Die sind genauso ahnungslos bzw. von der SVP belogen worden, wie die Bosnier von ihren Politikern. Während die SVP fest daran glauben, dass diee ganze Palette von Problemen nach dem jüngsten Volksentscheid wieder kleiner wird, befürchten viele andere in der Schweiz genau das Gegenteil. Sie glauben, dass durch den Volksentscheid das Verhältnis zur Europäischen Union nachhaltig beschädigt wird.
Das größte Problem ist die zu erwartende Reaktion der EU. Es gibt dort die so genannte 'Guillotine-Klausel*', die es der EU erlaubt, die gesamten bilateralen Verträge zu kippen. Die ganz große Frage ist: Würde es die EU tatsächlich darauf hinauslaufen lassen, diese Verträge zu kippen? Dann würde die Schweiz vor einer enormen Herausforderung stehen, all diese wirtschaftlichen Verträge neu auszuhandeln." Welche Folgen der Volksentscheid also tatsächlich haben wird, ist jetzt noch nicht abzusehen.
Für mich ist vorstellbar, dass man in den nächsten Wochen od. Monaten dr Bevölkerung noch einmal deutlich vor Augen führt, welche Konsequenzen die Entscheidung haben wird, und man vor der Beschlußfassung des Gesetzes noch einmal die Bevölkerung fragt: "Wollt Ihr das wirklich, und seid ihr bereit die Konsequenzen zu tragen? Und dann werden wir sehen...
* Die Guilletine-Klausel besagt, dass ein Vertrag nicht einzeln gekündigt werden kann, und so steht nun ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Die Niederlassungsfreiheit ist z.B. so ein Einzelvertrag.
Ich glaube kaum, dass die EU zur Guillotine-Klausel greift, allein schon wegen der Süd-Nord-Umfahrung durch die Gotthardröhre wäre das vor Allem für Deutschland stark hinderlich.
Hahahahah diese Ratten.Noch offensichtlicher kann man es ja nicht machen
Will gar nicht wissen wie viele EU-Politiker ein paar nette Konten in der Schweiz habenDie EU wird sich sicher von einem solchen Argument in die Schranken weisen lassen :hihi:. Die Schweiz ist für die EU unbedeutender als die EU für die Schweiz, das sollte man nicht vergessen.
Will gar nicht wissen wie viele EU-Politiker ein paar nette Konten in der Schweiz habenDa wird wohl nicht viel passieren.Ein bisschen Säbelrasseln und mehr nicht
Die meisten sind sich immer noch nicht bewusst, was die EU ist und worum es eigentlich dabei geht. Schon nur der Umstand, dass kompetenzgemäss erlassenes EU-Recht in der Anwendung grundsätzlich innerstaatlichem Recht (wohl auch deutschem Verfassungsrecht) vorgeht, spricht für sich...
Supranationalität
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [...]
- Präambel, GG.
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