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US-News

USA: Vorwürfe gegen Polizisten nach brutalem Einsatz in Arkansas
Nach einem brutalen Polizeieinsatz in einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Arkansas sind Ermittlungen gegen drei Beamte eingeleitet worden. Die Polizei des Bundesstaates teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, sie habe wegen des Einsatzes von Gewalt bei der Festnahme eines 27-Jährigen eine Untersuchung des Vorfalls angestoßen. Offiziellen Angaben nach wurden die drei Beamten vorerst vom Dienst freigestellt.

Zuvor waren in sozialen Netzwerken Videoaufnahmen der Szene veröffentlicht worden, gefilmt aus einem in der Nähe geparkten Auto. In dem Video ist zu sehen, wie drei Polizisten einen am Boden liegenden Mann gewaltsam niederdrücken und auf ihn einprügeln. Einer der Beamten schlägt mehrfach mit der Faust auf den Kopf des Mannes ein, greift dessen Kopf und rammt ihn auf den Boden, ein anderer tritt mehrfach mit dem Knie gegen den Körper des Mannes.

Bürgermeister „geschockt“

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USA: Vorwürfe gegen Polizisten nach brutalem Einsatz in Arkansas

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Trump will neutrale Überprüfung der FBI-Razzia
Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die US-Bundespolizei FBI will der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen.

Dieser solle die bei dem Einsatz vor zwei Wochen in Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente einsehen – gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer durch Trumps Anwälte in Florida eingereichte Klageschrift hervorgeht.

Trumps Verteidiger argumentieren darin, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten: "Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich „angemessene" Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht“, heißt es in dem Dokument. Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

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Trump will neutrale Überprüfung der FBI-Razzia

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Neue Details zu Geheimdokumenten bei Trump
Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige davon seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das Archiv veröffentlichte hatte. Es handelt sich um Dokumente, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida lagerten und im Jänner übergeben wurden.

Über das Schreiben, das auf den 10. Mai datiert ist, berichteten US-Medien am Dienstag übereinstimmend, die „New York Times“ stellte es in Netz. In dem Brief heißt es weiter, die Regierung müsse „eine Bewertung des potenziellen Schadens vornehmen, der sich aus der offensichtlichen Art und Weise ergibt, in der diese Materialien gelagert und transportiert wurden“.

Der nun veröffentlichte Austausch zwischen der Behörde und Trumps Verteidiger fand Monate vor der Durchsuchung des Anwesens des Ex-Präsidenten durch die Bundespolizei FBI vor zwei Wochen statt. Bei dieser wurden weitere, teils als streng geheim eingestufte Dokumente sichergestellt.

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US-Archiv: Neue Details zu Geheimdokumenten bei Trump

Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige davon seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das...
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Klageschrift im Detail
Trumps Verteidiger argumentieren in der Klageschrift, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten – und dass die Vorkehrungen der Behörden bei der Sichtung des Materials mit Blick darauf nicht ausreichten. „Lediglich ‚angemessene‘ Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht“, heißt es in dem Dokument.

Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Die „Ernennung eines Sonderbeauftragten mit einer fairen Herangehensweise“ wäre deshalb eine adäquate Entscheidung des Gerichts, hieß es weiter.

Trump-Anwälte zu Razzia: „Beispiellos und unnötig“
Trumps Anwälte mahnten, Strafverfolgung dürfe nicht für „politische Zwecke“ eingesetzt werden, die Durchsuchung von Mar-a-Lago sei „beispiellos und unnötig“ gewesen. Auch Trump selbst wetterte in einer Stellungnahme einmal mehr gegen die Durchsuchung, nannte diese „illegal“, „verfassungswidrig“ und sprach von einem „Einbruch“.

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US-Archiv: Neue Details zu Geheimdokumenten bei Trump

Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige davon seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das...
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