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Syrien

Heckenschützen feuern auf UN-Inspektoren in Syrien


Der Konvoi der UN-Inspektoren bei der Abfahrt aus Damaskus. Eins der Fahrzeuge wurde jetzt bei dem Beschuss beschädigt
Foto: AFP
UN-Experten sollen den Vorwürfen nachgehen, dass Assads Truppen einen Chemiewaffen-Angriff gegen das eigene Volk gestartet haben - jetzt wurden sie beschossen. Angela Merkel dringt auf Konsequenzen.
Die UN-Inspektoren, die den Giftgas-Vorwürfen in Syrien nachgehen sollen, sind von Heckenschützen beschossen worden. Dies teilte am Montag ein UN-Sprecher mit. Die Experten seien aber in Sicherheit. Ein Fahrzeug sei beschädigt, man bemühe sich um einen Ersatz. Um wen es sich bei den Schützen handelte, war zunächst unklar.

Die Inspektoren hatten sich am Morgen auf den Weg in das Umland von Damaskus gemacht, wo bei einem mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz mehr als 1300 Menschen getötet worden sein sollen. Unter Verdacht steht die Regierung von Baschar al-Assad. Allerdings liegen bislang keine Beweise vor.
Rebellen beschuldigen Regierungstreue
Regimegegner berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe-Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. "Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen", sagte ein Revolutionär, der nach eigenen Angaben am Ortseingang von Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus auf die Ankunft der UN-Mitarbeiter wartete.
Keine Bestätigung gab es zunächst für Berichte, wonach die Inspekteure versucht haben sollen, ihre Fahrt ohne Begleitung durch syrische Sicherheitskräfte fortzusetzen.
Merkel will Gasangriff ahnden
International werden Forderungen nach militärischer Vergeltung lauter. Auch die deutsche Regierung dringt auf Konsequenzen, will sich aber nicht auf einen Militäreinsatz festlegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eventuelle Giftgaseinsätze seitens der Assad-Truppen ahnden. "Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgas-Angriff. Er darf nicht folgenlos bleiben", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Zu einem möglichen militärischen Eingreifen des Westens und einer deutschen Beteiligung daran äußerte er sich aber nicht näher.
Seibert sagte weiter: "Wir wollen alles, was wir können, dazu beitragen, damit es eine politische Lösung gibt." Er erklärte zugleich: "An diesem Ort ist ein entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern verübt worden." Die Chemiewaffenkonvention verlange, dass es darauf eine sehr deutliche Antwort gebe. Die UN-Inspektoren sollten allerletzte Gewissheit schaffen.
Westerwelle: "Konsequenzen richtig"
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Kommentare (74)
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DZEKO schrieb:
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alter, wie haben sie den denn geschnappt?

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ist das der hurensohn, der auch in dem video zu sehen ist?

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[h=2]Syrien-Konflikt: Finger weg vom Abzug[/h] Eine Kolumne von Jakob Augstein

Will der Westen wirklich Einfluss auf den Syrien-Konflikt nehmen? Dann sollten die USA aufhören, mit Krieg zu drohen, und die Israelis den Finger vom Abzug nehmen. Hilfreicher wäre es, endlich das Verhältnis zu Iran zu verbessern.


Der schnelle Überblick
Die Fakten

  • Am 21. August kommt es in Siedlungen der syrischen Region Ghuta nahe Damaskus offenbar zum Einsatz von Giftgas. Die Rebellen machen Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich. Das Regime weist die Schuld von sich.
  • Der Uno-Sicherheitsrat fordert eine rasche Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe.
  • Die USA bereiten sich auf ein militärisches Eingreifen in Syrien vor. Eine Entscheidung steht noch aus.

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Von allen mächtigen Ländern sind die USA das mächtigste. Allmächtig sind sie nicht. Das zeigt sich in Syrien. Denn ohne Russland und Iran kann Amerika diesen Krieg nicht beenden. Vor allem die Rolle des Erzfeinds in Teheran werden die Amerikaner anerkennen müssen. Wenn es Obama ernst ist mit der Sorge um das Leid des syrischen Volkes, dann kommt jetzt die Zeit, über ein paar sehr lange Schatten zu springen.
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Hunderttausend Menschen sind tot. Mehr als ein Drittel der 22 Millionen Bürger des Landes ist auf der Flucht. Es gab schon lange Vermutungen, dass Giftgas zum Einsatz kommt. Jetzt wurde daraus Gewissheit. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen meldet in der Nähe von Damaskus 3600 Verletzte und 355 Tote als Opfer eines unbekannten Nervengifts. War es Assad? Oder eine außer Kontrolle geratene Einheit seines weitverzweigten Unterdrückungssystems? Waren es die Islamisten? Oder eine der vielen unabhängigen Gruppen, die zwischen den Lagern agieren? Man wird das nicht klären. Syrien ist ein Schlachthaus, und die Syrer sind darin gefangen. Im Inneren reiben sich die Truppen des Diktators Assad, die Kurden im Norden, die Dschihadisten von der Nusra-Front und die Rebellengruppen, die sich in der Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen haben, gegenseitig auf. Und draußen stehen Amerikaner, Russen, Iraner, Libanesen, Israelis, Jordanier und die Spendier-Scheichs aus Katar, Kuwait und Saudi-Arabien und liefern Geld oder Waffen oder Truppen.
Hier steht nicht eine demokratische Opposition gegen ein diktatorisches Regime. Die sogenannten Verbündeten haben ihre eigenen Interessen. Und für alle steht zu viel auf dem Spiel, als dass sie dem Blutvergießen ohne weiteres ein Ende setzen würden. Was ist das Leben der Syrer im Vergleich zu den welt-, macht-, strategie- und energiepolitischen Einsätzen, mit denen Russen, Amerikaner, Iraner und Israelis handeln?
Präsident Obama wirkt hilflos
Der Historiker Götz Aly hat an den Dreißigjährigen Krieg erinnert und an den Ausweg, der damals aus dem Gemetzel führte. Der Westfälische Friede wurde in Münster und Osnabrück verhandelt - also in der Nähe der Schlachtfelder, nicht im fernen Genf, das für eine mögliche Syrien-Konferenz ausgesucht wurde. Als Vermittler hatte man einen Venezianer geholt, einen nüchternen Realisten.
Aber der Vergleich geht fehl. Der einzige Sieger des Dreißigjährigen Krieges war die Erschöpfung - die Mächte, die das Feuer in Syrien anfachen, sind jedoch alles andere als erschöpft. Und damals konnte ein Contarini den ehrlichen Makler geben. Wer sollte das heute sein? Ein Chinese? Es gibt niemanden von Rang, der nicht auf die eine oder andere Weise in das syrische Debakel involviert wäre.
Das ist ja das Problem dieses Konfliktes: Hier kreuzen sich alte und starke religionskulturelle und machtpolitische Konfliktlinien, zwischen Schiiten, Sunniten und Alawiten, zwischen Israelis und Iranern, zwischen Russen und Amerikanern.
Präsident Obama wirkt hilflos. Im Frühling hielten Demonstranten in der Stadt Kafr Nabl Schilder in die Höhe, auf denen sie fragten, ob Obama eine dritte Amtszeit brauche, um sich über Syrien klar zu werden. Und ob bis dahin noch ein Syrer am Leben sein werde.
Nun kommt der Ruf nach dem Militär wie ein leerlaufender Reflex. Der amerikanische Verteidigungsminister hat soeben mitgeteilt, man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Schiffe werden in die Levante verlegt. Israel gibt bekannt, man habe schon den "Finger am Abzugshahn". Aber niemand glaubt im Ernst, der Westen sei willens oder in der Lage mit Panzern und Bomben in das riesige Syrien einzufallen. Der Schlüssel für Damaskus liegt in Teheran.
USA wollen in Iran den Regimewechsel
Aber seit einigen Jahren spricht Washington nicht einmal mehr mit Iran. Ahmadinedschads antiisraelische Propaganda und die iranische Strategie der atomaren Unklarheit war den Amerikanern Grund genug. Dabei hatte schon Ahmadinedschads Vorgänger Chatami 2003 versucht, den kalten iranisch-amerikanischen Krieg zu beenden: Damals war die Rede davon, das iranische Atomprogramm zum Teil einer großen Verhandlungslösung zu machen. Es war die Rede davon, dass Iran Israel seine Anerkennung gewähren und Hisbollah und Hamas seine Unterstützung entziehen wolle. Aber die damalige Bush-Regierung winkte ab - die Amerikaner haben an einem gemäßigten Iran kein Interesse. Sie wollen den Regimewechsel.

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Es gibt starke Kräfte in Amerika, die Obama die Hände binden wollen. In der Iran-Politik kann der Präsident nicht frei handeln. Ein umstrittenes Gesetz, der Iran-Threat-Reduction-Act aus dem Jahr 2011, will einen Politikwechsel gegenüber Iran geradezu verbieten. Die Administration wäre danach verpflichtet, die Opposition zu unterstützen und direkte Kontakte mit dem iranischen Regime sind ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Kongress-Ausschusses nicht erlaubt. Der Nahostexperte Michael Lüders hat dazu geschrieben: "Ein vergleichbares Gesetz hat es nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten" gegeben. Die Vorschrift wurde zwar noch nicht ratifiziert. Aber sie bestimmt dennoch den Handlungsspielraum des Präsidenten. Im vorigen Dezember, schreibt Lüders, sei das Gesetz noch weiter verschärft worden. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Teheran sei erst dann zulässig, wenn der US-Präsident vor dem Kongress erklärt, "dass Iran weder für die USA noch für Israel eine Bedrohung darstelle und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei".
Das wäre dann, wenn die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.


Syrien: Jakob Augstein zu den Gas-Angriffen - SPIEGEL ONLINE

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Mutmaßliche Gasgiftattacke in Syrien: UN-Experten können die Schuldigen nicht nennen

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Die in Syrien eingesetzten UN-Experten sind nicht berechtigt, ein Verdikt darüber zu erlassen, wer die Schuld an der Anwendung von chemischen Waffen trägt. Dies gehört in die Kompetenz des UN-Sicherheitsrates, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz.

„Die Inspekteure, die sich derzeit in Syrien aufhalten, sind mit einem Mandat ausgestattet, mit dem ermittelt werden soll, ob chemische Kampfstoffe, die durch internationale Konventionen verboten sind, eingesetzt wurden und was für Kampfstoffe es waren. Es gehört nicht zu ihrem Mandat, ein Verdikt darüber zu erlassen, wer diese chemischen Kampfstoffe eingesetzt hat - die Regierung oder eine der zahlreichen Oppositionsgruppen“, so Lawrow.

Nur der UN-Sicherheitsrat habe zu entscheiden, ob der eine oder andere Konfliktteilnehmer Schuld daran trage. Dies solle auf der Grundlage einer sachkundigen und unparteiischen Untersuchung erfolgen, die auf sämtlichen Informationen beruhe, „einschließlich analytischer und faktologischer Materialien, die im Internet und in anderen Medien enthalten sind“.

Mutmaßliche Gasgiftattacke in Syrien: UN-Experten können die Schuldigen nicht nennen | Politik | RIA Novosti

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Syrien: Russland warnt Westen vor Wiederholung alter Fehler

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Nach den Spekulationen über ein US-Eingreifen in Syrien ruft Moskau die westlichen Staaten auf, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und eine militärische Einmischung nicht zuzulassen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau auf einer Pressekonferenz äußerte.

Ein militärisches Eingreifen habe bislang keinem Land Sicherheit gebracht, sondern hingegen zur Destabilisierung der jeweiligen Region geführt. „Wir rufen auf, die Fehler der Vergangenheit nicht wieder zu begehen, sondern fair zusammenzuarbeiten, wie (beim G8-Gipfel in Lough Erne - Red.) vereinbart wurde“, so Lawrow.

Am 21. August hatten Medien berichtet, dass östlich von Damaskus Giftgas eingesetzt worden sei. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit fast zweieinhalb Jahren blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter der Attacke zu stecken.

US-Präsident Barack Obama hatte vor rund einem Jahr den Einsatz chemischer Kampfstoffe als „rote Linie“ für ein militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet. Am vergangenen Freitag sagte Obama, die USA würden im Rahmen des Völkerrechts alles in ihrer Kraft Stehende tun, um Syriens Präsident Baschar al-Assad von der Macht zu verdrängen. Das Pentagon verlegt bereits Kriegsschiffe näher an Syrien. Die US-Armee ist laut Verteidigungsminister Chuck Hagel für alle Optionen bereit, darunter auch für eine Intervention.

http://de.ria.ru/politics/20130826/266739492.html
 
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