Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Keinem Land tut eine rechtsextremistische Partei in der Regierung gut.
Zorn über "rassistisches" Vergewaltigungsgesetz in Israel
Wird eine Frau in Israel von einem Araber vergewaltigt, soll das künftig besonders schwer bestraft werden. Das sorgt für heftige Kritik: Opfer sexueller Gewalt würden auf diese Weise plump politisch instrumentalisiert

Wer dachte, die Gräben zwischen Israels Opposition und dem Regierungslager seien unüberwindbar, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein umstrittenes Gesetz, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestrafen soll als jüdische, wurde am Sonntag mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. Nur sieben Abgeordnete stimmten dagegen, davon entstammten sechs einer arabischen Liste. Die siebente Gegenstimme kam von Gilad Kariv, einem Reform-Rabbiner und Politiker der Arbeiterpartei. Karivs Parteikollegen blieben, wie auch sämtliche Abgeordnete der großen Oppositionsparteien, dem Votum fern.

Der Vorstoß für die Gesetzesänderung kam von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, wurde aber auch von der Oppositionspartei Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman unterstützt. Ziel sei es, Sexualdelikte, die eine "nationalistische Grundlage" hätten, strenger zu bestrafen – bis hin zum doppelten Strafmaß eines vergleichbaren Sexualverbrechens ohne nationalistische Komponente.

Zorn über "rassistisches" Vergewaltigungsgesetz in Israel

Wird eine Frau in Israel von einem Araber vergewaltigt, soll das künftig besonders schwer bestraft werden. Das sorgt für heftige Kritik: Opfer sexueller Gewalt würden auf diese Weise plump politisch instrumentalisiert

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Hamas verurteilt sieben Palästinenser zum Tode
Ein Militärgericht im Gazastreifen hat sieben Palästinenser wegen „Kollaboration“ mit Israel zum Tode durch den Strang verurteilt. Das teilte das Innenministerium in dem von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Küstenstreifen gestern mit. Das Gericht verurteilte außerdem sieben weitere Menschen zu „lebenslanger Haft mit Zwangsarbeit“, das entspricht dort 25 Jahren.

Nach palästinensischem Recht müssen Todesstrafen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der seinen Sitz im besetzten Westjordanland hat, genehmigt werden, doch hat sich die Hamas bereits mehrfach über die Bestimmung hinweggesetzt. Im Jahr 2022 wurden im Gazastreifen mindestens 17 Todesurteile verhängt.

Die Hamas liefert sich seit Jahren immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit Israel. Rund 2,3 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen leben in dem schmalen Küstenstreifen, der seit der Machtübernahme der Hamas 2007 einer israelischen Blockade unterliegt.

Hamas verurteilt sieben Palästinenser zum Tode

orf.at

 

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Kein Konflikt
5.500 Jahre altes Stadttor in Israel entdeckt
Archäologen und Archäologinnen haben in Israel ein rund 5.500 Jahre altes Stadttor ausgegraben. Der Israelischen Altertumsbehörde (IAA) zufolge handelt es sich dabei um das älteste Tor, das bisher im heutigen Israel entdeckt wurde.

Durch die Entdeckung müsse der Beginn der Urbanisierung in dem Gebiet neu überdacht werden, teilte die Behörde mit. Das Tor sei in der Ausgrabungsstätte Tel Erani im Süden Israels bei Vorarbeiten zu einer Verlegung von Wasserleitungen gefunden worden.

Hinweis auf frühe soziale Organisation
„Das ist das erste Mal, dass ein so großes Tor aus der Frühbronzezeit freigelegt wurde“, sagte die IAA-Ausgrabungsleiterin Emily Bischoff. Zur Errichtung des Tors mussten Steine von weit her gebracht, Lehmziegel hergestellt und die Befestigungsmauern gebaut werden. „Das wurde nicht von einer oder wenigen Personen geleistet. Das Befestigungssystem ist ein Beweis für die soziale Organisation, die den Beginn der Urbanisierung darstellt“, sagte Bischoff.

Urbanisierung dürfte früher begonnen haben

5.500 Jahre altes Stadttor in Israel entdeckt

orf.at

 

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Erneut Zehntausende bei Protest gegen Israels Regierung
In der israelischen Küstenstadt Tel Aviv haben Medienberichten zufolge mehr als hunderttausend Menschen gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Der Fokus der wöchentlichen Proteste lag gestern Abend auf dem Erhalt von Frauenrechten. Auf Schildern von Frauen war etwa zu lesen „Hände weg von meinen Rechten“ und „Israel ist nicht Iran“. Auch in weiteren israelischen Städten kam es zu Kundgebungen.

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Erneut Zehntausende bei Protest gegen Israels Regierung

orf.at

 

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Frauen protestieren in strengreligiösem Tel Aviver Vorort
Tausende israelische Frauen wollen heute Abend mit einem Protestmarsch in einen strengreligiösen Tel Aviver Vorort vor einer Einschränkung von Frauenrechten warnen. Hintergrund sind etwa Debatten über mehr Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum.
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Wunsch nach mehr Geschlechtertrennung
Der rechts-religiöse Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich allerdings nach öffentlichem Druck klar dagegen ausgesprochen. Der Vorstoß einer Ministerin für Geschlechtertrennung beim Baden in Naturparks zu bestimmten Zeiten war außerdem vorerst gestoppt worden.

Frauen protestieren in strengreligiösem Tel Aviver Vorort

Tausende israelische Frauen wollen am Donnerstagabend mit einem Protestmarsch in einen strengreligiösen Tel Aviver Vorort vor einer Einschränkung von Frauenrechten warnen. Hintergrund sind etwa Debatten über mehr Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum.

religion.orf.at

 

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USA: „Hetzerische Aussagen“ von Israels Polizeiminister
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat mit einer Aussage zur Bewegungsfreiheit von Palästinensern im besetzten Westjordanland Empörung ausgelöst. „Wir verurteilen die hetzerischen Äußerungen von Minister Ben-Gvir aufs Schärfste“, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mehreren israelischen Medien heute mit.

Ben-Gvir hatte zuvor in einem Fernsehinterview gesagt: „Mein Recht, das Recht meiner Frau und meiner Kinder, sich in Judäa und Samaria (Westjordanland, Anm.) zu bewegen, ist wichtiger als die Bewegungsfreiheit der Araber.“ Anschließend wandte er sich an den arabisch-israelischen Journalisten Mohammad Magadli im Raum und sagte: „Sorry Mohammad, aber das ist die Realität, mein Recht auf Leben hat Vorrang vor ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit.“

Ben-Gvir lebt mit seiner Familie in einer israelischen Siedlung nahe der palästinensischen Stadt Hebron. Hintergrund seiner Aussagen waren Forderungen nach härteren Beschränkungen für Palästinenser nach mehreren tödlichen Anschlägen auf Israelis im Westjordanland. Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderten etwa, Straßen noch strenger zu kontrollieren.

USA: „Hetzerische Aussagen“ von Israels Polizeiminister

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Zehntausende bei Protesten in Israel nach Gewalt in arabischen Orten
Der Bürgermeister von Tira warf der Regierung vor, absichtlich nicht gegen die wachsende Kriminalität in der arabischen Bevölkerung vorzugehen

Jerusalem – Zehntausende Israelis haben am Samstagabend erneut gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung protestiert. Die Veranstalter sprachen von mehr als hunderttausend Teilnehmern allein bei der zentralen Kundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv. Die Proteste konzentrierten sich auf den dramatischen Anstieg von Verbrechen innerhalb der arabischen Bevölkerung Israels.

"Auf unseren Straßen fließt Blut", rief der Bürgermeister der arabischen Stadt Tira, Maamun Abd Elhai, während einer Ansprache in Tel Aviv. Ein ranghoher Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung war am Montag nahe einer Polizeiwache erschossen worden. Der Bürgermeister warf der Regierung Benjamin Netanyahus vor, absichtlich nicht gegen die wachsende Kriminalität in der arabischen Gesellschaft vorzugehen. Wer den rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir zum Polizeiminister ernannt habe, "will uns nicht beschützen", sagte er.

Zehntausende bei Protesten in Israel nach Gewalt in arabischen Orten

Der Bürgermeister von Tira warf der Regierung vor, absichtlich nicht gegen die wachsende Kriminalität in der arabischen Bevölkerung vorzugehen

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Über 100.000 bei erneuter Antiregierungsdemo in Tel Aviv
Gestern sind israelischen Medien zufolge wieder Zehntausende Israelis auf die Straßen gezogen, um gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung zu demonstrieren. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv kamen um die 108.000 Menschen, wie der Sender Channel 13 meldete.

Auch in anderen Städten gingen Tausende auf die Straßen. In Jerusalem zogen Demonstranten Berichten zufolge auch zur Residenz von Präsident Jizchak Herzog.

Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in Israel regelmäßig zu Massenprotesten gegen die Regierungspolitik. Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen eines höchst umstrittenen Justizumbaus ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des obersten Gerichts einschränkt. Am 12. September will sich das oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen.

Über 100.000 bei erneuter Antiregierungsdemo in Tel Aviv

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Netanjahu rügt eigenen Außenminister wegen Libyen-Treffens
In Israels Regierung wachsen die Spannungen nach Bekanntwerden eines geheimen Treffens zwischen dem israelischen Außenminister Eli Cohen und der libyschen Außenministerin Nadschla Mangusch. „Das ist nicht hilfreich, das ist jetzt klar“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern dem zypriotischen Fernsehsender ANT1.

„Ich habe eine Direktive an alle Minister unserer Regierung herausgegeben, dass solche Treffen dieser Art im Voraus mit meinem Büro abgesprochen werden müssen“, so Netanjahu. „Natürlich muss auch ihre Veröffentlichung im Voraus mit meinem Büro abgesprochen werden.“

Netanjahu rügt eigenen Außenminister wegen Libyen-Treffens

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Israels Regierung warnt Gericht vor Eingreifen bei Justizumbau
Wenige Tage vor einem entscheidenden Gerichtstermin hat Israels Regierung das oberste Gericht vor einem Eingreifen beim umstrittenen Umbau der Justiz gewarnt. Die Regierung halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden, hieß es heute in einer Regierungsantwort zu Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz.

Sollten die Richterinnen und Richter dennoch das Gesetz aufheben, könne das das Land in eine „Anarchie“ führen. Die Legitimität der Behörden komme vom israelischen Volk, das wiederum das Parlament wählt. „Die Justiz hat kein Recht, sich über die Souveränität des Staates zu stellen.“

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt seit Monaten einen höchst umstrittenen Umbau der Justiz voran. Ende Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das dem obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

Dienstag wollen sich Richter mit Petitionen befassen

Israels Regierung warnt Gericht vor Eingreifen bei Justizumbau

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