Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Massendemos von Tel Aviv bis Jerusalem
Vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament haben in Israel landesweit mehrere hunderttausend Menschen gegen die geplante Schwächung der Justiz protestiert. Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend nach Schätzungen des Senders „Channel 13“ rund 170.000 Menschen, in Jerusalem 85.000.

Vereinzelt kam es laut Medienberichten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Organisatoren der Proteste gaben die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer landesweit mit mehr als einer halben Million an. Es wäre damit einer der größten Protesttage seit Beginn der regelmäßigen Demonstrationen Anfang Jänner. Insgesamt hat Israel rund zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

In Jerusalem wollten die Demonstrierenden die Nacht auf Sonntag vor dem Parlament verbringen. Auf Protestschildern in Tel Aviv war etwa zu lesen „Netanjahu, der Feind der Demokratie“ oder „Rettet unsere Heimat“. Am Sonntagvormittag will Israels rechtsreligiöse Regierung ein Kernelement ihrer Pläne zur Schwächung der Justiz den Abgeordneten vorlegen. Mit der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes wird jedoch nicht vor Montagnachmittag gerechnet.

Justizumbau: Massendemos von Tel Aviv bis Jerusalem

In Israel hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz begonnen. Im Vorfeld protestierten landesweit mehrere hunderttausend Menschen gegen das Gesetzesvorhaben. Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich am...

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Zentraler Teil der umstrittenen Justizreform in Israel verabschiedet
Die Vermittlungsversuche von Staatspräsident Herzog sind gescheitert. Die Abstimmung über einen Kernteil der umstrittenen Justizreform fiel am Montag inmitten großer Proteste zugunsten der Änderung aus

Israels Parlament hat einen zentralen Teil zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte am Montag für einen Gesetzesentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Er ist Teil eines größeren Gesetzesvorhabens, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.

Zentraler Teil der umstrittenen Justizreform in Israel verabschiedet

Die Vermittlungsversuche von Staatspräsident Herzog sind gescheitert. Die Abstimmung über einen Kernteil der umstrittenen Justizreform fiel am Montag inmitten großer Proteste zugunsten der Änderung aus

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Israels Regierung entmachtet die Justiz
Trotz monatelanger, wütender Proteste im Land hat die rechtsgerichtete Koalition Benjamin Netanjahus die umstrittene Reform verabschiedet. Montagabend raste ein Auto in einen Protestzug, drei Menschen wurden verletzt

Seit Montag 16 Uhr haben Minister in Israel ein gutes Stück mehr Macht als zuvor. Israels rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat das möglich gemacht, indem sie den ersten Teil des umstrittenen Justizgesetzes im Parlament verabschiedete. Die Opposition boykottierte das Votum. Somit wurde das Verfassungsgesetz mit 64 Pro-Stimmen und null Gegenstimmen verabschiedet. Justizminister Jariv Levin, der selbst dem Drängen aus Teilen seiner eigenen Partei, sich auf einen Kompromiss mit der Opposition einzulassen, nicht nachgeben wollte, strahlte nach der Abstimmung übers ganze Gesicht. Und aus Itamar Ben-Gvirs rechtsextremer Otzma-Jehudit-Partei war bereits zu hören, dass das "nur der erste Teil" war – und dass man weitere Schritte ergreifen werde, um die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen.

Israels Regierung entmachtet die Justiz

Trotz monatelanger, wütender Proteste im Land hat die rechtsgerichtete Koalition Benjamin Netanjahus die umstrittene Reform verabschiedet. Montagabend raste ein Auto in einen Protestzug, drei Menschen wurden verletzt

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Wie Israels Rechtsregierung eine Erfolgsgeschichte zerstört
Der Beschluss der Justizreform könnte sich als Wendepunkt erweisen, der das Land in eine dunklere Zukunft führt

"Mein Gott, Israel", rufen in diesen Tagen zahllose Menschen in aller Welt aus, die den jüdischen Staat schätzen, bewundern und auch lieben. 75 Jahre nach seiner Gründung ist Israel das vielleicht erfolgreichste Projekt einer Staatsbildung der Geschichte. In bitterer Armut entstanden, von mächtigen Nachbarn in seiner Existenz bedroht, ist das Land heute wohlhabend, innovativ, demokratisch – und dank seiner militärischen Stärke sicher. Die jahrzehntelange Besatzung des Westjordanlands und die damit verbundene Unterdrückung von Millionen Palästinensern ist ein Schandfleck in dieser Bilanz. Aber bis vor kurzem gab es die Hoffnung, dass ein Friedensvertrag diesen Zustand eines Tages beenden kann.

All diese Erfolge stehen nun auf dem Spiel. Denn Israel wurde von aufgeklärten Europäerinnen und Europäern gegründet, die eine solidarische, vornehmlich säkulare und grundsätzlich tolerante Gesellschaft schufen. Ultraorthodoxe Gruppen und radikale Nationalisten waren von Anfang an zwar dabei, aber sie bildeten eine Minderheit.

Wie Israels Rechtsregierung eine Erfolgsgeschichte zerstört

Der Beschluss der Justizreform könnte sich als Wendepunkt erweisen, der das Land in eine dunklere Zukunft führt

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BIBELSTUDIUM STATT MILITÄRDIENST
Neue Front in Israels Kulturkampf
Für jene Israelis, die den Justizumbau der rechts-religiösen Regierung seit Monaten bekämpfen, ist es eine Provokation und ein Affront: Wie nun bekannt wurde, hat eine Regierungspartei am Montag, als das umstrittene Gesetz zur Beschränkung des Höchstgerichts beschlossen wurde, ein weiteres Gesetz in die Knesset eingebracht: Es sieht vor, jüdisch-orthodoxe Männer per Gesetz vom Militärdienst zu befreien. Potenziell weitreichende Folgen hat die juristische Begründung des Gesetzesvorschlags: Sie definiert Bibelstudium als gleichwertig mit Militärdienst.

Die Tatsache, dass Orthodoxe nur zu einem minimalen Prozentsatz Militärdienst leisten, obwohl dieser grundsätzlich für alle Männer und Frauen verpflichtend ist, ist seit Jahrzehnten immer wieder eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen. Die Folge: Schon bei der Staatsgründung gab es keine verbindliche Regelung, um die nationale Einheit im Unabhängigkeitskrieg und den Jahren des Aufbaus nicht zu gefährden. Vielmehr wurde eine Ausnahme definiert, um die sich im Lauf der Jahrzehnte regelmäßig ein Konflikt entzündete.

In der säkularen Bevölkerung gab und gibt es mehr oder weniger starken Unmut über die Ungleichbehandlung. Umso mehr, als die orthodoxe Bevölkerung zu den ärmsten Sektoren der Gesellschaft gehört und entsprechend viel staatliche Sozialhilfe erhält. Aus religiösen Gründen widmet sich ein Gros der orthodoxen Männer dem Bibel- und Talmudstudium und geht keiner Arbeit nach. Und wenn, dann ist es – wegen des geringen Ausbildungsniveaus – oft eine nur schlecht bezahlte Tätigkeit.

Bibelstudium statt Militärdienst: Neue Front in Israels Kulturkampf

Für jene Israelis, die den Justizumbau der rechts-religiösen Regierung seit Monaten bekämpfen, ist es eine Provokation und ein Affront: Wie nun bekannt wurde, hat eine Regierungspartei am Montag, als das umstrittene Gesetz zur Beschränkung des Höchstgerichts beschlossen wurde, ein weiteres...

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USA wollen Militärhilfe an Israel nach Justizumbau nicht kürzen
Die USA werden ihre hohen Militärhilfen an Israel auch nach dem begonnenen Umbau der dortigen Justiz nicht kürzen. „Es wird keine Kürzung und keinen Stopp der Militärhilfen geben“, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel gestern in Washington. Es gebe eine „eiserne“ Verpflichtung gegenüber Israel, dessen Sicherheit sowie der seit Jahrzehnten andauernden Partnerschaft mit den USA.

Die USA unterstützen Israel jährlich mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar (knapp 3,5 Mrd. Euro) – davon geht ein beachtlicher Teil in die Raketenabwehr und Militärtechnik. Israel ist damit der größte Empfänger von angesammelter US-Militärhilfe seit Ende des Zweiten Weltkriegs, derzeit insgesamt etwa 158 Milliarden US-Dollar. US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass er diese Hilfen nicht an Bedingungen knüpfen wird.

Kritiker sehen Gefahr für Demokratie

USA wollen Militärhilfe an Israel nach Justizumbau nicht kürzen

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Biden spricht von Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien
US-Präsident Joe Biden hat mit einer Bemerkung über Saudi-Arabien Spekulationen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel befeuert. Möglicherweise stehe ein Abkommen mit Saudi-Arabien bevor, sagte Biden gestern während einer Veranstaltung im Bundesstaat Maine.

Details nannte er nicht. Am Donnerstag war sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in Dschidda mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengekommen.

Zudem berichtete die Zeitung „New York Times“, Biden erwäge einen Sicherheitspakt mit der Regierung in Riad, in dessen Zuge diese die Beziehungen zu Israel normalisieren würde.

In einer Erklärung des US-Präsidialamts zu Sullivans Besuch war Israel nicht erwähnt worden. Aus US-Regierungskreisen hieß es aber, eine etwaige Normalisierung der Beziehungen sei eines der Gesprächsthemen gewesen.

Biden spricht von Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien

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Wieder 160.000 Demonstrierende in Tel Aviv
Auch nach der Durchsetzung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel gehen die heftigen Proteste im Land weiter. Rund 160.000 Menschen demonstrierten gestern den 30. Samstagabend in Folge in der Küstenmetropole Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch in zahlreichen anderen Städten, darunter Haifa und Jerusalem, gingen Menschen erneut auf die Straße.

Der frühere israelische Zentralbankchef Jaakov Frenkel warnte in einer Ansprache vor den Demonstrierenden in Tel Aviv vor schweren wirtschaftlichen Schäden der Justizreform. Mit der Billigung eines ersten Gesetzes zur Schwächung der Justiz habe die Netanjahu-Regierung „den Rubikon überschritten“, sagte Frenkel nach Angaben der Nachrichtenseite Ynet.

Wieder 160.000 Demonstrierende in Tel Aviv

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Libanon: Sechs Tote nach Kämpfen in palästinensischem Lager
Bei einem mutmaßlichen Attentat auf einen palästinensischen Kommandanten sind in einem großen Flüchtlingscamp im Libanon schwere Kämpfe ausgebrochen. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, wie die örtliche Leiterin des Palästinenserhilfswerks UNRWA heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Die Gewalt sei im Camp Ain al-Hilweh am Samstag ausgebrochen und habe sich gestern fortgesetzt.

Neben Kommandant Abu Aschraf al-Armuschi, der Verbindungen zur Palästinenserorganisation Fatah hatte, wurden laut einem Bericht der Zeitung „Annahar“ auch drei seiner Begleiter getötet. Armuschi sei in einen Hinterhalt geraten.

80.000 Menschen in Lager
Wegen anhaltender Kämpfe war über dem Lager schwarzer Rauch zu sehen, wie Bewohner berichteten. Die Beteiligten kämpften laut Berichten unter anderem mit Maschinen- und Scharfschützengewehren. Sicherheitskräfte sperrten Straßen in der Gegend ab. Die libanesische Armee teilte mit, eine bei den Gefechten eingesetzte Mörsergranate sei in einer ihrer Einrichtungen gelandet und habe einen Soldaten verletzt.

Ain al-Hilweh im Süden des Landes ist mit rund 80.000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Die meisten Bewohner sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975–1990) dorthin vertrieben. In vergangenen Jahren kamen außerdem Palästinenser aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs hinzu. 2015 scheiterte in dem Camp ein Anschlag auf einen Sicherheitsbeauftragten der Fatah.

Libanon: Sechs Tote nach Kämpfen in palästinensischem Lager

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Libanon: Elf Tote bei Kämpfen in palästinensischem Lager
Bei anhaltenden Kämpfen im größten palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon sind nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern von heute mindestens elf Menschen getötet und rund 40 verletzt worden. Wegen der Kämpfe habe das UNO-Hilfswerk für palästinensche Flüchtlinge (UNWRA) seine Arbeit in dem Lager „vorübergehend eingestellt“.

Die Kämpfe im Lager Ain al-Hilweh in der südlibanesischen Stadt Sidon waren am Samstagabend nach dem Tod eines Mitglieds einer islamistischen Gruppe ausgebrochen. Anschließend wurden fünf Fatah-Mitglieder, darunter ein Militärbeamter, in einem Hinterhalt getötet. Seit gestern stehen sich Mitglieder der Palästinenserorganisation Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Islamisten gegenüber, wie die Fatah mitteilte.

UNWRA-Direktorin Dorothee Klaus teilte mit, dass bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwei Schulen der UNO-Organisation beschädigt und 2.000 Menschen in die Flucht getrieben worden seien.

Auseinandersetzungen dauerten an

Libanon: Elf Tote bei Kämpfen in palästinensischem Lager

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