US Politiker und ihr System der Geld Unterschlagung
Der Balkan ist doch Nichts, wenn man die Aufbau Korruptions der Amerikaner im Irak sieht und jetzt beim Aufbau nach den Hurrikans.
Amerikaner sind die Lehrmeister des Verbrechens und deshalb brauchen sie Krieg.
Ohne Krieg kann man nun mal keine Aufbau Gelder unterschlagen.
20. Oktober 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
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"KATRINA"-ABZOCKER
Wenn Unterwäsche 153.000 Dollar kostet
Von Marc Pitzke, New York
Festival der Vetternwirtschaft: In den von Hurrikan "Katrina" verwüsteten Regionen streichen Großkonzerne mit guten Connections Millonenaufträge ein. Für Alltagsartikel wurden im Katastrophengebiet absurde Summen verlangt.
New York - Beim Wiederaufbau der US-Golfküste nach den Superstürmen "Katrina" und "Rita" floriert die Vetternwirtschaft. Fast 300 Millionen Dollar am Tag gibt die Regierung in Washington für dieses größte Wiederaufbauprojekt in der Geschichte der Nation aus. Es ist ein lukratives Katastrophen-Business: Von den Aufträgen, die die Regierung bisher an Privatfirmen verteilt hat, belaufen sich über ein Dutzend auf 100 Millionen Dollar und mehr. Mehrere überschreiten sogar die Schwelle von 500 Millionen Dollar.
Wiederaufbau in New Orleans: "Außer Kontrolle"
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Wiederaufbau in New Orleans: "Außer Kontrolle"
Nicht selten ist die Vergabepraxis an Zivilfirmen zumindest zweifelhaft. Die Wiederinstandsetzung der zerstörten Marine-Stützpunkte New Orleans wurde auf 43,4 Millionen Dollar angesetzt, die in Pascagoula in Mississippi auf 61,6 Millionen Dollar - mit der Option, die Deals später auf jeweils 500 Millionen Dollar aufzuwerten. Begünstigter ist Kellogg Brown & Root (KBR). Das Unternehmen gehört zum US-Energiekonzern Halliburton - der früher von Vizepräsident Dick Cheney geleitet wurde und maßgeblich an Wiederaufbauaufträgen im Irak verdient.
Nun fragen sich viele US-Bürger: Wieso erhält gerade dieser Konzern den Großauftrag in Louisiana und Mississippi? Scott Amey, der Syndikus der Aufseher-Gruppe Project on Government Oversight (POGO), formuliert es so: "Die Regierung wirft den üblichen Verdächtigen das Geld nach." Nancy Pelosi, die Oppositionschefin im US-Repräsentantenhaus, findet noch klarere Worte: Die Vergabepraxis der Bush-Regierung sei "außer Kontrolle".
Selbst im Regierungslager regt sich Unmut. "Wir sind sehr besorgt über das, was wir sehen", sagt der Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums, Richard Skinner. Er hat ein Fahnderteam eingesetzt, um hauseigene "Katrina"-Deals zu prüfen.
Trümmer in einem Viertel von New Orleans: Größtes Wiederaufbau- Projekt der US-Historie
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Trümmer in einem Viertel von New Orleans: Größtes Wiederaufbau- Projekt der US-Historie
Die professionellen Rekonstrukteure räumen Trümmer, bauen Notunterkünfte, besorgen Transportmittel, flicken Infrastruktur. Unverzichtbare Hilfsdienste - doch kaum nach den Regeln des freien Wettbewerbs verteilt. So fanden Rechnungsprüfer heraus, dass allein das US-Katastrophenamt Fema über 80 Prozent seiner Verträge im Wert von bisher 2,9 Milliarden Dollar ohne jegliche öffentliche Ausschreibung vergeben hat. Die Nutznießer: Großkonzerne mit guten Kontakten zur Politik - meist zu Lasten von kleinen, ortsansässigen Unternehmen, die das Geld brauchen könnten.
Zu den Nutznießern zählen auch die Ingenieursgiganten Bechtel und Shaw. Die teilen sich "Katrina"-Aufträge von rund 200 Millionen Dollar - und sind alte Bekannte aus dem Irak. Bechtel-CEO Riley Bechtel hat beste Connections ins Weiße Haus, der Top-Lobbyist für Shaw heißt Joe Allbaugh - der frühere Wahlkampfchef Bushs. Ein weiterer "Katrina"-Klient Allbaughs: KBR.
Arbeiter reparieren den "Superdome": "Wie dem Steuerzahler erklären?"
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Arbeiter reparieren den "Superdome": "Wie dem Steuerzahler erklären?"
Allbaugh beteuert zwar, dass er mit der "Katrina"-Auslobung nichts zu tun gehabt habe. Doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt. "Dies ist mehr als das bekannte Good-Old-Boy-System, bei dem die politischen Freunde versorgt werden", sagt der demokratische Kongressabgeordnete Bennie Thompson. "Fema und die anderen haben diese Verträge so wild vergeben, ich weiß nicht, wie die das dem Steuerzahler noch erklären können."
Ohne öffentliche Wettbewerbsausschreibung ergatterten auch Blue-Chip-Konzerne wie AT&T, Enterprise Car Rental, FedEx, Holiday Inn und Verizon millionenschwere "Katrina"-Kontrakte. Selbst der kleine Wohnwagenverleih Dusty's Camper World aus Florida strich für seine Dienste 3,1 Millionen Fema-Dollar ein.
Großauftrag für die Parteispender
Dabei haben die derart beglückten Subunternehmer nicht immer eine weiße Weste. Bechtel steht längst anderswo im Kreuzfeuer der Ermittler: im Irak und beim "Big Dig", dem desaströs-defizitären Mega-Tunnel in Boston. Auch Fluor und CH2M Hill, zwei weitere Ingenieursfirmen, die sich 250 Millionen "Katrina"-Dollar an Land zogen, haben formelle Ermahnungen von ihren Auftraggebern auf dem Konto - wegen früherer Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften.
AshBritt, eine Schuttbereinigungsfirma aus Florida, schnappte sich den bisher größten "Katrina"-Einzelauftrag: 568 Millionen Dollar. AshBritt hat alte Geschäftsverbindungen zu Haley Barbour, dem Gouverneur von Mississippi, einem früheren Lobbyisten und Parteichef der Republikaner.
Das Unternehmen berechnet der Regierung einen Preis von etwa 15 Dollar pro Kubikmeter Schutt. Doch drei Gemeinden in Mississippi, die sich aus dem Staatsauftrag ausklinkten, haben weitaus bessere Deals ausgehandelt - bis zu einem Drittel billiger. "Wenn 15 Dollar der beste Preis wäre", sagte der Verwaltungsbeamte Mike Carroll der "New York Times", "würde ich neu ausschreiben."
Doch ging es hier wohl nicht allein um den Preis. AshBritt-CEO Randal Perkins und Gattin Sally sind treue Parteispender der Republikaner. Nach früheren Stürmen in Florida feuerte Perkins oft mehrere E-mails am Tag ans Büro des Gouverneurs und Präsidentenbruders Jeb Bush ab, in denen er auf Aufträge pochte. So nervig war er, dass Floridas damaliger Verkehrsminister Jose Abreu einmal wütend an Bush schrieb: "Ich hasse es, dass sich dieser Typ unter diesen bösen Umständen wie ein Schwein benimmt."
5132 Dockgebühr am Tag
Auch die Sache mit den Luxusdampfern ist suspekt. Bis zum Frühjahr 2007 leaste die Fema drei Kreuzfahrtschiffe der Carnival Cruise Lines, um dort Evakuierte unterzubringen. Für insgesamt 7100 Kojen - in denen heute mangels Evakuierten nur Hilfstrupps schlafen - bekommt Carnival per Vertrag 192 Millionen Dollar, plus 44 Millionen Dollar für Treibstoff, Müllbeseitigung und andere Nebenkosten.
Das verstimmte selbst die Republikaner. Eine Gruppe von Abgeordneten forderte jetzt "sofortige Ermittlungen zu allen Aspekten dieses Auftrags". Er sei viel zu teuer und zu schnell zu Stande gekommen. Um die Kritik abzublocken, fügte Carnival (Jahresumsatz 2004: 9,7 Milliarden Dollar) nachträglich schnell noch eine Klausel in das Abkommen ein: Jeder Profit würde natürlich freiwillig und "guten Glaubens" zurückgezahlt.
Victor Feruggio, 83, vor seinem früheren Haus in New Orleans: Protest immmer lauter
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Victor Feruggio, 83, vor seinem früheren Haus in New Orleans: Protest immmer lauter
Das Carnival-Schiff "Holiday", das 1452 Passagiere fasst, dümpelt auf Fema-Kosten im Hafen von Mobile. Zusätzliche Kosten (pro Tag): 5132 Dollar Dockgebühr, 1030 Dollar Sicherheitsgebühr, 1320 Dollar Unterhalt für das ungenutzte Terminal samt Parkhaus. "Das werde ich Carnival und Fema natürlich in Rechnung stellen", sagt Terminal-Direktor Al St. Clair, der nun dank "Katrina" mehr Geld verdient als zur üblichen Kreuzfahrtsaison.
Kartenspiele für die Moral
Auch kleine Einzelposten, die sich mittlerweile auf den Abrechnungen der Behörden ansammeln, verursachen Stirnrunzeln: 223.000 Dollar für Plastiksandalen, 153.600 Dollar für Unterwäsche. 66.632 Dollar, die die Fema bei einem einzigen Wal-Mart-Besuch in Louisiana loswurde. Eine unbekannte Summe, die der U.S. Forest Service für Kartenspiele in Rechnung stellte. Begründung: Verbesserung der Arbeitsmoral.
So dubios sind diese Ausgaben, dass in Washington der Protest immer lauter wird. Senatoren beider Parteien haben deshalb Gesetzesvorlagen eingebracht, denen zufolge der Weg des Geldes schärfer überwacht werden soll. Dazu würde für die Sturmnachsorge ein eigener Chief Financial Officer eingesetzt, der dem Kongress regelmäßig Rechenschaft ablegt, mit Berichten nach Art des US-Rechnungshofs GAO. Eine andere Variante ist es, die Autorität des Generalinspekteurs für den Irak-Wiederaufbau auf "Katrina" auszudehnen.
Generöse Granden
In den Ministerien setzt inzwischen ein Umdenken ein: Einige haben, wie das Heimatschutzministerium, interne Prüfkontrollen für die "Katrina"-Vertragsvergabe eingerichtet. Der neue Fema-Direktor David Paulson gelobte, seine Behörde werde künftig eine bestimmte Zahl an Aufträgen für kleinere, benachteiligte, möglichst lokale Firmen reservieren und dazu diesmal ordentliche Ausschreibungen halten.
Selbst Halliburton und Tochter KBR sorgen sich um ihren Ruf. Deshalb hat der Konzern jetzt eine großzügige Sammelspende an die "Katrina"- und "Rita"-Hilfsorganisationen bekannt gegeben. Höhe: eine Million Dollar.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380743,00.html