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US-News

Überraschungserfolg für US-Demokraten in Alaska
Die US-Demokraten haben bei einer Sonderabstimmung über einen Kongresssitz im Bundesstaat Alaska einen überraschenden Sieg eingefahren. Die Demokratin Mary Peltola setzte sich bei dem Rennen gegen die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin durch, wie die Wahlaufsicht in Alaska am Abend (Ortszeit) verkündete. Peltola kam demnach auf 51,5 Prozent der Stimmen, Palin auf rund 48,5 Prozent. Der Sitz war zuvor jahrzehntelang in republikanischer Hand gewesen.

Durch den Tod des langjährigen republikanischen Abgeordneten Don Young war der Sitz freigeworden, was zu der außerplanmäßigen Wahl führte. Die Abstimmung hatte bereits Mitte August stattgefunden. Weil bei der Auszählung am Wahltag niemand eine absolute Mehrheit erreichte, klärte sich der Wahlausgang erst mit Verzögerung. Alaska ist im US-Repräsentantenhaus nur mit einem Sitz vertreten.

Bei der anstehenden Kongresswahl im November wird der Sitz allerdings schon wieder neu vergeben. Dann wird das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt, wie auch ein Drittel der Sitze in der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dann hat Palin eine weitere Chance. Der Sonderabstimmung nur wenige Monate zuvor wurde dennoch einige Bedeutung beigemessen.

 
Neutrale Prüfer sind in Trumps Augen Trump-Groupies :mrgreen:
Trump beharrt bei Ermittlungen auf neutralen Prüfer
In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen beharrt der frühere US-Präsident Donald Trump auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers. In einem gestern Abend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument argumentierten Trumps Anwälte erneut, aus Gründen der Fairness und Transparenz müsse ein solcher Sonderbeauftragter berufen werden.

Das Justizministerium hatte sich zuvor gegen Trumps Anliegen ausgesprochen. Heute soll es dazu eine Anhörung vor Gericht geben.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.

Trump glaubt an politisch motiviertes Vorgehen

 
Sturm auf Kapitol: Bisher höchste Haftstrafe verhängt
Ein Mann aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol im Jänner 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Ein ehemaliger NYPD-Polizist wurde gestern in Washington wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.

Auf einem Video, das im Prozess gezeigt wurde, war zu sehen, wie der heute 56-Jährige einen Kapitol-Polizisten mit einer Fahnenstange angreift. Auch riss er diesem dessen Gasmaske vom Gesicht. Er war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Täter hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner des Vorjahres gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Seit dem 6. Jänner sind nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 850 Menschen in Verbindung mit dem Kapitol-Sturm festgenommen worden.

 
Über 11.000 Regierungsdokumente bei Trump gefunden
Im Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat das FBI über 11.000 Regierungsdokumente und 48 leere Ordner mit der Aufschrift „Verschlusssache“ sichergestellt. Das geht aus gestern veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Die Unterlagen in 33 Kisten waren bei einer Razzia in Trumps Luxusvilla Mar-a-Lago in Florida am 8. August sichergestellt worden.

Aus dem nun veröffentlichten Inventar geht hervor, dass von den Unterlagen und Fotos 18 als „streng geheim“, 54 als „geheim“ und 31 als „vertraulich“ eingestuft waren. „Streng geheim“ ist die höchste Geheimhaltungsstufe, die für vertrauliche und sensible Informationen reserviert ist. Außerdem wurden 90 leere Aktenordner gefunden, von denen 48 als „geheime“ Verschlusssache gekennzeichnet waren. Offen ist, warum die Ordner leer waren oder ob irgendwelche Unterlagen fehlen könnten.

Trump steht im Verdacht, illegalerweise Regierungsunterlagen bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus mitgenommen zu haben. Ein amerikanisches Gesetz schreibt vor, dass Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden müssen. Das Justizministerium erklärte, es habe mehrfach versucht, sämtliche Dokumente zurückzubekommen. Am 8. August kam es schließlich zu einer Durchsuchung von Mar-a-Lago, bei der das FBI die Kisten beschlagnahmte.

 
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