenden «Haaretz». Natürlich ist ein Versuch, einen wichtigen Verleger mit der Aussicht auf legislative Gegenleistungen zu einer Änderung seiner Linie zu bringen, nicht nur ein Vergehen, sondern ein hanebüchener Verstoss gegen Sitte und Anstand. Aber wer hätte Netanyahu je unterstellt, er wolle ein fairer Kerl sein? Nein, hier fehlen die prall gefüllten Briefumschläge eines Morris Talansky, die dem früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert zum Verhängnis wurden. Auf einen baldigen Sturz des Ministerpräsidenten sollte man deshalb keine allzu hohen Wetten abschliessen.
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