In Trumps „Blitzkrieg” häufen sich peinliche Niederlagen
Washington. Der neue US-Präsident ist bereits zwei Mal von Gerichten in die Schranken gewiesen geworden. Das Weiße Haus muss den Ausgabenstopp zurückziehen.
Mit rund 40 präsidialen Sonderverordnungen quer durch alle Amtsbereiche hat Donald Trump in den ersten zehn Tagen seiner Präsidentschaft die Vereinigten Staaten mehr als durchgerüttelt und dabei eine schleichend wachsende Welle des Unmuts ausgelöst. Chris Murphy, demokratischer Senator, spricht vom einem „Blitzkrieg”, den Trump mit seinen Alleingängen gegen sein Land führe. Nimmt man das martialische Bild zum Maßstab, setzen jetzt die ersten heftigen Niederlagen ein.
Nach dem richterlichen Aus für den Plan, das Staatsangehörigkeitsrecht im Handstreich zu ändern, was Hunderttausende Kinder von Nicht-Staatsbürgern betreffen würde, hat der 78-Jährige am Mittwoch die bisher schwerste Schlappe erlitten. Er wollte mit einer vorübergehenden Ausgabenblockade in Billionen-Höhe für etliche staatliche Hilfs- und Förderprogramme für Kinder, Alte, Familien, Kranke, Schüler, Studenten, Sozialschwache und Klein-Unternehmer den starken Mann markieren, der am zuständigen Parlament vorbei entscheidet, wofür die USA Steuer-Geld ausgeben und wofür nicht mehr.
Der neue US-Präsident ist bereits zwei Mal von Gerichten in die Schranken gewiesen geworden. Das Weiße Haus muss den Ausgabenstopp zurückziehen.
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