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US-News

Ivo2

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VERLEUMDUNGSKLAGE
Trump-Lügen könnten Fox teuer kommen
In den USA bahnt sich laut „New York Times“ offenbar ein richtungsweisendes Gerichtsverfahren an. Der Wahlmaschinenhersteller Dominion hat den Sender Fox News geklagt und ihm vorgeworfen, nach der Wahlniederlage von Ex-Präsident Donald Trump 2020 Falschinformationen verbreitet und damit das Unternehmen verleumdet zu haben. Meist enden solche Klagen in außergerichtlichen Vergleichen – doch das scheint diesmal nicht der Fall zu sein.

Schon in der Wahlnacht hatten Trump und sein Lager begonnen zu behaupten, die Präsidentschaftswahl sei ihm „gestohlen“ worden. Mehrfach wurde dann an den Tagen und Wochen darauf auf Trumps Haus- und Hofsender Fox News behauptet, dass es „enorme Beweise“ gebe, dass die Software für Wahlbetrug und falsch ausgezählte Stimmen verantwortlich sei. Es wurde behauptet, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stehe mit dem Unternehmen in Verbindung, sogar mit dem ehemaligen sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez wurde das in Kanada gegründete Dominion in Verbindung gebracht.

Dutzende solcher Aussagen von Moderatorinnen und Moderatoren des Senders, aber auch von dort auftretenden Gästen wie Trump-Anwalt Rudolph Giuliani hat Dominion gesammelt und in die Verleumdungsklage eingebracht. Auch gegen Giuliani und andere Talkgäste aus dem Trump-Lager brachte Dominion Klagen ein.

Zwischen Verleumdung und freier Meinungsäußerung

 

Ivo2

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Trump wirft FBI „Diebstahl“ von Reisepässen vor
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Bundespolizei FBI vorgeworfen, bei der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago seine Reisepässe „gestohlen“ zu haben. „Wow! Bei der Razzia des FBI in Mar-a-Lago haben sie meine drei Pässe (einer davon abgelaufen) zusammen mit allem anderen gestohlen“, schrieb Trump gestern auf der von ihm mit gegründeten Plattform Truth Social. „Das ist ein Angriff auf einen politischen Gegner auf einer Ebene, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat. Dritte Welt!“

Unklar blieb, warum Trump sich damit erst eine Woche nach der Durchsuchung seines Anwesens im US-Bundesstaat Florida zu Wort meldet. Ein Gericht in Florida hatte die Quittung der beschlagnahmten Gegenstände ebenso wie den Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlicht. Auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände stehen unter anderem Dokumente und mehrere Kisten.

 

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Trump-Razzia: Weiteres Dokument bleibt unter Verschluss
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump lehnt das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments ab, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt haben.

Das Ministerium erklärte gestern, das Dokument müsse zum Schutz „laufender Ermittlungen“, bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben.

Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte „höchst wichtige und detaillierte Ermittlungsfakten“, außerdem „hochsensible Informationen über Zeugen“. Sollte ein Gericht die Veröffentlichung des Dokuments anordnen, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Text keinen bedeutungsvollen Inhalt mehr aufweisen würde, so das Justizministerium.

 

Ivo2

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FBI befragte Ex-Berater von Trump vor Razzia
Vor der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat einem Insider zufolge das FBI zwei enge Berater aus Trumps Amtszeit zu den dort sichergestellten Geheimdokumenten befragt.

Trumps ehemaliger Berater im Weißen Haus, Pat Cipollone, und sein Stellvertreter Patrick Philbin seien zuvor im Rahmen der Ermittlungen zu den sensiblen Dokumenten verhört worden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gestern gegenüber Reuters. Wann mit Cipollone gesprochen wurde, ist unklar. Philbin sei im Frühjahr befragt worden, schrieb die „New York Times“.

Bei einer Durchsuchung von Trumps Haus in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida am 8. August beschlagnahmte das FBI nach Angaben des Justizministeriums vertrauliche Dokumente, darunter einige mit der höchsten Geheimhaltungsklasse „Top Secret“ gekennzeichnete Unterlagen.

Trump sagte in einer Erklärung auf seiner Social-Media-Plattform, die Unterlagen seien „alle freigegeben“ und in „sicherer Verwahrung“ gewesen.

 
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