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Syrien

Syrien bereit zu Wiederbelebung von Abkommen mit Israel
Die syrische Übergangsregierung hat sich bereit erklärt, zusammen mit den USA an der Wiederbelebung eines 1974 mit Israel geschlossenen Waffenstillstandsabkommens zu arbeiten.

„Syrien möchte für eine Rückkehr zum Entflechtungsabkommen von 1974 mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten“, sagte der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani gestern nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Syrien und Israel befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.

„Truppenentflechtungsabkommen“
Der Konflikt dreht sich vor allem um die von Israel seit Jahrzehnten besetzten Golanhöhen. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 hatte Syrien erfolglos versucht, das von Israel eroberte Gebiet zurückzuerlangen. 1974 einigten sich beide Länder mit einem „Truppenentflechtungsabkommen“ auf einen Waffenstillstand. Die UNO richtete eine Pufferzone auf den Golanhöhen ein.

 
London wieder mit diplomatischen Beziehungen zu Syrien
Großbritannien nimmt seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder auf. Das erklärte Außenminister David Lammy gestern bei einem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. „Es gibt neue Hoffnung für das syrische Volk“, sagte Lammy.

Es sei im Interesse der Regierung in London, die neue syrische Regierung zu unterstützen. Ziel sei es, dass die Führung in Damaskus ihr Versprechen umsetzen könne, „eine stabile, sicherere Zukunft in Wohlstand für alle Syrerinnen und Syrer zu schaffen“. Der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad war im Dezember gestürzt worden.

 
Die Kinder von Al-Kaida sind salonfähig geworden
Die USA haben die syrische HTS-Miliz, aus der Präsident Sharaa stammt, von der Terrorliste streichen lassen

US-Präsident Donald Trump hat sein Versprechen an den "jungen, attraktiven, toughen Kerl" mit der "harten Vergangenheit" – Syriens neuen Präsidenten Ahmed al-Sharaa – gehalten. Eine US-Strafmaßnahme nach der anderen gegen Syrien fällt. Dazu gehört auch die Kategorisierung der Miliz HTS, mit der Sharaa Anfang Dezember Damaskus eingenommen hat, als Terrororganisation. Sie ist seit heute, Dienstag, aufgehoben.

Die Verlautbarung des US-Außenministeriums dazu enthält ein pikantes Detail: Im Text wird die HTS (Hayat Tahrir al-Sham: "Komitee zur Befreiung der Levante") mit der sogenannten Nusra-Front gleichgesetzt. Das ist der Kurzname für jene Terrororganisation, die der spätere Führer des mörderischen Islamischen Staates, Abu Bakr al-Baghdadi, 2012 von einem gewissen Abu Mohammed al-Jolani gründen ließ – als Zweig von Al-Kaida in Syrien. Die HTS und Sharaa, der sich bis zu seinem Marsch nach Damaskus Jolani ("der vom Golan") nannte, haben sich in den letzten Jahren bemüht, diese direkte Verbindung vergessen zu machen.

EU wird nachziehen
Also Schwamm drüber. Die EU wird wohl mit einer ähnlichen Entscheidung nicht lange auf sich warten lassen. Man wird den Widerspruch aus der Welt schaffen – mit dem Bundeskanzler Christian Stocker am Montagabend in der ZiB 2 konfrontiert wurde –, dass aus Europa Menschen in einen Staat abgeschoben werden, dessen Vertreter auf Terrorlisten stehen.

 
Neue Führung, alte Probleme
Syrien ringt um inneren Frieden
Mit dem Sturz des Assad-Regimes vor rund acht Monaten ist in Syrien für viele Menschen ein langes, autoritäres Kapitel zu Ende gegangen. Das Land präsentiert sich seitdem unter neuer Führung reformwillig und moderat. Gleichzeitig liegt die politische Macht noch immer in den Händen einiger weniger, religiöse und ethnische Minderheiten leben weiter in Angst. Zudem steht die große Frage nach echter Demokratie im Raum.

Als im Dezember die syrische Hauptstadt Damaskus fast kampflos fiel, schien für viele Syrerinnen und Syrer ein neues Kapitel zu beginnen. Nach vielen Jahren ging das einstige Regime von Machthaber Baschar al-Assad unter und mit ihm eine politische Ära, die von Krieg, Repression und wirtschaftlichem Verfall geprägt war.

Was folgte, war ein rasanter Umbau: Die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die aus der Rebellenkoalition hervorgegangen und einst eng mit dem Terrornetzwerk al-Kaida verbunden war, übernahm die Macht in Damaskus. Einem UNO-Bericht zufolge, den die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte, gebe es jedoch keine aktiven Verbindungen von HTS zu al-Kaida mehr. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa wurde nach dem Sturz Assads zum Übergangspräsidenten ernannt.

 
Viele Tote bei Kämpfen in Syrien
Bei Kämpfen zwischen Beduinenstämmen und Drusen im Süden Syriens sind Dutzende Menschen getötet wurden. Das Innenministerium sprach von mindestens 30 Toten und rund 100 Verletzten, laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England wurden mindestens 37 Menschen getötet.

Das Nachrichtenportal Suweida 24 sprach zuvor von einer vorläufigen Bilanz von zehn Todesopfern. Mehr als 50 Menschen seien zudem verletzt worden. Auch sei die Straße zwischen Suweida und Damaskus wegen der Kämpfe gesperrt worden.

Ein syrischer Regierungsvertreter sagte, es würden Sicherheitskräfte entsandt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, die Sicherheitskräfte seien im Grenzgebiet der Provinzen Daraa und Suweida stationiert worden.

Appelle zu Zurückhaltung
Suweidas Gouverneur Mustafa al-Bakur rief die Menschen in der Region zu Zurückhaltung auf. Auch mehrere ranghohe Geistliche der Drusen riefen zur Ruhe auf und forderten ein Eingreifen der Behörden in der Hauptstadt Damaskus.

 
Syrien: 89 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen in Suwaida
In Syrien sollen fast 90 Menschen bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen getötet worden sein. Israel bombardiert mehrere Panzer und warnt die Übergangsregierung vor weiteren Schlägen.
Trotz der Bemühungen um mehr Stabilität sind bei Unruhen in Syrien offenbar Dutzende Menschen ums Leben gekommen. In der südlichen Provinz Suwaida sollen mindestens 89 Menschen bei Zusammenstößen bewaffneter Gruppen getötet worden sein, das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien demnach 50 Angehörige der drusischen Minderheit, 18 Beduinen und 14 Regierungssoldaten. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, einige davon lebensgefährlich. Unter den Opfern seien auch Kinder.

Das syrische Innenministerium berichtete zunächst von mehr als 30 Todesopfern und rund 100 Verletzten in mehreren Gemeinden. Die Regierung von Präsident Ahmed al-Scharaa hat seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor rund einem halben Jahr die Kontrolle in Damaskus übernommen. Sie ist bemüht, Stabilität herzustellen in dem Land, in dem mehr als zehn Jahre lang ein Bürgerkrieg tobte.

 
Konflikt in Syrien: Armee greift in Suweida ein
Im Konflikt zwischen Drusen und Beduinen in Südsyrien hat die Regierung in Damaskus angekündigt, ihre Truppen auch in die mehrheitlich von Drusen bewohnte Provinzhauptstadt Suweida zu schicken.

Die religiösen Anführer der Drusen erklärten heute, sie hätten dem Einmarsch der Truppen nach Suweida zugestimmt. Sie riefen die drusischen Kämpfer auf, die Waffen niederzulegen. Die Regierungskräfte sollen in Suweida unter anderem eine Ausgangssperre durchsetzen.

Auch Israel griff in Konflikt ein
Anführer der Drusenmiliz und Vertreter der Regierungskräfte hatten zuvor über eine Waffenruhe verhandelt, wie ein Sprecher der Religionsgruppe gestern sagte. In der Region in Südsyrien waren am Sonntag Kämpfe zwischen Drusen und bewaffneten Beduinen ausgebrochen. Laut Aktivisten wurden etwa 100 Menschen getötet.

 
Das Vertrauen der Minderheiten in den syrischen Staat ist zerstört
Die zweite Eskalation mit dutzenden Toten im Drusengebiet hat erneut die radikalen islamistischen Elemente der neuen syrischen Armee sichtbar gemacht

Wenn man der Regierung in Damaskus glaubt, dann war am Dienstag die Ruhe in Suwayda in Südsyrien wiederhergestellt. Aber kann man ihr denn glauben – und was bedeutet Ruhe? Die Berichte aus der drusischen Stadt sind sehr beunruhigend. Es ist nicht zu leugnen, dass sich einzelne wildgewordene Islamisten in Suwayda damit brüsteten, die drusischen "Hunde" unterworfen und die "Sunna" – den sunnitischen Islam – zum Sieg geführt zu haben.

Die Drusen sind Muslime, die sich zu Beginn des 11. Jahrhunderts von einem Zweig der Schia abgespalten haben. Und unter dem Deckmantel der neuen syrischen Armee operieren auch Milizionäre der eigentlich aufgelösten HTS, die die Al-Kaida-Ideologie nie hinter sich gelassen haben. Die alte multireligiöse syrische Gesellschaft ist ihnen ein Gräuel.

Radikale in eigenen Reihen
Was als Kidnapping eines drusischen Geschäftsmanns durch beduinische sunnitische Banditen begann, wurde schnell zur konfessionellen Auseinandersetzung. Drusische Führer entschieden sich zwar dafür, zur Beruhigung der Lage mit Damaskus zu kooperieren. Aber die neue Eskalation in Suwayda – bereits die zweite große seit März – macht eine friedliche Integration der Drusen in den Staat des Ahmed al-Sharaa noch unwahrscheinlicher.

 
Das Vertrauen der Minderheiten in den syrischen Staat ist zerstört
Die zweite Eskalation mit dutzenden Toten im Drusengebiet hat erneut die radikalen islamistischen Elemente der neuen syrischen Armee sichtbar gemacht

Wenn man der Regierung in Damaskus glaubt, dann war am Dienstag die Ruhe in Suwayda in Südsyrien wiederhergestellt. Aber kann man ihr denn glauben – und was bedeutet Ruhe? Die Berichte aus der drusischen Stadt sind sehr beunruhigend. Es ist nicht zu leugnen, dass sich einzelne wildgewordene Islamisten in Suwayda damit brüsteten, die drusischen "Hunde" unterworfen und die "Sunna" – den sunnitischen Islam – zum Sieg geführt zu haben.

Die Drusen sind Muslime, die sich zu Beginn des 11. Jahrhunderts von einem Zweig der Schia abgespalten haben. Und unter dem Deckmantel der neuen syrischen Armee operieren auch Milizionäre der eigentlich aufgelösten HTS, die die Al-Kaida-Ideologie nie hinter sich gelassen haben. Die alte multireligiöse syrische Gesellschaft ist ihnen ein Gräuel.

Radikale in eigenen Reihen
Was als Kidnapping eines drusischen Geschäftsmanns durch beduinische sunnitische Banditen begann, wurde schnell zur konfessionellen Auseinandersetzung. Drusische Führer entschieden sich zwar dafür, zur Beruhigung der Lage mit Damaskus zu kooperieren. Aber die neue Eskalation in Suwayda – bereits die zweite große seit März – macht eine friedliche Integration der Drusen in den Staat des Ahmed al-Sharaa noch unwahrscheinlicher.


Jetzt rate mal, welche Ratten hinter dieser Tat stehen
Ivo, du brauchst hier keinen mehr zu veräppeln. Jeder weiß, wer hinter der IS steht und all diesen radikalen kranken.
Es sind die Leute, die du feierst
Und getötet werden immer die selben Menschen trifft ja nicht eure Leute, oder?
 
Jetzt rate mal, welche Ratten hinter dieser Tat stehen
Ivo, du brauchst hier keinen mehr zu veräppeln. Jeder weiß, wer hinter der IS steht und all diesen radikalen kranken.
Es sind die Leute, die du feierst
Und getötet werden immer die selben Menschen trifft ja nicht eure Leute, oder?
Hinter der IS steht der Kriegsverbrecher Erdogan. Er hat ja auch diesen Terroristen der jetzt an der Macht ist unterstützt. Also bleib am Teppich und benenne mal die Verbrechen von Erdogan.
 
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