Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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29.12.2004



Sharon fordert von Armee Härte gegenüber Befehlsverweigerern
Abzug aus Gaza soll aber "sensibel" umgesetzt werden
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat die Armee beim geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen im Hinblick auf mögliche Befehlsverweigerung in den eigenen Reihen zu "Standfestigkeit" aufgerufen. Die Befehlshaber dürften die Verweigerung von Befehlsausführungen durch Untergebene nicht dulden, sagte Sharon am Mittwoch bei einem Treffen mit hohen Militärs. "Die Armee ist dazu da, die Befehle auszuführen, die ihr gegeben werden", betonte er in Anwesenheit von Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Generalstabschef Moshe Yaalon.

Sharon appellierte am Mittwoch an die militärischen Befehlshaber, den für Juni geplanten Abzug, von dem rund 8.000 jüdische Siedler betroffen sind, dennoch mit einer gewissen "Sensibilität" umzusetzen. Man müsse "den Schmerz der Siedler verstehen, die gute israelische Bürger" seien, sagte der Regierungschef weiter.

Rabbiner und führende Siedlervertreter hatten israelische Soldaten in den vergangenen Wochen zum Widerstand und zur Befehlsverweigerung bei der geplanten Räumung von 21 Kolonien im Gazastreifen und weiteren vier im Westjordanland aufgerufen. (APA)

 

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30.12.2004



Israelischer Einsatz in Flüchtlingslager
Drei Hamas-Mitglieder getötet - 17-Jähriger starb an Schussverletzungen
Gaza - Bei einem israelische Militäreinsatz im Flüchtlingslager Khan Yunis im Süden des Gazastreifens sind in der Nacht auf Donnerstag drei Palästinenser getötet worden. Es handelt sich um Mitglieder der Hamas. Die Männer im Alter von 32, 21 und 20 Jahren seien von israelischen Raketen getroffen worden, sagte ein Hamas-Sprecher.

Weitere vier Palästinenser seien verletzt worden, als eine unbemannte Drohne der israelischen Armee eine Rakete abfeuerte. Unterstützt von acht Panzern seien israelischen Soldaten in der Nacht in den westlichen Teil des Lagers eingerückt, berichteten Anwohner. Dabei sei es zu heftigen Schusswechseln gekommen. Donnerstag früh dauerte die Aktion noch an.

17-Jähriger starb an Schussverletzungen

Bei ihrem Einsatz im südlichen Gaza-Streifen hat die israelische Armee am Donnerstag einen vierten Palästinenser getötet. Der 17-Jährige starb nach Angaben von Ärzten im Flüchtlingslager Khan Yunis an Schussverletzungen. Fünf weitere Palästinenser seien angeschossen worden.

Lautsprecher

Augenzeugen hatten zuvor berichtet, israelische Soldaten hätten im Westen des Camps aus Automatikgewehren gefeuert. Die Bewohner mehrerer Häuser seien per Lautsprecher aufgefordert worden, sich in eine nahe gelegene Schule zu begeben.

Nach Angaben eines israelischen Armeeoffiziers sollen mit dem Einmarsch weitere Angriffe auf jüdische Siedlungen im Gazastreifen unterbunden werden. In der vergangenen Woche hätten palästinensische Extremisten von Khan Yunis aus 55-mal Raketen und Granaten auf umliegende Siedlungen abgefeuert. (APA/dpa/AFP)

 

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30.12.2004



Große Koalition in Israel fixiert
Arbeiterpartei-Chef Shimon Peres soll "Stellvertreter des Regierungschefs" werden
Jerusalem - In Israel scheint die letzte Hürde auf dem Weg zu einer großen Koalition von Likud- und Arbeitspartei ausgeräumt zu sein. Das Büro von Ministerpräsident Ariel Sharon teilte am Donnerstag mit, Arbeiterpartei-Chef Shimon Peres werde zu einem "Stellvertreter des Regierungschefs" ernannt. Mit dieser Kompromisslösung umgeht Sharon einen langwierigen Verfassungsstreit, der die Regierungsbildung zu verzögern drohte: Peres wollte Vize-Ministerpräsident werden, aber diesen Posten hat bereits Ehud Olmert von Sharons rechtem Likud-Block inne.

Nach dem einer Verfassung ähnlichen Grundgesetz Israels gibt es nur einen Vize-Ministerpräsidenten. Peres soll daher nun Stellvertreter des Ministerpräsidenten werden, während Olmert sein Amt und seinen Titel als Vize-Regierungschef behalten soll.

Sharon hatte zunächst eine Änderung des Grundgesetzes angeregt, was von Abgeordneten und Juristen aber als zu weit gehend für diesen Zweck kritisiert wurde. Mit dem nun gefundenen Kompromiss wird offenkundig die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschleunigt.

Peres hat zugesagt, Sharons Plan für den Abzug aller 21 jüdischen Siedlungen aus dem Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen aus dem Westjordanland zu unterstützen. Sharons bisheriges Regierungsbündnis war vor einigen Wochen im Streit um den Haushalt und den Gaza-Abzugsplan auseinandergebrochen. (APA/Reuters)

 

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30.12.2004


Militante Palästinenser bereiten Abbas begeisterten Empfang
PLO-Chef zu Wahlkampfauftritt für Präsidentschaftwahl in Jenin - Al-Aksa-Chef distanziert sich von Aufruf zu Gewaltverzicht

Begeisterter Empfang für PLO-Chef Mahmud Abbas in Jenin. Dschenin - Trotz seines Aufrufs zu einem Ende des bewaffneten Aufstands gegen Israel haben Mitglieder der militanten Al-Aksa-Brigaden dem PLO-Chef Mahmud Abbas in Jenin einen begeisterten Empfang bereitet. Bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt und dem dazugehörigen Flüchtlingslager im Norden des Westjordanlands präsentierte sich Abbas am Donnerstag Hand in Hand mit dem örtlichen Chef der Al-Aksa-Brigaden, Zakaria el Zubeidi, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Abbas legte einen Kranz auf dem Friedhof des Flüchtlingslagers nieder, auf dem vor allem Opfer des Palästinenseraufstands begraben sind. Anhänger der Al-Aksa-Brigaden trugen Abbas auf ihren Schultern über den Friedhof. Die Gruppe ist der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat und hat sich zu zahlreichen Anschlägen gegen israelische Zivilisten bekannt.

In einer Rede vor 10.000 Menschen rief Abbas seine Anhänger dazu auf, die von Arafat eingeschlagene "Friedensoffensive" fortzusetzen. Die Rede wurde mehrmals von Gewehrsalven unterbrochen, die Al-Aksa-Mitglieder in die Luft feuerten. Zubeidi distanzierte sich in seiner Rede von Abbas' Aufruf zum Gewaltverzicht.

Abbas hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Kampf gegen die israelische Besatzung die Waffen ruhen zu lassen. Die Al-Aksa-Brigaden in Jenin hatten diese Forderung zurückgewiesen. Der als moderat geltende 69-jährige Abbas ist der Kandidat der Fatah für die palästinensische Präsidentschaftswahl am 9. Jänner. Er geht als Favorit ins Rennen um die Nachfolge von Arafat. (APA)

 

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31.12.2004


Sieben Tote bei israelischen Luftangriffen auf Flüchtlingslager
Militäraktion in Khan Yunis fortgesetzt
Gaza - Bei zwei gezielten israelischen Luftangriffen im Bereich des Flüchtlingslagers Khan Yunis im Gazastreifen sind mindestens sechs Palästinenser getötet worden. Der erste Angriff, der vier Männern das Leben kostete, erfolgte am späten Donnerstagabend. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten vier Bewaffnete in Khan Yunis entdeckt und aus der Luft auf sie gefeuert. Am Freitagmorgen wurde dann ein zweiter Luftangriff in der Nähe des Lagers ausgeführt. Ärzten zufolge kamen dabei drei weitere Palästinenser ums Leben.

Der jüngsten israelischen Offensive in Khan Yunis waren am Donnerstagmorgen bereits fünf Palästinenser zum Opfer gefallen, darunter drei Aktivisten der radikalislamischen Hamas-Bewegung. Soldaten waren über Nacht mit Panzern in das Flüchtlingslager eingerückt, um nach Militärangaben den anhaltenden Beschuss jüdischer Siedlungen zu unterbinden. (APA/AP)

 

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01.01.2005


Abbas auf Wahlkampftour im Gaza-Streifen
PLO-Chef von zehntausenden Anhängern empfangen - Militante Palästinenser sollen vor Verfolgung geschützt werden

Auf dem Weg zum Flüchtlingslager in Rafah wurde Abbas von tausenden Palästinensern begrüßt.Nachlese
Militante Palästinenser bereiten Abbas begeisterten Empfang

Gaza/Rafah - PLO-Chef Mahmud Abbas will militante Palästinenser vor einer Verfolgung durch die israelischen Streitkräfte schützen. Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in den Autonomiegebieten sagte der Fatah-Kandidat gegenüber der Nachrichtenagentur AP, viele Extremisten wären bereit, sich in die Gesellschaft zu integrieren, wenn ihnen im Gegenzug Sicherheit vor Verfolgung garantiert würde. Abbas erklärte weiter, er sei es den militanten Palästinensern schuldig, "sie vor Ermordung, Tötungen und all diesen Dingen, die sie von den Israelis erleiden müssen, zu schützen".

Der PLO-Chef kritisierte, dass der geplante israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen ohne Absprache mit den Palästinensern erfolge. Der Nahost-Konflikt könne nur beendet werden, wenn auch die Besetzung des Westjordanlands aufgehoben, Ost-Jerusalem an die Palästinenser übergeben und eine Lösung für die im Ausland lebenden palästinensischen Flüchtlinge gefunden werde. Um diese Fragen zu klären, müsse sich Israel zu neuen Friedensverhandlungen bereit erklären.

Begeisterter Empfang

Bei Wahlkampfauftritten im Gaza-Streifen wurde Abbas am Samstag begeistert empfangen. Tausende Palästinenser applaudierten in Khan Yunis, als der Konvoi mit dem PLO-Chef durch die Straßen der Stadt fuhr. Die Menschen drängelten sich so dicht an Abbas heran, dass er an der Hand verletzt wurde. Der 69-Jährige liegt in Umfragen für die Präsidentschaftswahl am 9. Jänner deutlich in Führung. Er traf bei mehreren Wahlkampfauftritten in den vergangenen Tagen demonstrativ mit von Israel gesuchten Extremisten zusammen.

Kritik an Militäreinsatz

Kritik übte Abbas auch am israelischen Militäreinsatz in Khan Yunis. Dieser störe die Wahlvorbereitungen und diene leider nicht dem Friedensprozess, sagte der PLO-Chef gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Einsatz wurden seit Mittwochabend elf Palästinenser getötet. Im nahe gelegenen Rafah töteten israelische Soldaten am Freitag zwei Palästinenser. Bei einem Wahlkampfauftritt dort rief Abbas der Menge zu, die "Einsätze, Ermordungen und die Zerstörung von Häusern" würden "den Widerstand in Rafah nicht brechen". (APA/AP/AFP)

 

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02.01.2005


Israelische Armee stößt in den Norden des Gaza-Streifens vor
Armee: Reaktion auf mehrfachen Beschuss mit Kassam-Raketen und Mörsergranaten
Tel Aviv - Israelische Soldaten sind am Sonntag nach Bet Khanun und in das Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gaza-Streifens vorgestoßen. Mit dem Einsatz sollten Angriffe militanter Palästinenser auf israelische Ziele unterbunden werden, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Das Militär reagiere auf einen mehrfachen Beschuss mit Kassam-Raketen und Mörsergranaten.

Zuvor hatte sich die israelische Armee nach einem dreitägigen Militäreinsatz aus dem Flüchtlingslager Khan Yunis (Younis) im Gaza-Streifen zurückgezogen. Der Abzug der Truppen sei in der Nacht erfolgt, teilte eine Armeesprecherin mit. "Falls nötig, werden sie aber wieder einrücken." Während der Militäroperation töteten israelische Soldaten laut Einwohnern zwölf Palästinenser. Die meisten seien Extremisten gewesen.

Gewalttaten


Auch in der Nacht auf Sonntag habe es wieder Granatenangriffe gegen Siedlungen gegeben, teilte die Armeesprecherin mit. Zudem seien zwei Raketen in der südisraelischen Ortschaft Sderot eingeschlagen. Dabei sei eine Frau verletzt worden.

Im Vorfeld des für Ende dieses Jahres geplanten israelischen Abzugs ist es im Gaza-Streifen verstärkt zu Gewalttaten gekommen. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hat erklärt, alles zu unternehmen, damit der Abzug der jüdischen Siedler und der Soldaten nicht von Gewalt palästinensischer Extremisten begleitet wird. (APA/dpa/Reuters)

 

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03.03.2005


Abbas beharrt auf Rückkehrrecht für Palästina-Flüchtlinge
Keine Zwangsentwaffnung militanter Gruppen
Gaza - Der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas, hat bei einem Wahlkampfauftritt im Gaza-Streifen ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge gefordert. Die palästinensische Führung werde die Rechte und das Leiden der Flüchtlinge niemals vergessen, sagte der Präsidentschaftskandidat am Montag vor 5000 Frauen in einem Kulturzentrum der Stadt Gaza. Mehr als vier Millionen Palästinenser leben in Flüchtlingslagern in Ländern des Nahen Ostens. Israel hat das Prinzip einer Rückkehr stets strikt abgelehnt.

Keine Zwangs-Entwaffnung der militanten Gruppen

Abbas erklärte in seiner Rede, dass er die militanten palästinensischen Gruppen nicht zwangsweise entwaffnen werde. Vielmehr setze er auf internen Dialog. "Diskussionen, egal, wie lange sie dauern, sind die einzige Lösung", sagte der Nachfolge des verstorbenen Yasser Arafat an der Spitze der PLO. Bei der palästinensischen Präsidentenwahl kommenden Sonntag im Westjordanland und Gaza-Streifen gilt Abbas als Favorit.

Internationale Konferenz zu Flüchtlingsfrage

Der unter Federführung der USA vom so genannten Nahost-Quartett (zusammen mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen) ausgearbeitete Friedens-Fahrplan (Roadmap) legt fest, dass die Frage eines Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge auf einer internationalen Konferenz definitiv zu regeln ist. Die von der israelischen Regierung abgelehnte "Genfer Initiative" hat unter anderem den Verzicht der Palästinenser auf ein umfassendes Rückkehrrecht zum Inhalt; sie sieht die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel durch die Palästinenser, einen souveränen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen und Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt vor; Autoren des Planes sind Israels Ex-Justizminister Yossi Beilin und der palästinensische Politiker Yasser Abed Rabbo. (APA/AP)

 

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03.03.2005



Umfrage sieht Abbas mit 65 Prozent voran
PLO-Vorsitzender für politischen Pluralismus
Gaza/Ramallah - Bei der palästinensischen Präsidentenwahl, die kommenden Sonntag im Westjordanland (mit Ostjerusalem) und im Gaza-Streifen abgehalten werden soll, kann der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis einer Umfrage mit 65 Prozent der Stimmen rechnen. Sein verstorbener Vorgänger Yasser Arafat war 1996 mit 87 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Die repräsentative Umfrage wurde vom Palästinensischen Zentrum für Politische Studien in Ramallah durchgeführt.

Abbas ist Kandidat der Fatah, der mit Abstand stärksten PLO-Fraktion, die auch über die absolute Mandatsmehrheit im Parlament (Legislativrat) verfügt. 22 Prozent der Befragten wollen für den unabhängigen Kandidaten Mustafa Barghuti (Barguti) votieren. Die fünf übrigen verbliebenen Bewerber kommen zusammen auf knapp fünf Prozent der Wählerabsichten. Acht Prozent der Befragten gaben an, sie wären noch unentschlossen.

Mahmud Abbas rief am Montag in Gaza zu nationaler Einheit und politischem Pluralismus auf: "Wir glauben an den politischen, kulturellen und konfessionellen Pluralismus im Rahmen des Gesetzes, um ein Staat wie die anderen zu werden".

Die israelische Regierung will die rund 7000 in Israel inhaftierten Palästinenser an der Präsidentenwahl nicht teilnehmen lassen. Abbas betonte am Montag, die palästinensische Regierung werde kein Abkommen unterzeichnen, das nicht auch die Freilassung aller gefangenen Palästinenser durch Israel zum Inhalt habe. (APA)

 

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03.03.2005



Massenhafte Befehlsverweigerung in Israels Armee gefährdet Gaza-Abzug
Siedlerführer rufen Soldaten zu Ungehorsam auf - Sharon erwägt Neuwahlen bei fehlender Knesset-Mehrheit für Gaza-Plan

Israelische Soldaten im nördlichen Gazastreifen legen eine Pause ein.
Tel Aviv/Gaza - Die Verwirklichung der Pläne des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon zur Räumung des Gaza-Streifens könnte nach Angaben von Vize-Verteidigungsminister Zeev Boim an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern. Boim sagte am Montag im israelischen Rundfunk, Tausende von Heeressoldaten könnten im Ernstfall den Gehorsam verweigern. Dies könnte der Funktionsfähigkeit der Armee derart schaden, dass der Abzug unmöglich würde.

Siedlerführer hatten Generalstabschef Moshe Yaalon bei einem Treffen am Sonntagabend gewarnt, tausende religiös geprägte Soldaten könnten "nicht in der Lage sein", die befohlene Zwangsräumung von Siedlungen auszuführen. Die Siedler-Repräsentanten betonten, sie lehnten Gewalt ab. Der Siedlerrat habe jedoch keine Kontrolle über den steigenden Willen rechtsorientierter Soldaten zur Befehlsverweigerung. Der stellvertretende Verteidigungsminister Boim beschuldigte die größte Siedler-Organisation YESHA, die Soldaten zu beeinflussen. Er forderte die Organisation auf, "Verantwortung zu zeigen und nicht an der Zerstörung der Armee teilzunehmen, indem sie zum Gesetzesbruch und zur Missachtung demokratisch getroffener Entscheidungen aufruft".

Offener Aufruf zur Befehlsverweigerung

Die Siedlerführerin Daniela Weiss rief Soldaten am Montag offen zur Befehlsverweigerung auf. Sie dürften nicht auf "die Anordnungen dieser schlechten Regierung hören", forderte das prominente Mitglied des Siedlerrats. Dutzende aufgebrachter Siedler bewarfen am Montag im nördlichen Westjordanland israelische Polizei- und Armeetruppen, als diese einen ohne Genehmigung der Regierung errichteten Siedlungs-"Außenposten" räumen wollten. Die Truppen zerstörten in dem Posten nahe der Siedlung Izhar einen Wohncontainer. Vor dem israelischen Parlamentsgebäude in Jerusalem begannen Siedler am Montag einen zeitlich unbegrenzten Sitzstreik gegen den Gaza-Abzug.

Sharon erwägt Neuwahlen bei fehlender Knesset-Mehrheit für Gaza-Plan

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon zieht vorgezogene Neuwahlen in Betracht, sollte es keine Parlamentsmehrheit für seinen Abzugsplan aus dem Gaza-Streifen geben. "Wenn ich diese Woche keine Mehrheit habe, muss vielleicht neu gewählt werden", sagte Sharon in einem am Montag in der US-Zeitung "The New York Times" veröffentlichten Interview. Eine Schlüsselrolle kommt der ultraorthodoxen Kleinpartei "Vereinigtes Thora-Judentum" zu, die noch keine Entscheidung über eine Koalitionsbeteiligung getroffen hat. Ihr Sprecher Moshe Shiffman sagte, man sei mit den bisherigen Angeboten Sharons nicht zufrieden.

Sharon bezeichnete vorgezogene Wahlen als schweren Fehler für Israel. "Aber selbst wenn dieser Schritt nötig wird, werde ich an dem Abzugsplan festhalten", fügte er hinzu. Eigentlich sind Knesset-Wahlen erst Ende 2006 fällig. Um eine Parlamentsmehrheit für seinen Abzugsplan zu sichern, ist Sharon auf die Zustimmung aller Abgeordneten seiner Likud-Partei sowie der als Regierungspartner bereitstehenden Arbeiterpartei von Shimon Peres angewiesen. Bis zu 13 Likud-Abgeordnete könnten jedoch gegen den Plan votieren.

Da Sharons Regierungsbündnis vor einigen Wochen im Streit um den Haushalt und den Gaza-Abzugsplan auseinander gebrochen war, ist er auf neue Koalitionspartner angewiesen. Das Vereinigte Thora-Judentum beriet am Montag, ob es der neuen Koalition beitreten wird. Der Abgeordnete Avraham Ravitz sagte, er glaube, dass die Partei erst am Dienstag eine Entscheidung treffen werde. (APA/dpa/AP/Reuters/Red)