Slowenien NEWS

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Slowenien: Einreiseverbot für Ben-Gvir und Smotritsch
Als erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotritsch hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinenserinnen und Palästinensern aufgerufen, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon gestern. Als Persona non grata dürfen sie nicht mehr nach Slowenien einreisen.

Falls sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessere, erwäge Slowenien weitere Sanktionen, sagte Fajon weiter. Ben-Gvir und Smotritsch „befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf“, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Ljubljana. Das komme „ethnischen Säuberungen“ gleich.

Slowenien: Einreiseverbot für Ben-Gvir und Smotritsch

orf.at

 

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Fünf Tote bei Verkehrsunfall in Slowenien
Bei einem Unfall mit einem Kleinbus in Slowenien sind gestern fünf Frauen ums Leben gekommen, darunter mindestens vier Ukrainerinnen. Eine weitere Ukrainerin wurde schwer verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.

Der ukrainische Fahrer, der nur leicht verletzt wurde, sei mit „nicht angepasster Geschwindigkeit“ unterwegs gewesen und mit dem Kleinbus auf einen aufgrund eines Staus stehenden Lastwagen geprallt.

Den Angaben zufolge ereignete sich der Unfall rund hundert Kilometer nördlich der Hauptstadt Ljubljana. Slowenien gilt als Haupttransitroute zwischen der Ukraine und Westeuropa.

Fünf Tote bei Verkehrsunfall in Slowenien

orf.at

 

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Slowenischer Botschafter fassungslos nach Persmanhof-Einsatz
Der bisherige Botschafter Sloweniens in Wien, Aleksander Gerzina, sieht nicht, dass Österreich am Überleben der Kärntner Slowenen gelegen ist. „Wenn die Republik in den 70 Jahren seit dem Staatsvertrag nicht imstande ist, den Artikel 7 umzusetzen, dann haben wir guten Grund zu glauben, dass das nie passiert. Man wartet anscheinend, dass sich dieses Problem von selbst löst“, sagte er im APA-Interview. „Das ist meine ganz große Wunde, dass wir hier nicht vorangekommen sind.“

Den umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Persmanhof bezeichnete Gerzina als „Stunde null für Kärnten“. Er könne immer noch nicht fassen, „dass so etwas in einer demokratischen Republik möglich ist. Hier wurde jedes Augenmaß verloren“, sagte der Diplomat. Er wies darauf hin, dass im Vorjahr dieselbe Veranstaltung an dem Ort stattgefunden habe. „Damals ist nur ein Polizist gekommen, und nach fünf Minuten war er wieder weg“, sagte er.

„Zum Teil schlimmer als der Ortstafelsturm“
„Zum Teil ist das, was am Sonntag passiert, schlimmer als der Ortstafelsturm.“ Damals habe nämlich die Exekutive die Minderheit geschützt. Vom Innenministerium und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte der Botschafter rasche Aufklärung. „Es kann ja nicht Wochen dauern, dass man herausfindet, wer was wem angeordnet hat.“ Als besonders schlimm wertete der Diplomat, dass sich der Vorfall im Jubiläumsjahr – 80 Jahre nach dem Kriegsende und 70 Jahre nach dem Staatsvertrag – ereignet habe. „Dabei war gerade der Kampf der Kärntner Partisanen ganz wichtig für die Wiederherstellung Österreichs.“

Slowenischer Botschafter fassungslos nach Persmanhof-Einsatz

orf.at

 

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IGH: Serbien weist Desinformation über die Teilnahme am Bled-Forum zurück; inakzeptable Einmischung in interne Entscheidungen
Das Außenministerium der Republik Serbien weist unbegründete und böswillige Spekulationen bestimmter Medien bezüglich der Teilnahme offizieller Vertreter der Republik Serbien am Strategischen Forum von Bled, das am 1. und 2. September in Slowenien stattfand, auf das entschiedenste zurück.

Wir sind auch überrascht über die Reaktion des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien an bestimmte Medien bezüglich der Teilnahme serbischer Vertreter am Strategischen Forum von Bled , die zur Verbreitung böswilliger Desinformation beiträgt . Unserer Ansicht nach sendet dieser Ansatz eine Botschaft aus, die nicht im Einklang mit der Partnerschaft und den freundschaftlichen Beziehungen steht, die unsere beiden Länder aufbauen, und erweckt gleichzeitig den Eindruck, als würde man versuchen, sich indirekt in die innenpolitische Debatte Serbiens einzumischen, was sicherlich nicht wünschenswert ist.

Bei der genannten Veranstaltung war die Republik Serbien durch die Teilnahme des Außenministers Marko Đurić hochrangig vertreten. Jeder Versuch, die Teilnahme der Republik Serbien an diesem regionalen Treffen zu schmälern, zu relativieren oder in einer Weise darzustellen, die nicht den Tatsachen entspricht, wirft einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Forums selbst.

MSP: Srbija odbacuje dezinformacije o učešću na Bledskom forumu; Neprihvatljivo mešanje u unutrašnje odluke

Ministarstvo spoljnih poslova Republike Srbije najodlučnije odbacuje neosnovane i zlonamerne spekulacije pojedinih medija koje se odnose na učešće zvaničnih predstavnika Republike Srbije na Bledskom strateškom forumu, održanom 1–2. septembra u Sloveniji.

www.b92.net

 

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Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung
Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte gestern die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. „Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden“, heißt es darin.

Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der nächste EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.

Im November war der Vorschlag für eine Verfassungsänderung in erster Lesung bereits angenommen worden. Nun stimmten 61 der 90 Abgeordneten für die Änderung, womit diese offiziell verabschiedet wurde.

Der Vorschlag ging auf Initiative der Nichtregierungsorganisation We Are Connected zurück, die 2023 über 56.000 Unterschriften gesammelt hatte, um das Recht auf eine Bezahlung mit Geldscheinen und Münzen gesetzlich zu verankern. Die Initiative argumentierte vor allem mit dem Datenschutz und der Sicherung der Privatsphäre der rund zwei Millionen Sloweninnen und Slowenen.

Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

orf.at

 

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Slowenien kündigt Mega-Projekt an: Stau in Kroatien könnte Geschichte sein!
Die Urlaubsfahrt nach Kroatien ohne Stau-Albtraum? Eine neue Schnellstraße durch Slowenien könnte das Verkehrschaos an der Grenze bald beenden.

Staus an den Ein- und Ausfahrten Kroatiens könnten bald der Vergangenheit angehören. Die seit Jahrzehnten diskutierte Schnellstraße durch Slowenien nimmt nun konkrete Formen an. Bei ihrem Besuch in Koper kündigte die slowenische Infrastrukturministerin Alenka Bratušek an, dass der staatliche Raumordnungsplan für die Verbindung Dragonja-Koper bis 2027 verabschiedet werden soll.

Für die Region Istrien wäre diese neue Verkehrsader eine Erlösung. Besonders in den Sommermonaten bilden sich regelmäßig kilometerlange Staus von Koper über das Dragonja-Tal bis zur kroatischen Grenze. Viele Autofahrer versuchen dann, dem Verkehrschaos über Nebenstraßen zu entgehen, was wiederum die Ortschaften Buzet und Ćićarija sowie die gesamte Region Bujština mit Verkehr überlastet, für den diese Straßen nie konzipiert wurden.

Slowenien kündigt Mega-Projekt an: Stau in Kroatien könnte Geschichte sein!

Die Schnellstraße durch Slowenien könnte Staus bald beenden und Istrien entlasten. Planungen nehmen Form an – Reisende und Anrainer dürfen auf mehr Komfort und weniger Verkehrschaos hoffen.

www.kosmo.at

 

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Iran-Krieg und Videoskandal prägen Wahl
Bei der slowenischen Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich ein Duell an der Spitze ab: In den vergangenen Wochen konnte die liberale Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) des Ministerpräsidenten Robert Golob in den Umfragen bis auf wenige Prozent zur rechtsnationalen SDS-Partei des Ex-Premiers Janez Jansa aufschließen. Diese führte die Umfragen seit der letzten Wahl 2022 zeitweise mit über zehn Prozent an. Der Wahlkampf wurde in den letzten Wochen vor allem durch den Iran-Krieg und einen Videoskandal geprägt.

Nicht nur das Rennen um den ersten Platz, sondern auch das Kräfteverhältnis zwischen den beiden politischen Lagern ist knapp. Weder Rechts- noch Linksparteien haben laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Mediana für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTV Slovenija eine Mehrheit im künftigen Parlament. Zur Königsmacherin könnte damit die rechtspopulistische und russlandfreundliche Partei Resni.ca (dt. „Wahrheit“) werden, die erstmals ins Parlament einziehen will.

Sie wird von den liberalen und linksgerichteten Parteien gemieden, lehnt aber eine Kooperation mit Jansas SDS strikt ab. Denn dieser ist nicht nur ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, sondern auch ein vehementer Befürworter der europäischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Damit unterscheidet sich Jansa von seinem politischen und ideologischen Verbündeten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auch dieser muss sich im April einer Wahl stellen.

Slowenien: Iran-Krieg und Videoskandal prägen Wahl

Bei der slowenischen Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich ein Duell an der Spitze ab: In den vergangenen Wochen konnte die liberale Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) des Ministerpräsidenten Robert Golob in den Umfragen bis auf wenige Prozent zur rechtsnationalen SDS-Partei des Ex-Premiers...

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Premier Golob knapp vor Jansa
Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hat die slowenische Parlamentswahl am Sonntag nach einem vorläufigen Ergebnis mit hauchdünnem Vorsprung auf die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) gewonnen. Die von Golob angeführte Regierungskoalition verlor aber ihre Mehrheit. Das EU- und NATO-Land steht somit wohl vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die GS siegte nach Auszählung von 99,9 Prozent mit 28,6 zu 28 Prozent. Unter dem Eindruck einer Schmutzkampagne gegen seine Partei konnte Golob den favorisierten Oppositionsführer Janez Jansa auf der Zielgeraden abfangen. Die GS kommt demzufolge auf 29 Mandate. Die SDS ist mit 28 Mandataren im neu gewählten slowenischen Parlament vertreten.

Die noch ausständigen Brief- und Auslandsstimmen dürften die Reihenfolge nach Einschätzung von Beobachtern nicht mehr ändern. Entsprechend erklärte sich Premier Golob am späten Sonntagabend zum Wahlsieger. „Wir konnten wieder ein Mandat erhalten, und das ist nicht selbstverständlich“, sagte er vor jubelnden Anhängern und Anhängerinnen.

Slowenien-Wahl: Premier Golob knapp vor Jansa

Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hat die slowenische Parlamentswahl am Sonntag nach einem vorläufigen Ergebnis mit hauchdünnem Vorsprung auf die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) gewonnen. Die von Golob angeführte Regierungskoalition verlor...

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Slowenien führt Treibstoffbeschränkungen ein. Es haben sich massive Verkehrsstaus gebildet.
Die Einführung einer vorübergehenden Beschränkung der Kraftstoffbefüllung, die von Samstag um Mitternacht auf Sonntag in Kraft trat, führte zu Menschenansammlungen an den Tankstellen in ganz Slowenien.

Ziel dieser Notfallmaßnahme ist es, Probleme bei der Versorgung mit Erdölprodukten zu verringern, doch der erste Tag ihrer Umsetzung war von Warteschlangen und Verzögerungen an wichtigen Standorten geprägt, berichtet Anadolu.

Gemäß den beschlossenen Maßnahmen dürfen pro Person und Tag maximal 50 Liter Kraftstoff und pro juristischer Person oder Einzelperson, die einer Tätigkeit nachgeht (einschließlich landwirtschaftlicher Tätigkeiten), an einer einzelnen Tankstelle abgegeben werden. Die Beschränkungen gelten bis auf Weiteres.

Armee an der Verteilung beteiligt
Auch die slowenische Armee ist an der Treibstoffverteilung beteiligt; ihre Angehörigen helfen beim Transport und der Versorgung. Die Behörden haben die Händler dringend aufgefordert, die Lieferungen von den Lagern zu den Tankstellen zu koordinieren, um die Auslieferung zu beschleunigen und die Versorgungseffizienz zu steigern.

Slovenija uvela ograničenje točenja goriva. Stvorile se goleme gužve

SLOVENIJA zbog problema s opskrbom uvodi restrikcije goriva (50L/osoba), uz pomoć vojske, što stvara gužve. Razmatraju se i ograničenja za strance.

www.index.hr

 

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Plenković zu den Wahlen in Slowenien: Ich würde mit einem Kommentar zu den Ergebnissen warten.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković sagte am Montag, er werde „klugerweise abwarten“, bevor er sich zu den Ergebnissen der „stark polarisierten“ Wahlen in Slowenien äußere, bei denen die Freiheitsbewegung des amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob ein knappes Rennen gewann.

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge ist die Freiheitsbewegung (GS) von Golob der knappe Sieger der slowenischen Parlamentswahlen mit einem Mandat mehr als die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janez Janša.

„Es war eine stark polarisierte Wahl, die beiden führenden Parteien lagen innerhalb eines halben Prozentpunkts, was in Mandate umgerechnet wird – das ist 1 Mandat und niemand hat eine sichere Mehrheit“, sagte Plenković auf die Frage eines Journalisten zu den Wahlen im Nachbarland nach der Sitzung des HDZ-Präsidiums und des Nationalkomitees.

Plenković: Niemand hat in Slowenien eine sichere Mehrheit.
Das slowenische Parlament hat 90 Sitze, von denen zwei für Angehörige der ungarischen und italienischen Minderheit reserviert sind. Für eine Mehrheit sind 46 Sitze erforderlich.

Plenković o izborima u Sloveniji: Pričekao bih s komentiranjem rezultata

HRVATSKI premijer Andrej Plenković rekao je u ponedjeljak kako bi "mudro pričekao" s komentiranjem rezultata "visoko polariziranih" izbora u Sloveniji, na kojima je u tijesnoj utrci pobijedio Pokret sloboda aktualnog premijera Roberta Goloba.

www.index.hr