Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

[Ivo2]

UNO kritisiert israelische Siedlungspläne im Westjordanland
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israel aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen.

„Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens“, teilte der stellvertretende UNO-Sprecher Farhan Haq gestern mit. Der Ausbau der Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage.

Die Pläne für die Genehmigung von 4.560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlands stehen für diese Woche auf der Tagesordnung des Obersten Planungsrates. 1.332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft.

Die meisten Länder betrachten die jüdischen Siedlungen, die auf dem von Israel im Krieg 1967 eroberten Land errichtet wurden, als illegal. Ihr Ausbau ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.

UNO kritisiert israelische Siedlungspläne im Westjordanland

orf.at

 

[Ivo2]

Vier Tote bei Anschlag im Westjordanland
Bei einem mutmaßlichen Anschlag nahe einer israelischen Siedlung im Westjordanland sind laut Rettungssanitätern vier Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom heute mit.

Nach Angaben des israelischen Militärs hatte ein mutmaßlich palästinensischer Angreifer das Feuer nahe einer Tankstelle eröffnet. Er sei dort „neutralisiert“ worden. Unklar war, ob er getötet wurde. Soldaten suchten demnach nach weiteren Verdächtigen.

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit Langem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden 129 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, gewaltsamen Konfrontationen oder nach eigenen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 18 Israelis, eine Ukrainerin und ein Italiener bei Anschlägen ums Leben.

Vier Tote bei Anschlag im Westjordanland

orf.at

 

[Ivo2]

UNO: Druck auf palästinensische und israelische NGOs
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat den wachsenden Druck auf Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen und Medien in Israel und in den palästinensischen Gebieten als Menschenrechtsverletzungen kritisiert. „Laut unseren Erkenntnissen werden die meisten dieser Verstöße von den israelischen Behörden begangen“, sagte Kommissionsmitglied Chris Sidoti gestern am Rande einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf.

Aber auch die palästinensische Führung im Westjordanland und die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas würden die Versammlungs-, Rede- und Gedankenfreiheit beschneiden, hieß es in dem Bericht der Expertenkommission.

Kritik an Administrativhaft
Die Regierung Israels schränke Bürgerrechte immer mehr ein und versuche, zivilgesellschaftliche Akteure zum Schweigen zu bringen, sagte der australische Menschenrechtsexperte Sidoti auch im Namen der zwei anderen Kommissionsmitglieder. Damit wolle die Regierung die dauerhafte Besetzung palästinensischer Gebiete absichern, sagte Sidoti.

Dem Bericht zufolge wurden zudem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen palästinensische Akteure der Zivilgesellschaft durch israelische Behörden ohne Anklage in Administrativhaft gehalten wurden. Verdächtige können auf diese Weise jeweils für sechs Monate ohne formelle Anklage inhaftiert werden. Dieses Vorgehen dient der Kommission zufolge der „Bestrafung und Einschränkung“ von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und NGO-Mitarbeitern.

„Heftige Klagen“
Israels Regierung übe auch Druck auf israelische Aktivistinnen und Aktivisten aus, hieß es in dem Bericht. In Europa und den USA seien Kritiker der israelischen Regierungspolitik „heftigen Verleumdungskampagnen und Klagen“ ausgesetzt. Solcher Druck wird im Ausland nach Einschätzung der Kommission auch von Privatpersonen und nicht staatlichen Organisationen ausgeübt.

UNO: Druck auf palästinensische und israelische NGOs

orf.at

 

[Albokings24]

Drei Tote im Westjordanland nach israelischem Militäreinsatz
Bei einem Einsatz der israelischen Armee sind in Dschenin im Westjordanland nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Unklar war zunächst, ob es sich um bewaffnete Kämpfer handelte.

Bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee sind in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland mindestens drei Palästinenser getötet worden. Mindestens 28 Menschen seien durch Schüsse verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mit. Mehrere seien in kritischem Zustand. Unklar war zunächst, ob es sich um bewaffnete Kämpfer handelte.

Westjordanland: Mindestens drei Tote nach israelischem Militäreinsatz

Bei einem Einsatz der israelischen Armee sind in Dschenin im Westjordanland nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Unklar war zunächst, ob es sich um bewaffnete Kämpfer handelte.

www.faz.net

Die Israelitische Regierung möchte wieder ablenken von ihren Innenpolitischen Problemen.

 

[Ivo2]

Drei Palästinenser bei Drohnenangriff nahe Dschenin getötet
Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug nahe Dschenin im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Fernsehens drei Palästinenser getötet worden. Ihre Leichen seien durch Rettungskräfte geborgen worden, berichtete der Sender gestern Abend.

Nach Armeeangaben hatten die militanten Palästinenser zuvor einen israelischen Grenzübergang beschossen. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um den ersten gezielten Luftangriff dieser Art im Westjordanland seit dem zweiten Palästinenseraufstand Intifada vor rund zwei Jahrzehnten.

Siedler attackierten weitere Ortschaft im Westjordanland
Rund 200 israelische Siedler sind gestern Abend laut Medienberichten in eine palästinensische Ortschaft im Westjordanland eingedrungen. Sie hätten sich dort Konfrontationen mit Einwohnern und Einwohnerinnen geliefert, berichteten israelische und palästinensische Medien.

Es handelte sich den Angaben zufolge um die Ortschaft Urif südlich der Palästinenserstadt Nablus. Aus dem Ort stammten zwei palästinensische Attentäter, die gestern im Westjordanland vier Israelis erschossen hatten.

Palästinenser in Turmus Aya erschossen

Drei Palästinenser bei Drohnenangriff nahe Dschenin getötet

orf.at

 

[Ivo2]

Israels Justizumbau: Barak ruft zu zivilem Ungehorsam auf
In Israel sind heute erneut Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den umstrittenen Justizumbau zu protestieren. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzig legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach starkem Druck im März zunächst ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an, er werde den Umbau trotz der schweren Proteste weiter vorantreiben.

„Proteste gegen diktatorische Gesetze“
Netanjahus rechtsreligiöse Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritikerinnen und Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.

Israels Justizumbau: Barak ruft zu zivilem Ungehorsam auf

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[Ivo2]

Medien: Israel genehmigt mehr als 5.600 Siedlerwohnungen
Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5.600 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in verschiedenen Siedlungen zugestimmt, berichteten israelische Medien gestern.

Die Baupläne befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Die Regierung hatte vor einer Woche die Verkürzung des Genehmigungsprozesses für den Siedlungsausbau beschlossen.

Der Bau von 1.000 Wohnungen, die in der Siedlung Eli geplant sind, war als Reaktion auf einen tödlichen Anschlag im Westjordanland in der vergangenen Woche verkündet worden. Zwei militante Palästinenser hatten vier Israelis an einer Tankstelle erschossen.

Medien: Israel genehmigt mehr als 5.600 Siedlerwohnungen

orf.at

 

[Ivo2]

UNO-Sicherheitsrat besorgt über Israelis und Palästinenser
Der UNO-Sicherheitsrat hat gestern angesichts der jüngsten Gewaltwelle im Westjordanland alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. In einer von den 15 Mitgliedern verabschiedeten Erklärung drückte das höchste UNO-Gremium „sein Bedauern über den Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung“ aus. Es appellierte an „alle Seiten, von einseitigen Handlungen abzusehen, die die Spannungen weiter anheizen“.

Die Mitglieder unterstützten „weitere Schritte zur Wiederherstellung einer dauerhaften Ruhe und zur Deeskalation der Spannungen“, sagte die UNO-Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Zaki Nusseibeh, deren Land derzeit den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat innehat. Das Gremium unterstrich zudem die „Verpflichtungen und Zusagen der israelischen und palästinensischen Behörden, Terrorismus in all seinen Formen im Einklang mit dem Völkerrecht zu bekämpfen und zu verurteilen“.

Bei den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen waren allein innerhalb weniger Tage 20 Menschen im Westjordanland getötet worden – sowohl durch das israelische Militär als auch durch Angriffe militanter Palästinenser sowie extremistischer jüdischer Siedler.

UNO-Sicherheitsrat besorgt über Israelis und Palästinenser

orf.at

 

[Tigerfish]

Bewaffnete, religiöse Fanatiker jüdischer Siedler drangen in arabische vierteln ein, um sie dort mit Gewalt zu vertreiben. Dabei wurden mehrere Palästinenser von diesen Fanatikern erschossen. Mittlerweile wendet sich das Blatt von den Sicherheitskräften gegen die Siedler und fordern die Regierung auf ein gesetzliches Erlass zu verlautbaren um gegen die Siedler vorzugehen.

 

[Albokings24]

Bewaffnete, religiöse Fanatiker jüdischer Siedler drangen in arabische vierteln ein, um sie dort mit Gewalt zu vertreiben. Dabei wurden mehrere Palästinenser von diesen Fanatikern erschossen. Mittlerweile wendet sich das Blatt von den Sicherheitskräften gegen die Siedler und fordern die Regierung auf ein gesetzliches Erlass zu verlautbaren um gegen die Siedler vorzugehen.

In ganz Israel braucht es Internationale Schutztruppen die für Recht und Ordnung sorgen.

Man sieht das die Israelische Polizei und Militär nicht fähig sind.