[Sammelthread] Welcome to Kurdistan

[Gast20029]

Interessante neue Doku.

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[Gelöschtes Mitglied 13322]

Proteste nach Bürgermeister-Austausch
Türkische Polizei geht gegen kurdische Demonstranten vor

Der Austausch von 28 Bürgermeistern hat im Südosten der Türkei für Proteste gesorgt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Den Politikern werden Terrorverbindungen vorgeworfen.
Diyarbakir, IstanbulDie Türkei hat in Kurdenprovinzen 28 gewählte Bürgermeister wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung gegen neue Verwalter ausgetauscht. Im Südosten des Landes an der Grenze zu Syrien und dem Irak kam es daraufhin in mehreren Städten zu Protesten. Zwei Dutzend der betroffenen Kommunen standen Vertreter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor, die das Vorgehen als „Verwaltungs-Putsch“ bezeichnete. Ihnen wird die Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, wie das türkische Innenministerium mitteilte. Vier weitere abgesetzte Bürgermeister stehen im Verdacht, Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zu haben, der als Drahtzieher des gescheiterten Militär-Putsches angesehen wird.

Die US-Botschaft in Ankara äußerte sich besorgt über Zusammenstöße im Südosten des Landes. In Suruc an der Grenze zu Syrien ging die Polizei Sicherheitskreisen zufolge mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Die Gruppe habe sich vor der Gemeindeverwaltung versammelt und gegen die am Sonntag eingesetzte Zwangsverwaltung protestiert, berichtete der Sender CNN Türk. Vier Menschen seien festgenommen worden.
Auch in der Stadt Diyarbarkir und in der Provinz Hakkari nahe der Grenze zum Irak sorgte der Einsatz von Zwangsaufsehern für Tumulte. „Wir hoffen, dass die Ernennung von Treuhändern vorübergehend sein wird und dass die Bürger vor Ort bald neue Amtsträger im Einklang mit türkischen Gesetzen wählen können“, teilte die US-Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Proteste nach Bürgermeister-Austausch: Türkische Polizei geht gegen kurdische Demonstranten vor


Merke: Bist du Islamist darfst du demonstrieren in der Türkei.

 

[Gast20029]

Proteste nach Bürgermeister-Austausch
Türkische Polizei geht gegen kurdische Demonstranten vor

Der Austausch von 28 Bürgermeistern hat im Südosten der Türkei für Proteste gesorgt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Den Politikern werden Terrorverbindungen vorgeworfen.
Diyarbakir, IstanbulDie Türkei hat in Kurdenprovinzen 28 gewählte Bürgermeister wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung gegen neue Verwalter ausgetauscht. Im Südosten des Landes an der Grenze zu Syrien und dem Irak kam es daraufhin in mehreren Städten zu Protesten. Zwei Dutzend der betroffenen Kommunen standen Vertreter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor, die das Vorgehen als „Verwaltungs-Putsch“ bezeichnete. Ihnen wird die Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, wie das türkische Innenministerium mitteilte. Vier weitere abgesetzte Bürgermeister stehen im Verdacht, Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zu haben, der als Drahtzieher des gescheiterten Militär-Putsches angesehen wird.

Die US-Botschaft in Ankara äußerte sich besorgt über Zusammenstöße im Südosten des Landes. In Suruc an der Grenze zu Syrien ging die Polizei Sicherheitskreisen zufolge mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Die Gruppe habe sich vor der Gemeindeverwaltung versammelt und gegen die am Sonntag eingesetzte Zwangsverwaltung protestiert, berichtete der Sender CNN Türk. Vier Menschen seien festgenommen worden.
Auch in der Stadt Diyarbarkir und in der Provinz Hakkari nahe der Grenze zum Irak sorgte der Einsatz von Zwangsaufsehern für Tumulte. „Wir hoffen, dass die Ernennung von Treuhändern vorübergehend sein wird und dass die Bürger vor Ort bald neue Amtsträger im Einklang mit türkischen Gesetzen wählen können“, teilte die US-Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Proteste nach Bürgermeister-Austausch: Türkische Polizei geht gegen kurdische Demonstranten vor


Merke: Bist du Islamist darfst du demonstrieren in der Türkei.

Sieht aus wie Eroberung.^^

Hier wie dort.

 

[Nik]

Reicht denn nicht eine Fahne?

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Gast20029]

Reicht denn nicht eine Fahne?

Es wurden 28 demokratisch gewählte Bürgermeister einfach "ersetzt". Kein Demokrat würde sich auch nur eine einzige Fahne wegen solchen Aktionen auf die Stirn schreiben. Das machen nur Nationalisten eines "demokratisch" gewählten Präsidenten. 52% müssen reichen. Die anderen 48% Prozent kriegt man mit Angst.

 

[Beylik]

waren alles PKK Anhänger, hätten sie sich benommen hätten sie ihren Job noch

 

[Gast20029]

waren alles PKK Anhänger, hätten sie sich benommen hätten sie ihren Job noch

Natürlich. Alles PKK Anhänger. Und wenn das nicht, dann eben Gülen Anhänger, besser noch PKK + Gülen Anhänger. Da ist der Erdogan Anhänger nicht anspruchsvoll und sein Herz lacht.

 

[Gelöschtes Mitglied 13322]

Natürlich. Alles PKK Anhänger. Und wenn das nicht, dann eben Gülen Anhänger, besser noch PKK + Gülen Anhänger. Da ist der Erdogan Anhänger nicht anspruchsvoll und sein Herz lacht.

Grauenhafte Zustände dort. Mittlerweile wird die Marke kontinuierlich nach oben geschraubt. Die Willkür kennt keine Grenzen mehr. Es werden legitim und demokratisch gewählten Volksvertreter, mit fadenscheinigen und unbestätigten Anschuldigungen, von ihrer Position "geputscht", nur damit Erdogantreue Terroristen ihre Positionen einnehmen können.

 

[Gast20029]

Grauenhafte Zustände dort. Mittlerweile wird die Marke kontinuierlich nach oben geschraubt. Die Willkür kennt keine Grenzen mehr. Es werden legitim und demokratisch gewählten Volksvertreter, mit fadenscheinigen und unbestätigten Anschuldigungen, von ihrer Position "geputscht", nur damit Erdogantreue Terroristen ihre Positionen einnehmen können.

Weisst du was gleichzeitig erheiternd und traurig ist? In der ganzen Welt setzen sich türkische Türken, egal wo sie leben ( keine Ahnung wie ich sie sonst nennen soll ) für alle möglichen Minderheiten ein. Ob Uiguren, Rohinga, was weiß ich. Nur bei eigenen Minderheiten, da gelten eigene Gesetze, die über jede Kritik erhaben sind.
Erdogan hat seinen Kurs nie aufgegeben. Alles Mittel zum Zweck.

 

[Gelöschtes Mitglied 13322]

[h=1]Eine verweigerte Debatte
Über Kurdistan reden
[/h]

Rund 29 Millionen Kurden siedeln in der Türkei, in Syrien, dem Irak und Iran. Das grösste staatenlose Volk der Welt bewährt sich im Syrien-Konflikt. Dennoch ist ein unabhängiger Staat wegen stark divergierender Interessen tabu.

Es gibt aussenpolitische Debatten, die nicht stattfinden: Das Thema ist für Politiker zu unbequem, oder es kommt zur Unzeit, oder es findet einfach keine Lobby. Manchmal kommen auch alle Faktoren zusammen. Dies trifft auf die Kurdenfrage zu. Im Kontext des Syrien-Konflikts, der türkischen Innenpolitik und der ungewissen Zukunft des Iraks hat sie an Bedeutung gewonnen, ohne dass sich dies im öffentlichen Diskurs in Europa niedergeschlagen hat. Das ist verwunderlich, dürfte der Status eines unabhängigen Kurdistan doch in absehbarer Zukunft die internationale Politik erheblich beschäftigen.

Rund 29 Millionen Kurden siedeln in der Türkei, in Syrien, dem Irak und Iran. Sie sind das grösste staatenlose Volk der Welt. Unter ihnen entwickelt sich seit Jahrzehnten – jenseits von Clan-Loyalitäten – eine nationale Identität. Das stört die Nationalregierungen. Deshalb galten die Kurden lange als Gefahr für staatliche Integrität.

[h=2]Unabhängigkeit als Ziel[/h]Auf internationaler Ebene ändert sich diese Wahrnehmung aufgrund der Kriege und der zerbrechenden Nationalstaaten mittlerweile erkennbar. So entwickelt sich im Nordirak eine «Autonome Region Kurdistan» mit der Hauptstadt Erbil zu einer wirtschaftlich und gesellschaftlich relativ stabilen Einheit, ohne dass hier naiv von einer «waschechten Demokratie» zu reden wäre.
Die irakischen Kurden profilieren sich durch ihren Abwehrkampf gegen den Islamischen Staat (IS) und durch ihren humanitären Einsatz für die vom IS bedrohten Jesiden. Das unzweideutige Ziel der irakischen Kurden ist die Ausrufung eines eigenen Staates, was in der Türkei, aber auch in den USA auf Ablehnung stösst. Doch die Entwicklung in Richtung Unabhängigkeit und «nation building» sind unverkennbar. So erhielt jüngst der amerikanische Stararchitekt Daniel Libeskind von der kurdischen Regionalregierung den Auftrag für ein Konzept eines «Kurdistan Museum».
Wie reagieren Deutschland, die Schweiz und Europa auf eine absehbare Verschärfung und Internationalisierung der Kurdenfrage?
Der Führungsanspruch der irakischen Kurden ist allerdings umstritten. Die irakische und die türkische Kurdenführung sind sich in wechselseitiger Antipathie verbunden. In der Türkei liegt die Führung der Volksgruppe weiterhin bei Abdullah Öcalan und seiner Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation angesehen wird.
Bis 2015 schien sich die Kurdenfrage in der Türkei zu entspannen. Die Regierung und die Kurden verhandelten über langfristige Lösungen, die Waffen schwiegen, die PKK wandte sich vom Ziel eines Nationalstaates ab und setzte auf regionale Autonomie. Innenpolitisch profilierte sich die kurdische Partei HDP als Sammelbecken von Minderheiten, Liberalen und Staatsreformern, was die regierende AKP alarmierte. Sie hält die HDP-Politiker für Vaterlandsverräter. So treibt die Regierung allerdings die gesellschaftliche Desintegration der Kurden im Allgemeinen und der PKK im Speziellen voran. Für Experten wie Günter Seufert ist eine Demokratisierung der Türkei ohne eine Lösung der Kurdenfrage unmöglich, beträgt der Anteil der Kurden an der Bevölkerung doch etwa 20 Prozent.

Eng mit der PKK verbunden ist die syrische Partei der Demokratischen Union (PYD), deren militärischer Zweig YPG ebenfalls massiv gegen den IS kämpft – und dafür (mit Ausnahme der Türkei) internationale Anerkennung findet und von den USA Waffenlieferungen erhält. Die Nato-Partner USA und Türkei fahren also unterschiedliche Strategien gegenüber den syrischen Kurden, die im März 2016 eine autonome Region ausgerufen haben. Sie nennen dieses Gebiet «Rojava» (Westkurdistan), zielen auf ein föderales System in Syrien und vermeiden deshalb Konfrontationen mit dem Asad-Regime. Der türkische Präsident Erdogan fürchtet den Machtzuwachs der PYD. Deshalb kämpft seine Armee auch in Syrien. Sie soll die Kooperation von PYD und PKK unterbinden.

[h=2]Viele ungelöste Fragen[/h]Da die Europäische Union die Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingswanderung braucht, hält sie sich mit Positionierungen in der Kurdenfrage zurück. Das «Selbstbestimmungsrecht der Völker» gilt aber auch für Kurden – und gehört seit der KSZE-Schlussakte von 1975 zum europäischen Wertekanon.

Für die Zukunft stellen sich viele ungelöste Fragen: Was passiert, wenn sich nach dem Ende des Syrien-Krieges der Nordirak abspaltet? Würde die irakische Zentralregierung diesen Schritt akzeptieren – oder ihn mit Gewalt bekämpfen? Gibt es ein in Kantone gegliedertes Nachkriegs-Syrien mit einer eigenen Kurdenprovinz? Droht der Türkei ein Bürgerkrieg, wenn die Sicherheitskräfte noch härter gegen die PKK vorgehen und diese heftiger als bisher rebelliert?
Wie reagieren Deutschland, die Schweiz und Europa auf eine absehbare Verschärfung und Internationalisierung der Kurdenfrage? Einen neuen Staat anerkennen, die Freiheit der Völker loben – oder sich nicht festlegen und diese «failed states» weiter ihrem Schicksal überlassen? Wir brauchen dringend eine offene Debatte zu diesem komplexen Krisenherd vor unserer Haustür, damit unsre Aussenpolitiken und unsere Gesellschaften – in denen nicht wenige Kurden leben – nicht plötzlich zu Positionierungen gezwungen werden, auf die sie nicht vorbereitet sind.

Eine verweigerte Debatte: Über Kurdistan reden - NZZ Meinung: Aktuelle Kommentare