Singidunum
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Dann folge ich mal deiner Logik und sage, nicht die NATO hat diese Grenze gezeichnet, die Grenzen der autonomen Provinzen wurden in der SFRJ festgelegt. Den Zoll in der heutigen Form hat nicht die NATO eingeführt. Die Regierung soll einfach zu dem stehen was die tut, die Bevölkerung hat nicht begriffen was das Brüsseler Abkommen bedeutet. Ich bin ein Befürwörter dieses Abkommens, allerdings hätte man auch mehr herausholen können. Wann hast du mich jemals beobachtet, dass ich mich gegen die EU-Mitgliedschaft ausspreche? Ich bin nur dafür mit offenen Karten zu spielen und dem Volk zu sagen, dass man das Kosovo faktisch anerkennen muss. Nichts anderes bewirken die Verhandlungen.
Die Solidarsteuer bezeichnest du als Erfolg? Das ist die dümmste wirtschaftliche Maßnahme der letzten 10 Jahre. Anstatt wirklich die Reichen zu besteuern, schwächt man hiermit noch mehr die schon fast nicht mehr vorhandene Mittelschicht. Vor den Wahlen rief diese Partei auf, die Rechnungen nicht zu bezahlen, nur um die DS zu stürzen. Jetzt greift man selbst noch extremer durch. Das Problem ist, dass es im Volk nichts mehr zu holen gibt finanziell. Diese Entwicklung kann nicht gut enden.
Nur wer naiv ist glaubt, dass es keine Vetternwirtschaft mehr gibt. Der Einstellungsstopp ist zwar ein guter Schritt, aber es muss noch weitergehen, denn die staatlichen Unternehmen sind zum Großteil weiterhin überbesetzt und unprofitabel.
Natürlich werden die Serben jetzt akzeptiert im Kosovo, allerdings als Teil der unabhängigen Republik, faktisch ist das nunmal so, siehe letzte Kommunalwahlen. Wie oft werden unsere Politiker jetzt ausgewiesen oder ihnen gänzlich der Zugang verwehrt? Dies war bis vor ein paar Jahren nicht der Fall.
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