US-News

[Ivo2]

Trump-Razzia: Richter für teilweise Freigabe von Unterlagen
Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in die Wege geleitet, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump genehmigt wurde. Richter Bruce Reinhart wies das Justizministerium gestern bei einer Anhörung an, kommende Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt.

Reinhart sprach sich dafür aus, „Teile der eidesstattlichen Erklärung“ zu entsiegeln, in der die Gründe für die Durchsuchung von Trumps Mar-a-Lago-Resort dargelegt werden. Dadurch könne die FBI-Razzia öffentlich gerechtfertigt werden.

Das Justizministerium lehnt die Veröffentlichung der Mar-a-Lago-Erklärung auch in redigierter Form ab. Die Behörde hatte argumentiert, die Veröffentlichung könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Jay Bratt, der Leiter der Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle des Ministeriums, sagte dem Richter, die Freigabe der Erklärung liege nicht im öffentlichen Interesse, weil sie der laufenden Untersuchung schaden könnte.

Trump-Razzia: Richter für teilweise Freigabe von Unterlagen

orf.at

 

[BlackJack]

Was für eine versiffte Bande

Die Behörde hatte argumentiert, die Veröffentlichung könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Jay Bratt, der Leiter der Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle des Ministeriums, sagte dem Richter, die Freigabe der Erklärung liege nicht im öffentlichen Interesse, weil sie der laufenden Untersuchung schaden könnte.

 

[Ivo2]

Was für eine versiffte Bande

Da hast du recht. Trump samt seinen Kumpanen, durch und durch schlecht

 

[Tyler]

Nach Cheneys Wahlschlappe: Trumps Comeback wird realistischer

Nachdem es Trump gelungen ist, seine Kritikerin Cheney zu entmachten, wird seine politische Wiederkehr wahrscheinlicher, analysiert Sebastian Hesse. Den Boden dafür bereiten katastrophale Umfrageergebnisse von US-Präsident Biden.

www.tagesschau.de

 

[daritus]

eine gute Entwicklung. Biden ist Geistig und Gesundheitlich eine Gefahr. Verteidigt offen die YPG und PKK, gleichzeitig braucht er ein Zettel mit Anweisungen (Begrüßen, Hinsetzten, Namen mit Gästen, Do and donts...) ob er Alzheimer oder senil ist ? gleichzeitig scheinen die Militärs im Hintergrund auf ihn einzuwirken...

 

[BlackJack]

Wenn das eintritt böllere ich de ganze Nacht für Presidentus Maximus, auch wenn sie mich für paar Tage einlochen

 

[Sokrates]

eine gute Entwicklung. Biden ist Geistig und Gesundheitlich eine Gefahr. Verteidigt offen die YPG und PKK, gleichzeitig braucht er ein Zettel mit Anweisungen (Begrüßen, Hinsetzten, Namen mit Gästen, Do and donts...) ob er Alzheimer oder senil ist ? gleichzeitig scheinen die Militärs im Hintergrund auf ihn einzuwirken...

Fuer dich sind auch alle Kurden Terroristen.

 

[Sokrates]

Wenn das eintritt böllere ich de ganze Nacht für Presidentus Maximus, auch wenn sie mich für paar Tage einlochen

Biden ist auch nicht mein Geschmack, mit dem Klimapaket hat er doch Punkte gesammelt. Sei ehrlich, ein Trump gehoert hinter Gittern, genau so wie ein Erdowahn

Bidens historisches Klimapaket Der amerikanische Koloss bewegt sich

Noch vor wenigen Wochen gingen US-Demokraten von einer Präsidentschaft zum Vergessen und Verdammen aus. Doch nun schreibt sich Joe Biden mit einem Klima-Gesetzespaket in die Geschichtsbücher. Es ist das freudige Finale einer über einjährigen Mediensaga.

Der amerikanische Koloss bewegt sich

Noch vor wenigen Wochen gingen US-Demokraten von einer Präsidentschaft zum Vergessen und Verdammen aus. Doch nun schreibt sich Joe Biden mit einem Klima-Gesetzespaket in die Geschichtsbücher. Es ist das freudige Finale einer über einjährigen Mediensaga.

www.n-tv.de

 

[Ivo2]

Abtreibungsrecht als Joker für Demokraten
Seit der Supreme Court das Recht auf Abtreibung im Juni gekippt hat, ist das Abtreibungsverbot zu einem der umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA avanciert. Während die Demokraten darauf setzen, die Wut der Bevölkerung in Stimmen für die Zwischenwahlen im November umwandeln zu können, ringen die Republikaner nach einem überraschenden Referendum in Kansas um eine gemeinsame Strategie in der Abtreibungsfrage.

Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur: Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten seither Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.

In der Folge haben zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten damit begonnen, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Diverse restriktive Maßnahmen gelten etwa in Alabama, Georgia, Kentucky, Arizona und Florida. Indiana hat als erster US-Bundesstaat seit dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs eine umfassende Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungen beschlossen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete das Vorgehen in Indiana als „verheerenden Schritt“, der Folge der „extremen Entscheidung“ des Obersten Gerichtshofs sei. Das US-Justizministerium reichte bereits Klage gegen den Staat Idaho ein, der Abtreibungen sogar in medizinischen Notfällen verbieten will.

Zwischenwahlen in USA: Abtreibungsrecht als Joker für Demokraten

Seit der Supreme Court das Recht auf Abtreibung im Juni gekippt hat, ist das Abtreibungsverbot zu einem der umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA avanciert. Während die Demokraten darauf setzen, die Wut der Bevölkerung in Stimmen für die Zwischenwahlen im November umwandeln zu...

orf.at

 

[Ivo2]

Referendum in Kansas mit überraschendem Ausgang
In dem US-Bundesstaat Kansas haben die Wählerinnen und Wähler bei einem Referendum hingegen mit 59 zu 41 Prozent eindeutig für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt, was als überraschende Niederlage für die Konservativen gilt. Denn der Staat unterstützt traditionell die Republikaner – und das Referendum wird von beiden Lagern als „erster entscheidender Stimmungstest“ für die anstehenden Zwischenwahlen im November gesehen, in denen die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress neu definiert werden könnten, so CNBC.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und andere führende Demokraten sagten, dass eine unerwartet starke Abstimmung zur Aufrechterhaltung des Rechts auf Abtreibung im „roten“ Kansas ihrer Partei vor den Zwischenwahlen im Herbst Auftrieb gegenüber den Republikanern gibt. „Letzte Nacht haben die Menschen in Kansas eine unmissverständliche Botschaft an die republikanischen MAGA-Extremisten (Make America Great Again, Anm.) gesendet: Lasst die Grundrechte der Frauen in Ruhe“, sagte Schumer.

„Als erster Staat, der nach dem Fall von ‚Roe v. Wade‘ über Abtreibungsrechte abstimmt, ist Kansas ein Modell für einen Weg zur Wiederherstellung reproduktiver Rechte im ganzen Land durch direkte Demokratie“, sagte Alexis McGill Johnson, Präsidentin des Planned Parenthood Action Fund, gegenüber CNN. „Wir wissen, dass Kansas nicht unser letzter Kampf und auch nicht unser letzter Sieg sein wird.“

Neuer Fokus für Wahlkampagnen der Demokraten

Zwischenwahlen in USA: Abtreibungsrecht als Joker für Demokraten

Seit der Supreme Court das Recht auf Abtreibung im Juni gekippt hat, ist das Abtreibungsverbot zu einem der umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA avanciert. Während die Demokraten darauf setzen, die Wut der Bevölkerung in Stimmen für die Zwischenwahlen im November umwandeln zu...

orf.at