US-News

[SemperFi]

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Fehlt grad noch, dass er die Hand kurz vor dem Gruß wegzieht, Biden die Wange tätschelt oder einen Faustschlag bis vor die Nase antäuscht und dann lacht wie auf dem unteren Bild.

MBS hat jeden Grund sich zu freuen, Biden ist ein Idiot dafür dass er überhaupt so dumme Drohungen und Aussagen getätigt hatte

 

[Ivo2]

US-Justizministerium klagt NSA-Vertragsfirmen
Die durch Edward Snowden bekanntgewordene Consulting-Firma Booz Allen Hamilton ist dabei, den einzigen Konkurrenten zu übernehmen, der ihr Quasi-Monopol als NSA-Zulieferer in Frage stellt.

Rund um die NSA spielt sich derzeit ein seltenes juristisches Schauspiel ab. Das US-Justizministerium (DOJ) hat ein kartellrechtliches Eilverfahren gegen die beiden mithin wichtigsten NSA-Zulieferfirmen angestrengt. Dadurch soll die für Anfang August geplante Übernahme der Softwarefirma EverWatch durch den NSA-Contractor Booz Allen Hamilton noch verhindert werden.

Die Klageschrift zeigt ein rares Sittenbild der Strategien und Methoden, die im militärisch-elektronischen Komplex der USA üblich sind. Sie ist so detailliert, dass EverWatch eine Klage gegen das DOJ wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen angekündigt hat.

US-Justizministerium klagt NSA-Vertragsfirmen - fm4.ORF.at

Die durch Edward Snowden bekanntgewordene Consulting-Firma Booz Allen Hamilton ist dabei, den einzigen Konkurrenten zu übernehmen, der ihr Quasi-Monopol als NSA-Zulieferer in Frage stellt.

fm4.orf.at

 

[Ivo2]

Prozess gegen früheren Trump-Berater Bannon
Dem früheren US-Präsidentenberater Steve Bannon wird ab heute wegen Missachtung des Parlaments der Prozess gemacht.

Der 68-jährige frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6.Jänner 2021 ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er im November wegen Behinderung des Kongresses angeklagt.

Zwar vollzog der rechtspopulistische Vordenker vor wenigen Tagen eine Kehrtwende und ließ erklären, er sei nun doch zur Aussage vor dem Ausschuss bereit. Doch wies ein Bundesrichter laut US-Medienberichten den Antrag von Bannons Anwälten zurück, den Prozessauftakt zu verschieben.

Der Untersuchungsausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen in der Aufarbeitung des Sturms auf den Sitz des US-Parlaments zwei Monate nach der Niederlage Trumps bei der Präsidentenwahl.

Prozess gegen früheren Trump-Berater Bannon

orf.at

 

[BlackJack]

Immerhin wurde er angeklagt, von der Leyen hat alle SMS ihrer Diensthandys gelöscht und durch angebliche Erinnerungslücken den Ausschuss mehrfach missachtet. Dafür wurde sie mit dem EU-Ratsvorsitz belohnt, wo sie völlig problemlos die gleiche Masche durchzieht.

 

[daritus]

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[daritus]

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[Ivo2]

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Respekt den Abgeordneten

 

[Ivo2]

Tod von George Floyd: Zweiter Polizist muss ins Gefängnis
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA muss ein weiterer beteiligter Ex-Polizist ins Gefängnis: Thomas Lane (39) wurde gestern vor einem Bundesgericht in St. Paul im Bundesstaat Minnesota zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, wie unter anderem die „New York Times“ und der Sender CNN berichteten.

Der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin, der Floyd sein Knie auf den Hals gedrückt hatte, war vor einem Gericht in Minneapolis wegen Mordes zu 22 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er sitzt diese Strafe bereits ab. Anfang diesen Monats hatte ein Bundesgericht den 46-Jährigen zu weiteren 21 Jahren Haft verurteilt.

Zwei weitere Strafurteile ausständig

Tod von George Floyd: Zweiter Polizist muss ins Gefängnis

orf.at

 

[Ivo2]

MISSACHTUNG DES KONGRESSES
Bannon schuldig gesprochen
Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Steve Bannon war angeklagt worden, weil er der Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht nachgekommen war. Für die Jury war er deshalb der Missachtung des Kongresses schuldig.

Über den einstimmig erfolgten Schuldspruch vor einem Bundesgericht in Washington berichteten am Freitag mehrere US-Medien übereinstimmend. Das Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden, laut NPR am 21. Oktober. Bannon war nicht nur vorgeworfen worden, er habe die Vorladung ignoriert, er soll auch angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt haben.

Missachtung des Kongresses: Bannon schuldig gesprochen

Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Steve Bannon war angeklagt worden, weil er der Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht nachgekommen war. Für die Jury war er...

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[Ivo2]

Kalifornien ermöglicht Zivilklagen gegen Sturmgewehre
Kalifornien hat ein Gesetz beschlossen, das Bürgern Zivilklagen gegen jeden ermöglicht, der im Bundesstaat Sturmgewehre herstellt oder verkauft. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete nun das Gesetz, das Bürgern im Fall einer erfolgreichen Zivilklage mindestens 10.000 Dollar zuspricht. Das Gesetz betrifft neben in Kalifornien verbotenen Sturmgewehren auch sogenannte Geisterwaffen, die als Bausätze im Internet bestellt werden können.

Das neue Waffengesetz orientiert sich an einem höchst umstrittenen Abtreibungsgesetz aus dem konservativen Bundesstaat Texas und ahmt dieses gewissermaßen nach. Das im vergangenen September in Kraft getretene texanische Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Das Gesetz verstieß damit gegen das zum damaligen Zeitpunkt noch geltende Grundsatzurteil „Roe v. Wade“, mit dem der Oberste US-Gerichtshof 1973 landesweit Abtreibungen bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche legalisiert hatte. Texas wandte aber einen höchst umstrittenen Kniff an: Nicht die Behörden sollen die Regelung durchsetzen, sondern Privatleute über Zivilklagen gegen jene, die Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen haben.

Dies erschwert Klagen gegen das Gesetz, weil beim juristischen Vorgehen gegen Gesetze üblicherweise Behörden oder Behördenvertreter verklagt werden. Der Supreme Court lehnte es deswegen im Dezember aus prozeduralen Gründen ab, das texanische Gesetz außer Kraft zu setzen, obwohl es eindeutig gegen „Roe v. Wade“ verstieß.

Kalifornien ermöglicht Zivilklagen gegen Sturmgewehre

orf.at