Hier das Gesetz zum Verbot der Leugnung eines Völkermordes.
@der skythe also lass den Scheiß. Ich habe keine Lust alle paar Wochen jemanden das Gesetz oder die Anerkennung unter die Nase zu reiben.
Bundestag stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe
Einen Völkermord oder Kriegsverbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen, ist in Deutschland fortan strafbar. Ein Verstoß wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet.
Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.
Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Europäische Kommission hatte Deutschland im vergangenen Dezember vorgeworfen, einen Beschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unzureichend umgesetzt zu haben.
Einen Völkermord oder Kriegsverbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen, ist in Deutschland fortan strafbar. Ein Verstoß wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet.
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