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Putin unterzeichnet Gesetze über Eingliederung von Krim und Sewastopol in Russische Föderation
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags über die Eingliederung von Krim und Sewastopol in die Russische Föderation sowie das Verfassungsgesetz über die Prozedur der Aufnahme dieser Subjekte in die Föderation und die Übergangsperiode deren Integration unterzeichnet.
Demgemäß soll der Artikel 65 der Verfassung Russlands ergänzt werden, der die Aufzählung der Föderationssubjekte enthält. Ihre Zahl erhöht sich von 83 auf 85.
Die Übergangsperiode soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Bis dahin soll die Integration von Krim und Sewastopol in das Wirtschafts-, das Finanz-, das Kredit- und das Rechtssystem sowie in das System der Staatsmachtorgane Russlands geregelt werden.
Vom 18. März an werden die Bürger der Ukraine und die Bürger ohne Staatsbürgerschaft, die ständig auf der Krim oder in Sewastopol leben, als Staatsbürger Russlands anerkannt, mit Ausnahme der Personen, die innerhalb eines Monats ihren Wunsch bekunden, eine andere Staatsbürgerschaft für sich bzw. für ihre Kinder beizubehalten bzw. ohne Staatsbürgerschaft zu bleiben.
Putin unterzeichnet Gesetze über Eingliederung von Krim und Sewastopol in Russische Föderation | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Putin: Russland verzichtet vorerst auf Gegensanktionen
Russland wird laut Präsident Wladimir Putin vorerst keine Gegensanktionen beschließen und keine Visa-Pflicht für die Ukrainer einführen.
In einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am Freitag in Moskau wurden unter anderem die am Vortag beschlossenen US-Sanktionen gegen russische Amtspersonen, Unternehmen und Institutionen behandelt. Außerdem verwies Außenminister Sergej Lawrow darauf, dass aus Kiew widersprüchliche Erklärungen in Bezug auf die weiteren Beziehungen mit Russland zu vernehmen seien.
„Unter anderem hieß es, dass sie ihre Teilnahme an der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) entweder einstellen oder ‚aussetzen‘, sowie vorhaben, eine Visa-Pflicht in den Beziehungen mit Russland beschließen“, teilte Lawrow mit.
„Was die US-Sanktionen und die eventuelle Visa-Pflicht von Seiten der Ukraine anbelangt, so sollten wir uns meines Erachtens vorerst etwaiger Gegenschritte enthalten“, so Putin. „Wenn wir eine Visa-Pflicht mit der Ukraine beschließen sollten, würde dies Millionen von Ukrainern treffen, die ohnehin nicht wohlhabend sind und mit ihren Jobs in Russland bescheidenes Geld für die Unterstützung ihrer Familien verdienen.“
Zudem erteilte der russische Präsident der Kreml-Geschäftsführung die Anweisung, ein Konto auf seinen Namen in der Bank „Rossija“ zu eröffnen, gegen die die USA Sanktionen beschlossen hatten, und sein Gehalt von jetzt an auf dieses Konto zu überweisen.
http://de.ria.ru/politics/20140321/268087570.html
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags über die Eingliederung von Krim und Sewastopol in die Russische Föderation sowie das Verfassungsgesetz über die Prozedur der Aufnahme dieser Subjekte in die Föderation und die Übergangsperiode deren Integration unterzeichnet.
Demgemäß soll der Artikel 65 der Verfassung Russlands ergänzt werden, der die Aufzählung der Föderationssubjekte enthält. Ihre Zahl erhöht sich von 83 auf 85.
Die Übergangsperiode soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Bis dahin soll die Integration von Krim und Sewastopol in das Wirtschafts-, das Finanz-, das Kredit- und das Rechtssystem sowie in das System der Staatsmachtorgane Russlands geregelt werden.
Vom 18. März an werden die Bürger der Ukraine und die Bürger ohne Staatsbürgerschaft, die ständig auf der Krim oder in Sewastopol leben, als Staatsbürger Russlands anerkannt, mit Ausnahme der Personen, die innerhalb eines Monats ihren Wunsch bekunden, eine andere Staatsbürgerschaft für sich bzw. für ihre Kinder beizubehalten bzw. ohne Staatsbürgerschaft zu bleiben.
Putin unterzeichnet Gesetze über Eingliederung von Krim und Sewastopol in Russische Föderation | Politik | RIA Novosti
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Putin: Russland verzichtet vorerst auf Gegensanktionen
Russland wird laut Präsident Wladimir Putin vorerst keine Gegensanktionen beschließen und keine Visa-Pflicht für die Ukrainer einführen.
In einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am Freitag in Moskau wurden unter anderem die am Vortag beschlossenen US-Sanktionen gegen russische Amtspersonen, Unternehmen und Institutionen behandelt. Außerdem verwies Außenminister Sergej Lawrow darauf, dass aus Kiew widersprüchliche Erklärungen in Bezug auf die weiteren Beziehungen mit Russland zu vernehmen seien.
„Unter anderem hieß es, dass sie ihre Teilnahme an der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) entweder einstellen oder ‚aussetzen‘, sowie vorhaben, eine Visa-Pflicht in den Beziehungen mit Russland beschließen“, teilte Lawrow mit.
„Was die US-Sanktionen und die eventuelle Visa-Pflicht von Seiten der Ukraine anbelangt, so sollten wir uns meines Erachtens vorerst etwaiger Gegenschritte enthalten“, so Putin. „Wenn wir eine Visa-Pflicht mit der Ukraine beschließen sollten, würde dies Millionen von Ukrainern treffen, die ohnehin nicht wohlhabend sind und mit ihren Jobs in Russland bescheidenes Geld für die Unterstützung ihrer Familien verdienen.“
Zudem erteilte der russische Präsident der Kreml-Geschäftsführung die Anweisung, ein Konto auf seinen Namen in der Bank „Rossija“ zu eröffnen, gegen die die USA Sanktionen beschlossen hatten, und sein Gehalt von jetzt an auf dieses Konto zu überweisen.
http://de.ria.ru/politics/20140321/268087570.html
Die KArte hat was
