Die Welt:
Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew fordert von der Ukraine die Rückzahlung von elf Milliarden Dollar für ein Abkommen über Gaslieferungen, das annuliert werden solle
Moskau streicht Ukraine Rabatt für Gaslieferungen
Russland streicht der Ukraine einen weiteren Nachlass auf den Preis für Erdgas. Grundlage des seit 2010 gewährten Rabatts von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der ukrainischen Halbinsel Krim gewesen; nach dem Referendum vom Sonntag sei die russische Schwarzmeerflotte de jure aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert, sagt ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin russischen Medien. Daher existiere der Rabatt nicht mehr.
Ukrainischer Regierungschef will Energielieferungen aus der EU
Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie „in umgekehrter Richtung“ fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Rumänien und Polen wollen mehr Nato-Präsenz
Angesichts der Krim-Krise verlangen die Verteidigungsminister Rumäniens und Polens eine aktivere Rolle der Nato in Osteuropa. „Der Westen muss zum Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat“, sagt der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nach Beratungen mit seinem rumänischen Kollegen Mircea Dusa. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax weiter zitiert, drängt Siemoniak auch auf ein stärkeres Engagement der US-Armee in der Region. „Wir, Rumänien und Polen, glauben, dass in der gegenwärtigen Situation manche Nato-Ziele nach 2014 verändert werden müssen“, sagt Dusa. Rumänien und Polen sind EU- und Nato-Mitglieder.
Die USA bereiten Militärmanöver in Osteuropa vor
Die Vereinigten Staaten bereiten eine großangelegte Militärübung in Osteuropa vor. Daran sollen Polen, die tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten beteiligt werden, also die gesamte Ostgrenze der Nato. Dies berichtet ein polnischer Radiosender unter Bezug auf den amerikanischen Botschafter in Polen
Frankreich will Kampfflugzeuge für Nato-Patrouillen bereitstellen
Frankreich will angesichts der Spannungen mit Russland Kampfflugzeuge für Patrouillenflüge entlang der Nato-Ostgrenze bereitstellen. Die Regierung in Paris sei bereit, mit Flügen über den baltischen Staaten und Polen ihren Beitrag zu leisten, sollte die Nato darum bitten, sagt ein Vertreter des Verteidigungsministeriums.
Slowakischer Regierungschef Fico kritisiert „unsinnige Sanktionen“
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert den EU-Kurs im Krim-Konflikt heftig. „Die Slowakei kann keine unsinnigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützen, weil uns das selbst unglaublich schaden würde“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASR auf der Homepage des Regierungsamtes in Bratislava veröffentlichten Meldung. Nachdem die Ukraine bislang ihre Schulden bei Russland nicht bezahlt habe, wolle sie nun der EU auf der Tasche liegen. „Ich betrachte es als schweren Fehler, wenn jetzt die EU die Verantwortung für die Ukraine übernimmt.“
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Stimme Russlands":
Sofia unterstützt das Verhängen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht, erklärte Bulgariens Premierminister Plamen Orescharski nach seinem Eintreffen zum EU-Gipfel am Donnerstag.
„Ich muss hervorheben, dass wir weitgehende Wirtschaftssanktionen ohne Bewertung von deren Wirkung nicht unterstützen würden. Nach unseren Einschätzungen werden wir unter den Ländern sein, die unter den Sanktionen am schlimmsten leiden werden“, sagte Orescharski.
Ferner machte er deutlich, man müsse jegliche Kompensierungsmechanismen erörtern, falls es sich doch um Sanktionen handeln wird.
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Stern":
Krimtataren beantragen Anerkennung als Flüchtlinge in Polen
32 Krimtataren beantragen die Anerkennung als Flüchtlinge in Polen. Wie der polnische Grenzschutz am Freitag mitteilt, kamen am Vorabend acht Familien zum Grenzübergang Medyka im Südosten des Landes. Ihr Ersuchen begründeten sie mit der instabilen Lage auf der Krim. Das Begehren werde geprüft, heißt es weiter. Die muslimischen Krimtataren stellen etwa zwölf bis 15 Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel. Sie widersetzten sich dem Referendum über die Abspaltung der Krim von der Ukraine und boykottierten größtenteils die Abstimmung.
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Firmen warnen vor Sanktionen gegen Russland[/h]Führende Wirtschaftsverbände lehnen Wirtschaftssanktionen gegen
Russland ab. Wer geschäftliche Verbindungen habe, habe "kein Interesse daran, dass es dem Partner schlecht geht", sagt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes,
im "Handelsblatt". Der Handel mit Russland sichere "hierzulande rund 350.000 Arbeitsplätze ab".
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, bezeichnet mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland als eine "Katastrophe". Etwa 6200 deutsche Unternehmen seien in Russland engagiert, für sie wären Wirtschaftssanktionen "eine regelrechte Katastrophe", sagt Börner den "Ruhr Nachrichten".
